KW 8 - Verbandsgemeinde Lingenfeld

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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeld - 16 - Ausgabe 08/2011 BESCHLUSS: Der Ortsgemeinderat Freisbach beschließt die 1. Änderung zum Bebauungsplan „In den Strassgärten II, Teil B“, mit Begründung, textlichen Festsetzungen und Gestaltungssatzung nach § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Abs. 6 LBauO in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und § 24 Abs. 1 GemO als Satzung. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Plan. - Nr. 658/13 und 658/12, sowie eine Teilfläche des Grundstückes Pl.-Nr. 658/20.“ 5. Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Tourismus auf die Verbandsgemeinde Lingenfeld gemäß § 67 Absatz 3 GemO; hier: Zustimmung der Ortsgemeinde Freisbach Durch eine Änderung der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) besteht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 GemO nunmehr die Möglichkeit, dass die Verbandsgemeinde Lingenfeld die Aufgabe des überörtlichen Tourismus als weitere kommunale Selbstaufgabe für die Ortsgemeinden übernimmt, wenn ein dringendes öffentliches Interesse vorliegt. Die Übernahme setzt voraus, dass neben der Zustimmung der Verbandsgemeinde Lingenfeld auch mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden (= 4 Ortsgemeinden) dieser Aufgabenübertragung zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde Lingenfeld wohnt. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist eine rein freiwillige Leistung, deren Stellenwert bisher von den Ortsgemeinden, je nach Haushaltslage und Notwendigkeit, wahrgenommen wurde. Nach Darlegung der Verbandsgemeinde stärkt der Tourismus die Wirtschaftskraft im Bereich der Verbandsgemeinde Lingenfeld und trägt so zu einer Verbesserung der (touristischen) Infrastruktur bei. Daneben sichert der Tourismus auch das Brauchtum sowie die Kultur. Im Wettbewerb der kommunalen Gebietskörperschaften um Gäste, Einwohner, Arbeitsplätze, Gewerbetreibende und dergleichen können Alleinstellungsmerkmale einer Region bzw. einer Verbandsgemeinde durch eine koordinierte Tourismusarbeit besser herausgestellt und vermarktet werden. Tourismus gehört zu den sogenannten weichen Faktoren, die für eine Standortentscheidung ausschlaggebend sein können. Eine für das Gebiet der Verbandsgemeinde Lingenfeld umfassende Aufgabenwahrnehmung des überörtlichen Tourismus wäre dann vergleichbar mit der Flächennutzungsplanung, die zu den geborenen Selbstverwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinde gemäß § 67 Absatz 2 GemO gehört und wurde dazu führen, dass alle aktuellen und zukünftigen Ausgaben in diesem Bereich, in der Entscheidungskompetenz des Verbandsgemeinderates liegen. Eine direkte Eingriffsmöglichkeit- egal wie hoch das Finanzvolumen in diesem Bereich zukünftig veranschlagt wird- ist nach einer Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde durch die Ortsgemeinde nicht mehr möglich. Alle notwenigen Finanzmittel für diese neue Aufgabe werden mit der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage erhoben. Die Verbandsgemeinde geht davon aus, dass eine zielgerichtete und dauerhafte Tourismusarbeit nur sinnvoll auf der Ebene der Verbandsgemeinde Lingenfeld angesiedelt werden kann, um eine gewisse Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Verbandsgemeinde Lingenfeld ist geborenes Mitglied im Tourismusverein des Landkreises. Insoweit bejaht Sie auch für die Übernahme von Aufgaben des überörtlichen Tourismus ein dringendes öffentliches Interesse. Da es sich hierbei bei der Wahrnehmung des überörtlichen Tourismus nicht um eine Pflichtaufgabe der Verbandsgemeinde handelt, ist für die Übernahme bzw. Übertragung nicht gesetzlich nominiert, sondern an die Voraussetzung gebunden, dass neben der Zustimmung des Verbandsgemeinderates Lingenfeld auch mehr als die Hälfte der Ortsgemeinde (= 4 Ortsgemeinden) dieser Aufgabenübertragung zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde Lingenfeld wohnt (§ 67 Absatz 3 Satz 2). In der Verbandsgemeinde Lingenfeld wohnen zurzeit 16.995 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand: 03.12.2010; Haupt- und Nebenwohnsitze). Diese verteilen sich auf die verbandsangehörigen Ortsgemeinden wie folgt: Ortsgemeinde Freisbach: 1.145 Einwohner/innen Ortsgemeinde Lingenfeld: 5.820 Einwohner/innen Ortsgemeinde Lustadt: 3.390 Einwohner/innen Ortsgemeinde Schwegenheim: 3.087 Einwohner/innen Ortsgemeinde Weingarten (Pfalz): 1.775 Einwohner/innen Ortsgemeinde Westheim (Pfalz): 1.778 Einwohner/innen Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld hat in seiner Sitzung am 15.12.2010 der Übertragung der Aufgabe des örtlichen Tourismus als weitere kommunale Selbstverwaltung für die Ortsgemeinden zugestimmt. Bei einer Übertragung der Aufgabe des überörtlichen Tourismus auf die Verbandsgemeinde Lingenfeld ist beabsichtigt - auf Ebene der Verbandsgemeinde- einen Tourismusverein zu gründen, der die Aufgaben und Veranstaltungen organisiert, koordiniert und überwacht. Der Beitrag nach der Beitragsordnung des Tourismusvereins des Landkreises Germersheim e.V. beträgt zurzeit 1,— EUR je Einwohner; dies entspricht einem jährlichen Beitrag in Höhe von insgesamt ca. 17.000 EUR. Davon erhält der Tourismusverein des Landkreises 0,15 EUR je Einwohner (= ca. 2.550 EUR), den Restbetrag (= ca. 14.450 EUR) würde der Tourismusverein der Verbandsgemeinde Lingenfeld erhalten. Zusätzlich kämen auf die Ortsgemeinde weitere anteilige Kosten, die im Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde unter dem Produkt 5750 Tourismusförderung veranschlagt sind, zu. Bei einem Gemeindeanteil von rd. 8,28% an der VG- Umlage bedeutet dies für uns eine Mehrbelastung in Höhe von rd. 3.087 Euro/Jahr. Anmerkung: Die Ortsgemeinde verkennt bei ihrer Entscheidung hierbei nicht, dass es für die Ortsgemeinden die touristische Angebote vorhalten, sinnvoll erscheinen könnte, die hierfür notwenigen Tourismusmaßnahmen auf Ebene der Verbandsgemeinde zu bündeln. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen könnte die Verbandsgemeinde eine Sonderumlage erheben. § 26 Abs. 2 Landesfinanzierungsgleichgesetz … 2) Soweit eine von der Verbandsgemeinde wahrgenommene Aufgabe den Ortsgemeinden in unterschiedlichem Umfange Vorteile bringt, kann neben der Umlage nach Absatz 1 eine Sonderumlage erhoben werden, sofern der Vorteil nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen wird. Die Sonderumlage ist nach Merkmalen zu berechnen, die geeignet sind, die besonderen Vorteile möglichst auszugleichen. Die Merkmale sind in der Haushaltssatzung festzusetzen. … Nach längerer Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat mit 8 Ja- Stimmen, 4 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme den Tagesordnungspunkt abzusetzen und in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. 6. Einwerbung und Annahme oder an Dritte vermittelte Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen Mit der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung vom 06.04.2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 29.04.2010, wurde durch den neu eingefügten Absatz 3 zu § 24 der Gemeindeordnung (GemO) eine Wertgrenze für Spenden und Sponsorenleistungen eingeführt. Danach ist eine Beschlussfassung im Ortsgemeinderat bzw. Verbandsgemeinderat nur noch dann erforderlich, wenn die Spende bzw. Sponsorenleistung im Einzelfall die Wertgrenze von 100,- € übersteigt; dies gilt jedoch nicht in Zweifelsfällen und sobald die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr diese Wertgrenze übersteigt. Nach dieser Vorschrift entscheidet über die Annahme und Vermittlung von vorgenannten Leistungen der Ortsgemeinde Freisbach. Der Ortsbürgermeister bzw. die/der Ortsbeigeordnete der Ortsgemeinde Freisbach (Pfalz) hat von den in der Anlage aufgeführten Personen bzw. Firmen Spenden und Zuwendungen angenommen. Sonstige, im Rahmen der Anzeigeverfahren beurteilungsrelevante Umstände (u.a. ein anderweitiges Bezugsverhältnis zur Ortsgemeinde Freisbach zwischen den Zuwendungsgeber und dem Zuwendungsempfänger liegen nicht vor. Entsprechend der neuen gesetzlichen Regelung wurde die Annahme der Angebote der Kreisverwaltung Germersheim als Aufsichtsbehörde angezeigt. Über die Annahme hat der Ortsgemeinderat zu beschließen. Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Freisbach folgenden BESCHLUSS: Der Annahme der Spenden wird zugestimmt. Anlage Spendegeber Betrag bzw. Bemerkungen Wert der Spende in EUR Sparkasse Germersheim-Kandel 100,— € Spende für KITA Pfefferminzzwerge Spendegeber Betrag bzw. Bemerkungen Wert der Spende in EUR Sparkasse Germersheim-Kandel 1.000,— € Spende für die Ausgestaltung der Spielplätze Freisbach Bekanntmachung der 1. Änderung zum Bebauungsplan „In den Straßgärten II, Teil A“ mit Gestaltungssatzung gem. § 88 LBauO der Ortsgemeinde Freisbach. Der Ortsgemeinderat Freisbach hat in seiner Sitzung vom 27.01.2011 die 1. Änderung zum Bebauungsplan „In den Straßgärten II, Teil A“ einschließlich der textlichen Festsetzungen, der Begründung und Gestaltungssatzung nach § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Abs. 6 LBauO gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Satzung wird hiermit bekanntgemacht.
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeld - 17 - Ausgabe 08/2011 Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Plan-Nr. 3548, 3549, 3550, 3551, 3552, 3553, 3554, 3555, 3556, 3557, 658/3, 652/13, sowie Teilflächen der Grundstücke Pl.-Nr. 652/11 und 658/20.“ Der Bebauungsplan mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung liegt gem. § 10 BauGB bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Hauptstraße 60, 67360 Lingenfeld, Zimmer 401, während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBL. I S. 2141) und der Berichtigung der Bekanntmachung vom 16.01.1998 (BGBL. I S. 137) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan -§§ 39 - 42 BauGB - und über das Erlöschen möglicher Ersatzansprüche wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn - die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und - Mängel der Abwägung nicht innerhalb von sieben Jahre seit der Bekanntmachung gegenüber der Verbandsgemeinde Lingenfeld geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Diese Bekanntmachung nach den Rechtsvorschriften des § 10 BauGB beinhaltet auch die förmliche Bekanntmachung der gestalterischen Festsetzungen nach § 88 Abs. 6 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Mit dieser Bekanntmachung wird die 1. Änderung zum Bebauungsplan „In den Straßgärten II, Teil A“ einschließlich der textlichen Festsetzungen, der Begründung und mit Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Freisbach rechtswirksam. Freisbach, den 22.02.2011 Gauweiler Ortsbürgermeister Bekanntmachung der 1. Änderung zum Bebauungsplan „In den Straßgärten II, Teil B“ mit Gestaltungssatzung gem. § 88 LBauO der Ortsgemeinde Freisbach. Der Ortsgemeinderat Freisbach hat in seiner Sitzung vom 27.01.2011 die 1. Änderung zum Bebauungsplan „In den Straßgärten II, Teil B“ Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Freisbach für das Jahr 2011 vom 17. Februar 2011 einschließlich der textlichen Festsetzungen, der Begründung und Gestaltungssatzung nach § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Abs. 6 LBauO gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Satzung wird hiermit bekanntgemacht. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Plan-Nr. 658/13 und 658/12, sowie eine Teilfläche des Grundstückes Pl.-Nr. 658/20.“ Der Bebauungsplan mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung liegt gem. § 10 BauGB bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Hauptstraße 60, 67360 Lingenfeld, Zimmer 401, während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBL. I S. 2141) und der Berichtigung der Bekanntmachung vom 16.01.1998 (BGBL. I S. 137) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan -§§ 39 - 42 BauGB - und über das Erlöschen möglicher Ersatzansprüche wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn - die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und - Mängel der Abwägung nicht innerhalb von sieben Jahre seit der Bekanntmachung gegenüber der Verbandsgemeinde Lingenfeld geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-schriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Diese Bekanntmachung nach den Rechtsvorschriften des § 10 BauGB beinhaltet auch die förmliche Bekanntmachung der gestalterischen Festsetzungen nach § 88 Abs. 6 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Mit dieser Bekanntmachung wird die 1. Änderung zum Bebauungsplan „In den Straßgärten II, Teil B“ einschließlich der textlichen Festsetzungen, der Begründung und mit Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Freisbach rechtswirksam. Freisbach, den 22.02.2011 Gauweiler Ortsbürgermeister Der Ortsgemeinderat hat am 02. Dezember 2010 aufgrund des § 95 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2007 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.084.893 EUR der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.687.842 EUR Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -602.949 EUR (EH 28) 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf 967.765 EUR die ordentlichen Auszahlungen auf 1.524.694 EUR Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -556.929 EUR (FH 22)
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