Geschäftsverteilungsplan 2013 - Amtsgericht Bergheim

4.
a)
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Streitigkeiten zwischen denselben Parteien, die dasselbe Rechtsverhältnis
betreffen, sind von derselben Abteilung zu bearbeiten, und zwar auch dann,
wenn
aa)
diese Abteilung für einzelne Streitigkeiten nach dem Turnus oder
buchstabenmäßig nicht zuständig wäre und
bb)
in einzelnen Verfahren neben den Parteien des streitigen Rechtsverhältnisses
noch andere Personen als Prozessparteien erscheinen,
b)
Werden in getrennten Verfahren Rechtsfolgen aus demselben tatsächlichen
Sachverhalt hergeleitet (zum Beispiel Ansprüche eines oder mehrerer
Verletzter gegen eine oder mehrere Schadensurheber aus demselben Unfall),
so sind alle Verfahren vor derselben Abteilung zu bearbeiten, und zwar auch
dann, wenn
aa)
diese Abteilung für einzelne Streitigkeiten nach den Grundsätzen des
Abschnitts B nicht zuständig wäre und
bb)
an den einzelnen Verfahren verschiedene Prozessparteien beteiligt sind,
c)
In den Fällen zu 4. a) bis b) ist für die Bearbeitung aller Verfahren zuständig:
aa)
die Abteilung, die als erste mit einem der Verfahren befasst worden ist,