Mitglieder-Rundschreiben vom 08.11.2012 - Bochumer Anwalt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

4 Länderebene viel persönliches Porzellan zerschlagen worden sei und deshalb ein Aufschnüren des bisherigen Paketes kontraproduktiv wäre. Aufgrund eines persönlichen Gesprächs mit Herrn Justizminister Kutschaty war zu hören, dass er davon ausgeht, dass die Länder moderate Erhöhungen der Gerichtskosten einfordern würden, deren Höhe prozentual sich nicht von denen der Erhöhung für die Anwaltschaft unterscheiden wird. 5. 5. Umsetzung Umsetzung Umsetzung des des Mediationsgesetzes Mediationsgesetzes Das Mediationsgesetz hat scheinbar für die Anwaltschaft einen Erfolg gebracht: Im gerichtlichen Verfahren gibt es nicht mehr die richterliche Mediation, die durch den Güterichter ersetzt worden ist. Nach Meinung des Unterzeichners bleibt eine gewisse Skepsis: Der Güterichter darf mediative Elemente einsetzen und wird dies auch tun. Dem Gespräch mit Herrn Justizminister Kutschaty war zu entnehmen, dass die Justiz nunmehr wieder verstärkt daran gehen wird, Richterinnern und Richter in der Mediationsausbildung zu qualifizieren für die Anwendung des Güterichtermodels. Im Ministerium ist eine Richterkommission eingesetzt, die Planungen zur zukünftigen Durchführung solcher Güterichterverfahren treffen soll. D. h. der Begriff ist geändert worden, das Verfahren bleibt jedoch voraussichtlich im Wesentlichen unverändert. Die Chance, hier ein gemeinsames Konzept für die Bereiche außergerichtlicher, gerichtlicher und gerichtsbegleitender Mediation herauszubilden, ist vertan worden. 6. 6. Ein Ein weiteres weiteres Stichwort: Stichwort: Syndikusanwälte Syndikusanwälte Man hat sie gerne dabei, ca. geschätzte 30.000 Syndikusanwälte, die fleißig in die Kassen der Versorgungswerke einzahlen – sie sind eine wirtschaftliche Begehrlichkeit. Nun hat der DAV den Vorstoß gemacht, die Syndikusanwälte unter den Schutzschirm zu stellen, wie ihn alle Rechtsanwälte genießen. Es geht hier insbesondere um die Frage der Zeugnisverweigerungsrechte und den Schutz vor Beschlagnahme. Bietet man aber den Syndikusanwälten die gleichen Rechte wie den übrigen Anwälten, so kommen von dort Begehrlichkeiten auf, das bisherige Verbot, als Syndikusanwalt den eigenen Dienstherren zu vertreten, fallen zu lassen. Der Bund der Unternehmensjuristen arbeitet stark an diesem Thema. Was das bedeuten würde, ist klar: Aufträge von mittelständischen oder großen Unternehmen, die bisher die Rechtsvertretung über die eigenen Juristen nicht durchführen konnten, sondern zusätzlich Anwälte bezahlen mussten (obwohl die Schriftsätze fast druckreif in den Unternehmen vorbereitet wurden), könnten dem allgemeinen Anwaltsmarkt verloren gehen. 7. 7. Anwaltliche Anwaltliche Zusammenschlüsse Zusammenschlüsse Bei den Rechtsformen anwaltlicher Zusammenschlüsse macht die Bundesrechtsanwaltskammer neue Vorschläge. Es geht um die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung, die eingerichtet werden soll. Dabei lautet der BRAK-Vorschlag auch dahingehend, die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufen auszudehnen, was zumindest durch die Kammer Hamm sehr kritisch begleitet wird. 8. 8. Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle Schlichtungsstelle Berlin Berlin Die Schlichtungsstelle in Berlin, geleitet durch die ehemalige Verfassungsrichterin, Frau Dr. Renate Jaeger berichtet, dass dort monatlich
5 etwa 80 bis 100 Fälle eingehen. Im Wesentlichen sind dies Auseinandersetzungen in Gebührenfragen. Angesichts der Vielzahl der tatsächlich auftretenden anwaltlichen Inanspruchnahme bundesweit ist dies eine äußerst geringe Zahl, so dass die Qualität anwaltlicher Tätigkeit auch aus dem Blickwinkel der Bürger als durchweg positiv beurteilt werden darf. 9. 9. Verbot Verbot zur zur Vertretung Vertretung widerstreitender widerstreitender widerstreitender Interessen Interessen Zum immer wiederkehrenden Thema „Wann liegt das Verbot zur Vertretung widerstreitender Interessen“ vor? Immer wieder sind die Anwaltsgerichte mit dieser Fragestellung beschäftigt. Für die Familienrechtler stellt sich diese Frage häufig dann, wenn die Unterhaltsinteressen von getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten und die Unterhaltsansprüche der Kinder geregelt werden sollen. Was bei den Ansprüchen der Minderjährigen noch unproblematisch ist wird jedenfalls dann zum Problem, wenn die Kinder volljährig sind. Hier beginnt die Einstandspflicht beider Eltern für den Volljährigenunterhalt. Zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gem. § 43a IV BRAO = BGH, Urteil vom 23.04.2012, AnwZ (Brfg) 35/11 10. 10. Eine Eine weitere weitere weitere berufsrechtliche berufsrechtliche Entscheidung: Entscheidung: Verlust der Anwaltszulassung – was geschieht mit der Fachanwaltserlaubnis? Kann der Anwalt trotz Verlustes der Zulassung sich in seinem Fachanwaltsbereich weiter fortbilden und bei einer erneuten Beantragung der Zulassung auch zugleich den früheren Fachanwalt wieder aufleben lassen? Das sah der BGH anders. Das Anwaltsgericht entschied: Anwalt weg, Fachanwalt mit weg. Um eine Zulassung zum Fachanwalt zu erlangen, muss die Kollegin / der Kollege den gesamten Weg von Anfang an wieder neu beginnen: Fachanwaltskurs, Nachweis der Fälle usw. Untergang einer Fachanwaltsbezeichnung bei Widerruf der Zulassung ohne gesonderten Widerruf der Fachanwaltserlaubnis = BGH, Urteil vom 02.07.2012, AnwZ (Brfg) 57/11 11. 11. Zulassung Zulassung zum zum Notar Notar Zum Thema der notariellen Fachprüfung ist zu berichten, dass sich zurzeit etwa 350 Bewerber pro Jahr dieser Prüfung stellen. Die Durchfallquote liegt bei etwa 15 bis 20 %. Die Notarkammer sieht dies als angemessen an. Mit Blick auf die europäische Ebene diskutieren die Notarkammern über die Frage der Niederlassungsfreiheit einerseits, wie der Dienstleistungsfreiheit andererseits. Niederlassungsfreiheit bedeutet, dass auch ausländische Notare grundsätzlich in Deutschland sich niederlassen können, sich dann aber dem rechtlichen System der deutschen Notare unterwerfen müssen, sie benötigen mithin die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen. Dienstleistungsfreiheit dagegen bedeutet, dass auch jeder ausländische Notar seine Leistung anbieten dürfte, ohne sich dem innerstaatlichen Recht anpassen zu müssen. Deshalb wollen auch vor dem Gesichtspunkt Europa die Notarkammern nur die Niederlassungsfreiheit anerkennen, nicht aber die absolute Dienstleistungsfreiheit. Die Niederländer haben es vorgemacht: Dort sind praktisch in allen Bereichen Regelungen für die Notare entfallen. Die Folge ist, dass Notarbeurkunden dort zu Dumpingpreisen angeboten werden („Ihr Kaufvertrag bei uns, egal welcher Gegenstandswert: 250 €“). So oder so ähnlich werben zurzeit die niederländischen Notare um ihre Kunden.
Seite 1 und 2: Bochumer Anwalt- & Notarverein e.V.
Seite 3: 4. 4. Gebührenanpassung Gebührena
Seite 7 und 8: 7 dass zuvor eine inhaltliche Disku
Seite 9 und 10: 9 Abschriften erhalten. Daher die B
Seite 11 und 12: Humboldtstraße 70, 44787 Bochum He

Mitglieder-Rundschreiben vom 08.11.2012 - Bochumer Anwalt

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?