Niederschrift Nr. 40 - Stadt Vohburg

Niederschrift Nr. 40
über die am Dienstag, den 1. Februar 2011 um 19:00 Uhr im
Bürgersaal des Rathauses der Stadt Vohburg a. d. Donau,
Ulrich – Steinberger – Platz 12, stattgefundene öffentliche
und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Vohburg
Anwesende: 1. Bürgermeister Martin Schmid, 2. Bürgermeister Ernst Müller,
3. Bürgermeisterin Anni Demmel – Hegwer und die Stadtrats-
(21) mitglieder Bianca Amann, Herbert Auf dem Berge, Sabine
Brunnhuber, Xaver Dietz, Roswitha Eisenhofer, Hartmut Lederer,
Werner Ludsteck, Anton Pernreiter, Konrad Pflügl, Christian
Pöppel, Max Prummer, Gabriele Reith, Manfred Rothbauer,
Jörg Schlagbauer, Heide Schlutter, Josef Stangl, Josef Steinberger
und Johannes Völler
Entschuldigt waren:
Ferner waren anwesend:
Ortssprecher Johann Vogler, die Verwaltungsräte
Josef Steinberger und Rudolf Kolbe sowie TAmtm
Georg Weigl
1. Bürgermeister Martin Schmid eröffnete um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung mit der
Begrüßung der anwesenden Kolleginnen und Kollegen sowie der rd. 30 Zuhörer.
Er stellte fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung geladen wurde und der Stadtrat
beschlussfähig ist.
Den Stadträten war das Protokoll Nr. 39 über die öffentliche Sitzung vom 18.01.2011 noch
nicht zugegangen, die Genehmigung erfolgt in der nächsten Sitzung.
Anschließend trat man in die Tagesordnung ein.

672. Neubau einer Brücke über die Kleine Donau Vohburg;
Auftragsvergabe
Im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens wurden die Vergabe-
unterlagen von 23 Firmen angefordert bzw. von der Vergabeplattform herunter-
geladen; davon haben 7 Firmen ein Angebot abgegeben, 3 davon mit Nebenangeboten.
Sämtliche Angebote und Nebenangebote wurden vom Ingenieurbüro Goldbrunner +
Grad fachtechnisch und rechnerisch geprüft.
1 Fa. Nagelschneider GmbH + Co. KG
1.424.716,55
€
Δ zum Nächstbietenden: 2.631,77 € (100,18%)
Höchste Angebotssumme: 1.790.789,64 € (125,69%)
Geschätzte Kosten: ca. 1.950.000 €
Die Nebenangebote konnten nicht gewertet werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa.
Nagelschneider GmbH + Co. KG aus München den Auftrag zu erteilen. Die Kosten
Für die beschlossene Behelfsbrücke ist ein Ansatz in Höhe von 150.000 € enthalten.
Nach kurzer Aussprache erging folgender
Beschluss mit 21 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat erteilt – vorbehaltlich des Ergebnisses des Bietergesprächs, insbesondere
des Nachweises der Leistungsfähigkeit des Subunternehmers für Stahlbau – den
Auftrag für den Neubau der Brücke über die Kleine Donau zu einem Bruttoangebots-
preis von 1.424.716,55 € an die Firma Nagelschneider GmbH + Co. KG aus München.
673. Bebauungsplan Nr. 36 Irsching „Mitterwegäcker“;
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Der Stadtrat von Vohburg hat mit Beschluss vom 21.09.2010 im Rahmen eines
ergänzenden Verfahrens zur Änderung der Höhenfestsetzung die Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 36 Irsching „Mitterwegäcker“ beschlossen.
Die erarbeiteten Planänderungen bzw. -ergänzungen wurden vom Stadtrat gebilligt
und anschließend die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs.2 BauGB sowie die
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Eingangs der Sitzung wurde kurz auf das Normenkontrollverfahren eingegangen und
ausgeführt, dass die zur Nichtigkeit geführte Festsetzung nunmehr angepasst worden
ist, wobei sich substantiell an den Festsetzungen – insbesondere der Höhenlage - aber
praktisch nichts geändert habe.
Im Zuge der Aussprache wurde allgemein auf die schwierige Problematik der Situation
hingewiesen und auch deutlich gemacht, dass man im Rahmen des Möglichen der
Familie Beringer so weit als möglich helfen wolle, andererseits aber gewisse Vorgaben
des Bebauungsplanes nicht mehr ändern könne.
Folgende Stellungnahmen gingen innerhalb der Monatsfrist ein:

A.
Stellungnahme im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung
1. Kurt und Rosa Beringer, Keltenstr. 99, Irsching;
Stellungnahme vom 17.12.10
Das Schreiben wurde den Stadträten vorgetragen und schriftlich vorgelegt.
Abwägung:
Höhe der geplanten Bebauung
Gemäß Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.04.2010
wurde der Bebauungsplan Nr. 36 „Irsching-Mitterwegäcker“ für unwirksam
erklärt, da keine exakte Definition zur Festlegung der Höhe der baulichen
Anlagen erfolgt war.
Im vorliegenden ergänzenden Verfahren wurde die Sockelhöhe (Oberkante
Rohfußboden Erdgeschoß) bezogen auf die an das Grundstück angrenzende
Höhe der öffentlichen Verkehrsflächen neu definiert und auf maximal
0,20 m festgesetzt.
Die Wandhöhe definiert sich von dieser Oberkante Rohfußboden bis OK
Schnittpunkt Außenwand mit der Dachhaut. Diese darf bei einer einge-
schossigen Bauweise max. 4,45 m, bei einer zweigeschossigen Bauweise
maximal 6,10 m betragen.
Gemäß den bestehenden Straßenhöhen ergeben sich für die an das Flur-
stück 1040 angrenzenden Gebäude Höhen für den Erdgeschoßrohfußboden
von ca. 359,45 m ü. NN bis ca. 359,60 m ü. NN. Die Höhe des Erdgeschoß-
rohfußbodens des bestehenden Gebäudes der Familie Beringer liegt bei ca.
359,70 m ü. NN, also geringfügig höher.
Die für die geplante Bebauung maximal zulässige Wandhöhen liegen bei
4,45 m (I + D) bzw. 6,10 m (II). Die Wandhöhe der geplanten Bebauung
kann damit um maximal ca. 3,0 m über der des angrenzenden Gebäude-
bestandes liegen (bei 2-geschoßiger Bebauung).
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Abstandsflächen der baye-
rischen Bauordnung einzuhalten sind, und dass der Abstand des Bauraumes
der südlich angrenzenden Bebauung im Zuge des ursprünglichen Verfah-
rens bereits auf 5,0 m vergrößert wurde, kann nach Ermessen des Stadtrates
davon ausgegangen werden, dass die geplante Bebauung keine unzumut-
baren Auswirkungen auf das Anwesen Fl. Nr. 1040 haben wird.
Gemäß der vorliegenden Ergänzungsplanung ist zudem das geplante
Gelände mit einer maximalen Böschung von 2:1 (Länge zu Höhe) und
einem Abstand des Böschungsfußes von mindestens 0,5 m zur Grund-
stücksgrenze an das bestehende Gelände der Fl. Nr. 1040 anzupassen.
Mit dieser Geländeanpassung wird auch der befürchtete Oberflächen-
wasserabfluss auf das benachbarte Gelände verhindert.
Die Zahl der Bauanträge hat sich bis zum Ende des Jahres 2010 sogar auf
Bedarf am Bauland
36 erhöht. Vier Anträge sind davon für Doppelhäuser, d. h. die Zahl der
beantragten Hauseinheiten liegt bei 40. Sämtliche Bauanträge betreffen
Neubauten.
Gemäß den vorliegenden Daten ist die Einwohnerzahl von Irsching von
2004 bis 2010 um ca. 40 Einwohner gestiegen. Der Gesamtbevölkerungs-
zuwachs von Vohburg betrug in den vergangenen 6 Jahren durchschnittlich
ca. 1,2 % pro Jahr. Damit ist der errechnete Bedarf nach Ermessen des
Stadtrates noch ausreichend zu begründen.

Im Zuge der Diskussion und Aussprache wurde insbesondere die Frage des
Versickern des Wassers angesprochen und mögliche Abhilfen diskutiert,
dabei aber auch auf die rechtliche Verpflichtung hierzu des jeweiligen
Eigentümers hingewiesen.
Der Sohn der Eheleute Beringer, Alfred Beringer, erhielt mit Zustimmung
des Stadtrates Gelegenheit zur Darstellung und dem Vorbringen einiger
Punkte aus seiner Sicht.
Letztlich erging folgender
Beschluss mit 20 : 1 Stimmen: (Gegenstimme StR Stangl)
Eine Änderung der Planung ist im Hinblick auf die vorstehenden
Ausführungen nicht veranlasst.
2. Wilhelm und Dorothea Thaller, Hunnenhof 4, Irsching, Stellungnahme
vom 19.12.2010
3. Roswitha und Joachim Weidler, Hunnenhof 5, Irsching, Stellungnahme
vom 19.12.2010
4. Christine und Jochen Reichmann, Hunnenhof 6, Irsching, Stellung-
nahme vom 22.12.2010
5. Marianne und Norbert Stasch, Wendenhof 7, Irsching, Stellungnahme
vom 19.12.2010
6. Christian Schweiger, Lehmgrubenstr. 1, Irsching, Stellungnahme vom
19.12.2010
Die inhaltlich gleichen Stellungnahmen wurden vorgetragen und lagen dem
Stadtrat schriftlich vor.
Abwägung
Die Ausführungen und die Abwägung zu Punkt 1. (Stellungnahme Beringer)
gelten entsprechend.
Die Höhensituation der Anwesen der vorstehenden Grundstückseigentümer
zur geplanten Bebauung entspricht der unter Punkt 1 (Stellungnahme Beringer)
dargelegten Situation.
Zudem beträgt hier der Abstand zu den Grundstücksgrenzen der geplanten
Bebauung mindestens 12 m, da öffentliche Grün- bzw. Verkehrsflächen
dazwischen liegen.
Damit können unzumutbare Auswirkungen auf die bestehende Bebauung
ausgeschlossen werden.
Beschluss mit 21 : 0 Stimmen:
Eine Änderung der Planung ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht
veranlasst.

B. Stellungnahmen im Zuge der Beteiligung Träger öffentlicher Belange
1. Regierung von Oberbayern, Stellungnahme vom 14.12.2010
Keine Einwände
2. Planungsverband Region Ingolstadt, Stellungnahme vom 07.12.2010
Keine Einwände
3. Landratsamt Pfaffenhofen, Stellungnahme vom 07.12.2010
3.1 Planungsrechtliche und ortsplanerische Bedenken
Keine Einwände
3.2 Naturschutzrechtliche Beurteilung
Abwägung
Baumarten
Das Bebauungsplanverfahren ist aus Sicht des Stadtrates in Bezug auf die
grünordnerischen Festsetzungen abgeschlossen.
Ausgleichsflächen
Die dingliche Sicherung der Ausgleichsfläche ist erfolgt. Die Umsetzung
der Ausgleichsmaßnahmen ist im Frühjahr 2011 geplant.
Beschluss mit 21 : 0 Stimmen:
Die grünordnerischen Festsetzungen bleiben unverändert. Die Ausgleichsmaßnahmen
sind wie geplant umzusetzen. Ein Abnahmetermin wird nach
der Umsetzung mit der Unteren Naturschutzbehörde vereinbart.
3.3 Gesundheitsamt
Das Gesundheitsamt weist auf die Problematik und den Umgang mit den
festgestellten Bodenkontaminationen hin, insbesondere bei der Nutzung von
Grundwasser.
Abwägung
Unter Punkt 7.3 in der Begründung zum Bebauungsplan wird lediglich die
Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung von Gärten, bzw. zur Toilettenspülung
empfohlen. Eine Nutzung des Grundwassers steht nach Ermessen
des Stadtrates damit nicht in Zusammenhang.
Eine Oberflächenabdeckung mit unbelastetem Boden von 0,6 m Mächtigkeit
(wie im Schreiben vom 05.09.2007 empfohlen) ist im Zuge der Erschließung
erfolgt. Die Erschießungsmaßnahmen sind vollständig abgeschlossen.
Der Baugrubenaushub auf den privaten Grundstücken in dem mit Bauschutt
aufgefüllten Bereichen ist, wie im Bebauungsplan festgesetzt, auszuführen,
bzw. zu entsorgen (siehe Punkt 6, Textliche Festsetzungen).
Die künftigen Eigentümer werden darüber, wie bisher, mit den Kaufverträgen
umfassend von der Stadt Vohburg informiert.
Zur weiteren Verdeutlichung der Altlastenproblematik werden die betroffenen
Flächen in der Bebauungsplanzeichnung redaktionell dargestellt (siehe
auch Empfehlung, Stellungnahme Bodenschutz).
StR Stangl war der Meinung, dass man sich zu wenig mit den Altlasten
auseinander gesetzt habe und letztlich die Verursacher zahlen sollten. hielt
Beschluss mit 19 : 2 Stimmen: (Gegenstimmen StR Brunnhuber u. Stangl)
Der Stadtrat stimmt dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu. Die
Bebauungsplanzeichnung wird um die redaktionelle Darstellung der
belasteten Flächen ergänzt. Weitere Änderungen sind nicht veranlasst.

3.4 Landratsamt Pfaffenhofen, Abt. Bodenschutz, Umweltschutz,
Stellungnahme vom 17.12.2010
Es wird auf den fach- und sachgerechten Umgang in Bezug auf die zu er-
wartenden Bodenkontaminationen und die Umsetzung der vom Gesund-
heitsamt getroffenen Stellungnahme hingewiesen.
Abwägung
Auf die Abwägung unter Punkt 3.3. (Aufschüttungen) wird verwiesen.
Die notwendigen Maßnahmen zum Umgang mit der Altlastenproblematik im
Baugebiet sind ausführlich unter Punkt 6.1 bis 6.10, Textliche Festsetzung,
beschrieben und festgesetzt.
Die unter 6.11 genannte Empfehlung bzgl. des Wirkungspfades Boden-
Mensch des Gesundheitsamtes werden Bestandteil der umfassenden Infor-
mation an die Bauwerber.
Beschluss mit 20 : 1 Stimmen: (Gegenstimme StR Stangl)
Ergänzend zum Beschluss zu Punkt 3.3 ist darauf zu achten, dass umfassende
Informationen zur Altlast, sowie zu den Empfehlungen zu den Wirkungspfaden
„Boden – Wasser – Mensch“ und „Boden – Pflanze – Mensch“ für
künftige Bauwerber Bestandteil der Kaufverträge sind.
4. Wasserwirtschaftsamt, Stellungnahme vom 26.11.2010
Keine Einwände
Der Umweltbericht ist redaktionell anzupassen.
5. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Stellungnahme vom
13.12.2010
Im Zuge der Erschließungsmaßnahmen wurde der Humusabtrag gemäß
Vorgaben des Landesamtes vorgenommen.
Bodendenkmäler wurden nicht entdeckt.
6. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Stellungnahme vom
23.11.2010 und 14.12.2010
Keine Einwände
7. Bayerischer Bauerverband, Stellungnahme vom 16.12.2010
Das Bebauungsplanverfahren ist in Bezug auf die Eingriffsregelung abge-
schlossen.
8. HIK, Stellungnahme vom 07.12.2010
Keine Einwände
9. Handwerkskammer, Stellungnahme vom 17.12.2010
Keine Einwände
10. Staatliches Bauamt, Stellungnahme vom 16.11.2010
Keine Einwände
11. Amt für ländliche Entwicklung, Stellungnahme vom 16.11.2010
Keine Einwände

12. Wehrbereichsverwaltung München,
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen (Vorgehen in Genehmi-
gungsverfahren bei Hindernissen für die Luftfahrt; Abstimmung mit WBV)
13. e-on, Kraftwerke, Stellungnahme vom 08.12.2010
Die Begründung ist hinsichtlich der Aussage zu den Arbeitsplätzen der e-on
am Standort Irsching redaktionell zu ändern.
14. e.on, Netz, Stellungnahme vom 26.11.2010
Keine Einwände
15. e.on, Bayern, Stellungnahme vom 16.11.2010
Keine Einwände
16. Stadtwerke Ingolstadt, Stellungnahme vom 06.12.2010
Keine Einwände
17. MERO, Stellungnahme vom 15.11.2010
Keine Einwände
18. DB, Stellungnahme vom 25.11.2010
Keine Einwände
19. Bayernoil, Stellungnahme vom 22.11.2010
Keine Einwände
20. Deutsche Telekom, Stellungnahme vom 19.11.2010
Die Erschließung des Baugebietes ist abgeschlossen.
21. Gemeinde Münchsmünster, Stellungnahme vom 14.12.2010
Keine Einwände
22. Gemeinde Großmehring, Stellungnahme vom 16.11.2010
Keine Einwände
Nach der umfassenden und ausführlichen Behandlung der Stellungnahmen und
den geführten Diskussionen stellte der 1. Bürgermeister nochmals die grundsätz-
liche Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft der Stadt mit den Eheleuten
Beringer heraus.
Beschluss mit 20 : 1 Stimmen: (Gegenstimme StR Stangl)
1. Soweit durch die heutigen Abwägungsbeschlüsse Änderungen bzw. Ergänzungen
veranlasst sind, werden diese mit heutigem Datum in den Plan bzw. die Begrün-
dung eingearbeitet.
2. Der Bebauungsplan Nr. 36 „Irsching - Mitterwegäcker“ i. d. F. vom 01. 02. 2011
wird gemäß § 10 BauGB als S a t z u n g beschlossen.

674. Bebauungsplan „Kleiststraße“;
Billigung des Planentwurfes
Mit Beschluss vom 21.09.2010 hat sich der Stadtrat von Vohburg für die Aufstellung
einer Innenbereichssatzung entlang der Kleiststraße ausgesprochen.
Im Weiteren wurde von der Verwaltung - in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro
Wipfler - ein Planungskonzept ausgearbeitet, der nun im Zuge des Verfahrens dem
Stadtrat zur Billigung vorgelegt wird.
Der Planungsentwurf wurde erläutert.
Beschluss mit 21 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat Vohburg billigt den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes
„Kleiststraße“ i. d. F. vom 01. 02. 2011.
675. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Vohburg;
a) Projektant für Heizung, Lüftung, Sanitär
b) Projektant Elektroplanung
Für die Planung der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Vohburg werden auch
Projektanten für die Planung von Heizung / Lüftung / Sanitär sowie für die Elektro-
planung benötigt.
Die Beauftragung der Leistungen erfolgt entsprechend der geltenden HOAI.
Die Verwaltung empfiehlt für beide Fachbereiche das Ingenieurbüro Schiegerl aus
Pfaffenhofen zu beauftragen. Das Ingenieurbüro bedient - durch die Partnerschaft
mit Herrn Dr. Glasmann - seit Beginn diesen Jahres auch den Elektrosektor.
Durch die Auftragskonstellation kann die sonst oftmals schwierige Schnittstelle
zwischen den HLS- und Elektro-Projektanten eliminiert werden.
Der 1. Bürgermeister informierte hierzu, dass trotz entsprechender Zusage die
Vereinbarung vom 1. Kommandanten noch nicht unterschrieben wurde. In der
kurzen Diskussion mit StR Pöppel, zugleich 1. Vorstand der FFW, machte der
1. Bürgermeister deutlich, dass man den Passus über die Arbeitsstunden bei
Baukostenüberschreitung streichen werde, aber das Verbot einer Gaststätte nicht
aufgeben könne. StR Stangl sprach die Zuschlagsfrist an.
Beschluss mit 21 : 0 Stimmen:
1. Der Stadtrat erteilt den Auftrag für die Projektierung von HLS- und Elektrogewerk
bei der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Vohburg an das Ingenieurbüro
Schiegerl + Dr. Glasmann aus Pfaffenhofen.
Die Beauftragung erfolgt im Rahmen der gültigen HOAI.
2. Die Verwaltung wird angewiesen, den Beschluss erst nach Vorlage der gegengezeichneten
Vereinbarung zu vollziehen.

676. Neubau der Agnes-Bernauer-Halle;
Genehmigung von Mehrkosten
Folgende angefallene Nachträge wurden zur Genehmigung vorgelegt:
Elektrogewerk (Fa. Peters, Ingolstadt):
Nachtrag Nr. 9:
Änderungen bzw. zusätzliche Leistungen im Rahmen der Elektroinstallationsarbeiten:
- Steuerung für bauseitige Fenstermotore in der Nordfassade
- Taster für bauseitige Rauchabschnittstüren
- Patchpaneele für die Telefonanlage
- Schlagfeste Taster in Prallwänden
- Ballwurfschutz Hinweisleuchten
- Beleuchtung Lehrerschreibisch
- Aussenbeleuchtung
- Brandschottung diverser Installationsbauteile
- Änderungen an der Steuerung der Uhren
Mehrkosten: 7.646,59 € ≈ 8.000,00 € (brutto)
Nachtrag Nr. 10 (Information):
Nachrüstung einer Klingel; StR-Beschluss vom 14.12.2010:
Mehrkosten: 1.570,23 € ≈ 1.600,00 € (brutto)
Nachtrag Nr. 11:
Auf Grund von Massenmehrungen (v.a. im Bereich der Regiearbeiten) ergeben sich
zusätzlich Mehrkosten:
Mehrkosten: ≈ 7.000,00 € (brutto)
Trockenbauwerk (Fa. G+H Gaimersheim):
Nachtrag Nr. 5:
Zusätzliche Akustikdämmmaßnahmen im Foyer (laut Gutachten Akustiker):
Mehrkosten: 7.045,93 € ≈ 7.500,00 € (brutto)
Im Zuge der Aussprache wies StR Pflügl auf einige Mängel (Beleuchtung, Hallen-
Temperatur etc. hin. 1. Bgm. Schmid informierte über einige Vorkommnisse und trug
vor, dass man mit der Beschäftigung eines weiteren Hausmeisters auf 400-€-Basis
Verbesserungen erzielen wolle.
Beschluss mit 21 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat stimmt den oben aufgeführten Vergaben und Nachträgen zu.
Der 1. Bürgermeister wies auf die Bürgerversammlungen und die Haushaltssitzung am 22. 2.
2011 hin und schloss die öffentliche Sitzung um 20.20 Uhr.
R. Kolbe M. Schmid
Schriftführer 1. Bürgermeister