Geschäftsverteilungsplan 2013 - Amtsgericht Bergheim

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Buchstabe des Nachnamens der Person oder Firma. Vornamen,
erworbene Titel (Dr., Prof.) Berufsbezeichnungen sowie Anreden (Herr,
Frau, Firma) bleiben außer Betracht. Die nummerierten Eingänge
werden täglich an die Eingangsgeschäftsstelle des Zivilgerichts
weitergegeben.
d) Wegen der Entgegennahme, Nummerierung und Weiterreichung von
Eilsachen wird auf die Regelungen zu 2. i) verwiesen.
2. Zentrale Eingangsgeschäftsstelle
a) Die Aufgaben der zentralen Eingangsgeschäftsstelle obliegen den
Servicekräften des Zivilgerichts. Die Einteilung der Servicekräfte erfolgt
durch die Geschäftsleitung im Rahmen der Geschäftsverteilung des
mittleren Justizdienstes.
b) Die von der Briefannahmestelle nummerierten Eingänge werden durch
die zentrale Eingangsgeschäftsstelle im Turnus einzeln nacheinander
auf die Abteilungen unter Verwendung des IT – Programms „Judica“
verteilt. Die einzelnen Abteilungen nehmen jeweils ihrer Turnuszahl
entsprechend am Turnus teil und setzen dann aus, bis der Turnus
wieder bei 1 beginnt.
c) Ein Neueingang liegt nicht vor, wenn nach Ablauf der Beschwerdefrist
gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss in derselben
Sache ein Prozesskostenvorschuss eingezahlt wird.
d) Wurde eine neue Sache einer Abteilung zugeteilt, obwohl ein
Sachzusammenhang zu einem bereits in anderer Abteilung anhängigen
Verfahren besteht, kann der Neueingang an die vorbefasste Abteilung
abgegeben werden. Für die abgebende Abteilung bleibt die
Anrechnung auf den Turnus bestehen. Die übernehmende Abteilung
erhält hierfür einen Bonus bei der Turnusverteilung. Die Abgabe ist der
Eingangsgeschäftsstelle unverzüglich mitzuteilen (siehe unten
Buchstabe k).