Geschäftsverteilungsplan 2013 - Amtsgericht Bergheim

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i) Als Eilsachen erkennbare Neuzugänge (z.B. Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung oder einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung) werden in der Reihenfolge ihres Eingangs durch
die Briefannahmestelle ebenfalls mit einem Eingangsvermerk versehen,
wobei die Bezifferung, soweit die Verfahren nach 10.00 Uhr
eingegangen sind, mit der laufenden Ziffernfolge für den Folgetag
erfolgt.
Eilsachen dürfen nicht unmittelbar bei der Eingangsgeschäftsstelle
abgegeben und eingetragen werden. Sie sind unverzüglich der
Briefannahmestelle vorzulegen, dort in der Reihenfolge ihres Eingangs
zu nummerieren und sofort an die Eingangsgeschäftsstelle
weiterzureichen. Die Eingangsgeschäftsstelle stellt sie nach Erledigung
der Eingänge des Vortages in der Reihenfolge der erfolgten
Nummerierung in das Turnussystem ein und reicht die Eileingänge
unverzüglich an die zuständige Geschäftsstelle weiter. Das allgemeine
Beschleunigungsgebot in Eilsachen ist von allen Beteiligten zu
beachten.
j) Der Turnus beginnt am 01. Januar 2013 mit der Abteilung 21 in der
aufsteigenden Folge der Abteilungsnummer. Nach der Abteilung mit der
höchsten Abteilungsnummer beginnt die Reihenfolge wieder mit der
Abteilung mit der niedrigsten Abteilungsnummer.
k) Die Eingangsgeschäftsstelle vermerkt in einer gesonderten, täglich neu
zu führenden Liste die für die einzelnen Verfahren unter Angabe des
Grundes (z.B. Sachzusammenhang/Aktenzeichen des Vorstücks) je
Abteilung vergebenen Boni. Diese Liste wird am Ende des jeweiligen
Tages der Posteingangsstelle übergeben, die die zu vergebenden Boni
zu Beginn des darauffolgenden Tages in der Judica-Verwaltung einträgt
bevor die Eingangsgeschäftsstelle mit der Eintragung neuer Verfahren
beginnt. Diese Listen sind mindestens bis zum Ablauf des folgenden
Geschäftsjahres aufzubewahren.