KW 8 - Verbandsgemeinde Lingenfeld

Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeld - 14 - Ausgabe 08/2011
Im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 1 BauGB haben folgende
Bürger eine Stellungnahme abgegeben und ihre Anregungen
geäußert:
· Interessengruppe „Freisbach - Waldstraße“, mit Schreiben vom
21.10.2010
· Norbert Struppler, mit Schreiben vom 20.10.2010
· Rudi und Marie-Luise Brosius, mit Schreiben vom 19.10.2010
· Günther Föhr, mit Schreiben vom 18.10.2010
Den Ratsmitglieder war mit der Sitzungseinladung jeweils eine ausführliche
Sitzungsvorlage und Fotokopien der jeweiligen Schreiben
zugegangen. Anhand dieser Sitzungsvorlage werden die vorgetragenen
Bedenken und Anregungen erläutert, sowie Fragen einzelner
Ratsmitglieder von Herrn Bähr und Herrn Fischer beantwortet.
Ein Beschluss des Ortsgemeinderates Freisbach erfolgt nicht. Eine
abschließende Beratung und Beschlussfassung mit sachgerechter
Abwägung der vorgetragenen Bedenken und Anregungen wird auf
die nächste Ortsgemeinderatssitzung vertagt.
Hinsichtlich der Problematik „Geländehöhen“ (Anmerkungen Brosius/Föhr)
und sichert der Vorsitzende zu, dass im Rahmen der Erschließungskonzeption
auf diese Fragen eingegangen wird.
b) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der
vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen
und Bedenken
Der Ortsgemeinderat Freisbach hat in seiner Sitzung am 23.09.2010
den Vorentwurf zu o. a. Bebauungsplan beschlossen und für die vorgezogene
Anhörung der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden
gem.§ 4 Abs. 1 BauGB anerkannt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit
Schreiben vom 06.10.2010 um Stellungnahme bis zum 25.10.2010
gebeten.
Folgende Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben,
aber keine Bedenken, Anregungen oder Hinweise
geäußert:
· Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH und Co. KG, per
Mail vom 11.10.2010
· Struktur- und Genehmigungsdirektion, Regionalstelle Gewerbeaufsicht,
Schreiben vom 13.10.2010
· Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz, per Mail
vom 30.11.2010
Folgende Behörden oder Träger öffentlicher Belange haben eine
Stellungnahme mit Anregungen oder Hinweisen abgegeben:
· Kreisverwaltung Germersheim - FB 31 Bauen und Kreisentwicklung,
Schreiben vom 22.10.2010
· Thüga Energienetze GmbH, Schreiben vom 13.10.2010
· Kreisverwaltung Germersheim - FB 32 Umwelt und Landwirtschaft,
Schreiben vom 29.10.2010
· Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft,
Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Neustadt, Schreiben
vom 29.10.2010
· Generalsdirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie,
Außenstelle Speyer, Schreiben vom 29.10.2010
· Verband Region Rhein-Neckar, Schreiben vom 29.10.2010
· Verbandsgemeindewerke Lingenfeld/Zweckverband für Wasserversorgung
Germersheimer Nordgruppe, Schreiben vom
25.10.2010
· Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Schreiben vom
20.10.2010
· Pfalzwerke AG, Netzservice Regionalnetz, Schreiben vom
20.10.2010
· Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Schreiben vom
20.10.2010
Den Ratsmitglieder war mit der Sitzungseinladung jeweils eine ausführliche
Sitzungsvorlage und Fotokopien der jeweiligen Schreiben
zugegangen. Anhand dieser Sitzungsvorlage werden die vorgetragenen
Bedenken und Anregungen erläutert, sowie Fragen einzelner
Ratsmitglieder von Herrn Bähr und Herrn Fischer beantwortet.
Ein Beschluss des Ortsgemeinderates Freisbach erfolgt nicht. Eine
abschließende Beratung und Beschlussfassung mit sachgerechter
Abwägung der vorgetragenen Bedenken und Anregungen wird auf
die nächste Ortsgemeinderatssitzung vertagt.
c) Anerkennung eines Entwurfs für die Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Nachdem der Ortsgemeinderat Freisbach unter den vorangegangenen
Punkten a) und b) keine Beschlussfassung durchgeführt hat, entfällt
der Punkt c) ersatzlos.
3.1 Änderung des Bebauungsplanes „In den Strassgärten II,
Teil A“ der Ortsgemeinde Freisbach
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der
Öffentlich-keitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen
Anregungen und Bedenken
Der Ortsgemeinderat Freisbach hat in seiner Sitzung vom 23.09.2010
den Entwurf zur 1. Änderung zum o. a. Bebauungsplanes beschlossen
und für die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB freigegeben.
Die Veröffentlichung der Anerkennung des Entwurfs für die Einleitung
der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte im Amtsblatt der Verbandsge-
meinde Lingenfeld Nr. 39/2010 am 30.09.2010. Die öffentliche Darlegung
der allgemeinen Ziele und Zweck der Planung erfolgte in der
Zeit vom 08.10.2010 bis 08.11.2010 bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Lingenfeld.
Im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurden bis zum
09.11.2010 keine Bedenken und Anregungen vorgetragen. Ein Beschluss
hierzu ist daher nicht erforderlich. Die Ratsmitglieder nehmen
dies zur Kenntnis.
b) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Bedenken
Der Ortsgemeinderat Freisbach hat in seiner Sitzung am 23.09.2010
den Entwurf zur 1. Änderung zum Bebauungsplan „In den Straßgärten
II, Teil A“ beschlossen und den Entwurf für die Öffentlichkeitsbeteiligung
und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und
Nachbargemeinden anerkannt. Die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 29.09.2010 um
Stellungnahme bis zum 08.11.2010 gebeten.
Folgende Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass keine
Bedenken bestehen:
Pfalzwerke AG, Ludwigshafen, Schreiben vom 12.11.2010
Verbandsgemeinde Werke, 67360 Lingenfeld, Schreiben vom
01.10.2010
Zweckverband für Wasserversorgung, 67360 Lingenfeld, Schreiben
vom 01.10.2010
Folgende Behörden oder Träger öffentlicher Belange haben eine
Stellungnahme mit Anregungen oder Hinweisen abgegeben:
1 Kreisverwaltung Germersheim – FB 31 Bauen und Kreisentwicklung,
Schreiben vom 04.11.2010
Von Seiten der Kreisverwaltung bestehen zu den vorgelegten Planunterlagen
keine grundsätzlichen Anregungen. Nachfolgende Einzelpunkte
der textlichen Festsetzungen sollten jedoch im weiteren Verfahren
in jedem Fall angepasst werden.
A.1 Festsetzungen:
Bezüglich der Festsetzungen wird angeregt
a) zur Gewährleistung einer landschaftsgerechten Einbindung
der privaten Gärten, Nutzungen, Gebäude und Grenzzäune
und zum Schutz der angrenzenden reduzierten öffentlichen
Ausgleichsflächen einen privaten Pflanzgebotsstreifen mit
heimischen Laubsträuchern in mindestens 3 m Breite festzusetzen
und
b) wegen der verstärkt erforderlichen landschaftlichen Integration
des Baugebietsrandes für die erlaubten Nebengebäude einen
Mindestabstand bis zu äußeren Gebietsgrenze von 3#m
vorzugeben.
Stellungnahme:
Die überplanten Gebietsstreifen nördlich der bestehenden Bebauung
sind als Gartenflächen festgesetzt und dürfen künftig nur gärtnerisch
genutzt werden. Damit stößt die im Plangebiet bereits bestehende
Gartennutzung an die angrenzenden Freiflächen bzw. Waldbereiche
rund um das Regenrückhaltebecken an und bildet somit einen Übergang
zwischen dem Wohngebiet und der angrenzenden Landschaft.
Die privaten Gärten werden durch den Wald und die bestehende Begrünung
des Regenrückhaltebeckens abgeschirmt. Die Wahrnehmung
des Siedlungsrandes in Abgrenzung von der freien Landschaft
ist deshalb erheblich eingeschränkt.
Einen zusätzlichen 3#m breiten Übergangsstreifen innerhalb der Gartenflächen
festzusetzen sowie einen Mindestabstand für Nebengebäude
vorzuschreiben, würde die vorhandene private Gartennutzung
einschränken.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Ortsgemeinderat Freisbach
einstimmig folgenden
BESCHLUSS:
Auf eine Festsetzung mit zusätzlichen Regelungen der Nutzung der
privaten Gartenflächen wird verzichtet, da einerseits die Gartennutzung
erheblich eingeschränkt würde und andererseits der Effekt der
Randeingrünung zur freien Landschaft hin nicht gegeben wäre. Dem
Vorschlag wird daher nicht gefolgt. Eine Planänderung erfolgt nicht.
A.2 Denkmalschutz
Von Seiten der Unteren Denkmalbehörde werden folgende Hinweise
gegeben:
Innerhalb des überplanten Gebietes und dessen Umgebung werden
in der Denkmalliste keine Kulturgüter geführt, die den Regelungen
des Rheinland-Pfälzischen Denkmalschutzgesetzes unterliegen.
Die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sind
durch nachrichtliche Übernahme in Bebauungsplan zu berücksichtigen.
Für eine entsprechende Bewertung sollten Informationen bei der
Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie
in Speyer eingeholt werden.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Ortsgemeinderat Freisbach
einstimmig folgenden
BESCHLUSS:
Die Beteiligung der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz,
Direktion Landesarchäologie in Speyer ist im Rahmen anderer Planaufstellungsverfahren
(Flächennutzungsplanverfahren VG Lingenfeld,
Bebauungsplanverfahren „In den Strassgärten“) bereits erfolgt. Hinweise
auf Bodendenkmale haben sich daraus nicht ergeben. Unab-