Mitglieder-Rundschreiben vom 08.11.2012 - Bochumer Anwalt

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dass zuvor eine inhaltliche Diskussion mit den Vertretern des Nurnotariats
geführt wurde. Einstimmig wird das einheitliche Auftreten des Notariats in
Deutschland unabhängig von der jeweiligen Notariatsform befürwortet.
Von dem den hiesigen Bereich vertretenden Mitglied des Vorstands der
Westfälischen Notarkammer wird befürwortet, die o.a. Thesen des DAV auch
inhaltlich vor Ort zu diskutieren.
16. 16. Berichte Berichte aus aus der der Notarkammer Notarkammer (Verf. RA. u. Notar E. Eisel)
16.1 Notarkosten
Der vorstehend unter 3.2 geäußerte Optimismus bezüglich der Ablösung der
KostO durch ein neues Gerichts- und NotarkostenG zum 1. Juli 2013 wird in
der Notarkammer nicht geteilt; es bestehen offenbar immer noch große
Differenzen insbesondere bezüglich der Interessen der Länder, in diesem
Gesetzespaket – dem 2. KostRMoG – auch eine Anhebung der (den Ländern
zufließenden Gerichtskosten) durchzusetzen. Die AnwaltskollegInnen seien
allerdings daran erinnert, dass die letzte Erhöhung der Notarkosten im Jahre
1986 erfolgt war!
Falls die „neue KostO“ kommen sollte, würde es – ebenso wie GKG und RVG
usw. – auch ein (sogar 5stelliges!) Kostenverzeichnis erhalten. Schönheitsfehler
dabei wäre allerdings, dass dieses keinen Auffangtatbestand wie § 147 Abs. 2
KostO enthalten soll; für notarielle Tätigkeiten, welche nicht im
Kostenverzeichnis aufgeführt sind, gäbe es dann auch keine Gebühren. Die
Westfälische Notarkammer hat sich darauf vorbereitet, nach der
Verabschiedung des Gesetzes rechtzeitig Fortbildungen für Notarinnen und
Notare und deren MitarbeiterInnen anzubieten.
16.2 Elektronischer Rechtsverkehr
Die vorstehend unter 11. angeführte „Annehmlichkeit und Geschwindigkeit“ des
Elektronischen Rechtsverkehrs kann notariellerseits nicht bestätigt werden.
Einerseits bereitet das auf Java basierende EGVP der Länder immer wieder
technische Schwierigkeiten. Die von der BNotK vorgesehene Möglichkeit des
Datenversands direkt von X-Notar wird nur das Versenden, nicht aber den
Empfang der Eintragungsbenachrichtigungen und sonstigen Mitteilungen von
den Gerichten erleichtern. Auch der in etwas weiterer Zukunft drohende Zwang,
alle Anträge zum Grundbuchamt – wie bereits zum Handelsregister – nur noch in
qualifiziert elektronischer Form einzureichen, wird vorläufig zu einem
Flickenteppich und auch zu großem technischen Durcheinander führen. Zur
Beruhigung: Die Pilotprojekte des Landes NRW zur Einführung des
Elektronischen Rechtsverkehrs im Grundbuchrecht sind für nicht absehbare
Zeit auf Eis gelegt.
Hierzu auch noch folgender Hinweis: Datenspeicherungen in Internetcloud oder
Dropbox sind unzulässig. Im Notariat erfordert ein E-Mail-Verkehr das
ausdrückliche Einverständnis aller Beteiligten – nur die Anweisung von
Maklern/Banken, einen Entwurf per E-Mail zu schicken, stellt einen Verstoß
gegen die notarielle Verschwiegenheitspflicht dar.
16.3 Nachwehen der Berliner Schrottimmobilienaffäre
Als Konsequenz aus der Berliner Schrott-Immobilien-Affäre (mit Rücktritt eines
hierein verwickelten frisch ernannten Justizsenators) droht eine für alle
Notariate unerträgliche Verschärfung durch folgende Ergänzung des § Abs. 2 a
BeurkG: „Der beabsichtigte Text (ROHENTWURF) soll dem Verbraucher in der
Regel durch den Notar (und nicht durch einen Dritten) KOSTENFREI zur
Verfügung gestellt werden“ – die Hervorhebungen sind vom Verfasser, der
bislang noch nie einen Rohentwurf ausgehändigt hat und eigentlich für seine
Amtstätigkeit auch gern Kosten erhielte).