Geschäftsverteilungsplan 2013 - Amtsgericht Bergheim

5. Verteilung im Turnus:
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Die Neueingänge in richterlichen Strafsachen (Cs, Ds, AR) werden in
einem regelmäßigen Turnus einzeln gemäß der bei den einzelnen
Abteilungen genannten Turnuszahl (Teil B des Geschäftsverteilungsplans)
in der numerischen Reihenfolge der Abteilungen – auch über das
Jahresende hinaus – zugeteilt.
Die Verteilung erfolgt nach einem Turnusplan, der Bestandteil dieses
Geschäftsverteilungsplanes und ihm als Anlage beigefügt ist.
Für die Verteilung im Turnussystem gelten die nachfolgenden Regelungen:
a) Briefannahmestelle
aa)
Alle für das Amtsgericht Bergheim bestimmten Neueingänge in
Einzelrichterstrafsachen werden der Briefannahmestelle zugeleitet.
bb)
Die Aufgaben der Briefannahmestelle obliegen der Geschäftsleitung
oder einem von ihr bestimmten Angehörigen der Verwaltung, der nicht
geschäftsplanmäßig in Strafsachen eingesetzt sein darf.
cc)
Die Briefannahmestelle sammelt die Neueingänge und versieht täglich
die ihr bis 10.00 Uhr vorliegenden Neueingänge des Vortages
entsprechend der Reihenfolge des Alphabets – maßgeblich hierfür ist
der Familienname des ältesten der Beschuldigten bei Eingang. – mit
einem Tagesdatum und einer fortlaufenden Nummerierung, die jährlich
von neuem beginnt (Eingangsvermerk). Es gilt immer der 1. Buchstabe
des Nachnamens der Person. Vornamen, erworbene Titel (Dr., Prof.)
Berufsbezeichnungen sowie Anreden (Herr, Frau, Firma) bleiben außer
Betracht (s.o.). Die nummerierten Eingänge werden täglich an die
Eingangsgeschäftsstelle der Strafabteilungen weitergegeben.