Geschäftsverteilungsplan 2013 - Amtsgericht Bergheim

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d) Geschäftsverteilung nach Turnus
Soweit keine Zuständigkeit aufgrund der Vorbefassung mit Vorstücken
festgestellt wurde, werden die Verfahren nach der Reihenfolge der
Nummerierung der Briefannahmestelle einzeln und nacheinander auf
die einzelnen Abteilungen beginnend mit der niedrigsten
Abteilungsnummer in aufsteigender Reihenfolge unter Verwendung des
IT – Programms „Judica“ verteilt. Die einzelnen Abteilungen nehmen
jeweils ihrer Turnuszahl entsprechend am Turnus teil und setzen dann
aus, bis der Turnus wieder bei 1 beginnt.
3. Besonderheiten
a) Wurde eine neue Sache einer Abteilung zugeteilt, obwohl eine
Vorbefassung (Sachzusammenhang) mit einer bereits in einer anderen
Abteilung eingetragenen Sache besteht, so kann sie abgegeben
werden. Für die abgebende Abteilung bleibt die Anrechnung auf den
Turnus bestehen. Die übernehmende Abteilung erhält einen Bonus in
der Weise, dass sie im nächsten Turnusdurchgang mit einer
Turnusziffer je übernommenen Verfahren aussetzt. Die Abgabe wird
unverzüglich der Eingangsgeschäftsstelle mitgeteilt (siehe hierzu unten
Buchstabe o).
b) Entsprechend wird verfahren, wenn eine Sache zuständigkeitshalber an
die/den Rechtspfleger/in oder an eine andere Abteilung des
Amtsgerichts Bergheim abgegeben wird.
c) Abgetrennte Verfahren werden in der bisherigen Abteilung
weiterbearbeitet. Abgetrennte Verfahren werden nicht auf den Turnus
angerechnet.
d) Wechselseitige Anträge auf Scheidung und/oder Aufhebung einer Ehe
oder Lebenspartnerschaft werden als eine einzige Sache behandelt.
Werden irrtümlich zwei Verfahren eingetragen, so werden die Verfahren
verbunden. Die Verbindung wird unverzüglich der