Mitglieder-Rundschreiben vom 08.11.2012 - Bochumer Anwalt

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16.4 Zugang zum Anwaltsnotariat 8 Wegen des Ausscheidens von 6 Notaren im Jahre 2012 sowie zwei bedauerlichen Todesfällen wird damit zu rechnen sein, dass in den folgenden Jahren auch im Amtsgerichtsbezirk Bochum wieder Notarstellen ausgeschrieben werden. Interessierte sollten sich daher rechtzeitig um die Teilnahme an Kursen zur Vorbereitung auf die Notarielle Fachprüfung (nach §§ 7 a ff BNotO) kümmern. Hierzu folgender Hinweis: Der Newsletter der Westfälischen Notarkammer ist eigentlich nur für Notarinnen und Notare bestimmt. Auf begründeten Antrag (z.B. wegen der vorgesehenen Vorbereitung auf die Notarielle Fachprüfung) können auch RechtsanwältInnen in den Verteiler aufgenommen werden. 16.5 Symposium der Westfälischen Notarkammer Voraussichtlich Ende April 2013 wird das nächste Symposium der Westfälischen Notarkammer stattfinden zum Thema Grundstücksrecht; Schwerpunkte werden voraussichtlich sein das Wohnungseigentums- und das Erbbaurecht. 17. 17. Neue Neue Entscheidungen Entscheidungen zur zur KostO KostO (Verf. RA. u. Notar E. Eisel) Der Bochumer Anwalt- & Notarverein erhält freundlicherweise vom Bezirksrevisor des Landgerichts Bochum regelmäßig neue – z.T. noch unveröffentlichte - Entscheidungen zum Kostenrecht zur Verfügung gestellt. Wir möchten die Notariate daher hiermit auf die folgenden Entscheidungen hinweisen: Beschluss des BGH vom 26. Juli 2012 – V ZB 288/11 – zur Frage einer Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Löschung einer Auflassungsvormerkung: Hiernach fällt zwar bei einem vorsorglichen Löschungsantrag für eine einzutragende Auflassungsvormerkung eigentlich eine Gebühr gemäß § 147 Abs. II KostO an; diese muss aber wegen § 16 KostO außer Ansatz bleiben, da eine derartige Vertragsgestaltung eine unrichtige Sachbehandlung darstellt. Beschluss des OLG Hamm vom 31. Mai 2012 – 15 W 687/10 – zur Frage des Entstehens einer Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Fertigung der Gesellschafterliste: Das OLG Hamm bestätigt nunmehr die auch vom BGH vertretene Auffassung, wonach das Entstehen einer Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung und das Einreichen einer Gesellschafterliste bejaht wird; für die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG fällt dagegen keine zusätzliche Gebühr gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 KostO an. 18. 18. Eine Eine Bitte Bitte und und ein ein Arbeitshinweis Arbeitshinweis des des Amtsgerichts Amtsgerichts Frau Richterin am Amtsgericht Stockmann bittet: Zum einen wünschen wir uns eine Verringerung des Fax-Aufkommens. Faxe mögen zur Wahrung von gesetzlichen Fristen notwendig werden. Wir finden aber auch häufig die Situation, dass einfache Schriftsätze zur Stellungnahme in einem laufenden Verfahren, z.T. mit umfangreichen Anlagen, gefaxt werden und anschließend noch im Original in die Akte gelangen. Da wir aufgrund eines Erlasses des OLG gehalten sind, Faxe und Originale abzuheften und aufzubewahren, macht uns dies die Akte sehr dick. Hierdurch können im Übrigen auch unnötige Kosten für die Beteiligten ausgelöst werden. Zum anderen finden wir in den FGG Verfahren des Familienrechts (Sorgerecht und Umgangsrecht) inzwischen die Situation vor, dass wir in der Regel mindestens vier Verfahrensbeteiligte haben, nämlich zwei Kindeselternteile, das Jugendamt und einen Verfahrensbeistand. Alle diese Beteiligten müssen im gesamten laufenden Verfahren von allen laufenden Schriftsätzen
9 Abschriften erhalten. Daher die Bitte, in familiengerichtlichen FGG Verfahren mindestens vier Abschriften beizufügen und über diese Notwendigkeit auch das zuständige Büropersonal zu informieren. Wenn umgekehrt von Seiten der Anwaltschaft über die Zusammenarbeit in familiengerichtlichen Verfahren Gesprächsbedarf besteht, stehe ich als Ansprechpartnerin gerne zur Verfügung. 19. 19. Für Für Ihren Ihren Stationsreferendar: Stationsreferendar: www.assessor www.assessor-examen.de www.assessor www.assessor examen.de examen.de Ab November 2012 bietet die Deutsche Anwaltakademie einen Klausurenfernkurs für Rechtsreferendare zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung an. Die Teilnehmer des Kurses erhalten monatlich zwei Klausuren, die sie eigenständig bearbeiten und zur Korrektur an die DAA senden können. Neben der Korrektur erhalten die Referendare eine ausführliche Musterlösung und eine Online-Besprechung über einen Internetseminarraum. Sechs Monate der Kursgebühren werden auf den späteren Besuch eines Fachanwaltslehrganges der DAA angerechnet. Abgerundet wird der Kurs durch einen kostenfreien Zugang zu Juris-DAV. Bitte infomieren Sie Ihren Stationsreferendar. 20. 20. Termine!!! Termine!!! Termine!! Termine!! Termine!! Termine!! • Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer und Notarkammer Hamm: 17. April 2013 Gastredner wird Herr Metin Tolan sein, Verfasser des Buches: „So werden wir Weltmeister“ • Landesverbandstag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein: 27./28. April 2013, voraussichtlich in der Justizakademie in Recklinghausen (im Internet: http://nrw.lv.dav.de/) • Landesverbandstag 2013 Elektronischer Rechtsverkehr in NRW – Realität oder Fiktion? 21. 21. Liste Liste Liste der der Anwälte Anwälte für für Opferrechte Opferrechte Die ARGE Sozialrecht im DAV hat eine Untergruppe Anwälte für Opferrechte gegründet, in denen Anwälte der verschiedenen Fachrichtungen aktiv sind. Eine erste Aufgabe soll sein, eine Liste aller Anwälte, die in diesem Bereich tätig sind – ähnlich der Pflichtverteidigerliste – aufzustellen. Dies können auch Kolleginnen und Kollegen sein, die in opferrechtsrelevanten Schnittstellen tätig sind. Denkbar sind Anwälte aus dem Bereich des Familienrechts, des Sozialrechts oder des Strafrechts. Bei Interesse bitte eine kurze E-Mail an die hiesige Geschäftsstelle: info@bochumer-anwaltverein.de 22. 22. Aus Aus Aus der der Rubrik Rubrik das das „Allerletzte“ „Allerletzte“ Vor wenigen Wochen wurde in Münster ein Strafverteidiger in einem Steuerstrafverfahren vor laufenden Kameras in einer Verhandlungspause vor dem Gerichtssaal in Handschellen gelegt und vorläufig festgenommen. (Hintergrund des materiellen Vorwurfes war es, dass dieser Strafverteidiger einem Zeugen für dessen bestimmtes Aussageverhalten 50.000 € angeboten haben soll). Die Art und Weise wie die Staatsanwaltschaft Münster dies gehandhabt hat ist auf massive Kritik gestoßen. So soll von Seiten der zuständigen Staatsanwälte aus die Presse für den nämlichen Tag informiert worden sein mit dem Hinweis, man möge sich vor Sitzungssaal .... in dem Wirtschaftsstrafverfahren....
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Seite 3 und 4: 4. 4. Gebührenanpassung Gebührena
Seite 5 und 6: 5 etwa 80 bis 100 Fälle eingehen.
Seite 7: 7 dass zuvor eine inhaltliche Disku
Seite 11 und 12: Humboldtstraße 70, 44787 Bochum He

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