Haushaltsreden2013 - Gemeinde Weingarten (Baden)

Die Verschuldung steigt durch die notwendigen
Investitionen bis zum Ende des
Planungszeitraums 2013 auf voraussichtlich
3,5 Mio. EUR bzw. bis Ende 2016 auf
voraussichtlich 7,5 Mio. EUR.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Der zum 01.01.2011 aus dem kommunalen
Haushalt ausgegliederte Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung rechnet mit einer
Abwassermenge von 430.000 m³ und einer
versiegelten Fläche von 775.000 m².
Entsprechend den bei der Einführung der
gesplitteten Abwassergebühr kalkulierten
Gebühren für Schmutzwasser von 1,65
EUR/m³ und für Regenwasser von 0,32
EUR/m² ergibt sich eine ausgeglichene Erfolgsrechnung.
Der Vermögensplan hat ein Volumen von
knapp 1,7 Mio. EUR. Neben der ordentlichen
Tilgung und der Aufl ösung von
Ertragszuschüssen weist er Investitionen
zur Erschließung des Baugebiets „Moorblick“
mit 400 TEUR, des Gewerbegebiets
„Sandfeld“ mit 300 TEUR und für Planungsleitungen
im Baugebiet „Kirchberg-
Mittelweg“ mit 50 TEUR aus. Für die Erneuerung
der Kanalisation in der Burgstraße
sind 470 TEUR eingestellt. Zudem enthält
die Planung eine Kapitalbeteiligung
beim Abwasserzweckverband in Höhe
von 250 TEUR, um die dort notwendigen
Investitionen zu fi nanzieren.
Auf der Einnahmenseite sind die Abschreibungen
mit 280 TEUR und die Beiträge
mit 353 TEUR ausgewiesen. Als weite-
re Finanzierungsquelle sind vorhandene
Überschüsse (Deckungsmittelüberhänge)
mit 292 TEUR eingestellt sowie ein Trägerdarlehen
der Gemeinde von 750 TEUR.
Die Mittelfristige Finanzplanung enthält
die notwendigen Ausgaben für die Kanalnetzerneuerungen
und die Erschließung
der Neubaugebiete. Zur Finanzierung sind
weitere Darlehen erforderlich, so dass die
Schulden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums
2016 auf 9,3 Mio. EUR
berechnet werden.
Bedingt durch die hohen Investitionen
wird ab 2015 eine Erhöhung der Gebühr
für Schmutzwasser als auch Regenwasser
erforderlich sein.
Eigenbetrieb Bauhof
Der zum 01.01.2012 ausgegliederte Eigenbetrieb
Bauhof hat im Ergebnishaushalt
ein Volumen von 1.168.700 EUR.
Im Vermögenshaushalt ist das Volumen
in Höhe der Abschreibungen mit 57.300
EUR veranschlagt.
Er refi nanziert sich hauptsächlich aus der
Verrechnung von Leistungen gegenüber
der Gemeinde. Entgegen der bisherigen
Praxis erfolgt dies allerdings zu einem festen
Verrechnungssatz, der zunächst mit
38,14 EUR kalkuliert ist.
Der Eigenbetrieb Bauhof erwirtschaftet
keine Gewinne. Daher sind die jährlichen
Betriebsergebnisse in den Verrechnungssätzen
der Folgejahre zu berücksichtigen.
Seite 11
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem nun vorgelegten Haushalt haben
wir einen zweiten Schritt auf einem steinigen
Weg gemacht.
Ich freue mich, dass wir im Gremium ohne
Fraktionszwang sachlich und dem Status
nach der Gemeindeordnung (§ 23), nämlich
als Verwaltungsorgan und nicht als
politische Partei handelnd, angenommen
haben. Wir alle tragen die Verantwortung
gemeinsam für die weitere Entwicklung
unserer Gemeinde.
Die Verwaltung bleibt auf Dauer aufgefordert,
Verbesserungspotenziale zu erkunden,
um die Belastungen der Einwohner
Weingartens so gering wie möglich zu
halten.
Der Gemeinderat wird sich weiter mit der
Haushaltskonsolidierung befassen.
Zum Schluss möchte ich unserem Kämmerer
Herrn Bittner, den Amtsleitern sowie
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die an der Erstellung und Beratung des
Haushaltes mitgewirkt haben danken.
Ich darf Sie bitten, dem kommunalen
Haushalt 2013 sowie den Wirtschaftsplänen
unserer Eigenbetriebe Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung und des Bauhofes
zuzustimmen.