Mitglieder-Rundschreiben vom 08.11.2012 - Bochumer Anwalt

4. 4. Gebührenanpassung
Gebührenanpassung
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Keine Rede oder Ansprache während der Jubiläen oder sonstigen Treffen von
Anwaltsvereinen, in der nicht das Thema Gebührenanpassung angestanden
hätte. Auf bundespolitischer Ebene ist der Vorschlag nach einer linearen
Gebührenerhöhung durch das Kabinett gegangen.
Was sollte man zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wissen?
1. Angestrebt ist eine lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren, die es seit 1994
nicht mehr gegeben hat. Veränderungen, die z.T. Erhöhungen mit sich
brachten, sind durch das RVG 2004 eingeführt worden.
2. Mit dem Gesamtpaket sind auch im Bereich der Kostenordnung, der
Gerichtskosten, der Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige usw.
Anpassungen vorgesehen. Daher der Titel Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.
3. So rechnet sich die Erhöhung: Im Bereich der linearen Erhöhung für die
Anwaltschaft wird davon ausgegangen, dass seit 2004 – Anpassung durch das
RVG bis heute – ein realer Geldwertschwund von etwa 19 % eingetreten ist.
Davon sollen etwa 7 % aufgeholt worden sein durch entsprechend höhere
Gegenstands- und Streitwerte, die ja ebenfalls strukturell dem
Geldwertschwund unterliegen. Etwa 1 % wird durch die Regelung des RVG
angenommen, so dass man von einer linearen Erhöhung von etwa 11 %
ausgehen wird.
Es wird dabei einige strukturelle Verwerfungen geben, weil die
Streitwertgrenzen mit der Kostenordnung angepasst werden sollen. Deshalb
kann es in wenigen Bereichen geringfügige Gebührenmindereinnahmen geben.
So kann es sein, dass bei einem Unterschreiten der Streitwertgrenze 20,00 €
oder 30,00 € weniger Gebühren anfallen als nach heutiger Lage, dafür in der
nächsten Wertstufe aber erhebliche Steigerungen zu erwarten sind.
Eine Regelungsneuheit ist die Wiedereinführung einer Erschwernisgebühr bei
Beweisaufnahmen. Jedenfalls soll ab dem 3. Termin einer Beweisaufnahme mit
Zeugen und Sachverständigen eine (einmalige) Erhöhung um 0,3-
Gebührenpunkte stattfinden.
Die Hindernisse? Bundespolitisch kein Problem, länderpolitisch ein
erhebliches. Die Bundesländer befürchten Mehrausgaben im Bereich der
Verfahrens-, Prozesskosten- und Beratungshilfe. Sie möchten die Anwaltschaft
als Streitgenossen gewinnen, um eigene Gebührenerhöhungen in den
Gerichtskosten umsetzen zu können.
Den Bundesländern geht es letztendlich darum, den sog. Kostendeckungsgrad
zu steigern. Der Justizhaushalt wird dahingehend gerechnet, dass etwa aus
Einnahmen der Gerichtskosten in Nordhrein-Westfalen ca. 48 % der
Haushaltsaufwendungen zurückfließen. Allerdings ist festzuhalten, dass in den
Justizhaushalt auch die Kosten des Justizvollzugs mit eingestellt werden, der
bekanntlich viel Geld kostet, aber praktisch keines generiert. Rückführungen
aus der Prozesskostenhilfe (Ratenzahlung) und Bußgelder fließen nicht in den
Justizhaushalt, sondern in den allgemeinen Haushalt zurück.
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist ein Zustimmungsgesetz und
deshalb sitzen die Bundesländer mit am Entscheidungshebel.
Bundesrechtsanwaltskammer und DeutscherAnwaltVerein möchten die
Begehrlichkeiten der Bundesländer zurückdrängen mit dem Argument, dass
der Zugang zur Justiz eine staatliche Fürsorgeaufgabe ist und von daher durch
höhere Gerichtskosten keine zusätzlichen Zugangserschwernisse geschaffen
werden dürfen.
Voraussichtlicher Zeitpunkt für eine Erhöhung der Gebühren ist der 01.07.2013.
Viele Veränderungen wird es nicht mehr geben. Aus gut unterrichteten Kreisen
ist zu hören, dass inzwischen durch die Diskussion auf Bundes- und