Haushaltsreden2013 - Gemeinde Weingarten (Baden)

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Seite 26 nerell müssen wir uns als Gemeinde überlegen, wie wir uns in Zukunft weiter entwickeln wollen. Wollen wir ein Wachstum um jeden Preis? Um Weingarten in Zukunft weiter nach vorne zu bringen, regen wir an, den in der Ära Scholz eingeführten Marketing ausschuss wieder aufl eben zu lassen. Nach dem uns unser Bürgermeister Bänziger als ein Meister der Selbstvermarktung – siehe Amtsblatt, Weingartener Musiktage, eigener Wein Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Weingartens, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung und Vertreter der örtlichen Presse, ich habe bewusst diese Reihenfolge gewählt und Sie liebe Mitbürger als Erste angesprochen, ist es doch Ihr Haushalt, der Haushalt der Bürgerinnen und Bürger Weingartens, den Sie mit Ihrer Leistung und durch Ihre Abgaben größtenteils erbringen und durch den Ihr Leben innerhalb der Kommune in diesem vor uns liegenden Jahr bestimmt wird. Aus dieser Tatsche heraus leitet sich auch eine Forderung der Freien Wähler ab, den Haushalt in seiner etc. – gezeigt hat, wie wirkungsvoll gutes Marketing sein kann, wollen wir ganz Weingarten nach vorne bringen. Und blicken wir beispielsweise gerade auf den Rathausplatz mit seinen leer stehenden Geschäften herunter, sehen wir dass diesbezüglich noch viel getan werden kann. Zum Abschluss möchte ich es nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Weingarten samt Eigenbetriebe für ihre gute Haushaltsrede von Gemeinderat Volker Barth (Freie Wähler) Entstehung transparenter zu machen und bei der Erstellung den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen. In der heutigen Zeit einen einigermaßen realistischen Haushaltsplan aufzustellen grenzt schon an ein Wunderwerk. Die allgemeine politische Lage und im speziellen die fi nanzpolitischen Parameter sind alles andere als normal und können innerhalb kürzester Zeit einen heute noch als sicher geglaubten Planansatz morgen schon als utopisch oder falsch erscheinen lassen. Selbst unsere Bundeskanzlerin hat die Bürger unseres Landes in ihrer Neujahransprache darauf eingeschworen, dass das kommende Jahr „nicht einfach“ wird und dass es besonderer Anstrengungen aller bedarf, um die doch allzu oft negierte Krise zu bewältigen. Hier sei nur der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM genannt, der neben anderen fi nanzpolitischen Maßnahmen der Regierung und der Europäischen Union unsere Gemeinde in erheblichem Maße beeinfl ussen werde. So ist zu befürchten dass wenn die Kassen des Bundes und des Landes Baden Württemberg leer sind die Zuwendungen an die Gemeinde ausbleiben und damit geplante Vorhaben nicht realisiert werden können. Fakt ist, dass alle Positionen über die wir im Anschluss an diese Ausführungen zustimmen sollen, in erheblichem Arbeit zu danken. Da viele der Mitarbeiter oft im Schatten der „Lichtgestalt“ Bänziger stehen, möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Herren Bittner, Leucht, Illmann und Russel für die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat bedanken. Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Weingarten, samt Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Bauhof, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu. Maße von den Rahmenbedingungen der nationalen und internationalen politischen und im speziellen, der fi nanzpolitischen „Großwetterlage“ abhängen werden. Die politischen Auswirkungen mit der ständigen Aushöhlung der Gemeindeautonomie durch Kompetenzverlagerung von unten nach oben, werden unseren Entscheidungsrahmen weiter einschränken. Als kleinste Fraktion im Gemeinderat freuen wir uns über gelungene Eingaben im vergangenen Haushaltsjahr, die sich mittelbar für die Bürger und Bürgerinnen positiv auswirken können. So konnte durch unseren Vorschlag und nicht wie von der WWB in ihrer Haushaltsrede beansprucht, der „Gordische Knoten“ bei der Beschlussfassung über das Neubaugebiet „Moorblick“ gelöst werden. Durch die Verlagerung des Abenteuerspielplatzes zu den Wohngebieten und den Kindern, kann an dieser Stelle das neue TSV Heim gebaut werden. Die Zufahrt muss nicht über den Moorblick erfolgen und tangiert somit die Anwohner nicht. Im vor uns liegenden Haushaltsjahr wollen wir uns um die nachfolgenden Punkte verstärkt kümmern. Gewerbe: Vorhandene Gewerbebetriebe sollten bei Erweiterungsbedarf unterstützt werden, auch wenn dieses zur Folge
hat, dass Wiesenfl ächen, die schon lange als zukünftige Gewerbefl äche in Planung ausgewiesen sind, jetzt für die Erweiterung dieser genutzt werden müssen. Fehler und Versprechen der Vergangenheit können nicht auf dem Rücken dieser Betriebe ausgetragen werden. Um die Anwohner, die an den Zufahrtsstr. wohnen, zu entlasten, muss ein entsprechendes Verkehrskonzept auf den Weg gebracht werden. Betriebsneugründungen oder deren Festigung des produzierenden Gewerbes sollte durch die Bereitstellung entsprechender Grundstücke gefördert werden. Die bestehenden Betriebe klagen teilweise über den Mangel an Fachkräften bzw. dessen Nachwuchses. Da wird dann schon mal mit dem Gedanken gespielt in Spanien, Arbeitslosenzahl bei ca. 55%, auf Mitarbeitersuche zu gehen. Wir meinen es sollte doch nahe liegen, die Städtepartnerschaft zu nutzen, um die Suchenden beider Gemeinden zusammen zu führen. Kleinkindbetreuung Durch den Erwerb des Holzhauses und der Umnutzung vom Musterhaus zur KIGA wird die Lage bei der Kinderbetreuung weiter entspannt, schon in Betracht dessen, dass in den nächsten Jahren der Sanierungsbedarf in den vorhandenen Einrichtungen steigen wird und somit eine ansprechende Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht. Die Freien Wähler wollen, dass die Kleinkindbetreuung stärker gefördert wird! Durch besondere Formen der Tageselternbetreuung bei Kleinkindern bis zu 2 Jahren, wenn sie denn durch häusliche Umstände wie z.B. Berufstätigkeit der Mutter notwendig werden. Dem von der Gemeindeverwaltung Seite 27 vorgelegten Haushaltsentwurf werden die Freien Wähler in allen Punkten zustimmen. Schließen möchte ich mit einem Zitat welches seine Aktualität jedoch nicht verloren zu haben scheint. „Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“ Marcus Tullius Cicero 63 v. Chr.
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