Haushaltsreden2013 - Gemeinde Weingarten (Baden)

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Seite 12 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 verliefen entspannter als im Vorjahr. Sehr früh signalisierten Sie, Herr Bürgermeister, das sichere Erreichen des Planungsziels. In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin auf, ich zitiere: „Ein wirtschaftliches Umfeld hingewiesen, das nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger werde“. Daher kann die CDU Fraktion mit der Haushaltslage nicht zufrieden sein. Denn die ersten Eckdaten des Haushaltsentwurfes haben uns vor Augen geführt, dass wir lediglich mit einem Plus von rund 70.000 Euro hätten rechnen dürfen. Das entspricht ungefähr dem Betrag der letzt jährigen Grundsteuererhöhung, der sich die CDU-Fraktion vehement widersetzt hatte. Dem erklärten Ziel, das bestehende strukturelle Defi zit auszugleichen, sind wir jedoch nicht wesentlich näher gekommen. Herr Bürgermeister, Sie selbst haben 2012 immer wieder unterstrichen, dass die Diskussion über eine weitere strukturelle Verbesserung kontinuierlich weiter geführt werden muss. Haushaltsrede der CDU-Fraktion gehalten von Gemeinderat Gerald Lopp Gerade dann, wenn wir „auf der Einnahmenwelle oben schwimmen, denn es kommt auch wieder ein Wellental“. Das haben wir in den Beratungen für den HH 2013 leider vermisst. Unsere aktuell gute Haushaltslage beruht in erster Linie auf Mittelzuweisungen von Dritter Hand. Die für geplante, aber verschobene Projekte eingestellten und somit eingesparten Gelder wirken sich ebenfalls positiv auf die Haushaltslage aus. Eine glückliche Fügung, mehr nicht. Ich muss aber auch selbstkritisch festhalten, dass der Gemeinderat mit der Zustimmung zu höheren Personalausgaben zur Vergrößerung dieses strukturellen Defi zits beigetragen hat. Sicherlich war jede Maßnahme gut begründet und ausführlich diskutiert worden. Trotzdem sind diese dauerhaften Ausgaben langfristig nicht fi - nanziert. Wir sehen uns in einem Spagat, einerseits Ihnen den notwendigen Handlungsspielraum zu belassen, andererseits gleichzeitig auf die Ausgabenbremse drücken zu müssen. Und das ist unser vorweg genommenes Fazit der diesjährigen Stellungnahme zu unserem Haushalt. Auf einige Haushaltspositionen wollen wir nachfolgend besonders eingehen: Finanzlage Eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von rund 565.000 Euro, eine Schuldentilgung und eine positive Rückstellung sind zu begrüßen. Personal Unsere erste Frage bei Haushaltsdefi - ziten ist natürlich immer die nach der Personalkostenentwicklung. Ausbildung Wir begrüßen es, dass die Verwaltung Jugendlichen aus Weingarten die Chance auf einen Ausbildungsplatz gibt. Für einen so kleinen Ort, wie unser Weingarten, sehen wir neben der Fachqualität auch Personen- und Ortskenntnis als Qualitätsmerkmal. Zentrale Verwaltungsstelle Der aktuelle Engpass bei den Kindergartenplätzen, deren Gründe uns allen bekannt sind, hat natürlich zu einer Verunsicherung bei den betroffenen Eltern geführt. Für eine zuverlässige, bedarfsgerechte Planung der Kinderbetreuung, macht daher die Finanzierung einer zentralen Verwaltungsstelle für uns Sinn. Wir sehen im Dialog mit den Eltern eine wichtige Grundlage für ein proaktives Handeln der Verwaltung. Wir dürfen nicht immer nur reagieren und somit zwangsweise schnelle, nicht immer optimale Lösungen suchen. Rechtzeitiges, vorausschauendes Planen ist gefragt. In der zurückliegenden Diskussion um Kinderbetreuungsplätze hat unsere Fraktion, mit Blick in die Zukunft, auf den Aspekt wirtschaftliche Größen zu bilden und nach vorgegebenen Baustandards an einen Generalunternehmer zu vergeben, hingewiesen. Denn der Bedarf an Betreuungsangeboten wird sich wahrscheinlich weiterhin erhöhen. Dass freut unsere Fraktion nicht. Aber die gesellschaftliche Entwicklung lässt sich bedauerlicherweise nicht aufhalten Und wir wissen, dass der Druck enorm ist. Nicht nur von den betroffenen Eltern, sondern viel mehr durch den Gesetzgeber. Mit seiner unumstößlichen Rechtsverbindlichkeit hat er viele Kommunen in eine fi nanziell missliche Lage gebracht. Lassen Sie mich das Thema abschließend noch von einem anderen Blickwinkel heraus betrachten, der uns zu einem weiteren Eckpfeiler des Haushaltes führt. Wir können uns dem
Eindruck nicht verwähren, dass, während die Gemeinde Geld in die Kinderbetreuung fl ießen lässt, gleichzeitig Geld aus Weingarten abfl ießt. Denn eingekauft wird offensichtlich dort, wo gearbeitet wird, was menschlich grundsätzlich nachvollziehbar ist. Aber jeder EURO, der nicht im Gewerbe und Einzelhandel in Weingarten ankommt, wirkt sich über geringere Umsatzsteuereinkünfte negativ auf die Finanzlage der Gemeinde aus. Gewerbe Einzelhandel Wir wollen einen lebendige und attraktive Ortsmitte. Bereits im Jahr 2008 haben wir als CDU-Fraktion einen Antrag für ein Marketingkonzept Weingarten eingebracht. Und der CDU Gemeindeverband hat noch letzte Woche mit Einzelhändlern aus der Ortsmitte das Gespräch gesucht. Unsere damaligen Ziele mit dem Marketingkonzept u. a., Einzelhandel und Besucher zusammenzubringen und einen zentralen Ansprechpartner bei der Verwaltung zu benennen, scheinen wichtige Aspekte für die Lösung der vom Einzelhandel angesprochenen Probleme zu sein. Das Projekt „Marketingkonzept“ ist offensichtlich dringend und wir empfehlen Ihnen dieses Thema zur „Chefsache“ zu machen. Gewerbegebiete Gewerbegebiete rechnen sich nicht vordergründig über den Verkaufspreis, sondern viel mehr über die Kaufkraft, die Arbeitsplätze und die Gewerbesteuer. Gewerbeförderung ist eine Solidaraufgabe. Es sollte sich keine Kommune ausklammern und gleichzeitig aus den Ausgleichstöpfen der Landkreise, des Landes oder des Bundes Gelder beanspruchen. Dennoch müssen wir auf Grund des zunehmenden Flächenverbrauchs kritisch bei der Neuausweisung sein. Eingesessene Gewerbebetriebe Wir sehen in den nächsten Monaten noch einer intensiven gedanklichen Auseinandersetzung zu den Per- spektiven und Entwicklungsmöglichkeiten für bestehendes Gewerbe und im Besonderen der Gewerbebrachen Weingartens entgegen. Denn nur mit einer realistischen Lösung bieten wir eingesessenen Gewerbebetrieben zukünftig Perspektiven an. Besonders für die bereits vorhandenen Gewerbebetriebe in den Breitwiesen sind Perspektiven und größtmögliche Ressourcenschonung in Einklang zu bringen – ein Kompromiss. Und das meine lieben Kollegen von der WBB müsst ihr aushalten. Eure plakative Pointierung eines „schwarz-weiß Bildes“ oder um im Bilde zu bleiben, „blau-weiß Bildes“ aus Euren Wahlplakaten 2009, hat Euch schneller eingeholt als Ihr gedacht habt. Einen Kompromiss „Gewerbe ja - Bebauung nein“ wie Ihr ihn Euch vorstellen könntet, den gibt es nicht. Bereitstellung von Gewerbefl ächen Neue Gewerbebetriebe in Bestandsfl ächen zu integrieren ist ein absoluter Glücksfall!. Aus dem Grund sehen wir in einer Entwicklung des Gewerbegebietes Sandfeld durchaus einen richtigen Lösungsansatz, solange wir dieses Gewerbegebiet nicht wieder für private Wohnzwecke und andere Fremdnutzung öffnen. Wir möchten vermeiden, dass uns von den wenigen Gewerbefl ächen, die wir anbieten können, noch mehr verloren gehen und wir weitere Flächen unsinnig verbrauchen. Nur über ein ansprechendes Flächenangebot sind für uns neue und attraktive Gewerbebetriebe zu gewinnen. Attraktivität spiegelt sich auch in den Grunderwerbskosten wie z.B. durch eine wirtschaftliche, beidseitige Bebauung von Erschließungsstraßen. Gemeindeentwicklung Südumfahrung mit Kreisel und Unterführung Zum Gewerbegebiet Sandfeld müssen wir uns in diesem Haushaltsjahr Gedanken über einen geeigneten Anschluss machen. Bei den Variantenvorstellungen zur L559-Südumgehung wurde über einen Kreisverkehr gesprochen. Die Kosten, die im Wesentlichen aus dem „Gemeindesäckel“ zu bestreiten sind, werden gewichtige Ar- Seite 13 gumente für Art und Gestaltung sein. Denn wir müssen mit weiteren Straßenbaukosten, ganz besonders für die Südrandstraße, rechnen. Die vom Regierungspräsidium unterbreiteten, für uns sehr starren Variantenvorschläge, irritieren uns, insbesondere deren Kostenberechnung. Uns fehlt bei der Planung ein gesundes Maß an Kreativität, mit Sicht auf Umweltverträglichkeit, Standards der Maßnahme und Kosten. Und hier fordern wir Sie, Herr Bürgermeister, dazu auf, kurzfristig Haushaltsmittel einzuplanen, mit denen eine unabhängige Untersuchung zur Kostenschätzung fi nanziert werden kann. Lärmschutz Der Ortsteil Waldbrücke hat mit übergeordneten Straßen besondere Probleme. Ein gut gemeinter, weil ursprünglich kostenneutraler Lärmschutzwall, stand am Anfang des von der CDU eingebrachten Antrages zur Diskussion. Viele Jahre später, wurde daraus ein Mammutprojekt. Von Behördenaufl agen, der Kostenfrage über Artenschutzhindernisse bis hin zum problematischen Eingriff in die Natur und die Belastung durch Schwerverkehr, während einer möglichen Bauphase, ist dieses Thema vielschichtig und fi ndet nicht nur Befürworter. Wir denken, es war der richtige Ansatz, für die Bewohner der Waldbrücke eine Lärmentlastung anzugehen. Zwischenzeitlich stellt sich aber die Frage nach dem Verhältnis zwischen Ergebnis und Belastungen. Aus unserer Sicht könnten gezielte Einzelmaßnahmen aber durchaus kurzfristig Wirkung zeigen. Gemessen an der Langzeitbelastung für die Bewohner der Waldbrücke und der langen Laufzeit von nachhaltigen Maßnahmen, müssen wir uns weiterhin ernsthaft mit dem Gedanken einer Investition in ein angemessenes Maßnahmenbündel auseinandersetzen. Lärm mindernde Maßnahmen wird es nicht zum Nulltarif geben. Wir setzen uns in jedem Fall für eine Verbesserung des jetzigen Zustandes ein. Sanierungsprogramm Die vom Bürgermeister und der Verwaltung angestoßenen Anträge, einzelne Quartiere in ein Sanierungsprogramm einzubinden unterstützen wir vorbe-
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