Haushaltsreden2013 - Gemeinde Weingarten (Baden)

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Seite 6 Gesamthaushalt 2013 (inkl. Eigenbetriebe) Planansatz: 37.934.900 € Personalkosten (2010 und 2011 Rechnungsergebnisse / ab 2012 Planansätze) 3,5 Mio.€ 3,0 Mio.€ 2,5 Mio.€ 2,0 Mio.€ 1,5 Mio.€ 1,0 Mio.€ 0,5 Mio.€ 0,0 Mio.€ 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 GR-Sitzung 14.01.2013 - Haushaltsverabschiedung 2013 Gemeinde Weingarten (Baden) Finanzausgaben 4.000.000 € 3.500.000 € 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 0 € Kämmereihaushalt 30,5259 80,47% GR-Sitzung 14.01.2013 - Haushaltsverabschiedung 2013 Gemeinde Weingarten (Baden) GR-Sitzung 14.01.2013 - Haushaltsverabschiedung 2013 Gemeinde Weingarten (Baden) Bauhof 1,226 3,23% 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Wasserversorgung 3,176 8,37% Abwasserbeseitigung 3,007 7,93% Folie 6 Folie 7 Kreisumlage Finanzausgleichsumlage Gewerbesteuerumlage Kreditzinsen Folie 8 Wesentliche Positionen des Haushalts 1.) Kinderbetreuung und Turmbergschule Ist es uns noch kurz vor Weihnachten gelungen das große Holzhaus am Eisweiher für unter 500 TEUR zu erwerben, um darin die aktuell noch fehlenden Kinderbetreuungs¬plätze kurzfristig einzurichten, so werden wir für den Neubau des Kindergartens Forlenweg – mittlerweile umgeplant und mit 3 Gruppen ausgestattet – weitere 1,8 Mio. EUR in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Das einzige Problem wird dabei sein – die kirchlichen Träger müssen zunächst überhaupt und dann das richtige Personal hierfür fi nden. Mit mittlerweile 2,9 Mio. EUR an jährlichem Ausgaben-Budget ist die Kinderbetreuung der größte einzelne Aufgaben- und Ausgabenposten geworden. Und wir stellen uns weiterhin der Herausforderung stets bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze vorzuhalten, auch wenn es aktuell erhebliche Probleme hierbei gibt. Die Turmbergschule wird Gemeinschaftsschule, davon können wir zwischenzeitlich ausgehen, auch wenn die Entscheidung erst Ende Januar öffentlich bekannt gegeben wird. Mittel von 262 TEUR sind für den Umbau der Klassenräume und weitere Sanierungsmaßnahmen wie der Sporthalle eingestellt. Mit der Gemeinschaftsschule kommt auch die Ganztagesschule. Zunächst nur ab Klasse 5 – später auch in der Grundschule. Mit der Anmietung der Räumlichkeiten in der Bahnhofstr. 7, die wir Ende des Jahres ihrer Bestimmung - der Kernzeit- und Schulkindbetreuung - übergeben dürfen, schließt sich auch der Bogen der ganzheitlichen Betreuung, den ich den Eltern als Vision bei meiner Wahl 2010 angekündigt habe. Mit der Eröffnung einer weiteren Kinderkrippengruppe des Familienzentrums Allerdings in diesem Frühjahr, werden wir damit bis Ende des Jahres von der Kleinkindbetreuung über den Kindergarten und die Schulkindbetreuung bis zur Ganztagesschule ab Klasse 5 ein verlässliches System anbieten können. Dies mit einer zentralen Koordinierungsstelle, welche auch für die Bedarfsplanung verantwortlich ist und Eltern wie Leitungen und Träger unserer Einrichtungen in den Abstimmungsprozess eng mit einbeziehen wird.
2.) Feuerwehr und DRK Für den Um- und Anbau des Feuerwehrgerätehauses sowie für Räume des DRK sind 800 TEUR in den Jahren 2013/2014 eingeplant. Der Beginn der Baumaßnahmen wurde auf die Zeit nach den Feierlichkeiten zum 150-jährigen Jubiläum festgelegt und ist damit frühestens für August geplant. 3.) Sanierungsgebiet und Straßensanierung Für 2013 haben wir erneut einen Antrag auf Aufnahme des Sanierungsgebietes begrenzt durch Burgstraße/Bruchsaler Straße/Bahnhofstraße/Paulusstraße gestellt. Dabei sollen die energetische Sanierung privater Gebäude ebenso unterstützt werden, wie die Sanierung der Straßen. Und vielleicht ergibt sich im Laufe der Zeit eine Lösung für den sanierungsbedürftigen Kindergarten St. Elisabeth. Eine erste Rate von 200 TEUR ist eingestellt. Die in dem Sanierungsgebiet liegenden Eigentümer der Häuser sollen zudem durch einen „Sanierungsmanager“ der Umwelt- und Energieagentur Karlsruhe unterstützt werden. Er soll die Eigentümer neutral und objektiv über wirtschaftlich sinnvolle energetische Sanierungsmaßnahmen im und am Haus beraten. Im Zuge des Sanierungsgebiets ist 2015 die Straßensanierung in der Burgstraße im Bereich Bruchsaler Straße bis Paulusstraße eingeplant. Dabei werden insbesondere die in der Straße liegenden Leitungen für Kanal und Wasser ausgetauscht. Bereits dieses Jahr wird jedoch von Westen her an die Burgstraße heran gegangen. Der Abwasserkanal ist im Bereich Neue Bahnhofstraße und Höhefeldstraße unverzüglich zu sanieren. Dabei wird neben Kanal- und Wasserleitung die gesamte Straße erneuert sowie Leerrohre für die Breitbandversorgung in die Gehwege eingebracht. Das Kostenvolumen ist mit knapp 1 Mio. EUR veranschlagt. Davon 230 TEUR für den Straßenbau sowie 725 TEUR für Kanal und Wasserleitung. 4.) Erschließungsmaßnahmen Kirchberg-Mittelweg Für den Bebauungsplan läuft derzeit ein Ergänzungsverfahren; das Normenkontrollverfahren ruht, bis dieses abgeschlossen ist. Mittelansätze für die Umlegung von 3,5 Mio. EUR für den Grunderwerb sind eingeplant, im Gegenzug auch Einnahmen von 2,8 Mio. EUR aus dem Flächenabzug. Die Planungen sind weitestgehend fertig gestellt, so dass nach Abschluss des Verfahrens mit der Erschließung begonnen werden kann. Wohngebiet Moorblick Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet Moorblick wirkt harmonisch. Er hat zwar mehr Zeit benötigt als zunächst vermutet, dafür ist er jedoch im Detail ausdiskutiert und seitens des Gemeinderats akzeptiert. Die Erschließung des Baugebiets ist für die zweite Hälfte des Jahres eingeplant. Entsprechende Mittel von 1,5 Mio. EUR für die Erschließung zzgl. Wasser und Abwasser mit nochmals 550 TEUR werden vorgehalten. Gleichzeitig rechnen wir mit Verkaufserlösen von 2 Mio. EUR noch 2013. Für die Vergabe der 66 Bauplätze sind entsprechende Vergabekriterien für die bereits über 110 Nachfragen zu erstellen. TSV-Verlagerung Mit dem Bebauungsplan Moorblick ist die TSV-Verlagerung planerisch verbunden. Auch hier gab es durch offene Diskussionen eine neue - bessere Lösung, indem das Vereinsgebäude nun auf die Fläche des Abenteuerspielplatzes – direkt an die Kanalstraße angebunden ist. Eine Fläche für eine Sporthalle ist dort ebenfalls über dem aktuellen DFB-Feld möglich – Alternativ aber auch an der Walzbachhalle direkt. Hier müssen wir nun zügig voran gehen und die Planungen zusammen mit dem TSV umsetzen. Gewerbegebiet Sandfeld Die Machbarkeitsanalyse eines Kreisels für die Anbindung des neuen Gewerbegebiets Sandfeld an die Landesstraße L 559 liegt mittlerweile vor. Mit dem positiven Bescheid, dass der Radweg für unsere Seite 7 Schüler Richtung Blankenloch als Unterführung gebaut werden kann haben wir eine weitere Hürde zur Optimierung unserer Infrastruktur überwunden. Die gesamte Planung des Gebietes wurde verkehrlich wie auch seitens der Erschließung überarbeitet. Der neue Gebietscharakter mit einer beidseitig erschließenden Straße ist derzeit in der Abstimmung mit dem Nachbarschaftsverband. Wir hoffen aber noch in diesem Jahr auf gute Ergebnisse, so dass schnellstmöglich mit der Erschließung begonnen werden kann, wofür 800 TEUR eingeplant sind. 5.) Weitere Maßnahmen S-Bahn - Bahnsteigverlängerung Die S-Bahn-Anbindung ist eine wichtige Verkehrsanbindung für unsere Gemeinde. Daher stehen wir voll hinter der notwendigen Bahnsteigverlängerung. Eine erste Rate für die Planungskosten ist mit 100 TEUR vorgesehen. Umstellung der Straßenbeleuchtung Die 2012 ersparten Mittel bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED- Technik werden vorgetragen und 2013 nach einer ergänzenden Antragstellung auf Fördermittel für die Umstellung weiterer Gebiete eingesetzt. Straßenunterhaltung Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen zum Ausbessern schadhafter kleinerer Stellen und Rissen sind jährliche Ausgaben von 80 TEUR fest eingeplant. Neubau von Toiletten an der Friedhofskapelle Für die überwiegend älteren Friedhofsbesucher ist der Besuch der Toiletten im Keller des Nebengebäudes nicht mehr zumutbar. Daher ist der Bau von ebenerdigen barrierefreien Toiletten mit einem Ansatz von 70 TEUR vorgesehen. Gebäudeunterhaltung Die Mittel für die Gebäudeunterhaltung wurden gegenüber dem Vorjahr wesentlich auf 588 TEUR erhöht.
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