GEORG-MEISTERMANN-PREIS 2013 an Hans-Dietrich ... - Wittlich

Stadt Wittlich - 16 - Ausgabe 8/2013
Kultur im Kreishaus
Kurfürstenstraße 16
Ausstellung „Phase 2“. Bilder von Michael Heck (Landscheid).
Zu sehen bis zum 1. März montags bis donnerstags von 7 bis 18 Uhr
und freitags von 7 bis 15 Uhr.
Freie Kunst-Galerie
Alter Bahnhof Wittlich
„Norbert Küpper-Musikalische Farbschatten für Wittlich- Malerei
und Zeichnung“
Bis 2. März 2013. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 10 bis 19 Uhr,
Samstag 10 bis 15 Uhr.
Gitarrenkonzert zur Finissage am Freitag, 22. Februar 2013, 21 Uhr.
Amtliche
Bekanntmachungen
Kreisstadt
WITTLICH
Öffentliche Bekanntmachung
Der Wirtschaftsausschuss ist zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen
Sitzung für Dienstag, dem 26. Februar 2013 um 18:00 Uhr in
das Sitzungszimmer des Verwaltungsgebäudes, Schloßstraße 11, 54516
Wittlich eingeladen.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen
3. Wirtschafts-Woche-Wittlich 2012
Nachbetrachtung
4. Verschiedenes
Nichtöffentliche Sitzung:
1. Mitteilungen
2. Grundstücksangelegenheiten
3. Verschiedenes
Wittlich, den 18. Februar 2013
Stadtverwaltung Wittlich
Joachim Rodenkirch, Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Der Ortsbeirat Wengerohr ist für Mittwoch, den 27. Februar 2013,
19.30 Uhr, zu einer öffentlichen Sitzung in das Gasthaus Servatius,
Gartenweg 6, Wittlich, eingeladen.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen
3. Verkehrsangelegenheiten
4. Verschiedenes
Wittlich, den 18. Februar 2013
Theodor Brock, Ortsvorsteher
Öffentliche Bekanntmachung
Der Stadtrat ist zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung
für Donnerstag, den 28. Februar 2013 um 18:00 Uhr in die Kultur- und
Tagungsstätte Synagoge, Himmeroder Straße 44, 54516 Wittlich eingeladen.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen
3. Bauleitplanung
Bebauungsplan W-20-01 „Rollkopf, Neuaufstellung, 1. Änderung“
- Beratung der Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung
der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und
der Öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss
4. Verschiedenes
Nichtöffentliche Sitzung:
1. Mitteilungen
2. Grundstücksangelegenheiten
3. Vergaben
4. Verschiedenes
Wittlich, den 19. Februar 2013
Stadtverwaltung Wittlich
Joachim Rodenkirch, Bürgermeister
Rechtsverordnung der Stadt Wittlich
über die Freigabe
von drei verkaufsoffenen Sonntagen in Wittlich
für das Jahr 2013
Aufgrund § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG)
vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Wittlich
folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
Die Verkaufsstellen in der Stadt Wittlich, Bereich Stadtmitte, dürfen
am Sonntag, dem 3. März 2013, am Sonntag, dem 8. September 2013
und am Sonntag, dem 10. November 2013, jeweils in der Zeit von 13.00
Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
§ 2
1. Werden an den verkaufsoffenen Sonntagen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer bis zu drei Stunden beschäftigt, so sind diese
an jedem zweiten Sonntag ganz oder an einem Werktag in jeder
zweiten Woche bis oder ab 13.00 Uhr von der Arbeit freizustellen.
2. Werden an den verkaufsoffenen Sonntagen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mehr als drei bis sechs Stunden beschäftigt, so
sind diese an einem Werktag derselben Woche bis oder ab 13.00
Uhr von der Arbeit freizustellen. Außerdem muss mindestens
jeder dritte Sonntag beschäftigungsfrei bleiben.
3. Werden an den verkaufsoffenen Sonntagen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mehr als sechs Stunden beschäftigt, so
sind diese an einem Werktag derselben Woche von der Arbeit
freizustellen. Außerdem muss mindestens jeder dritte Sonntag
beschäftigungsfrei bleiben.
4. Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen
sein muss, darf die Freizeit den Arbeitnehmern nicht gewährt
werden.
5. Jugendliche sowie werdende oder stillende Mütter dürfen nicht
beschäftigt werden.
§ 3
Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet
ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und -dauer der
an den verkaufsoffenen Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die
Beschäftigung an diesen Tagen gewährte Freistellung zu führen.
§ 4
Ein Abdruck dieser Rechtsverordnung ist an geeigneter Stelle der
Verkaufsstellen auszulegen oder auszuhängen.
§ 5
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absätze 1 bis 3 sowie § 3 dieser
Rechtsverordnung werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 15 des
Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz geahndet.
Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche
können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1 Ziffer 14 des
Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. Teil I, S. 965)
in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.
Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach § 21
Absatz 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl.
Teil I, S. 2318) in der zurzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit
verfolgt werden.
Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit
nach § 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6.
Juni 1994 (BGBl. Teil I, S. 1170, 1171) in der zurzeit geltenden Fassung
geahndet werden.
§ 6
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Wittlich, den 19. Februar 2013
Stadtverwaltung Wittlich
Joachim Rodenkirch, Bürgermeister