Haushaltsreden2013 - Gemeinde Weingarten (Baden)

Gemeinde Weingarten (Baden) 

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Homepage der Gemeinde 

unter www.weingarten-baden.de

Seite 2 

Volumen des Gesamthaushalts: 

Verwaltungshaushalt (VwH) 

Grundsteuer 1,103 Mio. € Personalausgaben 2,775 Mio. € 

Hebesatz Grundsteuer A 330 v.H. (unverändert) 

Hebesatz Grundsteuer B 340 v.H. (unverändert) 

Gewerbesteuer 2,500 Mio. € sächlicher Verwaltungs- und 

4,878 Mio. € 

Hebesatz Gewerbesteuer 340 v.H. (unverändert) Betriebsaufwand 

Einkommensteueranteil 4,540 Mio. € laufende Zuschüsse 2,916 Mio. € 

Gemeindeanteil an der 

Umsatzsteuer 

0,264 Mio. € Kreditzinsen 0,192 Mio. € 

Schlüsselzuweisungen 3,611 Mio. € Gewerbesteuerumlage 0,507 Mio. € 

Familienleistungsausgleich 0,423 Mio. € Finanzausgleichsumlage 2,153 Mio. € 

Gebühren und ähnliche Entgelte 0,700 Mio. € Kreisumlage 2,672 Mio. € 

Mieten, Pachten 0,984 Mio. € Sonstige Ausgaben 0,010 Mio. € 

Sonstige Einnahmen 2,543 Mio. € 

Innere Verrechnungen / 

kalkulatorische Kosten 

Zuführung vom 

Vermögenshaushalt 

Vermögenshaushalt (VmH) 

Zuführung vom 

Verwaltungshaushalt 

Entnahme aus der 

allgemeinen Rücklage 

Der Haushaltsplan 2013 in Zahlen 

wesentliche Einnahmen: wesentliche Ausgaben: 

3,837 Mio. € Innere Verrechnungen / 

kalkulatorische Kosten 

- - - Zuführung zum 


wesentliche Einnahmen: wesentliche Ausgaben: 

0,566 Mio. € Zuführung zum 


0,958 Mio. € Zuführung zur 

allgemeinen Rücklage 

30,526 Mio. € 

20,506 Mio. € 

3,837 Mio. € 

0,566 Mio. € 

10,020 Mio. € 

Darlehensrückflüsse 0,024 Mio. € Darlehensgewährung 0,750 Mio. € 

Veräußerungserlöse 5,071 Mio. € Vermögenserwerb 3,764 Mio. € 

Beiträge und ähnliche Entgelte 1,760 Mio. € Baumaßnahmen 4,161 Mio. € 

Zuweisungen / Zuschüsse 0,766 Mio. € Investitionszuschüsse 0,303 Mio. € 

Umschuldung 0,876 Mio. € Umschuldung 0,876 Mio. € 

Kreditaufnahme - - - Schuldentilgung 0,166 Mio. € 

(zu Beginn 2013 4,823 Mio. €) 

(zum Ende 2013 voraussichtlich 4,657 Mio. €) 

- - - 

- - -

Sehr geehrte Damen und Herren 

Gemeinderäte, 

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger 

und Vertreter der Presse, 

mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 

2013 liegt Ihnen ein genehmigungsfähiger 

Haushalt zur Abstimmung vor. 

„Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit 

Und die Verantwortung gegenüber der 

Zukunft 

Geben fürs Leben die richtige Haltung“ 

Ganz im Sinne des Zitats von Dietrich Bonhöfer 

wurden Sie nach meinem Amtsantritt 

ausführlich über die Finanzlage und 

die Entwicklung der vergangenen Jahre 

informiert. Im vergangenen Jahr war es 

die Haushaltskonsolidierung, die wir in 

den Fokus nahmen. 

Nun schreiben wir bereits das Jahr 2013 

– ein Jahr, in dem wir einerseits in die 

Infrastruktur der Gemeinde investieren 

werden – und müssen. Andererseits werden 

wir uns aber auch vermehrt über die 

Zukunft Gedanken machen. 

Als Hauptaufgabe sehe ich nun die Aufstellung 

einer Agenda 2025. 

Wir werden über notwendige Anpassungen 

und zukunftsgerichtete Veränderungen 

in den vielfältigen kommunalen 

Haushaltsrede 2013 

von Bürgermeister Eric Bänziger 

 

 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 

Haushaltsverabschiedung 2013 Gemeinde Weingarten (Baden) 

Aufgabenbereichen diskutieren und die 

Ergebnisse dokumentieren, die uns als 

Leitfaden für die nächsten Jahre dienen 

sollen. 

Ein kleiner Auszug der Themen: Darunter 

ist unser Dauerthema der 

Gesamthaushalt 2013 

Gesamthaushalt 2013 

Planansatz: 30.525.900 € 

Gemeinde 

Weingarten (Baden) 


20,506 Mio. € 

67,17% 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


Seite 3 

Folie 1 

• Weiterentwicklung der Kinderbetreuung 

• Siedlungsentwicklung, 

• Gewerbeansiedlung, 

• Einzelhandelskonzeption, 

• Gemeinschaftsschule, 

• Seniorengerechtes Wohnen, 

• Gesundheitsversorgung, 


10,020 Mio. € 

32,83% 

Folie 18

Seite 4 

Zuführungsrate 

Zuf hrungsrate 

Planansätze / Rechnungsergebnisse 

3.000 T€ 

2.000 T€ 

1.000 T€ 

0 T€ 

- 1.000 T€ 

- 2.000 T€ 

- 3.000 T€ 

688 

2000 

297 

2001 

21 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


Verwaltungshaushalt 2013 


 

Personalausgaben 

2.775.200 € 

13,53% 

Zuweisungen und Zuschüsse 

2.916.200 € 

14,22% 

Sächlicher Verwaltungs- und 

Betriebsaufwand 

4.877.500 € 

23,79% 

Sonstige Finanzausgaben 

5.533.900 € 

26,99% 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


Agenda 2025 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

-236 

Planansätze 

 

 

 

 

 

 

 

84 

-543 

Rechnungsergebnisse 

2002 

2003 

2004 

 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


2005 

955 

2006 

2.732 2.673 

2007 

2008 

312 

2009 

-395 

2010 

1.274 

1.000 

566 

2011 

2012 

Innere Verrechnungen 

2.708.500 € 

13,21% 

2013 

1.210 

873 

649 

2014 

2015 

2016 

Folie 19 

Kalkulatorische Kosten 

1.128.900 € 

5,51% 

Zuführungsrate 

565.500 € 

2,76% 

Folie 20 

Folie 2 

• Straßenbau, 

• Lärmschutz Waldbrücke 

• Rebfl urneuordnung und viele weitere Themen 

Wichtig für weitere Entscheidungen des Gemeinderats 

sind dabei die Auswirkungen auf die fi nanziellen 

Spielräume der Gemeinde. Diese sind jeweils näher 

zu analysieren und kostengünstige Lösungen zu fi nden. 

Im Endeffekt gilt es - bei allem Tun und Handeln - die 

Schulden dauerhaft im Griff zu behalten und damit 

die Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren und 

Steuern nachhaltig zu begrenzen. 

Dr. Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen 

Landesamtes Baden-Württemberg, hat in einem aktuellen 

Schreiben an die Städte und Gemeinden die 

Wirtschafts- und Sozialentwicklung 2012/2013 wie 

folgt zusammengefasst: 

„Eine vorläufi ge Bilanz des Jahres 2012 zeigt, dass 

sich die baden-württembergische Wirtschaft in einem 

schwieriger werdenden internationalen Konjunkturumfeld 

gut behauptet. Erwartungsgemäß 

stand 2012 - nach zwei besonders wachstumsstarken 

Jahren - ganz im Zeichen einer konjunkturellen Abschwächung, 

dennoch dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt 

um 1 ¼ % über dem Vorjahreswert liegen. 

Wesentlicher Konjunkturmotor war einmal mehr die 

Auslandsnachfrage. Das Wirtschaftswachstum hat 

auch für einen weiteren Beschäftigungsaufbau gesorgt: 

Nach vorläufi gen Berechnungen hat die Zahl 

der Erwerbstätigen 2012 um knapp 1 ½ % zugelegt. 

Verschiedene Indikatoren weisen darauf hin, dass die 

konjunkturelle Dämpfung im Laufe des Jahres 2013 

allmählich ein Ende fi ndet, so dass im Jahresdurchschnitt 

erneut ein reales Wachstum von 1 ¼ % erreichbar 

scheint. Auch der Beschäftigungsaufbau 

dürfte sich fortsetzen, wenn auch mit schwächerer 

Rate als 2012.“ 

Trotz Finanz- und Schuldenkrise – übrigens zwei Worte, 

die heute so alltäglich sind, dass wir meist emotionslos 

damit umgehen - Trotz Finanz- und Schuldenkrise 

gibt es für Deutschland, für Baden-Württemberg 

und insbesondere für die Kommunen im Haushaltserlass 

2013 positive gesamtwirtschaftliche Eckdaten, 

die es uns erleichtert haben Mehrkosten auszugleichen. 

Erfreulich sind auch die zu erwartenden Mehreinnahmen 

aus Gewerbesteuer gegenüber unseren 

Weingartner Unternehmen. Diese konnten weiter 

nach oben - auf mittlerweile jährlich 2,5 Mio. EUR ab 

2013 – was immer noch vorsichtig geschätzt ist - angepasst 

werden.

Erste Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung sowie 

die steigenden Steuereinnahmen haben dazu beigetragen, 

dass trotz höherer Ausgaben – im wesentlichen 

für die Bereiche Kinderbetreuung, Gebäudeunterhaltung 

und Straßenbau - eine positive Zuführung 

– also ein Überschuss des Verwaltungshaushalts - von 

565.500 EUR ausgewiesen werden kann. Diese Mittel 

reichen allerdings noch nicht aus, um die Investitionen 

in unsere Infrastruktur vollständig zu fi nanzieren. 

Eine Rücklagenentnahme von 957.700 EUR ist zum 

Ausgleich des Haushalts erforderlich – Kredite jedoch 

keine. 

Dennoch weist die mittelfristige Finanzplanung bis 

2016 weiterhin ein strukturelles Defi zit aus, das es 

dauerhaft und im Sinne der Generationengerechtigkeit 

– nachhaltig - auszugleichen gilt. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

es ist nun zuvorderst Aufgabe der Verwaltung die 

noch ausstehenden Konsolidierungsmaßnahmen 

umzusetzen bzw. Vorschläge zur Ausschöpfung weiterer 

Optimierungspotentiale zu unterbreiten. Und es 

ist nur verständlich, dass wir uns in einer sich ständig 

und immer schneller wandelnden Gesellschaft dauerhaft 

mit dem Thema „Verbesserung der wirtschaftlichen 

Aufgabenerfüllung“ aber auch der Aufgabenkritik 

auseinanderzusetzen haben. 

Gesamthaushalt – Haushaltsvolumen 

Das Volumen des Haushalts und der Eigenbetriebe 

umfasst mit 37 Mio. EUR das bisher höchste Budget. 

Der kommunale Gesamthaushalt umfasst allein 

30,5 Mio. EUR 

wovon 

20,5 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt und 

10,0 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt 

entfallen. 

Die Volumina der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 

belaufen sich nochmals auf insgesamt 7,4 Mio. EUR 

davon 

- Wasserversorgung 3,2 Mio. EUR, 

- Abwasserbeseitigung 3,0 Mio. EUR und 

- Bauhof 1,2 Mio. EUR 

Bereits am Volumen des Haushalts und der Wirtschaftspläne 

der Eigenbetriebe kann man ersehen, 

Schuldenentwicklung 

Gesamt (Gemeinde inkl. Eigenbetriebe) – in Mio. € 

25 Mio. € 

20 Mio. € 

15 Mio. € 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


IFO-Gesch 

IFO Geschäftsklima ftsklima-Index Index 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 




 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

dass wir 2013 erheblich investieren werden. GR-Sitzung 14.01.2013 - 


Folie 5 

Seite 5 

7,522 

6,117 

0,540 0,540 

4,452 

0,540 8,611 9,319 

7,056 

5,507 6,166 

5,594 

5,107 

7,824 

4,762 4,626 4,021 

4,823 4,657 

5,423 6,197 6,062 

0,540 

2,808 

0,540 

2,888 

2,966 

2,568 2,533 

2,372 2,480 

2,190 

2,423 2,903 2,834 2,763 

3,509 

10 Mio. € 

2,293 

5 Mio. € 

5,101 4,950 4,793 

5,623 5,445 

5,274 

4,901 

0 Mio. € 

2000 

Wasser 

Bauhof 

Abwasser 

Gemeinde 

2001 

2002 

2003 

2004 

2005 

2006 

2007 

2008 

2009 

2010 

2011 

2012 

2013 

2014 

2015 

2016 

Folie 3 

Folie 4

Seite 6 

Gesamthaushalt 2013 (inkl. Eigenbetriebe) 


Personalkosten 

(2010 und 2011 Rechnungsergebnisse / ab 2012 Planansätze) 

3,5 Mio.€ 

3,0 Mio.€ 

2,5 Mio.€ 

2,0 Mio.€ 

1,5 Mio.€ 

1,0 Mio.€ 

0,5 Mio.€ 

0,0 Mio.€ 

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


Finanzausgaben 

4.000.000 € 

3.500.000 € 

3.000.000 € 

2.500.000 € 

2.000.000 € 

1.500.000 € 

1.000.000 € 

500.000 € 

0 € 

Kämmereihaushalt 

30,5259 

80,47% 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


GR-Sitzung 14.01.2013 - 


Bauhof 

1,226 

3,23% 

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 

Wasserversorgung 

3,176 

8,37% 

Abwasserbeseitigung 

3,007 

7,93% 

Folie 6 

Folie 7 

Kreisumlage 

Finanzausgleichsumlage 

Gewerbesteuerumlage 

Kreditzinsen 

Folie 8 

Wesentliche Positionen des Haushalts 

1.) Kinderbetreuung und 

Turmbergschule 

Ist es uns noch kurz vor Weihnachten gelungen das 

große Holzhaus am Eisweiher für unter 500 TEUR 

zu erwerben, um darin die aktuell noch fehlenden 

Kinderbetreuungs¬plätze kurzfristig einzurichten, 

so werden wir für den Neubau des Kindergartens Forlenweg 

– mittlerweile umgeplant und mit 3 Gruppen 

ausgestattet – weitere 1,8 Mio. EUR in den Ausbau 

der Kinderbetreuung investieren. 

Das einzige Problem wird dabei sein – die kirchlichen 

Träger müssen zunächst überhaupt und dann das 

richtige Personal hierfür fi nden. 

Mit mittlerweile 2,9 Mio. EUR an jährlichem Ausgaben-Budget 

ist die Kinderbetreuung der größte einzelne 

Aufgaben- und Ausgabenposten geworden. 

Und wir stellen uns weiterhin der Herausforderung 

stets bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze vorzuhalten, 

auch wenn es aktuell erhebliche Probleme 

hierbei gibt. 

Die Turmbergschule wird Gemeinschaftsschule, davon 

können wir zwischenzeitlich ausgehen, auch 

wenn die Entscheidung erst Ende Januar öffentlich 

bekannt gegeben wird. 

Mittel von 262 TEUR sind für den Umbau der Klassenräume 

und weitere Sanierungsmaßnahmen wie der 

Sporthalle eingestellt. Mit der Gemeinschaftsschule 

kommt auch die Ganztagesschule. Zunächst nur ab 

Klasse 5 – später auch in der Grundschule. Mit der 

Anmietung der Räumlichkeiten in der Bahnhofstr. 

7, die wir Ende des Jahres ihrer Bestimmung - der 

Kernzeit- und Schulkindbetreuung - übergeben dürfen, 

schließt sich auch der Bogen der ganzheitlichen 

Betreuung, den ich den Eltern als Vision bei meiner 

Wahl 2010 angekündigt habe. 

Mit der Eröffnung einer weiteren Kinderkrippengruppe 

des Familienzentrums Allerdings in diesem Frühjahr, 

werden wir damit bis Ende des Jahres von der 

Kleinkindbetreuung über den Kindergarten und die 

Schulkindbetreuung bis zur Ganztagesschule ab Klasse 

5 ein verlässliches System anbieten können. Dies 

mit einer zentralen Koordinierungsstelle, welche auch 

für die Bedarfsplanung verantwortlich ist und Eltern 

wie Leitungen und Träger unserer Einrichtungen in 

den Abstimmungsprozess eng mit einbeziehen wird.

2.) Feuerwehr und DRK 

Für den Um- und Anbau des Feuerwehrgerätehauses 

sowie für Räume des DRK 

sind 800 TEUR in den Jahren 2013/2014 

eingeplant. Der Beginn der Baumaßnahmen 

wurde auf die Zeit nach den Feierlichkeiten 

zum 150-jährigen Jubiläum 

festgelegt und ist damit frühestens für 

August geplant. 

3.) Sanierungsgebiet und Straßensanierung 

Für 2013 haben wir erneut einen Antrag 

auf Aufnahme des Sanierungsgebietes 

begrenzt durch Burgstraße/Bruchsaler 

Straße/Bahnhofstraße/Paulusstraße gestellt. 

Dabei sollen die energetische Sanierung 

privater Gebäude ebenso unterstützt werden, 

wie die Sanierung der Straßen. Und 

vielleicht ergibt sich im Laufe der Zeit eine 

Lösung für den sanierungsbedürftigen 

Kindergarten St. Elisabeth. Eine erste Rate 

von 200 TEUR ist eingestellt. 

Die in dem Sanierungsgebiet liegenden Eigentümer 

der Häuser sollen zudem durch 

einen „Sanierungsmanager“ der Umwelt- 

und Energieagentur Karlsruhe unterstützt 

werden. Er soll die Eigentümer neutral 

und objektiv über wirtschaftlich sinnvolle 

energetische Sanierungsmaßnahmen im 

und am Haus beraten. 

Im Zuge des Sanierungsgebiets ist 2015 

die Straßensanierung in der Burgstraße im 

Bereich Bruchsaler Straße bis Paulusstraße 

eingeplant. Dabei werden insbesondere 

die in der Straße liegenden Leitungen für 

Kanal und Wasser ausgetauscht. 

Bereits dieses Jahr wird jedoch von Westen 

her an die Burgstraße heran gegangen. 

Der Abwasserkanal ist im Bereich 

Neue Bahnhofstraße und Höhefeldstraße 

unverzüglich zu sanieren. Dabei wird neben 

Kanal- und Wasserleitung die gesamte 

Straße erneuert sowie Leerrohre für 

die Breitbandversorgung in die Gehwege 

eingebracht. 

Das Kostenvolumen ist mit knapp 1 Mio. 

EUR veranschlagt. Davon 230 TEUR für 

den Straßenbau sowie 725 TEUR für Kanal 

und Wasserleitung. 

4.) Erschließungsmaßnahmen 

Kirchberg-Mittelweg 

Für den Bebauungsplan läuft derzeit ein 

Ergänzungsverfahren; das Normenkontrollverfahren 

ruht, bis dieses abgeschlossen 

ist. Mittelansätze für die Umlegung 

von 3,5 Mio. EUR für den Grunderwerb 

sind eingeplant, im Gegenzug auch Einnahmen 

von 2,8 Mio. EUR aus dem 

Flächenabzug. Die Planungen sind weitestgehend 

fertig gestellt, so dass nach 

Abschluss des Verfahrens mit der Erschließung 

begonnen werden kann. 

Wohngebiet Moorblick 

Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet 

Moorblick wirkt harmonisch. Er hat zwar 

mehr Zeit benötigt als zunächst vermutet, 

dafür ist er jedoch im Detail ausdiskutiert 

und seitens des Gemeinderats akzeptiert. 

Die Erschließung des Baugebiets ist für 

die zweite Hälfte des Jahres eingeplant. 

Entsprechende Mittel von 1,5 Mio. EUR 

für die Erschließung zzgl. Wasser und Abwasser 

mit nochmals 550 TEUR werden 

vorgehalten. Gleichzeitig rechnen wir 

mit Verkaufserlösen von 2 Mio. EUR noch 

2013. Für die Vergabe der 66 Bauplätze 

sind entsprechende Vergabekriterien für 

die bereits über 110 Nachfragen zu erstellen. 

TSV-Verlagerung 

Mit dem Bebauungsplan Moorblick ist die 

TSV-Verlagerung planerisch verbunden. 

Auch hier gab es durch offene Diskussionen 

eine neue - bessere Lösung, indem 

das Vereinsgebäude nun auf die Fläche 

des Abenteuerspielplatzes – direkt an die 

Kanalstraße angebunden ist. Eine Fläche 

für eine Sporthalle ist dort ebenfalls über 

dem aktuellen DFB-Feld möglich – Alternativ 

aber auch an der Walzbachhalle direkt. 

Hier müssen wir nun zügig voran gehen 

und die Planungen zusammen mit dem 

TSV umsetzen. 

Gewerbegebiet Sandfeld 

Die Machbarkeitsanalyse eines Kreisels 

für die Anbindung des neuen Gewerbegebiets 

Sandfeld an die Landesstraße L 

559 liegt mittlerweile vor. Mit dem positiven 

Bescheid, dass der Radweg für unsere 

Seite 7 

Schüler Richtung Blankenloch als Unterführung 

gebaut werden kann haben wir 

eine weitere Hürde zur Optimierung unserer 

Infrastruktur überwunden. 

Die gesamte Planung des Gebietes wurde 

verkehrlich wie auch seitens der Erschließung 

überarbeitet. Der neue Gebietscharakter 

mit einer beidseitig erschließenden 

Straße ist derzeit in der Abstimmung mit 

dem Nachbarschaftsverband. Wir hoffen 

aber noch in diesem Jahr auf gute Ergebnisse, 

so dass schnellstmöglich mit der 

Erschließung begonnen werden kann, 

wofür 800 TEUR eingeplant sind. 

5.) Weitere Maßnahmen 

S-Bahn - Bahnsteigverlängerung 

Die S-Bahn-Anbindung ist eine wichtige 

Verkehrsanbindung für unsere Gemeinde. 

Daher stehen wir voll hinter der notwendigen 

Bahnsteigverlängerung. Eine 

erste Rate für die Planungskosten ist mit 

100 TEUR vorgesehen. 

Umstellung der Straßenbeleuchtung 

Die 2012 ersparten Mittel bei der Umstellung 

der Straßenbeleuchtung auf LED- 

Technik werden vorgetragen und 2013 

nach einer ergänzenden Antragstellung 

auf Fördermittel für die Umstellung weiterer 

Gebiete eingesetzt. 

Straßenunterhaltung 

Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen 

zum Ausbessern schadhafter kleinerer 

Stellen und Rissen sind jährliche Ausgaben 

von 80 TEUR fest eingeplant. 

Neubau von Toiletten an der Friedhofskapelle 

Für die überwiegend älteren Friedhofsbesucher 

ist der Besuch der Toiletten im 

Keller des Nebengebäudes nicht mehr 

zumutbar. Daher ist der Bau von ebenerdigen 

barrierefreien Toiletten mit einem 

Ansatz von 70 TEUR vorgesehen. 

Gebäudeunterhaltung 

Die Mittel für die Gebäudeunterhaltung 

wurden gegenüber dem Vorjahr wesentlich 

auf 588 TEUR erhöht.

Seite 8 



 

in Tausend Euro 

5.000 

4.000 

3.000 

2.000 

1.000 

0 

 

 

 

 

 

 

Steuern, Steueranteile, 

Zuweisungen 

12.503.000 € 

60,97% 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Einnahmen aus 

Verwaltung und Betrieb 

3.684.300 € 

17,97% 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


 

 

 

 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


 

 

 

 

 

 

 

Innere Verrechnungen 

2.708.500 € 

13,21% 

 

 

 

Kalkulatorische Kosten 

1.128.900 € 

5,51% 

Sonstige 

Finanzeinnahmen 

481.000 € 

2,35% 

Einkommensteueranteil 

Schlüsselzuweisungen 

Gewerbesteuer 

Grundsteuer A + B 

Folie 9 

Entwicklung der Steuern, Steueranteile und Zuweisungen 

Familienleistungsausgleich 

Umsatzsteueranteil 

Folie 10 

Folie 11 

• Wie bereits erwähnt, werden die Dacherneuerung 

und der Umbau von Schulsporthalle und Klassenräumen 

mit 262 TEUR in diesem Jahr einen Schwerpunkt 

bilden. 

• Die Reparatur des Vordaches der Friedhofskapelle 

und die Renovierung der Nebenräume mit Aufbewahrungsbereich 

sowie die teilweise Erneuerung des 

Bodenbelags schlagen mit 83 TEUR zu Buche. 

• Eine erste Rate für dringendste Sanierungsmaßnahmen 

der gemeindeeigenen Wohngebäude ist mit 

30 TEUR veranschlagt. 

• Hinzu kommen viele laufende Reparatur und Unterhaltungsarbeiten 

an den zahlreichen kommunalen 

Gebäuden. 

Das Gesamtvolumen des Gebäudebudgets, ohne 

Walzbachbad, inklusive der Bewirtschaftungskosten 

beträgt fast 1,5 Mio. EUR. Neben den gestiegenen 

Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung wirkt sich 

vor allem die Steigerung der Energiekosten – allein 

der Stromkosten durch die Erhöhung der EEG-Abgabe 

mit 35 TEUR – aus. 

Die Personalkosten sinken leicht um 40 TEUR auf 

2.775 TEUR, nachdem ein Einmaleffekt bei den Pensionslasten 

aus dem vergangenen Jahr entfällt. Die 

Koordinationsstelle für die Kinderbetreuung wird extern 

besetzt, so dass sich diese Kosten nicht im Personalbereich 

niederschlagen. 

Wie so oft, sind die kaum beeinfl ussbaren „Finanzausgaben“ 

mit 5,5 Mio. EUR (Vorjahr 5,4 Mio. EUR) 

der größte Ausgabebereich. Darin enthalten sind die 

Umlagen für: 

• die Kreisumlage mit 2,7 Mio. EUR 

(VJ 2,6 Mio. EUR) 

• die Finanzausgleichsumlage mit 2,1 Mio. EUR 


• die Gewerbesteuerumlage mit 0,5 Mio. EUR 


sowie die Kreditzinsen mit 200 TEUR. 

Erfreulich ist, dass aufgrund der guten Konjunktur die 

im letzten Jahr angekündigte Erhöhung der Kreisumlage 

nicht erfolgen musste. Und der Umlagesatz mit 

27,5% weiterhin einer geringsten im Regierungsbezirk 

Karlsruhe ist. 

Die Einnahmenseite zeigt, dass die Gemeinde zu 2/3 

auf Steueranteile, Zuweisungen und eigene Steuereinnahmen 

angewiesen ist. Zieht man die Inneren 

Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten ab, so 

sind es sogar mehr als ¾ der Einnahmen. 

Dabei kann man im Verlauf der Jahre deutlich die 

Schwankungen bei der Entwicklung der Steuern

und Zuweisungen erkennen, wobei die größten Einnahmequellen, 

die Einkommensteueranteile und die 

Schlüsselzuweisungen ohne Einfl ussmöglichkeit der 

Gemeinde sind. 

Die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 

habe ich bereits angesprochen. Dennoch bitte 

ich zu berücksichtigen, dass nach dem Finanzausgleich 

nur ca. 23% der Einnahmen bei der Gemeinde 

verbleiben. 

Die Hebesätze für die Grundsteuern A + B sowie für 

die Gewerbesteuer bleiben gleich. 

In der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben 

ergibt sich für 2013 ein Überschuss der laufenden 

Einnahmen zu den laufenden Ausgaben in Höhe 

von 565.500 EUR, der als Zuführung an den Vermögenshaushalt 

ausgewiesen wird. 

Damit wird die so genannte Mindestzuführungsrate 

überschritten. Und es wird eine Nettoinvestitionsrate 

von 399 TEUR erzielt. Dieser Betrag steht damit für 

die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. 

Da der Verwaltungshaushalt mit diesem Betrag wieder 

keinen ausreichenden Finanzierungsüberschuss 

erwirtschaftet, müssen die Projekte des Vermögenshaushalts 

– mit Ausnahme der Erschließungsmaßnahmen 

- aus 

• Veräußerungserlösen mit 2.230 TEUR, 

• einer Entnahme aus der Rücklage mit 957 TEUR 

• aber ohne Kreditaufnahmen 

fi nanziert werden. 

Die Verschuldung der Gemeinde – ohne die so genannten 

„rentierlichen Schulden“ der Eigenbetriebe 

– wird nach der ordentlichen Tilgung zum Jahresende 

4,7 Mio. EUR betragen. Es ergibt sich damit eine Pro- 

Kopf-Verschuldung von 463 EUR. Der Durchschnitt 

im Regierungsbezirk Karlsruhe der Gemeinden bis 

10.000 Einwohner – uns liegt nur der Wert von 2011 

vor – er betrug 400 EUR pro Einwohner. 

Ohne gegenzusteuern würde sich die Gesamtverschuldung 

bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 

2016 auf über 6,0 Mio. EUR erhöhen, was einer 

Pro-Kopf-Verschuldung von 602 EUR entspräche. 

Die Gesamtverschuldung mit den Eigenbetrieben 

liegt Ende 2013 bei voraussichtlich 14,9 Mio. EUR 

bzw. 1.478 EUR/Einwohner. Die Mittelfristige Finanzplanung 

weist hier aufgrund der in den nächsten Jahren 

zu leistenden erheblichen Investitionen ins Kanalnetz, 

in Regenrückhaltebecken und in einen neuen, 

größeren Hochbehälter einen Anstieg auf 23,5 Mio. 

EUR aus. Dies entspricht dann letztlich einer Pro Kopf- 

Verschuldung von 2.329 EUR. 

Schuldenentwicklung 

Gemeinde-Haushalt 

9 Mio. € 

8 Mio. € 

7 Mio. € 

6 Mio. € 

5 Mio. € 

4 Mio. € 

3 Mio. € 

2 Mio. € 

1 Mio. € 

0 Mio. € 

0,018 Mio. € 

Pro-Kopf Pro Kopf Verschuldung 

Gemeinde-Haushalt 

Gemeinde Haushalt 

1.000 € 

900 € 

800 € 

700 € 

600 € 

500 € 

400 € 

300 € 

200 € 

0,767 Mio. € 

0,307 Mio. € 

100 € 41 € 

3 € 

0 € 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


Wasserversorgung Weingarten 

Wassergebühr 

2,25 €/m³ 

2,00 €/m³ 

1,75 €/m³ 

1,50 €/m³ 

1,25 €/m³ 

1,00 €/m³ 

1988 

0,75 €/m³ 1986 0,69 € 

1985 0,61 € 

1984 

0,54 € 

1,35 DM 

0,49 € 

1,20 DM 

0,50 €/m³ 

1,05 DM 

0,95 DM 

0,25 €/m³ 

0,00 €/m³ 

1951 

1960 

0,716 Mio. € 

2,199 Mio. € 

3,323 Mio. € 

3,362 Mio. € 

2,005 Mio. € 

3,853 Mio. € 

4,833 Mio. € 

5,572 Mio. € 

5,436 Mio. € 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


1984 

1985 

259 € 

1970 

1980 

1986 

1987 

417 € 

251 € 

1985 

1990 

1988 

1989 

461 € 

1990 

1991 

971 € 

1995 

1996 

849 € 

1997 

1,18 € 

2001 

1,18 € 

1993 

1995 

1,07 € 

2,30 DM 2,30 DM 

0,97 € 

1992 

2,10 DM 

0,82 € 1,90 DM 

1,60 DM 

1992 

1993 

721 € 

700 € 

1997 

1998 

1994 

1995 

577 € 553 € 

528 € 515 € 

1999 

2000 

1996 

1997 

2001 

2002 

1998 

1999 

598 € 576 € 

2003 

2004 

1,00 DM 

2000 

0,51 € 

2000 

2001 

2002 

2003 

2004 

1,35 € 

2004 

2005 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


6,297 Mio. € 

8,341 Mio. € 

7,474 Mio. € 

6,408 Mio. € 

6,250 Mio. € 

5,279 Mio. € 

5,101 Mio. € 

4,950 Mio. € 

4,793 Mio. € 

5,623 Mio. € 

547 € 529 € 

504 € 487 €475 € 

2005 

2006 

5,445 Mio. € 

5,274 Mio. € 

2007 

2008 

5,107 Mio. € 

2006 

1,20 € 

2006 

2007 

4,901 Mio. € 

2009 

2010 

4,626 Mio. € 

4,762 Mio. € 

2008 

1,40 € 

2008 

2009 

790 € 

7,831 Mio. € 

498 € 479 €463 € 

2011 

2012 

2010 

2011 

4,981 Mio. € 

4,823 Mio. € 

2013 

2014 

2012 

2013 

Seite 9 

4,657 Mio. € 

5,423 Mio. € 

6,197 Mio. € 

1951 

1955 

1960 

1965 

1970 

1975 

1980 

1985 

1990 

1991 

1992 

1993 

1994 

1995 

1996 

1997 

1998 

1999 

2000 

2001 

2002 

2003 

2004 

2005 

2006 

2007 

2008 

2009 

2010 

2011 

2012 

2013 

2014 

2015 

2016 

539 € 

2015 

2,00 € 

2014 

2015 

Folie 12 

616 € 602 € 

2015 

2016 

Folie 13 

2016 

Folie 14 

6,062 Mio. €

Seite 10 

Wasserversorgung Weingarten 

Schulden 

8 Mio. € 

7 Mio. € 

6 Mio. € 

5 Mio. € 

4 Mio. € 

3 Mio. € 

2 Mio. € 

1 Mio. € 

0 Mio. € 

Abwasserbeseitigung Weingarten 

Abwassergebühr / Regenwassergebühr 

3,00 €/m³ 

2,50 €/m³ 

2,00 €/m³ 

1,50 €/m³ 

1984 

1,00 € 

1,00 €/m³ 

1,95 DM 

0,50 €/m³ 

0,00 €/m³ 

1984 

1985 

1986 

1987 

1992 

1,99 € 

3,90 DM 

1991 

1,53 € 

3,00 DM 

1989 

1,12 € 

2,20 DM 

1988 

1989 

1990 

1991 

1992 

1993 

1995 

2,45 € 

1994 

1995 

1997 

2,56 € 

5,00 DM 

4,80 DM 

Abwassergebühr 

Schmutzwassergebühr 

Niederschlagswassergebühr 

nachrichtlich: einheitliche Abwassergebühr 

Linear (nachrichtlich: einheitliche Abwassergebühr) 

1996 

1997 

1998 

1999 

2000 

2001 

2002 

2003 

2004 

1,70 € 

2004 

2005 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


Abwasserbeseitigung Weingarten 

Schulden 

10 Mio. € 

9 Mio. € 

8 Mio. € 

7 Mio. € 

6 Mio. € 

5 Mio. € 

4 Mio. € 

3 Mio. € 

2 Mio. € 

1 Mio. € 

0 Mio. € 

 

2,451 Mio. € 

 

2,396 Mio. € 

 

 

2,345 Mio. € 

 

 

2,293 Mio. € 

 

 

2,237 Mio. € 

 

 

2,190 Mio. € 

 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


 

GR-Sitzung 14.01.2013 - 


2,591 Mio. € 

 

 

2,533 Mio. € 

 

 

2,480 Mio. € 

 

 

2,423 Mio. € 

 

 

2,903 Mio. € 

 

 

2,834 Mio. € 

 

 

2,763 Mio. € 

 

 

2,966 Mio. € 

 

2006 

2007 

 

2,888 Mio. € 

 

2008 

2009 

5,538 Mio. € 

 

2,808 Mio. € 

 

2,26 € 

2010 

1,65 € 

2010 

0,32 € 

5,507 Mio. € 

2010 

2011 

 

3,520 Mio. € 

 

2,43 € 

2,27 € 

2012 

0,41 € 

6,166 Mio. € 

2012 

2013 

 

4,465 Mio. € 

 

2013 

0,32 € 

7,056 Mio. € 

 

6,132 Mio. € 

2015 

1,70 € 

2014 

2015 

 

Folie 15 

2015 

0,40 € 

2016 

Folie 16 

8,611 Mio. € 

 

7,537 Mio. € 

9,319 Mio. € 

Folie 17 

 

 

Diese Investitionen führen folglich zu erheblichen 

Gebührensteigerungen, denen jedoch nur durch die 

Beschränkung bzw. Reduzierung von Investitionen 

auf das unbedingt notwendige Maß gegengesteuert 

werden kann. 

Die Verschuldung selbst ist in den kostenrechnenden 

Eigenbetrieben systemimmanent notwendig, da die 

Kosten auf die Nutzungsdauer von meist 50 Jahren 

zu verteilen sind und nicht dem heutigen Nutzer allein 

angelastet werden dürfen. Mit anderen Worten 

eine Verschuldung der Eigenbetriebe ist nicht zu umgehen. 

Wir haben aber die Möglichkeit bei der Ausgliederung 

des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung genutzt, 

diesem ein Trägerdarlehen von 2 Mio. EUR mitzugeben 

und werden auch 2013 diesen Betrag um 

weitere 750 TEUR aufstocken. In der Sicht der Gesamtgemeinde 

(der so genannten „Konzernbilanz“) 

kann damit zumindest in kleiner Größenordnung der 

Verschuldung Einhalt geboten werden. 

Meine Damen und Herren, soweit meine Ausführungen 

zum kommunalen Haushalt. Ich hoffe alle wichtigen 

Punkte erläutert zu haben und komme nun zu 

unseren drei Eigenbetrieben. 

Eigenbetrieb Wasserversorgung 

Bei einer geplanten Wassermenge von 453.000 m³ 

ergibt sich für 2013 eine ausgeglichene Planung. Daher 

wird der Wasserpreis mit 1,40 EUR/m³ auch 2013 

konstant gehalten werden. 

Der Vermögensplan hat ein Volumen von 2,23 Mio. 

EUR und beinhaltet neben der Tilgung von Krediten 

mit 118 TEUR -davon 39 TEUR außerordentlich- auch 

die Aufl ösung der Beiträge mit 76 TEUR. Größte Einzelpositionen 

sind die Planungsleistungen für den 

Neubau des Hochbehälters auf der Setz mit 250 

TEUR die Kosten für die Erschließung des Baugebiets 

„Moorblick“ und des Gewerbegebiets „Sandfeld“ 

mit je 150 TEUR, sowie die Erneuerung der Versorgungsleitung 

in der Burgstraße zwischen Neue Bahnhofstraße 

und Höhefeldstraße mit 255 TEUR. 

Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen über Abschreibungen 

von 195 TEUR, Beiträgen von 53 TEUR 

und einer Kreditaufnahme von 830 TEUR. 

Durch die Investitionen in die Wasserleitungen, aber 

vor allem in den Neubau des Hochbehälters wird der 

Wasserpreis in den kommenden Jahren erheblich ansteigen. 

Nach der mittelfristigen Finanzplanung ist ab 

dem Jahr 2015 mit einem Preis von 2,00 EUR/m³ zu 

rechnen.

Die Verschuldung steigt durch die notwendigen 

Investitionen bis zum Ende des 

Planungszeitraums 2013 auf voraussichtlich 

3,5 Mio. EUR bzw. bis Ende 2016 auf 

voraussichtlich 7,5 Mio. EUR. 

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 

Der zum 01.01.2011 aus dem kommunalen 

Haushalt ausgegliederte Eigenbetrieb 

Abwasserbeseitigung rechnet mit einer 

Abwassermenge von 430.000 m³ und einer 

versiegelten Fläche von 775.000 m². 

Entsprechend den bei der Einführung der 

gesplitteten Abwassergebühr kalkulierten 

Gebühren für Schmutzwasser von 1,65 

EUR/m³ und für Regenwasser von 0,32 

EUR/m² ergibt sich eine ausgeglichene Erfolgsrechnung. 

Der Vermögensplan hat ein Volumen von 

knapp 1,7 Mio. EUR. Neben der ordentlichen 

Tilgung und der Aufl ösung von 

Ertragszuschüssen weist er Investitionen 

zur Erschließung des Baugebiets „Moorblick“ 

mit 400 TEUR, des Gewerbegebiets 

„Sandfeld“ mit 300 TEUR und für Planungsleitungen 

im Baugebiet „Kirchberg- 

Mittelweg“ mit 50 TEUR aus. Für die Erneuerung 

der Kanalisation in der Burgstraße 

sind 470 TEUR eingestellt. Zudem enthält 

die Planung eine Kapitalbeteiligung 

beim Abwasserzweckverband in Höhe 

von 250 TEUR, um die dort notwendigen 

Investitionen zu fi nanzieren. 

Auf der Einnahmenseite sind die Abschreibungen 

mit 280 TEUR und die Beiträge 

mit 353 TEUR ausgewiesen. Als weite- 

re Finanzierungsquelle sind vorhandene 

Überschüsse (Deckungsmittelüberhänge) 

mit 292 TEUR eingestellt sowie ein Trägerdarlehen 

der Gemeinde von 750 TEUR. 

Die Mittelfristige Finanzplanung enthält 

die notwendigen Ausgaben für die Kanalnetzerneuerungen 

und die Erschließung 

der Neubaugebiete. Zur Finanzierung sind 

weitere Darlehen erforderlich, so dass die 

Schulden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 

2016 auf 9,3 Mio. EUR 

berechnet werden. 

Bedingt durch die hohen Investitionen 

wird ab 2015 eine Erhöhung der Gebühr 

für Schmutzwasser als auch Regenwasser 

erforderlich sein. 

Eigenbetrieb Bauhof 

Der zum 01.01.2012 ausgegliederte Eigenbetrieb 

Bauhof hat im Ergebnishaushalt 

ein Volumen von 1.168.700 EUR. 

Im Vermögenshaushalt ist das Volumen 

in Höhe der Abschreibungen mit 57.300 

EUR veranschlagt. 

Er refi nanziert sich hauptsächlich aus der 

Verrechnung von Leistungen gegenüber 

der Gemeinde. Entgegen der bisherigen 

Praxis erfolgt dies allerdings zu einem festen 

Verrechnungssatz, der zunächst mit 

38,14 EUR kalkuliert ist. 

Der Eigenbetrieb Bauhof erwirtschaftet 

keine Gewinne. Daher sind die jährlichen 

Betriebsergebnisse in den Verrechnungssätzen 

der Folgejahre zu berücksichtigen. 

Seite 11 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

mit dem nun vorgelegten Haushalt haben 

wir einen zweiten Schritt auf einem steinigen 

Weg gemacht. 

Ich freue mich, dass wir im Gremium ohne 

Fraktionszwang sachlich und dem Status 

nach der Gemeindeordnung (§ 23), nämlich 

als Verwaltungsorgan und nicht als 

politische Partei handelnd, angenommen 

haben. Wir alle tragen die Verantwortung 

gemeinsam für die weitere Entwicklung 

unserer Gemeinde. 

Die Verwaltung bleibt auf Dauer aufgefordert, 

Verbesserungspotenziale zu erkunden, 

um die Belastungen der Einwohner 

Weingartens so gering wie möglich zu 

halten. 

Der Gemeinderat wird sich weiter mit der 

Haushaltskonsolidierung befassen. 

Zum Schluss möchte ich unserem Kämmerer 

Herrn Bittner, den Amtsleitern sowie 

allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 

die an der Erstellung und Beratung des 

Haushaltes mitgewirkt haben danken. 

Ich darf Sie bitten, dem kommunalen 

Haushalt 2013 sowie den Wirtschaftsplänen 

unserer Eigenbetriebe Wasserversorgung, 

Abwasserbeseitigung und des Bauhofes 

zuzustimmen.

Seite 12 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

die Haushaltsberatungen für das Jahr 

2013 verliefen entspannter als im Vorjahr. 

Sehr früh signalisierten Sie, Herr 

Bürgermeister, das sichere Erreichen 

des Planungsziels. 

In ihrer Neujahrsansprache hat die 

Bundeskanzlerin auf, ich zitiere: „Ein 

wirtschaftliches Umfeld hingewiesen, 

das nächstes Jahr nicht einfacher, sondern 

schwieriger werde“. 

Daher kann die CDU Fraktion mit der 

Haushaltslage nicht zufrieden sein. 

Denn die ersten Eckdaten des Haushaltsentwurfes 

haben uns vor Augen 

geführt, dass wir lediglich mit einem 

Plus von rund 70.000 Euro hätten rechnen 

dürfen. Das entspricht ungefähr 

dem Betrag der letzt jährigen Grundsteuererhöhung, 

der sich die CDU-Fraktion 

vehement widersetzt hatte. 

Dem erklärten Ziel, das bestehende 

strukturelle Defi zit auszugleichen, 

sind wir jedoch nicht wesentlich näher 

gekommen. 

Herr Bürgermeister, Sie selbst haben 

2012 immer wieder unterstrichen, 

dass die Diskussion über eine weitere 

strukturelle Verbesserung kontinuierlich 

weiter geführt werden muss. 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion 

gehalten von Gemeinderat Gerald Lopp 

Gerade dann, wenn wir „auf der Einnahmenwelle 

oben schwimmen, denn 

es kommt auch wieder ein Wellental“. 

Das haben wir in den Beratungen für 

den HH 2013 leider vermisst. 

Unsere aktuell gute Haushaltslage 

beruht in erster Linie auf Mittelzuweisungen 

von Dritter Hand. Die für 

geplante, aber verschobene Projekte 

eingestellten und somit eingesparten 

Gelder wirken sich ebenfalls positiv auf 

die Haushaltslage aus. 

Eine glückliche Fügung, mehr nicht. 

Ich muss aber auch selbstkritisch festhalten, 

dass der Gemeinderat mit der 

Zustimmung zu höheren Personalausgaben 

zur Vergrößerung dieses 

strukturellen Defi zits beigetragen hat. 

Sicherlich war jede Maßnahme gut 

begründet und ausführlich diskutiert 

worden. Trotzdem sind diese dauerhaften 

Ausgaben langfristig nicht fi - 

nanziert. 

Wir sehen uns in einem Spagat, 

einerseits Ihnen den notwendigen 

Handlungsspielraum zu belassen, 

andererseits gleichzeitig auf die 

Ausgabenbremse drücken zu müssen. 

Und das ist unser vorweg genommenes 

Fazit der diesjährigen Stellungnahme 

zu unserem Haushalt. 

Auf einige Haushaltspositionen wollen 

wir nachfolgend besonders eingehen: 

Finanzlage 

Eine Zuführung vom Verwaltungs- in 

den Vermögenshaushalt von rund 

565.000 Euro, eine Schuldentilgung 

und eine positive Rückstellung sind zu 

begrüßen. 

Personal 

Unsere erste Frage bei Haushaltsdefi - 

ziten ist natürlich immer die nach der 

Personalkostenentwicklung. 

Ausbildung 

Wir begrüßen es, dass die Verwaltung 

Jugendlichen aus Weingarten die 

Chance auf einen Ausbildungsplatz 

gibt. Für einen so kleinen Ort, wie unser 

Weingarten, sehen wir neben der 

Fachqualität auch Personen- und Ortskenntnis 

als Qualitätsmerkmal. 

Zentrale Verwaltungsstelle 

Der aktuelle Engpass bei den Kindergartenplätzen, 

deren Gründe uns allen 

bekannt sind, hat natürlich zu einer 

Verunsicherung bei den betroffenen 

Eltern geführt. Für eine zuverlässige, 

bedarfsgerechte Planung der Kinderbetreuung, 

macht daher die Finanzierung 

einer zentralen Verwaltungsstelle 

für uns Sinn. Wir sehen im Dialog mit 

den Eltern eine wichtige Grundlage 

für ein proaktives Handeln der 

Verwaltung. Wir dürfen nicht immer 

nur reagieren und somit zwangsweise 

schnelle, nicht immer optimale Lösungen 

suchen. Rechtzeitiges, vorausschauendes 

Planen ist gefragt. 

In der zurückliegenden Diskussion um 

Kinderbetreuungsplätze hat unsere 

Fraktion, mit Blick in die Zukunft, auf 

den Aspekt wirtschaftliche Größen 

zu bilden und nach vorgegebenen 

Baustandards an einen Generalunternehmer 

zu vergeben, hingewiesen. 

Denn der Bedarf an Betreuungsangeboten 

wird sich wahrscheinlich weiterhin 

erhöhen. Dass freut unsere Fraktion 

nicht. Aber die gesellschaftliche 

Entwicklung lässt sich bedauerlicherweise 

nicht aufhalten 

Und wir wissen, dass der Druck enorm 

ist. Nicht nur von den betroffenen Eltern, 

sondern viel mehr durch den Gesetzgeber. 

Mit seiner unumstößlichen 

Rechtsverbindlichkeit hat er viele Kommunen 

in eine fi nanziell missliche Lage 

gebracht. 

Lassen Sie mich das Thema abschließend 

noch von einem anderen Blickwinkel 

heraus betrachten, der uns zu 

einem weiteren Eckpfeiler des Haushaltes 

führt. Wir können uns dem

Eindruck nicht verwähren, dass, während 

die Gemeinde Geld in die Kinderbetreuung 

fl ießen lässt, gleichzeitig 

Geld aus Weingarten abfl ießt. Denn 

eingekauft wird offensichtlich dort, 

wo gearbeitet wird, was menschlich 

grundsätzlich nachvollziehbar ist. Aber 

jeder EURO, der nicht im Gewerbe 

und Einzelhandel in Weingarten 

ankommt, wirkt sich über geringere 

Umsatzsteuereinkünfte negativ auf 

die Finanzlage der Gemeinde aus. 

Gewerbe 

Einzelhandel 

Wir wollen einen lebendige und attraktive 

Ortsmitte. Bereits im Jahr 

2008 haben wir als CDU-Fraktion einen 

Antrag für ein Marketingkonzept 

Weingarten eingebracht. Und der CDU 

Gemeindeverband hat noch letzte Woche 

mit Einzelhändlern aus der Ortsmitte 

das Gespräch gesucht. Unsere 

damaligen Ziele mit dem Marketingkonzept 

u. a., Einzelhandel und Besucher 

zusammenzubringen und einen 

zentralen Ansprechpartner bei der Verwaltung 

zu benennen, scheinen wichtige 

Aspekte für die Lösung der vom 

Einzelhandel angesprochenen Probleme 

zu sein. 

Das Projekt „Marketingkonzept“ ist 

offensichtlich dringend und wir empfehlen 

Ihnen dieses Thema zur „Chefsache“ 

zu machen. 

Gewerbegebiete 

Gewerbegebiete rechnen sich nicht 

vordergründig über den Verkaufspreis, 

sondern viel mehr über die Kaufkraft, 

die Arbeitsplätze und die Gewerbesteuer. 

Gewerbeförderung ist eine 

Solidaraufgabe. Es sollte sich keine 

Kommune ausklammern und gleichzeitig 

aus den Ausgleichstöpfen der 

Landkreise, des Landes oder des Bundes 

Gelder beanspruchen. Dennoch 

müssen wir auf Grund des zunehmenden 

Flächenverbrauchs kritisch bei der 

Neuausweisung sein. 

Eingesessene Gewerbebetriebe 

Wir sehen in den nächsten Monaten 

noch einer intensiven gedanklichen 

Auseinandersetzung zu den Per- 

spektiven und Entwicklungsmöglichkeiten 

für bestehendes Gewerbe 

und im Besonderen der Gewerbebrachen 

Weingartens entgegen. Denn nur 

mit einer realistischen Lösung bieten 

wir eingesessenen Gewerbebetrieben 

zukünftig Perspektiven an. 

Besonders für die bereits vorhandenen 

Gewerbebetriebe in den Breitwiesen 

sind Perspektiven und größtmögliche 

Ressourcenschonung in Einklang 

zu bringen – ein Kompromiss. 

Und das meine lieben Kollegen von der 

WBB müsst ihr aushalten. Eure plakative 

Pointierung eines „schwarz-weiß 

Bildes“ oder um im Bilde zu bleiben, 

„blau-weiß Bildes“ aus Euren Wahlplakaten 

2009, hat Euch schneller 

eingeholt als Ihr gedacht habt. Einen 

Kompromiss „Gewerbe ja - Bebauung 

nein“ wie Ihr ihn Euch vorstellen 

könntet, den gibt es nicht. 

Bereitstellung von Gewerbefl ächen 

Neue Gewerbebetriebe in Bestandsfl 

ächen zu integrieren ist ein absoluter 

Glücksfall!. Aus dem Grund sehen wir 

in einer Entwicklung des Gewerbegebietes 

Sandfeld durchaus einen richtigen 

Lösungsansatz, solange wir dieses 

Gewerbegebiet nicht wieder für 

private Wohnzwecke und andere 

Fremdnutzung öffnen. Wir möchten 

vermeiden, dass uns von den wenigen 

Gewerbefl ächen, die wir anbieten können, 

noch mehr verloren gehen und wir 

weitere Flächen unsinnig verbrauchen. 

Nur über ein ansprechendes 

Flächenangebot sind für uns neue und 

attraktive Gewerbebetriebe zu gewinnen. 

Attraktivität spiegelt sich auch 

in den Grunderwerbskosten wie z.B. 

durch eine wirtschaftliche, beidseitige 

Bebauung von Erschließungsstraßen. 

Gemeindeentwicklung 

Südumfahrung mit Kreisel und Unterführung 

Zum Gewerbegebiet Sandfeld müssen 

wir uns in diesem Haushaltsjahr 

Gedanken über einen geeigneten Anschluss 

machen. Bei den Variantenvorstellungen 

zur L559-Südumgehung 

wurde über einen Kreisverkehr gesprochen. 

Die Kosten, die im Wesentlichen 

aus dem „Gemeindesäckel“ zu bestreiten 

sind, werden gewichtige Ar- 

Seite 13 

gumente für Art und Gestaltung sein. 

Denn wir müssen mit weiteren Straßenbaukosten, 

ganz besonders für die 

Südrandstraße, rechnen. Die vom 

Regierungspräsidium unterbreiteten, 

für uns sehr starren Variantenvorschläge, 

irritieren uns, insbesondere 

deren Kostenberechnung. Uns fehlt 

bei der Planung ein gesundes Maß an 

Kreativität, mit Sicht auf Umweltverträglichkeit, 

Standards der Maßnahme 

und Kosten. Und hier fordern wir Sie, 

Herr Bürgermeister, dazu auf, kurzfristig 

Haushaltsmittel einzuplanen, mit 

denen eine unabhängige Untersuchung 

zur Kostenschätzung fi nanziert 

werden kann. 

Lärmschutz 

Der Ortsteil Waldbrücke hat mit übergeordneten 

Straßen besondere Probleme. 

Ein gut gemeinter, weil ursprünglich 

kostenneutraler Lärmschutzwall, 

stand am Anfang des von 

der CDU eingebrachten Antrages zur 

Diskussion. Viele Jahre später, wurde 

daraus ein Mammutprojekt. Von Behördenaufl 

agen, der Kostenfrage über 

Artenschutzhindernisse bis hin zum 

problematischen Eingriff in die Natur 

und die Belastung durch Schwerverkehr, 

während einer möglichen Bauphase, 

ist dieses Thema vielschichtig 

und fi ndet nicht nur Befürworter. Wir 

denken, es war der richtige Ansatz, 

für die Bewohner der Waldbrücke eine 

Lärmentlastung anzugehen. Zwischenzeitlich 

stellt sich aber die Frage nach 

dem Verhältnis zwischen Ergebnis und 

Belastungen. Aus unserer Sicht könnten 

gezielte Einzelmaßnahmen aber 

durchaus kurzfristig Wirkung zeigen. 

Gemessen an der Langzeitbelastung 

für die Bewohner der Waldbrücke und 

der langen Laufzeit von nachhaltigen 

Maßnahmen, müssen wir uns weiterhin 

ernsthaft mit dem Gedanken 

einer Investition in ein angemessenes 

Maßnahmenbündel auseinandersetzen. 

Lärm mindernde Maßnahmen 

wird es nicht zum Nulltarif geben. Wir 

setzen uns in jedem Fall für eine Verbesserung 

des jetzigen Zustandes ein. 

Sanierungsprogramm 

Die vom Bürgermeister und der Verwaltung 

angestoßenen Anträge, einzelne 

Quartiere in ein Sanierungsprogramm 

einzubinden unterstützen wir vorbe-

Seite 14 

haltlos. Seit Jahren weisen wir auf die 

Dringlichkeit der Straßendeckenerneuerung 

in der Burgstraße und den 

umliegenden Straßen hin. 

In den Renovierungsüberlegungen 

zu den gemeindeeigenen Gebäuden 

im Lärchen- und Eichenweg sehen 

wir unsere langjährige Forderung nun 

endlich konkretisiert. 

Verlagerung des TSV 

Wir haben intensive Gespräche zu diesem 

Thema geführt, insbesondere auch 

mit den Verantwortlichen des TSV, im 

Rahmen der Bürgergespräche des 

CDU Gemeindeverbands. Hierbei hat 

sich für uns zum Einen die Dringlichkeit 

der Maßnahme für den TSV, zum 

Anderen die erforderliche Einbindung 

der Gemeinde erschlossen. 

Baugebiet „Moorblick“ 

Wir begrüßen, mit der Entwicklung 

des unserer Ansicht nach sehr attraktiven 

Baugebietes „Moorblick“, die 

Arrondierung des südlichen Ortsrandes 

und eine weitere Anbindung 

von Sportanlagen an die Walzbachhalle. 

. 

Windkraft 

Der Gemeinderat hat kürzlich beschlossen 

den Standort Pfadberg/Höheforst 

als geeignete Fläche auszuweisen. 

Weingarten ist zwar nach dem Windkraftatlas 

bewertet, kein guter aber 

ein geeigneter Standort für Windräder. 

Mit der Neuaufstellung des Teilfl 

ächennutzungsplans „Windenergie“ 

des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe, 

war die Gemeinde gezwungen, einen 

Standort auf ihrer Gemarkung festzulegen. 

Früher wurde über die Verhinderungsplanung 

der „schwarz-Gelben“- 

Regierung gewettert, nun dürfen wir 

die Frage stellen, ob es sich heute um 

eine Verpfl ichtungsplanung der 

„grün-roten“-Regierung zur Verbesserung 

der Windkraftbilanz für die 

kommende Landtagswahl handelt. 

Wir sind für erneuerbare Energie, wir 

wünschen uns aber auch vernünftige, 

regional angepasste und nicht nur akzeptable 

Lösungen. 

Weingarten der Generationen 

Kinderbetreuung 

Bei den Kleinkindern erkennen wir 

ihren persönlichen Erfolgsbogen Herr 

Bürgermeister. 

Schule 

Wir sehen der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule 

für Weingarten mit 

einem motivierten Lehrkörper positiv 

entgegen. 

Jugendzentrum 

Nach der erforderlichen Einarbeitungsphase 

scheint die neue Linie der Verantwortlichen 

für das Jugendzentrum 

- sich am Gemeindeleben zu beteiligen 

- Profi l zu gewinnen. Die ersten Ergebnisse 

und Aussichten auf Kooperationen 

mit den Vereinen, Heranführung 

von Jugendlichen und Heranwachsenden 

aus der Gemeinde zu sozialer 

Verantwortung und zum Ehrenamt, 

versprechen den von der CDU erwarteten 

Zugewinn für die Gemeinde. 

Auch die positive, weil rückläufi ge, 

Entwicklung in den Problembereichen 

der aufsuchenden Jugendarbeit, steht 

offensichtlich mit der intensivierten Arbeit 

des JuZe in Zusammenhang. 

Seniorengerechtes Wohnen 

Wie es in einigen Jahren um Weingarten 

als Gemeinde stehen wird, ist eine 

interessante Frage. Für uns als CDU 

Fraktion ist es deshalb wichtig, Anstrengungen 

zu unternehmen Weingarten 

nicht nur als liebenswert sondern als 

lebenswert zu erhalten. Weingarten 

muss Standort für Schule, Einzelhandel, 

Gewerbe, Dienstleistung 

und Versorgung sein. Es gibt Veränderungen 

die können wir frühzeitig 

erkennen und entsprechend reagieren. 

So wissen wir, dass der Bevölkerungs- 

anteil der Senioren weiterhin ansteigen 

wird. Pfl ege und Gesundheit nehmen 

daher ein immer größeres Gewicht 

im gesellschaftlichen Leben ein. Gerade 

hat die Bundesregierung mit einer 

neuen Ärzteplanung auf den drohenden 

Medizinermangel auf dem Land 

reagiert. Wir stehen dem Gedanken, 

die Attraktivität Weingartens für 

Mediziner durch ein Ärztehaus zu 

steigern, aufgeschlossen gegenüber. 

Die Standortfrage ist für uns bei einem 

solchen Projekt ein zentrales 

Thema. Wir könnten uns vorstellen, 

dass unser Einzelhandel durch einen 

solchen „Patientenmagneten“ ebenfalls 

eine Belebung erfahren könnte. 

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, 

Herr Bürgermeister, für die hohe 

Transparenz und die ausführlichen 

Informationen sowie beim Kämmerer, 

Herrn Bittner, für die gewinnende 

Aufbereitung der Ausführungen zum 

Haushalt bedanken. Aber auch bei allen 

anderen Mitarbeitern der Verwaltung 

für ein offenes Ohr, ein nettes 

Wort oder ein Lächeln. Es war angenehm 

mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten. 

Aber das letzte Wort des Dankes gilt 

all denjenigen, die in Weingarten 

ehrenamtlich tätig sind. Gerade sie 

tragen durch ihren unermüdlichen Einsatz 

dazu bei, dass unsere Gemeinde 

liebens- und lebenswert ist und bleibt. 

Sie schaffen einen Wert für diese Gemeinde, 

der aus keinem noch so großen 

„Haushaltssäckel“ bezahlt werden 

könnte. 

Stellungnahme zum Haushalt 2013: 

1. Wir haben uns verlässlich an die 

vereinbarte Redezeit gehalten, obwohl 

es mehr zu sagen gegeben 

hätte. 

2. Die CDU Fraktion Weingarten 

stimmt dem Haushalt 2013 und 

den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 

zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister 

Bänziger, 

liebe Kolleginnen und Kollegen des 

Gemeinderates, 

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, 

verehrte Bürgerinnen und Bürger, 

der Haushaltsplan für das Jahr 2013 beinhaltet 

unter anderem folgenden Eckwerte: 

• Eine positive Zuführung zum 

Vermögenshaushalt von 76.000 €, 

Stand September. 2012, und endgültig 

565.000 €, Stand: 28. Dezember 

2012 

• Eine Zuführung zur allgemeinen 

Rücklage von 325.000 €, Stand September 

2012, bzw. endgültig eine 

Entnahme von 958.000 €, Stand: 28. 

Dezember 2012 aufgrund der Übe rnahme 

eines Teildarlehens vom Abwasserzweckverband 

• Eine Kreditaufnahme von Null 

Euro! 

Diese Zahlen sollte man sich, nach den 

vergangenen Jahren, im Munde zergehen 

lassen! 

Man erinnere sich: 

1. Im Plan für 2009 war eine Entnahme 

aus der allgemeinen Rücklage in Höhe 

von 1,5 Mio. € sowie 2010 eine so genannte 

„negative Zuführung“ vom Vermögenshaushalt 

zum Verwaltungshaus- 

Haushaltsrede der WBB-Fraktion 

gehalten von Gemeinderat Hans Barth 

halt vorgesehen. Wesentliche Gründe 

dafür waren die stark gesunkenen Anteile 

aus den Bundes- und Landessteuern. 

Auch der vom privaten Erschließungsträger 

im Baugebiet „Südlich 

der Ringstraße“ vertraglich vereinbarte 

Rückkauf der bis dato unveräußerten 

Grundstücke musste, einschließlich 

Zinsen, mit 3,4 Mio. € kreditfi nanziert 

werden. 

In einem erforderlich gewordenen 

Nachtragshaushalt für 2010 mussten 

Zinsausgaben für das Baugebiet „Südlich 

der Ringstraße“ von 1,1 Mio. € , 

die bisher als „Investitionen“ im Vermögenshaushalt 

gebucht waren, als a.o. 

Zinsen in den Verwaltungshaushalt umgebucht, 

und die Zuführung zum Verwaltungshaushalt 

entsprechend erhöht 

werden. Weitere Investitionen in 2010 

mussten auf das absolut notwendige reduziert 

werden. 

Der Haushalt konnte bei der Vorlage an 

die Aufsichtsbehörde (Landratsamt) nur 

mit Mühe genehmigungsfähig gemacht 

werden, weil eine Finanzierung von 

Ausgaben des laufenden Verwaltungshaushalts 

mit einer Kreditaufnahme bekanntlich 

nicht zulässig ist. 

2. Ende 2010 drehte sich der Wind. Die 

ursprünglich geplante negative Zuführung 

von 2,37 Mio. € vom Vermögenshaushalt 

zur Deckung des Verwaltungshaushaltes 

wurde zunächst nur noch 

in Höhe von 395.000 € erforderlich. 

Und der Haushalt 2011 schloss, Stand 

10.12.2012, durch höhere Steuereinnahmen 

und geringere Ausgaben genau 

umgekehrt, nämlich mit einer positiven 

Zuführung zum Vermögenshaushalt 

von 1,274 Mio. € ab. Daher war 

es möglich, der allgemeinen Rücklage 

2,358.Mio. € zuzuführen. Deren Stand 

beträgt nun 2,707 Mio. €. 

Auch die geplante Kreditaufnahme wurde 

um 720.000 € wesentlich verringert. 

3. In 2012 wurde unter anderem die Zuführungsrate 

zum Vermögenshaushalt 

von 155.000 € auf ca. 1 Mio. € erhöht. 

Auf die geplante Kreditaufnahme in 

Höhe von ca. 1 Mio. € konnte im Gegenzug 

verzichtet werden. 

Seite 15 

4. Für den nun vorgelegten Haushaltsplan 

2013 lässt die Haushaltslage sogar 

Investitionen von 1 Mio. € ohne Kreditfi 

nanzierung zu. 

Eine an sich vorgesehene Zuführung 

zum Vermögenshaushalt (von ursprünglich 

325.000 €) ist nur deshalb wiederum 

zu einer Entnahme umgewandelt, 

weil damit die Übernahme eines Teildarlehens 

vom Abwasserzweckverband 

fi nanziert wurde. Damit wird zugleich 

eine Bezuschussung dieses Darlehens 

verfolgt. 

Diese überaus erfreuliche Entwicklung 

hatte in erster Linie folgende 

Ursachen: 

1. Kräftig, vor allem konjunkturbedingt 

gestiegene Steueranteile der Bundes- 

und Landessteuern 

2. Wesentliche Erhöhung des Landesanteils 

an den Betriebskosten für die Kindertagesstätten 

nach dem Regierungswechsel 

in Stuttgart 

3. Anpassungen kommunaler Steuern 

und Gebühren 

4. Untergeordnet durch erfolgte Konsolidierungsmaßnahmen 

der Gemeinde, 

Investitionsverschiebungen auf Folgejahre 

– teilweise wurden Einsparungen 

jedoch umgehend wieder durch neue 

Kostenerhöhungen oder neue Freiwilligkeitsleistungen 

(Zuschüsse etc.) neutralisiert. 

Die Gemeinde hat diese positive Entwicklung 

sowohl durch eigene Anstrengungen, 

hauptsächlich jedoch durch 

äußere Einfl ussfaktoren erreicht. Ohne 

diese wäre diese positive Entwicklung 

absolut undenkbar gewesen. 

Zum Haushalt des Kalenderjahres 

2013: 

Für die Finanzierung des Gesamthaushalts 

2013 sind unter anderem Veräußerungserlöse 

aus neuen Baugebieten vor-

Seite 16 

gesehen. Das Neubaugebiet Moorblick 

umfasst 66 zu verkaufende Grundstükke. 

So erfreulich diese zu erwartenden 

Erlöse auch sind, muss die Frage weiterhin 

gestattet sein, was wäre, wenn diese 

außerordentlichen Einnahmen einmal 

nicht mehr kommen? 

Oder wenn, wie zu erwarten, in den 

Folgejahren keine weiteren Baugebiete 

mit Einmalerlösen mehr ausgewiesen 

werden? 

Oder wenn einfach die anteiligen Steuerzufl 

üsse von Bund und Land, aus welchen 

Gründen auch immer, vermindert 

fl ießen? 

Die noch unter dem vorigen Bürgermeister 

zwangsweise zurück erworbenen 

Baugrundstücke im Baugebiet „Südlich 

der Ringstraße“ konnten zwischenzeitlich 

aufgrund verstärkter Bemühungen 

und Verhandlungen der aktuellen 

Verwaltung verkauft werden. Die 

Rückkaufsverpfl ichtung der Gemeinde 

gegenüber dem privaten Erschließungsträger 

zwang die Gemeinde 2010 zur 

außerordentlichen Schuldensteigerung 

um 2,3 Mio. Euro. 

Die WBB-Fraktion fragt sich nach wie 

vor, warum die daraus resultierenden 

Mehreinnahmen einfach den normalen 

Haushalt stützen, und damit nicht 

zweckgebunden genau diese Kredite 

getilgt werden? Selbstverständlich benötigt 

die Verwaltung Liquidität, und 

die niedrigen Zinsen verlocken nicht zu 

einer Rückzahlung. Dennoch sind wir 

der Ansicht, Null Zinsen sind günstiger 

als niedrige Zinsen! 

Ebenso wurde die außerordentliche 

Rückerstattung von 0,5 Mio. € aus 

dem bereits Dezember 2001 (!) fertig 

gestellten Projekt „Bahnunterführung 

Kärcher“ irgendwann von der Gemeinde 

vorfi nanziert. Ob diese Finanzierung 

damals per Kredit oder auf Kosten anderer 

Desinvestitionen geschehen ist, 

entzieht sich unserer Kenntnis. Auch 

hier wäre ebenfalls eine außerordentliche 

Tilgung unserer Kredite möglich 

gewesen. 

In beiden Fällen wird die Gesamtverschuldung 

der Gemeinde ohne Notwendigkeit 

erhöht, bzw. nicht zweckbestimmt 

reduziert. Das kritisieren wir! 

Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass 

nach wie vor weitere Konsolidierungsbemühungen 

erforderlich sind. Die Verwaltungsausgaben 

müssen unabhängig 

von konjunkturellen Einnahmeschwan- 

kungen und Einmalerlösen dauerhaft 

ausschließlich durch Verwaltungseinnahmen 

gedeckt werden. Daher sind 

bis auf wenige Ausnahmen für freiwillige 

Leistungen, Zuschüsse etc. weiterhin 

keine oder nur sehr eingeschränkte 

Spielräume vorhanden. Wenn es manchen 

Fraktionen auch schwer fallen 

mag, auch nicht vor einer Kommunalwahl 

2014. 

Ausgenommen, und das betont unsere 

Fraktion ganz deutlich, ist weiterhin die 

Vereinsförderung, sowie unsere Ausgaben 

für Jugendzentrum und Jugendhilfe, 

auch wenn es bei den beiden letztgenannten 

Positionen mit Sicherheit 

ordentliche Optimierungsmöglichkeiten 

gibt. Wir unterstützen ehrenamtliches 

Engagement, denn ohne dieses würde 

unsere Gesellschaft und insbesondere 

auch unsere Gemeinde, sehr verarmen 

– und dies nicht nur in materieller Hinsicht! 

Die dem Gemeinderat in den ersten Tagen 

des neuen Jahres für den Haushalt 

2013 vorgelegten „wesentlichen Positionen“ 

zeugen kaum etwas von einer 

Konsolidierungsbemühung. 

Große Investitionsmöglichkeiten 

der nächsten Jahre: 

Große und kostenträchtige Projekte, 

auch wenn einige unabdingbar sind, 

stehen im Fokus der nächsten Jahre, 

auszugsweise seien nur einige davon 

nachfolgend genannt: 

• Die nach wie vor im Raum stehende, 

vorzeitige Erbpachtablöse für das TSV 

Vereinsheim (ca. 300.000 €) 

• Die vom Bürgermeister forcierte Sportstättenentwicklung 

im Bereich des künftigen 

Freizeitareals an der Walzbachhalle 

(ca. 400.000 €). 

Hier verweisen wir als Lösungsansatz 

einmal mehr auf unseren inhaltlich immer 

noch nicht behandelten Antrag 

vom Juli 2012, der seit einem halben 

Jahr unbehandelt in der Schublade der 

Verwaltung schlummert. Wir fordern 

die Verwaltung auf, angesichts weiterhin 

sehr wahrscheinlich überschaubaren 

jährlichen Nutzungszeiten durch 

Schule oder Vereine, die von der Stadt 

Stutensee schon vor mehreren Jahren 

geäußerte Möglichkeit der gemeinsamen 

Nutzung der Großsportanlage am 

Schulzentrum Blankenloch in Form einer 

fi xierten interkommunalen Zusammenarbeit 

ernsthaft zu prüfen. Da die geplante 

Anlage auch weiterhin nicht in 

der Nähe der künftigen Gemeinschaftsschule 

liegt, wird sich keine verstärkte 

Nutzung ergeben, die eine solche Investition 

rechtfertigt. 

• Lärmschutzmaßnahmen im Bereich 

der Bundesautobahn 5 (Wand 3,0 Mio. 

€; Wall 1,6 Mio. €) 

• Die Neubauten für Kindergärten und 

Kindertagesstätten, z.B. in der Waldbrücke 

(ca. 2,0 Mio €, Höhe der Zuschüsse 

noch unbekannt) 

• Ein Verkehrskreisel im Bereich der Hefenbrücke, 

mit Anbindung des neuen 

Gewerbegebietes und einer kostenintensiven 

Lösung der Radwegquerungsproblematik 

(bis 1,2 Mio. €) 

• Die Anbindung vorhandener Ortsstraßen 

an die Südrandstraße, mögliche 

Mehrkosten bei der Realisierung der 

„Häcker“-Unterführung (Kostenrahmen 

unbekannt) 

• Sanierungsausgaben Rathaus (Kostenrahmen 

unbekannt) 

• den zeitgemäßen Um- und Neubau 

des Feuerwehrgerätehauses (750.000 

€ - bereits 2010 wurde sechsstellige 

Summe für energetische Maßnahmen 

investiert) 

• Überquerungshilfe B3 Ortseingang 

Weingarten aus Untergrombach kommend, 

auch zur Geschwindigkeitsreduzierung 

( ca. 100.000 €) 

• Vorfi nanzierung für Erschließungen 

Kirchberg-Mittelweg, Moorblick, TSV- 

Gelände Waldbrücke etc. (Kostenrahmen 

unbekannt, jedoch im Mio.-Bereich) 

• Erschließungsvorleistungen Gewerbegebiet 

Sandfeld (Kostenrahmen noch 

unbekannt) 

• Straßenbaumaßnahmen Burgstraße 

(Kostenanteil unbekannt) 

• Umbau Friedhofskapelle mit behindertengerechter 

Toilette 

Hinzu kommen exorbitante Investitionen 

innerhalb der Eigenbetriebe, beispielsweise 

für den Neubau der Hochbehälter 

(ca. 3,5 Mio. €, Stand 2010), 

oder Ausgaben für die angedachte Regenwasserkonzeption. 

Und nebenbei 

liegt die letzte Generalsanierung des 

Walzbachbades schon über 20 Jahre 

zurück, ganz zu schweigen von dem 

ursprünglichen Wunsch eines Teils des

Gemeinderates, die Freibadverlagerung 

eines Tages auch tatsächlich abschließend 

zu verwirklichen. Hierfür sieht die 

vorgestellte Freibadstudie mit Stand 

2010 einen Investitionsbedarf von über 

5 Mio. € vor (Details siehe auch WBB- 

Frühstückszeitung Nr. 28 unter http:// 

www.wbbweingarten.de/publikationenfruehstueckszeitung/fruehstueckszeitung/) 

Last but not least muss bei der Zusammenstellung 

der Personalkosten (Seite 

24) die Frage erlaubt sein, ob die Verringerung 

um 40.000 € gegenüber 2012 

sich genau mit Personalkosten deckt, 

die jetzt durch Outsourcing an anderer 

Stelle als sächlicher Aufwand wieder 

auftauchen. Man muss sich dann 

fragen, ob diese Art der Darstellung 

künftig dazu führt, dass die im Haushaltsplan 

beschriebenen Kosten durch 

Umbenennungen oder andere Techniken 

nicht mehr das sind, was sie in 

Wirklichkeit sein sollen. Zur Transparenz 

in einem der größten Haushaltsposten, 

den Personalausgaben, trägt diese Methode 

jedenfalls nicht bei. 

Verschuldung: 

Bei der Gesamtverschuldung der Gemeinde 

ist die Verschuldung der Eigenbetriebe 

leicht angestiegen und bei 

dem Gemeindehaushalt leicht zurückgegangen. 

Die Gesamtverschuldung 

entspricht der bereits in 2011 angenommenen 

Erwartung, sollte aber, nach 

Ansicht der WBB-Fraktion, stärker als 

bisher zurückgeführt werden. Die Umwandlung 

in Eigenbetriebe von Bauhof 

und Abwasserentsorgung führen zu 

besserer Transparenz des Gesamthaushalts. 

Sie werden von der WBB mitgetragen, 

ebenso die Übernahme eines 

Teildarlehens vom Abwasserzweckverband 

in den Gemeindehaushalt. Durch 

diese Bilanzierung erhöhen wir deutlich 

die Chance, zusätzliche Fördergelder 

aus dem mit dem Ausgleichsstock des 

Landes zu erhalten. 

WBB für Lösungsansätze der Haushaltskonsolidierung 

bereit 

Die WBB hatte sich 1994 maßgeblich 

aufgrund der damaligen Haushaltsschiefl 

age gegründet und in den ganzen 

Jahren immer mahnend den Finger 

erhoben, einen Einklang zwischen Ein- 

nahmen, Ausgaben und langfristigen 

Kostenbetrachtungen im Verhältnis zu 

sehen. Wir sind weiterhin für jegliche 

Lösungsansätze offen, die dem Ziel einer 

weiteren Haushaltskonsolidierung 

dienen. Daher warnt die WBB-Fraktion 

eindringlich vor zu viel Optimismus 

und Übermut, was die Betrachtung des 

Haushaltes anbelangt. Ebenso traditionell 

steigende Begehrlichkeiten und 

Versprechungen vor einer Kommunalwahl, 

die im Juni 2014 wieder ins Haus 

steht. 

Die WBB-Fraktion nimmt Stellung 

zu Einzelmaßnahmen: 

1. Schule, Kernzeitbetreuung, Schulturnhalle: 

Im Bereich der Schule schlugen in den 

vergangenen Jahren vor allem Investitionen 

für die Einrichtung der Mensa 

zu Buche. Erhebliche Instandsetzungen, 

ein angedachter Umbau der Aula, sowie 

zusätzliche Baumaßnahmen für die 

Gemeinschaftsschule verlangen viele 

Finanzmittel. Hier kommen weitere Kosten 

im Rahmen der Inklusion hinzu, als 

unmittelbare Folgen der, von der Landesregierung 

per Dekret beschlossenen 

Integrierung behinderter Kinder. Diese 

Kosten sind noch völlig unabsehbar. 

Weitere zusätzliche Ausgaben erfordert 

auch die Ganztagsbetreuung von Schülern 

durch die langfristige Anmietung 

von Räumlichkeiten in der Bahnhofstr. 

7. 

Es ist wertungsfrei festzustellen, dass 

der gesamte Bereich „Schule“ zusammen 

mit dem Bereich „Kindertagesstätten 

und Kindergärten“ neben den 

allgemeinen Personalkosten die mit 

Abstand größten Kostenblöcke in den 

Haushalten der Gemeinde Weingarten 

darstellen 

2. Kinderbetreuung: Kindertageskrippen 

& Kindergartenplätze 

Bei den Kindergärten wird in der „Waldbrücke“ 

eine dritte Gruppe eingerichtet. 

Der jetzige Altbau wird durch einen 

Erweiterungsneubau ersetzt. Wir erhoffen 

uns eine erhebliche Bezuschussung 

aus dem Landes-Ausgleichsstock. 

Eine weitere Kindertagesstätte-Gruppe 

(entsprechende Nachfragen liegen vor) 

muss geschaffen werden, um die gesetzliche 

Aufl age, ab Sommer 2013 jedem 

Kind ab dem zweiten. Lebensjahr 

Seite 17 

einen solchen Platz bereitzuhalten, erfüllen 

zu können. 

Hier freuen wir uns über die vor Jahresfrist 

präsentierte Lösung der Verwaltung, 

das ehemalige Musterhaus in 

Holzbauweise im Bereich Kehrwiesen zu 

erwerben. Hier wurden erfolgreich zwei 

Fliegen mit einer Klappe geschlagen, 

eine kurzfristige Lösung der Raumproblematik, 

verbunden mit der Möglichkeit, 

das Gelände langfristig einer ursprünglich 

angedachten gewerblichen 

Nutzung zuzuführen. 

Aus der Mitte des Gemeinderates kam 

bereits häufi ger der Hinweis, dass das 

fi nanzielle Engagement der Gemeinde 

für den Bereich „Kinderbetreuung“ im 

Verhältnis zu anderen Personengruppen 

in unserem Dorf, beispielsweise unsere 

Senioren, besorgniserregende Ausmaße 

annimmt. Letztlich sind jedoch diese 

beiden Gruppen hinsichtlich des fi nanziellen 

Engagements nicht ohne weiteres 

vergleichbar. Die WBB-Fraktion steht zu 

diesem, nicht nur gesetzlichen, sondern 

auch gesellschaftlichen Anspruch! 

Es muss dennoch der Hinweis erlaubt 

sein, dass der Gemeinde nach wie vor 

nicht die, für die Umsetzung der neuen 

Gesetzesaufl age vollumfänglichen 

fi nanziellen Mittel, zur Verfügung gestellt 

werden. Dies betrifft im Übrigen 

alle Kommunen landauf, landab. Diesen 

Spagat für alle Beteiligten halbwegs zu 

überbrücken ist fast unmöglich. Hier 

bitten wir insbesondere die Eltern dieser 

Kinder um Verständnis und Geduld! 

3. Neubaugebiet „Moorblick“ 

Das neue Baugebiet „Moorblick“ geht 

nun in die Realisierungsphase. Direkt 

im Anschluss an das Baugebiet wird 

das neue TSV-Vereinsheim entstehen. 

Gleichzeitig wird das alte Sportgelände 

in der Waldbrücke für eine mittelfristige 

Wohnbebauung freigemacht. Die WBB 

freut sich über die Entwicklung eines 

der hochwertigsten Baugebiete, die unser 

Dorf jemals bekommen hat. 

Ebenso stand die WBB-Fraktion seit Beginn 

der Überlegungen in den Jahren 

2006/2007 klar hinter den Verlagerungsabsichten 

des TSV. Allerdings mit 

der Einschränkung, dass das ursprünglich 

avisierte Gelände direkt beim Neubaugebiet 

erhebliche Nutzungskonfl ikte 

zwischen Anwohnern und Gaststätten/

Seite 18 

Vereinsheimnutzung mit sich brächte. 

Das haben wir von Beginn an deutlich 

gemacht und hatten dies auch in mehreren 

Gesprächen mit den Anwohnern 

erörtert! 

Aus diesem Grund stellte die WBB im 

Juli 2012 einen Antrag, eine städtebauliche 

Rahmenkonzeption für den Bereich 

Festplatz/Walzbachhalle/Freibad zu erarbeiten. 

Wesentliches Element soll die 

künftige Ansiedlung des TSV in diesem 

Bereich sein, also die Abkehr von einer 

Ansiedlung in direkter Nachbarschaft 

zur Wohnbebauung. Aus Sicht der WBB- 

Fraktion ergeben sich für Verein und 

Gemeinde ausschließlich Vorteile, die 

angesprochenen Nutzungskonfl ikte wären 

direkt gelöst. Der genaue Inhalt des 

Antrags vom 20.07.2012 kann unserer 

Homepage (www.wbb-weingarten.de) 

unter der Rubrik „Kommunalpolitik/ 

WBB-Anträge“ entnommen werden. 

Wir freuen uns daher sehr, dass nach 

anfänglichen größeren Bedenken - auch 

von Vereinsseite - quasi in letzter Minute 

der gesamte Gemeinderat einstimmig 

unsere Argumente teilte und den Weg 

für eine künftige Ansiedlung im Bereich 

des jetzigen DFB-Spielfeldes/Abenteuerspielplatz 

freimachte. Eine Umplanung 

des schon fast fertig gestellten Bebauungsplanes 

„Moorblick“ war hierfür erforderlich. 

Die geringe Zeitverzögerung 

sollte jedoch für solch ein Vorhaben dieser 

Größenordnung eine untergeordnete 

Rolle spielen. 

Auch der Verein ist mittlerweile von dieser 

Lösung überzeugt, so dass bis auf 

den Beschluss der endgültigen Erbpachtablöse 

einer Verlagerung von Seiten der 

Gemeinde nun nichts mehr im Wege 

steht. 

Daher auch an dieser Stelle nochmals ein 

ausdrückliches Lob an das gesamte Gremium 

und die Verwaltung, aber insbesondere 

auch an die Vorstandschaft des 

TSV für die Bereitschaft, eine bereits fast 

vollendete Planung nochmals zu überarbeiten. 

4. Bauerwartungsland Waldbrücke- 

Süd 

Das Bauerwartungsland „ Waldbrücke 

Süd“ (altes TSV – Gelände) wird mittelfristig 

(unsere Faktion defi niert „mittelfristig“ 

im Bereich der Jahre 2016-2025) 

nach unserer Ansicht das letzte größere, 

zusammenhängende Neubaugebiet. 

Sofern auch hier aus dem Erlös von Bauplätzen 

(das alte TSV-Gelände steht im 

Eigentum der Gemeinde) wieder eine 

Finanzierung des Verwaltungshaushalts 

vorgesehen ist, meldet die WBB bereits 

jetzt ihren ausdrücklichen Vorbehalt an! 

5. Gewerbegebiet Höhefeld/Breitwiesen“ 

Für das in den vergangenen Jahrzehnten 

wie ein Sporn in die nördliche Umgebung 

angesiedelte Gewerbegebiet 

„Höhefeld/Breitwiesen“ ist mittel- und 

langfristig eine zukunftstaugliche Verkehrsanbindung 

kaum zu realisieren, 

geschweige denn zu fi nanzieren. Den 

Schutz der leidgeprüften Anlieger, vor 

allem entlang der Burg- und Höhefeldstraße, 

sowie den Schutz der Breitwiesen 

als Naherholungsgebiet stuft die WBB- 

Fraktion deutlich höher ein, als kurzfristig 

Betriebsverdoppelungen oder gar 

Neuansiedlungen zu unterstützen. Die 

Klärung der Verkehrsströme ist elementar 

und nachhaltig vor der Schaffung 

weiterer Fakten, sprich Bebauungen zu 

erledigen. 

6. Südrandstraße 

Ein wichtiges und zukunftsträchtiges 

Vorhaben für die Gemeinde ist die Realisierung 

der Südrandstraße. Neben vielen 

Bekundungen wurde nach einem 

Antrag der WBB-Fraktion 2011 auch 

formell ein offi zieller Gemeinderatsbeschluss 

gefasst, der ausschließlich ein 

Unterführungsbauwerk im Bereich des 

jetzigen Bahnübergangs „Häcker“ vorsieht. 

Eine angemessene Reaktion der 

planenden Behörde steht unseres Erachtens 

bis zum heutigen Tage aus. Die genannten 

Mehrkosten von über 7 Mio. € 

zweifelt die WBB-Fraktion weiterhin an 

und legte auch entsprechende Gegenbeweise 

zwischenzeitlich vor. 

Die WBB bleibt bei ihrer Aussage, die 

Straße bei einem Brückenbauwerk im 

gesamten Umfang abzulehnen! 

7. Änderung des Bebauungsplanes 

Höhefeld (Rosenstraße/Silcherstraße/Nelkenweg) 

Mehrfach wurde das Gremium mit Bauanträgen 

in diesem Bereich konfrontiert, 

die grundsätzliche Züge des Bebauungsplanes 

schlichtweg ignorieren. Hierfür 

fehlt uns jegliches Verständnis seitens 

der Planeinreicher! 

Letztlich wurde scheinbar eine Lücke 

im Bebauungsplan gefunden, der ein 

großformatiges Bauobjekt in zweiter 

Reihe ermöglicht hätte. Die damalige Informationsveranstaltung 

für die Grundstückseigentümer 

sowie Protokolle des 

Gemeinderates belegen jedoch deutlich, 

dass lediglich Ein- oder Zweifamilienhäuser 

untergeordnet zur Vorderfront 

in zweiter Reihe entstehen sollten. Vor 

Jahren vielleicht noch undenkbar, griff 

auch hier der Gemeinderat einstimmig 

zur Notbremse und korrigierte nun im 

Rahmen einer Bebauungsplanänderung 

fehlende Festsetzungen. 

Unsere Fraktion ist sehr erfreut, dass bei 

solchen elementaren Entscheidungen, 

die auch mögliche Schadensersatzansprüche 

beinhalten, zwischenzeitlich 

nach unseren Vorstellungen Konsens 

und Einigkeit im Rat herrschen. 

Wir sagen Danke! 

Der Vorstand und die Gemeinderatsfraktion 

der WBB danken der gesamten 

Verwaltung sowie dem Bauhof für ihren 

großen Einsatz im abgelaufenen Jahr, 

insbesondere Herrn Rechnungsamtsleiter 

Norbert Bittner und Herrn Bürgermeister 

Bänziger bei der Erstellung des 

neuen Haushalts. Ebenfalls danken wir 

allen ehrenamtlich Tätigen, die sich in 

unterschiedlicher Form für die Gemeinschaft 

einbringen, in Vereinen, namentlich 

besonders in der Feuerwehr, DLRG 

oder dem Roten Kreuz. 

Die WBB-Fraktion stimmt der vorgelegten 

Haushaltssatzung einschließlich 

der Pläne der Eigenbetriebe sowie 

deren Wirtschaftsplänen für das 

Haushaltsjahr 2013 zu! 

Anmerken möchte ich Namens meiner 

Fraktion noch, dass im Gemeinderat die 

Streitkultur der vergangenen Jahre mehr 

und mehr einer lösungsorientierten Konsenskultur 

gewichen ist. Natürlich sagt 

jeder und sagt die WBB ihre Meinung, 

und das ist auch gut so! 

Man hat erkannt, dass die großen Aufgaben 

der Gemeinde weniger gegeneinander, 

sondern nur miteinander einer 

Lösung zugeführt werden können. 

Herzlichen Dank Ihnen allen für ihre Zusammenarbeit!


liebe Kolleginnen und Kollegen, 

sehr geehrte Mitbürgerinnen und 

Mitbürger, 

in den letzten Jahren haben wir bei 

der Verabschiedung unserer Haushalte 

immer wieder die Frage gestellt: 

„Wann kommt der wirtschaftliche 

Aufschwung endlich bei den Kommunen 

-und damit bei den Bürgerinnen 

und Bürgern- an?“ 

Heute können wir mit Zufriedenheit 

feststellen, dass die dynamische Steigerung 

unserer Volkswirtschaft auch die 

Kommunalfi nanzen erreicht hat und 

wir dadurch in Weingarten sowohl einen 

wesentlich verbesserten Jahresabschluss 

für 2011 als auch einen besser 

als erwartenden vorläufi gen Jahresabschluss 

2012 vorweisen können. 

Wir vergessen allgemein viel zu schnell, 

was uns in früheren Zeiten belastet 

hat, insbesondere dann, wenn Verbesserungen 

schon als Selbstverständlichkeiten 

hingenommen werden oder erwartete 

negative Entwicklungen nicht 

eintreten. Letztlich ist es im Rückblick 

nicht mehr so entscheidend, was dafür 

die Ursache war. Man orientiert sich 

sofort für die Zukunft an der verbesserten 

Haushaltslage und erwartet selbstverständlich, 

dass sich diese in gleicher 

Weise fortentwickelt. 

Dennoch sollte nicht vergessen werden, 

dass die ehemals kritische Haushaltssituation 

der Gemeinde Weingarten 

mit den aufsichtsrechtlichen 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 

gehalten von Gemeinderat Wolfgang Wehowsky 

Hinweisen (siehe Haushaltsplan 2011!) 

neben den von uns beschlossenen 

Sparmaßnahmen vor allem durch eine 

landespolitische Kehrtwende der neuen 

grün-roten Regierung abgewendet 

werden konnte. Dazu gehören die 

deutlich verbesserte Beteiligung des 

Landes bei der Kinderbetreuung (U3) 

– für uns heute im Vergleich zu 2011 

ein Plus von über 700 T € (!) - und die 

Stärkung der Kommunalfi nanzen infolge 

einer höheren Investitionspauschale 

bei den Schlüsselzuweisungen 

des Landes (+483 T€); zusammen rund 

1.2 Mio. €. Natürlich hat die gute wirtschaftliche 

Entwicklung mit steigenden 

Einnahmen bei der Einkommenssteuer 

auch ihre positive Auswirkung auf die 

aktuellen Haushaltsplandaten. Wir setzen 

jetzt auf eine weiter günstige Einnahmesituation 

und hoffen deshalb, 

dass uns eine konjunkturelle Delle (wie 

von einigen Wirtschaftswissenschaftsinstituten 

prognostiziert) in 2013 tatsächlich 

erspart bleibt. 

Zum Haushalt der Gemeinde Weingarten 

2013 

Die Haushaltsberatungen für 2013 

sind im Ergebnis in üblichem zeitlichem 

Rahmen verlaufen (damit deutlich 

kürzer als im Vorjahr) und konnten 

nach den ermutigenden Zahlen aus 

dem Haushaltserlass des Landes auch 

rechtzeitig abgeschlossen werden. Das 

strukturelle Defi zit konnte zwar betragsmäßig 

aufgehoben werden, doch 

besteht es ohne die günstigen Effekte 

aufgrund steigender Gewerbesteuereinnahmen, 

des höheren Einkommensteueranteils, 

der höheren Schlüsselzuweisungen 

und der Einnahmen aus 

Grundstücksverkäufen weiter. Hier 

darf man sich nicht täuschen lassen. 

Das Thema Haushaltskonsolidierung 

ist noch nicht vom Tisch. Nach Auffassung 

der SPD-Fraktion wird es dabei 

entscheidend darauf ankommen, 

dass die unterschiedlichen Ausgaben 

zunächst einer sorgfältigen Analyse 

unterzogen werden. Gleichzeitig muss 

es allerdings auch Bereiche geben, für 

die künftig nicht weniger sondern eher 

Seite 19 

mehr Haushaltsmittel aufgewendet 

werden sollten.. Dabei denken wir an 

den Bereich Kinder und Jugendliche 

und hier speziell an die Kleinkindbetreuung, 

die Turmbergschule als neue 

Gemeinschaftsschule, die Schulsozialarbeit, 

unseren Hort sowie an das 

Jugendzentrum – dies sehen wir als in 

sich zusammenhängendes Gesamtpaket 

einer Ganztagesbetreuung von der 

Kinderkrippe bis zur Schulentlassung. 

Die SPD-Fraktion tritt auch für eine 

vollständige Beibehaltung der bisherigen 

Förderung für die Vereine ein. 

Der Verwaltungshaushalt für 2013 i. 

H. v. 20,5 Mio. € schließt mit einem 

Überschuss in Höhe von 566.000 € ab, 

der dem Vermögenshaushalt abermals 

zugeführt werden kann. Die damit erwirtschaftete 

geringere Nettoinvestitionsrate 

genügt natürlich bei weitem 

nicht, um unseren Vermögenshaushalt, 

der für 2013 ein Volumen von 

10 Mio. € umfasst, zu fi nanzieren. Die 

Investitionen können nur über Veräußerungserlöse 

und Kredite bzw. durch 

Entnahmen aus der Rücklage fi nanziert 

werden. 

Der Vermögenshaushalt beträgt fast 

das Dreifache des Vorjahres. Ursächlich 

dafür sind u. a. Ausgaben beim 

Baugebiet „Kirchberg-Mittelweg (3,5 

Mio. €), den Baugebieten „Moorblick“ 

und „Sandfeld“ (jeweils 800 T€), dem 

Um- und Neubau des Kindergartens 

Forlenweg (1,6 Mio. €), Umbau und 

Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses 

(350 T€), dem Beginn der Straßenerneuerung 

Burgstraße sowie der Gewährung 

eines Trägerdarlehens an den 


(750 T€). Diese Maßnahmen werden 

von der SPD-Fraktion nachhaltig unterstützt 

und in vollem Umfang mitgetragen. 

Mit dem Baugebiet Moorblick 

entsteht u. E. ein neues Juwel auf unserer 

Gemarkung, das sowohl einen 

hohen Wohnwert als auch entsprechenden 

Wohnkomfort verspricht. Die 

von uns kritisierte Zufahrt zum Baugebiet 

und dem zukünftigen TSV-Gelände 

ist mit der Verlagerung des TSV in 

den vorderen Bereich zur Kanalstraße

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hin optimiert worden. Auch die Aufnahme 

des neuen Sanierungsgebietes 

Ortskern in ein Programm zur städtebaulichen 

Erneuerung unter Berücksichtigung 

des Energiekonzeptes der 

Bundesregierung mit der Möglichkeit 

der Bezuschussung privater Energieinvestitionen 

wird von uns befürwortet. 

Zur Entlastung der Anwohner 

in der Ringstraße fordern wir weiterhin 

schnellstmöglich den Bau der so 

genannten Südrandstraße mit einer 

LKW- tauglichen Unterführung. 

Auf ein schon seit Längerem bestehendes 

noch ungelöstes Problem möchten 

wir zum Bereichen Bauen und Wohnen 

nochmals aufmerksam machen. 

Die dringend notwendige Renovierung 

unserer eigenen Wohnblöcke im 

Lärchenweg und Eichenweg sollte jetzt 

endlich angegangen werden. In dieser 

Frage stehen wir bei den Anwohnern 

der Waldbrücke schon seit Jahren 

im Wort. Was den Lärmschutz in der 

Waldbrücke betrifft, werden wir das 

Gespräch mit den Anwohnern weiterhin 

suchen. 

1. Kinderbetreuung 

Trotz der hohen Landeszuschüsse 

für die Kleinkindbetreuung bleibt die 

Pfl ichtaufgabe für die Kommune anspruchsvoll, 

rechtzeitig die notwendigen 

Betreuungsplätze bereit zu stellen. 

Wie wir wissen, haben die Eltern 

ab 01.08.2013 einen Rechtsanspruch 

auf Kinderbetreuung ab dem ersten 

Lebensjahr des Kindes. Auch wenn wir 

uns derzeit im Zielkorridor befi nden, 

sollte die zukünftige Entwicklung sorgfältig 

beobachtet werden - auch um 

mögliche Streitfälle zu vermeiden. Die 

SPD-Fraktion hat der Einrichtung einer 

Koordinierungsstelle für die Kleinkindbetreuung 

bei der Gemeinde ohne 

Zögern zugestimmt. Das sind zwar 

zusätzliche aber sinnvoll angelegte 

Personalkosten. Wichtig ist uns dabei, 

dass die Eltern im Hinblick auf ihre 

persönlichen Dispositionen rechtzeitig 

eine Platzzusage für ihr Kind erhalten 

und Kreuz-/Quer- und Überbuchungen 

künftig vermieden werden. Dies gilt 

auch für die aktuell aufgetretene Unterdeckung 

bei Kindergartenplätzen. 

Mit dem kurzfristig neu erworbenen 

Holzhaus. Am Eisweiher haben wir die 

räumlichen Voraussetzungen für weitere 

Kindergartenplätze geschaffen. 

Unsere Hoffnungen ruhen nun auf der 

Ev. Kirche als dem Träger der Einrichtung, 

das erforderliche qualifi zierte 

Personal bereitzustellen. Unbestätigten 

Informationen zufolge scheint sich hier 

eine baldige Lösung abzuzeichnen. 

2. Turmbergschule als Gemeinschaftsschule 

Nachdem fast der gesamte Gemeinderat 

hinter dem Antrag zur Einführung 

einer Gemeinschaftsschule an der 

Turmbergschule stand, hat auch die 

Schulleitung mit den Lehrkräften ihren 

Teil dazu beigetragen, dass die pädagogischen 

und räumlichen Voraussetzungen 

an der Schule erfüllt werden. 

Ergebnis war eine ausdrücklich befürwortende 

Stellungnahme der Schulkommission 

bei ihrem Vorort-Termin. 

Sobald der Bewilligungsbescheid offi - 

ziell vorliegt, bleibt nach unserer Meinung 

noch die Frage zu klären, ob für 

die jetzigen Fünftklässler, die mit dem 

Start der Gemeinschaftsschule in die 

6. Klasse kommen – aber jetzt schon 

nach den Kriterien der Gemeinschaftsschule 

unterrichtet wurden – ebenfalls 

einen Schulabschluss mit Mittlerer 

Reife an der Gemeinschaftsschule erhalten 

können. Wir setzen uns nachdrücklich 

für die Interessen der Eltern 

der Fünftklässler ein und. fordern die 

Verwaltung auf, zu gegebener Zeit 

einen entsprechenden Antrag beim 

Staatlichen Schulamt einzureichen. 

Gleichzeitig möchten wir auf unseren 

Antrag, auch in der Grundschule eine 

Ganztagesschule einzurichten, zurückkommen. 

Hier sollten wir uns einer seitens 

des Landes zu erwartenden Initiative 

anschließen. 

3. Neue Gewerbegebiete 

Die SPD-Fraktion ist weiterhin der 

Meinung, dass die jetzt neu ausgewiesenen 

Gewerbefl ächen (Sandfeld 

1 und 2) für zukünftige Gewerbeansiedlungen 

zu gering ausgefallen sind. 

Weingarten benötigt u. E. künftig zusätzliche 

Gewerbefl ächen für Firmen, 

die sich gerne im Karlsruher Umland 

ansiedeln möchten sowie für unsere 

ortsansässigen Firmen, die umsiedeln 

bzw. ihren Betrieb erweitern möch- 

ten. Deshalb sollte jetzt endlich auch 

die Hängepartie mit den derzeit nicht 

mehr genutzten Gewerbefl ächen aus 

dem historisch bedingt an verschiedenen 

Standorten vorhandenem Gewerbebestand 

beendet werden. Wir müssen 

respektieren, dass diese Flächen 

sich in privater Hand befi nden und wir 

darüber nicht frei verfügen können. 

Auch wird die SPD-Fraktion der Erweiterung 

von Gewerbebetrieben auf den 

Bestandsfl ächen im städtebaulichen 

Entwicklungsrahmen nicht ihre Zustimmung 

versagen. 

Warum können wir nicht die Frage 

weiterer Gewerbeansiedlungen 

zusammenbinden mit Themen, wie 

Landwirtschaft, Grünkonzeption, 

Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten 

und Ausgleichsmaßnahmen? 

Die Frage sollte sein: Wie sieht 

unser Weingarten im Jahr 2020 bzw. 

im Jahr 2025 aus? Welche Leitlinien 

kann dazu der Gemeinderat bei fachlicher 

Beratung von Sachverständigen 

erarbeiten und welche Vorstellungen 

hat die Einwohnerschaft – vertreten 

durch kirchliche, soziale und bürgerliche 

Institutionen wie Vereine, Ortseniorenrat 

etc.? Die Federführung 

für diesen Diskussionsprozess sehen 

wir zunächst beim Bürgermeister, der 

dazu wohl schon eigene Vorstellungen 

entwickelt hat. 

4. Seniorenbetreuung 

Mit dem Antrag auf Einrichtung einer 

Zukunftswerkstatt für Seniorinnen und 

Senioren hat meine Fraktion die Diskussion 

um die Frage, wie wollen wir 

künftig als ältere Menschen in unserer 

Gemeinde leben, angestoßen. Daraus 

haben sich – getragen von einer großen 

Zahl ehrenamtlicher Vereinsmitglieder 

und Angehörigen von Selbsthilfeeinrichtungen 

– Interessenten zur 

Gründung einer Bürgergenossenschaft 

zusammengefunden, die in einem ersten 

Schritt eine Bedarfsanalyse durchgeführt 

haben. Man darf gespannt 

sein, welche Wertschöpfung letztlich 

aus dieser Idee für die Weingartner 

Bürgerinnen und Bürger gewonnen 

werden kann. Über allem sollte der 

Grundsatz stehen: Bürger kümmern 

sich um Mitbürger, die auf Hilfe angewiesen 

sind. Deshalb hat dieses Thema 

auch keine politische Bedeutung, son-

dern soll ein wichtiges Ehrenamt stärken 

und hervorheben. 

Aufgrund des demografi schen Wandels 

in unserer Gesellschaft müssen wir 

den geänderten Anforderungen - wie 

barrierefreies Wohnen, Einrichtungen 

für Senioren und altersgerechte Nahversorgung 

– intensiver als bisher Rechnung 

tragen. Vielleicht fi nden sich nach 

den Anregungen, die wir beim gestrigen 

Neujahrsempfang erhalten haben, 

auch Interessenten für die Gründung 

einer Bürgerenergieagentur? Die SPD- 

Fraktion hat bereits 2009 einen Antrag 

auf Einrichtung einer Bürgersolaranlage 

im Gemeinderat eingebracht; leider 

bislang ohne erfolgreiche Realisierung. 

Dieser Antrag ist nun um die geplanten 

Windräder im von uns für die Windenergie 

ausgewiesenen Gebiet Höheforst 

zu ergänzen. 

5. Eigenbetriebe 

Erfreulich ist für uns zunächst die Feststellung, 

dass die Gebühren für Wasser 

und Abwasser 2013 und 2014 stabil 

bleiben! 

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung 

erwarten wir für dieses Jahr konkretere 

Aussagen zum Zeitplan der notwendigen 

Errichtung des neuen Hochbehälters 

auf dem Katzenberg. Beim 


tragen wir die von Bürgermeister Bänziger 

initiierte Änderung der Finanzierung 

des Abwasserzweckverbandes 

durch Trägerdarlehen der Gemeinde 

– vergeben über den Eigenbetrieb mit. 

Zum Eigenbetrieb Bauhof sind wir auf 

den ersten Erfahrungsbericht über die 

Ergebnisse der strukturellen Neuordnung 

gespannt. 

6. Allgemeines 

Am Ende von Haushaltsberatungen 

fällt der Blick immer auf die Schuldenentwicklung 

der Gemeinde. Hier 

können wir damit zufrieden sein, 

dass es gelungen ist, die Pro-Kopf- 

Verschuldung im Kämmererhaushalt 

- also ohne Eigenbetriebe –2012 i. 

H. von 479 € nun mit 463 € für 2013 

sogar geringfügig abzusenken. Bei 

den Eigenbetrieben ergibt sich durch 

notwendige Investitionen allerdings 

eine deutliche Steigerung des Schuldenstandes 

auf 23,4 Mio. €. Hierbei 

handelt es sich aber um so genannte 

rentierliche Schulden. Bei rentierlichen 

Schulden erwirtschaftet das Investitionsobjekt 

den Schuldendienst durch 

zweckgebundene Einnahmen und Erträge 

aus dem schuldenfi nanzierten 

Investitionsprojekt selbst. 

Ziel einer ausgewogenen Haushaltsführung 

sollte u. E. künftig sein, 

• einen jährlichen Überschuss im Verwaltungshaushalt 

zu erwirtschaften, 

der wenigstens die Abschreibungen 

deckt 

und 

• bei Investitionen, Vermögenswerte 

zu erhalten und die Rücklagen zu stärken. 

Diese Zielvorgabe spiegelt sich auch 

im Leitspruch unseres hochgeschätzten 

Altbundeskanzlers Helmut Schmidt 

wider, der dies so formuliert: „Keine 

Begeisterung sollte größer sein, als 

die nüchterne Leidenschaft zur praktischen 

Vernunft“. 

Seite 21 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 

der Gemeinde Weingarten für 2013, 

der in Einnahmen und Ausgaben mit 

30,5 Mio. € abschließt, und den Wirtschaftsplänen 

der Eigenbetriebe Wasserversorgung, 

Abwasserbeseitigung 

und Bauhof für das Wirtschaftsjahr 

2013 zu. 

Wir danken Herrn Bürgermeister Bänziger 

und der gesamten Verwaltung 

für die fachliche Unterstützung, die 

uns bei den Sitzungen des Gemeinderates 

und seiner Ausschüsse während 

des zurückliegenden Jahres zuteil wurde. 

Speziell danken wir den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern des Rechnungsamtes 

unter Leitung von Herrn Bittner, 

die das gesamte Zahlenwerk fristgerecht 

erstellt haben. 

Einen besonderen Dank richten wir an 

die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, 

des DRK und der DLRG sowie 

an alle Freiwilligen, die sich in Kultur- 

und Sportvereinen, in kirchlichen und 

karitativen Organisationen ehrenamtlich 

engagieren. 

Auch allen in den Eigenbetrieben der 

Gemeinde tätigen Mitarbeitern und 

den Mitarbeitern im Forstbereich sprechen 

wir unseren Dank für ihr großes 

Engagement aus. 

Den Kolleginnen und Kollegen danken 

wir für die sachliche Diskussionskultur, 

die seit geraumer Zeit im Gemeinderatsgremium 

Einzug gehalten 

hat. Diese sollte auch durch die näher 

kommenden Kommunalwahlen nicht 

verloren gehen.

Seite 22 



sehr geehrte Mitbürgerinnen und 

Mitbürger 

und Vertreter/innen der Presse, 

nach Zuführungsraten von 1,27 Million 

Euro/ 2011 und etwa 1 Million 2012 in 

den „Sparstrumpf“ der Gemeinde wird 

diese 2013 mit geplanten 566.000 Euro 

deutlich geringer ausfallen. 

Weiterhin Entnahmen aus der allgemeinen 

Rücklage, Finanzierung unseres 

Haushalts über Grundstücksverkäufe 

und ab nächstem Jahr die Aufnahme 

neuer Kredite werden notwendig sein. 

Eine moderate Weiterentwicklung 

unserer Infrastruktur, zum Teil auf 

mehrere Jahre verteilt, und ein permanenter 

Blick auf mögliche Spar- und 

Optimierungsmöglichkeiten wird auch 

künftig Aufgabe von Gemeinderat und 

Verwaltung sein. 

Was sind die notwendigen Investitionen 

für das Jahr 2013? 

Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung 

unternehmen wir auch in 

diesem Jahr enorme fi nanzielle Anstrengungen. 

Der Um- bzw. Neubau 

am Kindergarten Forlenweg wird 

nun angegangen, Kosten etwa 1, 6 

Millionen Euro. Leider mussten wir im 

letzten Jahr zur Kenntnis nehmen, dass 

sowohl die zeitliche Planung wie auch 

der Kostenrahmen dieser Maßnah- 

Haushaltsrede der Fraktion der 

Grünen Liste Weingarten 

gehalten von Gemeinderätin Monika Lauber 

me nicht eingehalten werden konnte. 

Besonders ärgerlich war, dass wir 

deshalb bereits bewilligte fi nanzielle 

Mittel aus dem Ausgleichsstock nicht 

in Anspruch nehmen konnten. Außerdem 

fehlen nun Kindergartenplätze im 

ersten Halbjahr 2013. Deshalb haben 

wir dem etwas überhasteten Ankauf 

einer Immobilie zum Jahresende 2012 

zugestimmt, um auch weiterhin die 

Rechtssicherheit auf einen Kindergartenplatz 

und die Vielfalt der verschiedensten 

Betreuungszeiten sicherstellen 

zu können. Wir wollten keinesfalls die 

bereits angedachte Interimslösung - 

Unterbringung der Kinder in Containern- 

bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme 

Kindergarten Waldbrücke. 

Erwerb und Umbau dieses Hauses zur 

Kinderbetreuung im Eisweiher werden 

mit etwa 750.000 Euro zu Buche 

schlagen. Wir hoffen, wie von der Verwaltung 

zugesichert, bei den Umbaumaßnahmen 

keine unangenehmen 

Überraschungen zu erleben! 

Die Betreiber der Kindertagesstätte in 

der Kanalstrasse, Pro Liberis, hatten 

der Gemeinde bei der Vorstellung ihres 

Konzeptes vor einigen Jahren angeboten 

neben der Kleinkindbetreuung auch 

in die Kindergartenbedarfsplanung mit 

einsteigen zu wollen. Da die Grüne Liste 

gerne Trägervielfalt hat, also neben den 

Kirchen auch Elterninitiativen und Freie 

Träger unterstützen möchte, hätten wir 

uns das gut vorstellen können. Leider 

wurde das vom damaligen Bürgermeister 

sofort abgelehnt, mit dem Hinweis, 

man müsste dann einige Jahre später 

bei rückläufi gen Kinderzahlen die 

„eigenen“ Erzieher/innen der Kirchen 

entlassen. Man kann sich über solche 

Argumente heute nur noch wundern. 

Jetzt hängt die Eröffnung von neuen 

Gruppen nicht nur von den baulichen 

Gegebenheiten ab, sondern in zunehmendem 

Maße davon, ob überhaupt 

noch qualifi zierte Erzieher/innen gewonnen 

werden können! 

Bei der Kleinkinderbetreuung müssen 

wir weiterhin kurzfristig und fl e- 

xibel reagieren und unsere bereits vorhandenen 

Einrichtungen bestmöglich 

unterstützen. Die Erschließung des 

Baugebiets Moorblick und der damit 

verbundenen Zuzug junger Familien, 

das weiterhin steigende Bedürfnis nach 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

wird einen noch größeren Bedarf mit 

sich bringen. Hier werden wir in den 

nächsten Jahren noch viel Geld investieren 

müssen, um den Anforderungen 

gerecht zu werden. Die grün-rote 

Landesregierung lässt die Kommunen 

hierbei nicht im Regen stehen und belässt 

es nicht bei Sonntagsreden. Bereits 

jetzt erhält unsere Gemeinde die 

dreifache Summe der Fördermittel wie 

bei der Vorgängerregierung. 

Ab 2014 werden sogar 68% der Betriebskosten 

für die U-3 Betreuung 

übernommen. Ein deutlicher Schritt in 

die notwendige Drittelregelung zwischen 

Kommunen, Land und Bund bei 

der Kinderbetreuung. Aber bei steigendem 

Bedarf wird natürlich auch 

das uns verbleibende Drittel den Haushalt 

immer mehr belasten. Nebenbei 

möchte ich darauf hinweisen, dass der 

Bund noch weit von seinem Drittel entfernt 

ist. Statt in Strukturen wird hier 

lieber in „Herdprämien“ investiert, am 

Bedarf von jungen Familien vorbei! 

Verlässliche Betreuung muss sich 

auch im Grundschulbereich anschließen. 

Hier investieren wir mit der Anmietung 

von neuen Räumlichkeiten 

in der Bahnhofstrasse 7 um dem zunehmenden 

Raumproblem Herr zu 

werden sowie mit entsprechend mehr 

Personal. 

In Baden – Württemberg gibt es als 

neues Angebot die Gemeinschaftsschule, 

die für das kommende Schuljahr 

in Weingarten angeboten werden 

kann. Diese Schulform entspricht dem 

Wunsch vieler Eltern nach einer leistungsstarken 

Schule in der die Kinder 

bis zur 10. Klasse gemeinsam von und 

miteinander lernen. Die Änderung der 

Schullandschaft in Baden- Württem-

erg scheint für manche Parteien der 

Untergang des Abendlandes zu sein. 

Die Eltern bewegt eigentlich nur eines 

– sind sie (wieder) Versuchskaninchen 

oder gelingt es die Schule auszurichten 

auf die zukünftigen Anforderungen 

unserer Gesellschaft und die Kinder fi t 

zu machen für einen guten Einstieg ins 

Berufsleben oder Studium. Mit einem 

guten pädagogischen Konzept und der 

unbedingt nötigen Zweizügigkeit der 

Schule sowie einer Kommune die bereit 

ist Geld für die notwendige Ausstattung 

in die Hand zu nehmen haben 

wir beste Voraussetzungen für das Gelingen. 

Es wird auch nicht das Rad neu 

erfunden, sondern es werden erprobte 

Konzepte aus preisgekrönten Schulen 

Deutschlands, der Schweiz und Skandinaviens 

übernommen. Individuelles 

Lernen und die Durchlässigkeit auf das 

Gymnasium wird es auch in einer Zweisäulenschullandschaft 

geben. 

Sehr zufrieden sind wir mit der Entwicklung 

des Jugendzentrums und 

dessen Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeit 

und aufsuchender Jugendarbeit. 

Wir haben in diesem Bereich sehr 

engagiertes Personal, das es gilt auch 

fi nanziell bestmöglich zu unterstützen. 

Das Wichtigste ist und bleibt also auch 

2013 das Thema Bildung und Betreuung. 

Die Infrastruktur unserer Feuerwehr 

war uns schon immer einiges wert. 

Nach Verschieben wegen vermeintlich 

schlechter Haushaltszahlen in der Vergangenheit, 

werden nun- unter ähnlichen 

Vorrausetzungen- Gelder in die 

Hand genommen für Umbau und die 

Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses 

zur Schaffung von angemessenen 

Umkleide- und Sanitärräumen. 

Wir leisten uns weiterhin ungekürzte 

Zuschüsse an die Vereine, die Mitgliedschaft 

in zwei Musikschulen und der 

Volkshochschule, ein Jugendzentrum, 

die Unterstützung eines Museums 

durch Betriebskostenzuschuss an den 

Bürger und Heimatverein, eine gemeindeeigene 

Bücherei und nicht zu 

vergessen ein Schwimmbad mit Sauna. 

Dieses Geld ist für uns gut angelegtes 

Geld, macht es doch das Leben 

in Weingarten so lebenswert! 

Investiert wird in diesem Jahr in die 

Straßenerschließung des neuen Baugebietes 

Moorblick mit vorrausichtlich 

800.000 Euro. Wir haben 

den Eindruck, dass in Zusammenarbeit 

mit dem Planungsbüro ein gutes 

städtebauliches Ergebnis, gerade für 

junge Familien, erreicht werden konnte. 

Somit wird auch der Weg frei für 

die Verlagerung der Sportanlagen 

des TSV an die bestehenden Sportstätten 

im Ort. Die Vereinsgaststätte 

„rückt“ entgegen der ersten Planung 

nun von der Wohnbebauung weg an 

den Bruchweg, einen gut frequentierten 

Rad- und Spazierweg. Die damit 

verbundene Verlegung des von einer 

Elterninitiative angelegten Abenteuerspielplatzes 

hin zur Wohnbebauung 

muss selbstverständlich vom Bauhof 

übernommen werden. Um Planungssicherheit 

für den TSV zu haben ist vor 

Umsetzung der Maßnahmen genau 

der fi nanzielle Anteil festzulegen, den 

die Gemeinde bereit ist zu übernehmen. 

Die Entwicklung des Gewerbegebietes 

Sandfeld wird von uns mitgetragen. 

Dieses Jahr ist eine erste 

Tranche für die Straßenerschließung 

eingeplant. Wichtig ist uns weiterhin 

ein sparsamer Umgang mit der Fläche 

unter Einbeziehung von vorhandenen 

Industriebrachen. 

Wir sind für eine Planung die es zulässt 

auch kurzfristig auf Erfordernisse von 

Gewerbetreibenden mit entsprechender 

Wertschöpfung z.B. Arbeitsplätze 

zu reagieren. 

Im Bereich Höhefeldstraße/ Breitwiesen 

kann es für uns weiterhin nur Einzelentscheidungen 

für schon bestehende 

Gewerbebetriebe geben. 

Weitere Schwerpunktthemen in 

Weingarten 

Bei den „Erneuerbaren“ wurde in der 

Vergangenheit in Baden – Württemberg 

das Potential der Windkraft 

stark vernachlässigt. Wir freuen uns, 

dass die Landesregierung hier nun gegensteuert 

und den Kommunen die 

Planungshoheit für Windkraftanlagen 

zurückgibt. Nicht Ausschlussfl ächen 

sondern eine Positivplanung bestimmen 

nun das Ziel – bis 2020 soll 10% 

des Energiebedarfs auch über Wind- 

Seite 23 

kraft abgedeckt werden. Für die Entwicklung 

des bereits beschlossenen 

Windkraftstandorts Höheforst wünschen 

wir uns eine aktive Beteiligung 

der Bürgerschaft, Stichwort Bürgerwindrad. 

Wärmedämmung, Sanierungsmaßnahmen, 

die geplante Umrüstung der 

Straßenbeleuchtung auf LED – Technik 

mit einem großen Einsparpotential, 

es läuft einiges in Weingarten. Weitere 

Impulse erhoffen wir uns durch die 

Zusammenarbeit mit der Umwelt- und 

Energieagentur des Landkreises – sowohl 

für den kommunalen Bereich als 

auch für private Haushalte in Weingarten. 

Bei der anstehenden Entscheidung 

über einen Lärmschutzwall in der 

Waldbrücke werden wir dagegen 

stimmen. Nicht fi nanzierbar und durch 

die jahrelangen Baumaßnahmen, verbunden 

mit noch mehr Lärm und Staub 

durch LKW- Verkehr und Abholzung, 

für die Bewohner der alten Waldbrükke 

in dieser Form nicht zumutbar. 

Aus der die Zeitung habe ich erfahren, 

dass Sie Herr Bürgermeister Bänziger, 

eine Agenda 2025 planen. Wir unterstützen 

eine Leitbildentwicklung 

mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung 

in Weingarten. Was wir 

keinesfalls wollen – außer noch mehr 

Gemeinderatssitzungen - ist das Wekken 

von Begehrlichkeiten bei den Bürgern, 

die uns dann in eine noch größere 

Verschuldung treibt. Themen wie 

die Innenraumentwicklung vor dem 

Hintergrund der demographischen 

Entwicklung, das Thema Einzelhandel, 

ärztliche Versorgung sowie Wohnen 

und Pfl ege im Alter sollten in nächster 

Zeit bei unseren Überlegungen im 

Mittelpunkt stehen. 

Dem vorliegenden Haushalt, sowie den 

Wirtschaftsplänen stimmen wir zu. 

Bedanken möchten wir uns bei Ihnen 

Herr Bürgermeister, allen Verwaltungs- 

Bauhof- und Forstmitarbeitern, für die 

im letzten Jahr geleistete Arbeit. Außerdem, 

wie jedes Jahr an dieser Stelle, 

bei allen Mitbürgern/innen, die sich in 

und für Weingarten auf so vielfältige 

Weise engagieren und damit für eine 

lebenswerte Gemeinde sorgen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister 

Bänziger, 


meine Damen und Herren, 

In der Jahresrechnung 2011 wurde mit 

einer negativen Zuführung aus dem 

Vermögenshaushalt geplant. Das Ergebnis 

mit einer positiven Zuführung 

von knapp 1,3 Mio. Euro fi el wesentlich 

besser aus als erwartet. Trotzdem 

betrachten wir die Haushaltslage 2013 

als weiterhin kritisch. 

Denn leider können wir die Verschuldung 

der Gemeinde nicht so abbauen 

wie wir es uns wünschen würden. 

Dies ist vor dem Hintergrund einer sehr 

positiven wirtschaftlichen Entwicklung 

und hohen Gewerbesteuereinnahmen 

doch bedenklich. Auch die Bildung der 

Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung 

und Bauhof kann über die Höhe der 

Gesamtverschuldung von 14.8 Mio. 

Euro was einer pro Kopfverschuldung 

von 1478.- Euro entspricht nicht hinwegtäuschen. 

Auch wenn die Schulden 

anders verteilt sind. 

Wie in den vergangenen Jahren basiert 

auch der Haushalt 2013 wieder zum 

großen Teil auf den Einnahmen aus 

Grundstücksverkäufen. Dies ist nach 

wie vor eine unbefriedigende Situation. 

Die Gemeinde Weingarten sollte 

unbedingt den ungebremsten Flächenverbrauch 

reduzieren. 

Haushaltsrede der FDP-Fraktion 

gehalten von Gemeinderat Klaus Holzmüller 

Angesichts der vielfältigen Aufgaben 

die uns durch die Gesetzgebung aufgebürdet 

werden ohne dafür auch die 

nötigen fi nanziellen Mittel zur Verfügung 

zu stellen, bleibt unsere fi nanzielle 

Lage auch mittelfristig schwierig. 

Allein die Betreuung unserer Kinder 

hat durch den gesellschaftlichen Wandel 

einen ganz anderen Stellenwert als 

noch vor einigen Jahren. Dieser Herausforderung 

müssen wir uns stellen, 

auch wenn dies von vielen sehr kritisch 

gesehen wird. 

Allein für die Kleinkinderbetreuung 

für Kinder von 0 bis 3 Jahre gibt die 

Gemeinde 1,1 Mio. Euro aus. Für die 

Betreuung der Kinder von 3 bis 6 Jahre 

werden 1,8 Mio. Euro aufgewendet. 

Die Schulkindbetreuung kostet uns 

in diesem Jahr 230.000.- Euro. Um 

diese immensen Kosten zu schultern, 

reichen die Elternbeiträge bei weitem 

nicht aus. 

Allerdings gibt es auch Bundesländer, 

in denen die Kosten für die Kinderbetreuung 

komplett vom Bundesland 

übernommen werden. Dies sind dann 

aber die so genannten Nehmerländer 

beim Länderfi nanzausgleich. Die Bürger 

in Baden-Württemberg werden 

somit deutlich kräftiger zur Kasse gebeten. 

Kinderbetreuung 

Für den Ausbau der Kindergartenplätze 

in der Waldbrücke sind 1,8 Mio. Euro 

im Vermögenshaushalt eingestellt. 

Nach einer umfassenden Umplanung 

durch unseren Ortsbaumeister soll mit 

dem Bau 2013 begonnen werden. 

Für die Finanzierung dieses Vorhabens 

rechnen wir mit einem Zuschuss von 

450 TEUR aus dem Ausgleichsstock 

des Landes. 

Auf Grund der fehlenden Kindergartenplätze 

im Ganztagesbereich hat 

die Gemeinde ein Gewerbegrundstück 

mit Gebäude am Eisweiher gekauft. 

Bei dem Grundstück handelt es sich 

nach unserer Meinung um ein Pseudo- 

Gewerbegrundstück das lediglich als 

günstiges Wohnbauland genutzt wurde. 

Mit dem Kauf erhoffen wir uns bis 

zur Fertigstellung des Kindergartenanbaus 

am Forlenweg etwas Luft zu 

verschaffen. Diese Lösung ist uns natürlich 

trotzdem allemal lieber als eine 

Containerlösung. So hat die Gemeinde 

Weingarten wenigstens einen bleibenden 

Wert, wobei man auch hier darauf 

achten muss, dass die Umbaukosten 

nicht aus dem Ruder laufen. 

Die evangelische Kirchengemeinde, 

die die Trägerschaft übernommen hat, 

sucht zurzeit entsprechend ausgebildetes 

Personal. 

Sollte dieses Gewerbeobjekt eines Tages 

nicht mehr zur Kinderbetreuung 

benötigt werden, muss dort wieder 

ein Gewerbebetrieb angesiedelt werden, 

der an dieser Stelle Arbeitsplätze 

schafft und Gewerbesteuern bezahlt. 

Die Schaffung einer Koordinationsstelle 

soll das Verteilen der Kita- und Kindergartenplätze 

verbessern und den 

Eltern früher signalisieren, ab wann 

und zu welchen Zeiten ihr Kind betreut 

werden kann. Darüber hinaus kann 

auch die Abstimmung und das Ermitteln 

freier Plätze deutlich verbessert 

werden. Deshalb freuen wir uns, dass 

der Gemeinderat einmütig der Einrichtung 

einer zentralen Anlauf- und Vergabestelle 

im Rathaus zugestimmt hat. 

Städtebaulich Entwicklung 

Es muss noch mehr in Sachen Innenraumentwicklung 

getan werden. 

Durch die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 

sehen wir eine 

Chance Gebäude im Ort zu modernisieren 

und auch weiteren Wohnraum 

zu schaffen. 

Baugebiet Moorblick 

Allein aus dem Verkauf von Grundstükken 

im geplanten Baugebiet Moorblick 

hinter der Walzbachhalle, in dem 66 

neue Wohnbaugrundstücke entstehen 

sollen, rechnen wir in diesem Haushalt 

mit einem Erlös von rund 2 Mio. Euro.

Die Anzahl der Interessenten für Bauplätze 

in diesem Gebiet, die sich bereits 

bei der Gemeindeverwaltung gemeldet 

haben, übersteigt bei Weitem 

die Anzahl der zur Verfügung stehenden 

Bauplätze. 

Für die in diesem Bebauungsplan geplante 

Verlagerung des TSV Vereinsheim 

mit den Anlagen für Leichtathletik, 

die dann auch von der Schule genutzt 

werden können, sind in Zukunft 

über die Kanalstraße zu erreichen. Dies 

ist eine wesentlich bessere Lösung als 

die alleinige Erschließung über das 

Baugebiet Moorblick an der Breslauer 

Straße und der Walzbachhalle entlang. 

Für dieses gute Ergebnis hat sich die 

intensive Beratung in mehreren Sitzungen 

im Gemeinderat und im Ausschuss 

für Umwelt und Technik wirklich gelohnt. 

Die Verlagerung der Sportstätten 

zum Freibad sehen wir als weitere 

Attraktivitätssteigerung, auch für das 

Freibad. Hier wollen wir uns besonders 

bei der Firma Stärk bedanken, die mit 

der Spende von zwei großen Bäumen 

als Schattenspendern, ein von uns seit 

Jahren erkanntes Manko teilweise beseitigt 

hat. 

Kirchberg-Mittelweg 

Wann allerdings der Bebauungsplan 

Kirchberg-Mittelweg endlich Rechtskraft 

erlangen kann, würde sicherlich 

nicht nur uns interessieren. Das Thema 

zieht sich nun schon jahrelang durch 

alle Haushaltsreden und sollte endlich 

zum Abschluss gebracht werden. Nach 

der Offenlage der Ergänzungssatzung 

zum Artenschutz müssen dann erneut 

die Einsprüche abgewogen werden. 

Erst dann kann über das zurzeit ruhende 

Normenkontrollverfahren entschieden 

werden. 

Gewerbegebiete 

Die von Ihnen Herr Bürgermeister 

Bänziger im Gemeinderat vorgestellte 

Konzeption für die Erweiterung des 

Gewerbegebiets „Sandfeld“ können 

wir in den Grundzügen mittragen. 

Allerdings erst, wenn darin das ehemalige 

Sägewerksgelände mit seinen Altlasten 

mit in die Konzeption einbezogen 

wird. Wir sind der Meinung, dass 

zuerst bereits versiegelte Flächen die 

auch schon zum Teil erschlossen sind, 

genutzt werden müssen, bevor wieder 

Ackerland versiegelt wird. 

Bei der zukünftigen Ansiedlung von 

Betrieben in Gewerbegebieten müssen 

klare verbindliche Regelungen 

über den Anteil der Wohnnutzung 

gegenüber der gewerblichen Nutzung 

getroffen werden. Ansonsten wird es 

von unserer Seite keine Zustimmung 

für die Ausweisung von neuen Gewerbefl 

ächen geben. 

Nach unserer Vorstellung soll nicht wie 

bisher der gewerbliche Teil mit lediglich 

51 % überwiegen. Wir stellen uns 

vor, dass maximal 20 % der Fläche zur 

Nutzung als Betriebsleiter oder Hausmeisterwohnung 

zugelassen werden. 

Ein weiteres Gewerbegebiet mit Nutzungen 

wie in Rehlinger / Obere Kehrwiesen 

wird es mit uns nicht geben. 

Dafür ist uns der Verbrauch von neuen 

Flächen zu schade. 

Für die im Bereich Höhefeld / Breitwiesen 

beabsichtigte Betriebserweiterung, 

die uns im Gemeinderat vorgestellt 

wurde, fehlt es allerdings an einer 

ähnlich guten Konzeption, was die 

betriebliche und verkehrliche Erschließung 

angeht. Hier müssen grundsätzliche 

Belange der Erschließung dieses 

Gebietes mit der Verkehrsanbindung 

neu in die Diskussion aufgenommen 

werden. 

Petersberg 

Auch schon lange beschäftigt uns das 

Thema Rebfl urneuordnung am Petersberg. 

Wir können den Kopf nicht in 

den Sand stecken, sondern müssen, 

um den Weinbau am Petersberg zu 

erhalten, endlich Strukturen schaffen. 

Strukturen, die es den Winzern ermöglichen 

überhaupt vernünftig zu ihren 

Grundstücken zu gelangen, um sie 

ordentlich bearbeiten zu können. Dies 

ist zweifelsfrei nur mit einem geeigneten 

Wegenetz möglich. Den Wegebau 

am Petersberg kann die Gemeinde 

ohne den Zuschuss aus dem Flurneuordnungsverfahren 

jedoch nicht leisten. 

Wir wollen eine Lösung bei der 

alle Winzer, ob Hobbywinzer oder Erwerbswinzer 

in dieser ältesten Weinbaulage 

in Weingarten ihre Reben anbauen 

können. 

Ansonsten wäre der Kauf jener brachliegenden 

Grundstücke, die Sie, Herr 

Bürgermeister, in den vergangenen 

Monaten erworben haben, nur ein 

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Klotz am Bein der Gemeinde. Denn 

diese Grundstücke müssten in Zukunft 

durch den Gemeindebauhof aufwändig 

gepfl egt werden. Und dies kann 

nicht Sinn und Zweck der Übung sein. 

Die Gemeinde Weingarten hat schon 

heute genügend Grundstücke, die 

nicht oder schlecht gepfl egt sind. 

Windkraft 

Das Thema Windkraft wird in Weingarten 

nach wie vor recht stiefmütterlich 

behandelt und in die hinterste 

Ecke der Gemarkung verbannt. Weit 

weg vom bestehenden Leitungsnetz. 

Ich hätte mir bei der Ausweisung von 

Vorrangfl ächen für Windkraftanlagen 

ein klareres Bekenntnis zur Windenergie 

gewünscht. 

Feuerwehr 

Die Freiwillige Feuerwehr Weingarten 

feiert in diesem Jahr ihr 150jähriges 

Bestehen. Nach dem Jubiläum im Juli 

soll mit der Sanierung der Fahrzeughalle 

und dem Anbau für neue Umkleideräume 

begonnen werden. Das Umkleiden 

der Einsatzkräfte innerhalb der 

Fahrzeughalle entspricht nicht mehr 

den gesetzlichen Bestimmungen und 

muss dringend geändert werden. Dazu 

sind im Haushalt 2013 350.000.- Euro 

eingestellt. Eine für uns sehr sinnvolle 

Investition. Wir hoffen dass bei uns in 

Weingarten der Brandschutz auch in 

Zukunft durch ehrenamtliche Feuerwehrleute 

sichergestellt werden kann 

ohne dass die Gemeinde hauptamtliche 

Feuerwehrleute einstellen muss. 

Zukünftige Entwicklung 

Das stetige Wachsen unserer Gemeinde 

hat auch Nachteile für die Infrastruktur. 

Der Neubau eines Wasserhochbehälters 

am Katzenberg ist ganz 

klar dem Wachstum der Gemeinde 

auf nunmehr 10.000 Einwohner geschuldet. 

Um die Wasserversorgung 

und den Brandschutz auch in Zukunft 

sicherstellen zu können, werden Millioneninvestitionen 

für einen neuen 

Hochwasserbehälter notwendig. Der 

Startschuss soll noch im Jahr 2014 fallen. 

Dadurch steigt der Wasserpreis in 

den nächsten Jahren von derzeit 1,40 

€ auf über 2 € in den Folgejahren. Ge-

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nerell müssen wir uns als Gemeinde 

überlegen, wie wir uns in Zukunft weiter 

entwickeln wollen. Wollen wir ein 

Wachstum um jeden Preis? 

Um Weingarten in Zukunft weiter 

nach vorne zu bringen, regen wir an, 

den in der Ära Scholz eingeführten 

Marketing ausschuss wieder aufl eben 

zu lassen. Nach dem uns unser Bürgermeister 

Bänziger als ein Meister der 

Selbstvermarktung – siehe Amtsblatt, 

Weingartener Musiktage, eigener Wein 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger 

Weingartens, 


Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Sehr geehrte Damen und Herren 

der Gemeindeverwaltung und 

Vertreter der örtlichen Presse, 

ich habe bewusst diese Reihenfolge 

gewählt und Sie liebe Mitbürger als Erste 

angesprochen, ist es doch Ihr Haushalt, 

der Haushalt der Bürgerinnen 

und Bürger Weingartens, den Sie mit 

Ihrer Leistung und durch Ihre Abgaben 

größtenteils erbringen und durch 

den Ihr Leben innerhalb der Kommune 

in diesem vor uns liegenden Jahr bestimmt 

wird. Aus dieser Tatsche heraus 

leitet sich auch eine Forderung der Freien 

Wähler ab, den Haushalt in seiner 

etc. – gezeigt hat, wie wirkungsvoll gutes 

Marketing sein kann, wollen wir 

ganz Weingarten nach vorne bringen. 

Und blicken wir beispielsweise gerade 

auf den Rathausplatz mit seinen leer 

stehenden Geschäften herunter, sehen 

wir dass diesbezüglich noch viel getan 

werden kann. 

Zum Abschluss möchte ich es nicht 

versäumen, allen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern der Gemeinde Weingarten 

samt Eigenbetriebe für ihre gute 

Haushaltsrede 

von Gemeinderat Volker Barth (Freie Wähler) 

Entstehung transparenter zu machen 

und bei der Erstellung den Bürgerinnen 

und Bürgern mehr Mitsprache zu 

ermöglichen. 

In der heutigen Zeit einen einigermaßen 

realistischen Haushaltsplan aufzustellen 

grenzt schon an ein Wunderwerk. 

Die allgemeine politische Lage 

und im speziellen die fi nanzpolitischen 

Parameter sind alles andere als normal 

und können innerhalb kürzester Zeit 

einen heute noch als sicher geglaubten 

Planansatz morgen schon als utopisch 

oder falsch erscheinen lassen. Selbst 

unsere Bundeskanzlerin hat die Bürger 

unseres Landes in ihrer Neujahransprache 

darauf eingeschworen, dass das 

kommende Jahr „nicht einfach“ wird 

und dass es besonderer Anstrengungen 

aller bedarf, um die doch allzu oft 

negierte Krise zu bewältigen. Hier sei 

nur der Europäische Stabilitätsmechanismus 

ESM genannt, der neben anderen 

fi nanzpolitischen Maßnahmen 

der Regierung und der Europäischen 

Union unsere Gemeinde in erheblichem 

Maße beeinfl ussen werde. So 

ist zu befürchten dass wenn die Kassen 

des Bundes und des Landes Baden 

Württemberg leer sind die Zuwendungen 

an die Gemeinde ausbleiben und 

damit geplante Vorhaben nicht realisiert 

werden können. 

Fakt ist, dass alle Positionen über die 

wir im Anschluss an diese Ausführungen 

zustimmen sollen, in erheblichem 

Arbeit zu danken. Da viele der Mitarbeiter 

oft im Schatten der „Lichtgestalt“ 

Bänziger stehen, möchten wir uns an 

dieser Stelle ausdrücklich bei den Herren 

Bittner, Leucht, Illmann und Russel 

für die gute Zusammenarbeit mit dem 

Gemeinderat bedanken. 

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 

2013 der Gemeinde Weingarten, 

samt Wirtschaftsplänen der 

Eigenbetriebe Bauhof, Wasserversorgung 

und Abwasserbeseitigung zu. 

Maße von den Rahmenbedingungen 

der nationalen und internationalen politischen 

und im speziellen, der fi nanzpolitischen 

„Großwetterlage“ abhängen 

werden. Die politischen Auswirkungen 

mit der ständigen Aushöhlung 

der Gemeindeautonomie durch Kompetenzverlagerung 

von unten nach 

oben, werden unseren Entscheidungsrahmen 

weiter einschränken. 

Als kleinste Fraktion im Gemeinderat 

freuen wir uns über gelungene Eingaben 

im vergangenen Haushaltsjahr, die 

sich mittelbar für die Bürger und Bürgerinnen 

positiv auswirken können. So 

konnte durch unseren Vorschlag und 

nicht wie von der WWB in ihrer Haushaltsrede 

beansprucht, der „Gordische 

Knoten“ bei der Beschlussfassung über 

das Neubaugebiet „Moorblick“ gelöst 

werden. 

Durch die Verlagerung des Abenteuerspielplatzes 

zu den Wohngebieten 

und den Kindern, kann an dieser Stelle 

das neue TSV Heim gebaut werden. 

Die Zufahrt muss nicht über den Moorblick 

erfolgen und tangiert somit die 

Anwohner nicht. 

Im vor uns liegenden Haushaltsjahr 

wollen wir uns um die nachfolgenden 

Punkte verstärkt kümmern. 

Gewerbe: 

Vorhandene Gewerbebetriebe sollten 

bei Erweiterungsbedarf unterstützt 

werden, auch wenn dieses zur Folge

hat, dass Wiesenfl ächen, die schon 

lange als zukünftige Gewerbefl äche 

in Planung ausgewiesen sind, jetzt für 

die Erweiterung dieser genutzt werden 

müssen. 

Fehler und Versprechen der Vergangenheit 

können nicht auf dem Rücken 

dieser Betriebe ausgetragen werden. 

Um die Anwohner, die an den Zufahrtsstr. 

wohnen, zu entlasten, muss 

ein entsprechendes Verkehrskonzept 

auf den Weg gebracht werden. 

Betriebsneugründungen oder deren 

Festigung des produzierenden Gewerbes 

sollte durch die Bereitstellung entsprechender 

Grundstücke gefördert 

werden. 

Die bestehenden Betriebe klagen teilweise 

über den Mangel an Fachkräften 

bzw. dessen Nachwuchses. Da wird 

dann schon mal mit dem Gedanken 

gespielt in Spanien, Arbeitslosenzahl 

bei ca. 55%, auf Mitarbeitersuche 

zu gehen. Wir meinen es sollte doch 

nahe liegen, die Städtepartnerschaft 

zu nutzen, um die Suchenden beider 

Gemeinden zusammen zu führen. 

Kleinkindbetreuung 

Durch den Erwerb des Holzhauses und 

der Umnutzung vom Musterhaus zur 

KIGA wird die Lage bei der Kinderbetreuung 

weiter entspannt, schon in 

Betracht dessen, dass in den nächsten 

Jahren der Sanierungsbedarf in den 

vorhandenen Einrichtungen steigen 

wird und somit eine ansprechende 

Ausweichmöglichkeit zur Verfügung 

steht. 

Die Freien Wähler wollen, dass die 

Kleinkindbetreuung stärker gefördert 

wird! Durch besondere Formen der 

Tageselternbetreuung bei Kleinkindern 

bis zu 2 Jahren, wenn sie denn durch 

häusliche Umstände wie z.B. Berufstätigkeit 

der Mutter notwendig werden. 

Dem von der Gemeindeverwaltung 

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vorgelegten Haushaltsentwurf werden 

die Freien Wähler in allen Punkten zustimmen. 

Schließen möchte ich mit einem Zitat 

welches seine Aktualität jedoch nicht 

verloren zu haben scheint. 

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen 

sein. 

Die öffentlichen Schulden müssen verringert 

werden. 

Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt 

und kontrolliert werden. 

Die Zahlungen an ausländische Regierungen 

müssen reduziert werden, 

wenn der Staat nicht Bankrott gehen 

will.“ 

Marcus Tullius Cicero 63 v. Chr.

Haushaltsreden2013 - Gemeinde Weingarten (Baden)

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