2011 -18. November - Gemeinde Dottikon
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E I N W O H N E R G E M E I N D E V E R S A M M L U N G<br />
FREITAG, <strong>18.</strong> NOVEMBER <strong>2011</strong>, 19.30 UHR, AULA RISI<br />
Vorsitz: Herr Roland Polentarutti, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Protokoll: Frau Corinne Zemp, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin-Stv.<br />
Stimmenzähler: Herr Hansruedi Dubler<br />
Herr Anton Wietlisbach<br />
Gäste: Tschümperlin Vanessa, Lernende 3. Ausbildungsjahr<br />
und andere Gäste<br />
Anzahl Stimmberechtigte: 1‘884<br />
Beschlussquorum (1/5): 377
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 194 Einwohnergemeindeversammlung<br />
Roland Polentarutti, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
eröffnet die Versammlung um 19.30 Uhr und dankt allen für das Erscheinen.<br />
Die Einladung zur <strong>Gemeinde</strong>versammlung wurde allen Stimmberechtigten rechtzeitig<br />
zugestellt. Die Aktenauflage fand ordnungsgemäss im <strong>Gemeinde</strong>haus statt.<br />
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit:<br />
Anzahl Stimmberechtigte 1‘884<br />
Beschlussquorum (1/5) 377<br />
Anwesend: 90<br />
Damit steht fest, dass alle an der Versammlung gefassten Beschlüsse mit Ausnahme der<br />
Einbürgerungen dem fakultativen Referendum unterstehen werden.<br />
Die Traktandenliste befindet sich auf Seite 1 der Botschaft.<br />
Traktandenliste:<br />
1. Genehmigung des Protokolls der <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 17. Juni <strong>2011</strong><br />
2. Genehmigung Kredit von CHF 200'000.00 für die Sanierung der Schulzimmer im<br />
Schulhaus Hübel<br />
3. Abwasserverband Falkenmatt, Kanalsanierung<br />
4. Genehmigung des Voranschlages 2012<br />
5. Zusicherung des <strong>Gemeinde</strong>bürgerrechtes an ausländische Staatsangehörige<br />
6. Verschiedenes und Umfrage<br />
Zur vorgelegten Traktandenliste werden keine Änderungsanträge eingebracht.
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 195 Einwohnergemeindeversammlung<br />
1. Genehmigung des Protokolls der <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 17.06.<strong>2011</strong><br />
Bericht des <strong>Gemeinde</strong>rates:<br />
Das Protokoll der <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 17. Juni <strong>2011</strong> wurde von der Protokollprüfungskommission<br />
begutachtet. In ihrem Bericht stellt sie fest, das Protokoll gebe den<br />
Versammlungsablauf korrekt wieder. Der <strong>Gemeinde</strong>versammlung wird die Genehmigung<br />
beantragt.<br />
Antrag<br />
Das Protokoll der <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 17. Juni <strong>2011</strong> wird genehmigt.<br />
Roland Polentarutti, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Das Protokoll ist aufgrund von Tonbandaufzeichnungen von der <strong>Gemeinde</strong>schreiberin ad<br />
interim Corinne Zemp verfasst worden. Die Protokollprüfungskommission hat das Protokoll<br />
geprüft. Sie hat keine Einwände, stimmt dem Protokoll zu und verzichtet auf eine<br />
Berichterstattung.<br />
Es wird keine Diskussion verlangt.<br />
Abstimmung:<br />
Dafür: Grosse Mehrheit, ohne Gegenstimme
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 196 Einwohnergemeindeversammlung<br />
2. Genehmigung Kredit von CHF 200'000.00 für die Sanierung der Schulzimmer<br />
im Schulhaus Hübel<br />
Bericht des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Die Sanierung von fünf Schulzimmer sowie das Abschleifen und Neuversiegeln des Parkettbodens<br />
in einem Schulzimmer im Altbau des Schulhauses Hübel stehen an.<br />
Der Sanierungsumfang wurde eingehend unter Mitwirkung von <strong>Gemeinde</strong>vertretern<br />
durch einen Fachmann aufgenommen und beurteilt. Es wurde dabei grosser Wert auf ein<br />
vertretbares Kosten-/Nutzenverhältnis gelegt.<br />
Folgende Massnahmen sind vorgesehen:<br />
� Parkettböden abschleifen und neu versiegeln<br />
� Wandtafeln neu linieren<br />
� ersetzen der Wandteppiche durch Pinnwände<br />
� Malerarbeiten<br />
� Korpusse und Regale sowie die Beleuchtung ersetzen<br />
Gemäss aktueller Kostenschätzung ergeben sich aufgrund der notwendigen Sanierungsarbeiten<br />
Totalkosten von CHF 200'000.00.<br />
Antrag<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung genehmigt einen Kredit von CHF 200'000.00 für die Sanierung<br />
der Schulzimmer im Schulhaus Hübel.<br />
Wietlisbach Stefan, Vizeammann<br />
Dieses Traktandum wird durch Vizeammann Stefan Wietlisbach vorgestellt. Er erläutert<br />
das Geschäft anhand des Traktandenberichtes zur <strong>Gemeinde</strong>versammlung. Seine Informationen<br />
werden durch Fotos unterstützt.<br />
Es wird keine Diskussion verlangt.<br />
Abstimmung:<br />
Dafür: Grosse Mehrheit, ohne Gegenstimme
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 197 Einwohnergemeindeversammlung<br />
3. Abwasserverband Falkenmatt, Kanalsanierung<br />
Bericht des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Der Verbandskanal des Abwasserverbandes Falkenmatt befördert das Abwasser der<br />
<strong>Gemeinde</strong>n Ammerswil, Dintikon, <strong>Dottikon</strong>, Hägglingen, Hendschiken und Villmergen<br />
(Bally-Gebiet) zur ARA Falkenmatt in Hendschiken.<br />
Im Februar <strong>2011</strong> hat der Abwasserverband den baulichen Zustand des Verbandskanals<br />
untersuchen lassen. Aufgrund der festgestellten Schäden wurde ein Bauprojekt mit Kostenvoranschlag<br />
erstellt. Der ARA-Vorstand hat am 16. Juni <strong>2011</strong> ein entsprechendes<br />
Investitionsbudget von CHF 900'000.-- für die Sanierung des Verbandskanals verabschiedet.<br />
Die anteilsmässigen Kosten für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dottikon</strong> betragen ca.<br />
CHF 232‘000.00.<br />
Kennzahlen zum betroffenen Abschnitt des Verbandskanals:<br />
Zu sanierender Abschnitt: vom Kontrollschacht KS 315 bis zur ARA<br />
Lage: entlang der Bünz zwischen<br />
Bünzbrücke und ARA<br />
Abschnittslänge: 730 m<br />
Nennweite (Durchmesser): 711 m DN 1100 und 19 m DN 1250<br />
Anzahl Haltungen und Schächte: 15<br />
Sanierung Verbandskanal<br />
Kontrollschacht KS 315 bis ARA Falkenmatt<br />
730 m Länge, Nennweite 1100 - 1250 mm
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 198 Einwohnergemeindeversammlung<br />
Die Schadenbilder deuten darauf hin, dass das Bauwerk an verschiedenen Stellen undicht<br />
ist.<br />
Der Verbandskanal weist diverse Mängel auf, die sich nicht punktuell sanieren lassen.<br />
Radialrisse, Längsrisse sowie Wurzeleinwuchse und kleinere Abplatzungen charakterisieren<br />
die vorzufindenden Schäden. Die festgestellten Abplatzungen sind lokal begrenzt<br />
und kleinflächig. Die vorhandenen Risse weisen bis auf wenige Ausnahmen eine geringe<br />
Breite auf. Es ist keine Scherbenbildung feststellbar.<br />
Grösstenteils (Gesamtlänge 715 m) kann eine Sanierung mittels Schlauchrelining von<br />
innen erfolgen. Zwei kleinere Abschnitte kurz vor der ARA (Gesamtlänge 15 m) sind zu<br />
erneuern (Abriss und Neubau), da aufgrund der komplexen Rissbildung die Rohrstatik<br />
nicht mehr genügt.<br />
Mit der Sanierung des Verbandskanals kann dieser voraussichtlich für weitere<br />
40 - 50 Jahre in Betrieb gehalten werden.<br />
Antrag<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung stimmt der Sanierung des Verbandskanals des Abwasserverbandes<br />
Falkenmatt mit einer anteilsmässigen Kostenbeteiligung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dottikon</strong><br />
von ca. CHF 232‘000.00 zu.<br />
Wietlisbach Stefan, Vizeammann<br />
Dieses Traktandum wird durch Vizeammann Stefan Wietlisbach vorgestellt. Er erläutert<br />
das Geschäft anhand des Traktandenberichtes zur <strong>Gemeinde</strong>versammlung.<br />
Ergänzend dazu hält er fest, dass seit dem Bestehen der ARA Falkenmatt keine Sanierung<br />
vorgenommen wurde. Der Vorstand des Abwasserverbandes Falkenmatt hat beschlossen,<br />
dass die Sanierung durch das Ingenieurbüro Portmann & Partner Bremgarten<br />
erfolgt.<br />
Die Verbandsgemeinden, welche das Projekt nicht der <strong>Gemeinde</strong>versammlung unterbreiten<br />
müssen, haben bereits zugestimmt. Die weiteren Mitgliedsgemeinden werden<br />
dieses Traktandum ebenfalls der Herbst-Versammlung unterbreiten. Es wird davon ausgegangen,<br />
dass auch diese <strong>Gemeinde</strong>n dem Kredit zustimmen.<br />
Meier Jenny<br />
Ich mache darauf aufmerksam, dass Vizeammann Stefan Wietlisbach bei seiner Begrüssung<br />
nur die Herren erwähnt hat, es sind jedoch auch Damen anwesend.<br />
Kolb Ruedi<br />
Was passiert, wenn nicht alle Verbandsgemeinden dem Kredit zustimmen?
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 199 Einwohnergemeindeversammlung<br />
Polentarutti Roland, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Das ist eine gute Frage. Es ist so, dass der Vorstand ein Sanierungsprojekt beschliesst<br />
und die <strong>Gemeinde</strong>n müssen anschliessend anteilsmässig zustimmen. Über die Höhe der<br />
Beteiligung an den Kosten kann nicht diskutiert werden. Aufgrund ihrer Zugehörigkeit<br />
zum Verband sind die <strong>Gemeinde</strong>n zur Zahlung verpflichtet. Ansonsten muss der Vorstand<br />
des Verbandes noch einmal über die Bücher. Aber es ist faktisch wie eine gebundene<br />
Ausgabe, wie man es von den Schulverbänden kennt.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
Abstimmung:<br />
Dafür: Grosse Mehrheit, ohne Gegenstimme
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 200 Einwohnergemeindeversammlung<br />
4. Genehmigung des Voranschlages 2012<br />
Bericht des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Der Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde weist einen Aufwand von<br />
CHF 12'093‘500 und einen Ertrag von CHF 12‘415‘700 aus. Der Ertragsüberschuss von<br />
CHF 322‘200 wird als Einlage in das Eigenkapital verbucht. Gegenüber dem Budget<br />
<strong>2011</strong> ist der Ertragsüberschuss um CHF 208‘300 oder 39.26 % tiefer. Wenn die letztjährige<br />
Rechnung als Vergleich herangezogen wird, ergibt sich ein Rückgang von<br />
CHF 1‘249‘866.65 (minus 79.50 %).<br />
Der Nettoaufwand von CHF 7'256‘200 ist um CHF 892‘800 (14.03 %) höher ausgefallen<br />
als jener des laufenden Jahres.<br />
Im Vergleich zum Budget <strong>2011</strong> ist ein spezifisches Ausgabenwachstum in folgenden<br />
Verwaltungsabteilungen festzustellen:<br />
1 Öffentliche Sicherheit; Zuwachs CHF 32‘300 (6.83 %)<br />
Die Ausgaben für die Regionalpolizei (REPOL), Feuerwehr Wohlen und die <strong>Gemeinde</strong>beiträge<br />
an die Zivilschutzorganisation Maiengrün steigen um rund CHF 30‘000.<br />
3 Kultur, Freizeit; Zuwachs CHF 77‘000 (46.50 %)<br />
Für die Teil-Neuuniformierung der Musikgesellschaft <strong>Dottikon</strong> werden CHF 40‘000 budgetiert.<br />
Die baulichen Unterhaltskosten durch Dritte für den neuen Park Bünzhalde und<br />
die Sportplätze erhöhen sich um CHF 17‘000. Für die alle 2 Jahre stattfindenden Anlässe<br />
der Neuzuzüger und Jungbürger werden CHF 12‘000 im Budget erfasst.<br />
4 Gesundheit; Zuwachs CHF 341‘900 (44.23 %)<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>beiträge an die Spitäler werden im Rahmen der KVG-Revision 2012 deutlich<br />
ansteigen (+ 74 % oder CHF 285‘500). Für die Spitexorganisation muss zukünftig ein<br />
<strong>Gemeinde</strong>beitrag von CHF 32 (bisher CHF 20) pro Einwohner entrichtet werden (Mehraufwand<br />
ca. CHF 40‘000).<br />
5 Soziale Wohlfahrt; Zuwachs CHF 304‘700 (22.61 %)<br />
Die Auslagen im Bereich der Sozialhilfe werden den aktuellen Verhältnissen angepasst.<br />
Es ist mit einer massiven Steigerung von über CHF 300‘000 zu rechnen.<br />
8 Volkswirtschaft; Mindereinnahmen CHF 20‘100 (-20.98 %)<br />
Infolge geringeren Energieverbrauchs sind die Konzessionsabgaben des AEW stark<br />
rückläufig (CHF 20‘000).<br />
9 Finanzen, Steuern (DS 905, 950); Mindereinnahmen CHF 135‘100 (-13.11 %)<br />
Durch einen teilweisen Wegfall der Schüler aus dem Ballygebiet und tieferen Schulgeldern<br />
werden diese Einnahmen um CHF 154‘100 geringer ausfallen.
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 201 Einwohnergemeindeversammlung<br />
Verwaltungsabteilungen Budget Budget Veränderung in Rechnung<br />
2012 <strong>2011</strong> Fr. % 2010<br />
0 Allg. Verwaltung 1'101'900 1'116'100 -14'200 -1.27 1'149'744<br />
1 Oeffentl. Sicherheit 505'100 472'800 32'300 6.83 460'558<br />
2 Bildung 2'953'500 2'953'900 -400 -0.01 2'518'273<br />
3 Kultur, Freizeit 242'600 165'600 77'000 46.50 185'365<br />
4 Gesundheit 1'114'900 773'000 341'900 44.23 436'555<br />
5 Soziale Wohlfahrt 1'652'300 1'347'600 304'700 22.61 1'292'672<br />
6 Verkehr 483'600 481'400 2'200 0.46 444'436<br />
7 Umwelt, Raumordnung 173'800 179'700 -5'900 -3.28 176'984<br />
8 Volkswirtschaft -75'700 -95'800 20'100 -20.98 -75'520<br />
9 Finanzen, Steuern (DS 905, 950) -895'800 -1'030'900 135'100 -13.11 -1'252'624<br />
Saldo 7'256'200 6'363'400 892'800 14.03 5'336'443<br />
Beim Steuerertrag der natürlichen Personen rechnet der <strong>Gemeinde</strong>rat mit einem Ertrag<br />
von CHF 6'250'000. Die positive Annahme lässt sich auf Grund der aktuellen Sollstellungen<br />
und in Anbetracht des zu erwartenden Bevölkerungswachstums rechtfertigen. Der<br />
Nettozinsertrag wird mit CHF 653‘400 ausgewiesen.<br />
Der Finanzierungsfehlbetrag der Einwohnergemeinde beträgt CHF 1‘169‘800. Beim Eigenwirtschaftsbetrieb<br />
Wasserversorgung beträgt der Finanzierungsüberschuss<br />
CHF 14‘700 und bei der Abwasserbeseitigung wird ein Finanzierungsfehlbetrag von<br />
CHF 327‘600 ausgewiesen.<br />
Vergleichszahlen<br />
Budget<br />
2012<br />
Budget<br />
<strong>2011</strong><br />
Veränderung in<br />
Fr. %<br />
Rechnung<br />
2010<br />
<strong>Gemeinde</strong>steuern (DS 900) 6'925'000 6'245'000 680'000 10.89 6'293'976<br />
Nettozinsertrag (DS 940/42/43) 653'400 648'900 4'500 0.69 614'533<br />
Abschreibungen/Ertragsüberschuss 322'200 530'500 -208'300 -39.26 1'572'067<br />
Nettoinvestitionszunahme EG 1'307'000 1'965'000 -658'000 -33.49 1'444'469<br />
Finanzierungsfehlbetrag EG 984'800 1'434'500 -449'700 -31.35 -127'597<br />
Nettoinvestitionszunahme Wasser 203'000 143'000 60'000 41.96 182'622<br />
Finanzierungsfehlbetrag Wasser -14'700 -81'300 66'600 -81.92 -45'317<br />
Nettoinvestitionszunahme Abwasser 520'000 165'000 355'000 215.15 -304'835<br />
Finanzierungsfehlbetrag Abwasser<br />
Minusbeträge = Ueberschuss<br />
327'600 11'200 316'400 2'825.00 -480'414<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat und Finanzkommission beantragen die Genehmigung des vorliegenden<br />
Budgets 2012 mit einem unveränderten Steuerfuss von 90 %.<br />
Antrag<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung genehmigt den Voranschlag 2012 mit einem Steuerfuss von<br />
90 %.
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 202 Einwohnergemeindeversammlung<br />
Fischer Marcel, <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Dieses Traktandum wird durch <strong>Gemeinde</strong>rat Marcel Fischer vorgestellt. Er erläutert das<br />
Geschäft anhand des Traktandenberichtes zur <strong>Gemeinde</strong>versammlung. Seine Informationen<br />
werden durch Folienpräsentation unterstützt.<br />
Zu den folgenden Verwaltungsabteilungen gingen Wortmeldungen ein:<br />
2 Bildung; Position 218 ff<br />
Zimmermann Felix<br />
Auf was sind die Mehrausgaben von CHF 33'000 zurückzuführen? Ist dies wirklich nur<br />
die Lohnerhöhung der Lehrer?<br />
Polentarutti Roland, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Die Lohnerhöhungen wurden durch den Kanton beschlossen. Jedoch stehen die Besoldungsanteile<br />
ebenfalls im Zusammenhang mit den Schulgeldern, welche durch die geringere<br />
Schülerzahl abgenommen haben.<br />
7 Umwelt und Raumordnung<br />
Zimmermann Felix<br />
Welche Auswirkungen hat die bessere Nutzung der Tieffurtquelle? Muss dadurch weniger<br />
Wasser eingekauft werden?<br />
Wietlisbach Stefan, Vizeammann<br />
Es ist ein Beitrag die eigenen Wasserquellen effizienter nutzen zu können. Aufgrund der<br />
aktuellen Witterungsverhältnisse und dem tiefen Grundwasserspiegel ist nicht davon<br />
auszugehen, dass wir dadurch weniger Wasser einkaufen müssen.<br />
Zimmermann Felix<br />
Zudem haben wir eine Zunahme der Einwohnerzahl, weshalb resultieren daraus nicht<br />
mehr Erträge im Bereich Wasser resp. Abwasser?<br />
Wietlisbach Stefan, Vizeammann<br />
Zurzeit wird überprüft, ob die Produktionskosten mit dem Wasserverbrauch gedeckt sind.<br />
Es ist möglich, dass Preisanpassungen vorgenommen werden müssen. Vor allem im<br />
Hinblick auf den vermehrten Wasserzukauf. Dieses Wasser ist erheblich teurer als das<br />
selbst geförderte. Es wird zu Veränderungen kommen. Es ist heute nicht mehr so, dass<br />
man möglichst viel Wasser verbrauchen will, um eine gute Wasserrechnung zu erzielen.<br />
Es ist ein geringerer Wasserverbrauch anzustreben und vielleicht zu einem anderen<br />
Preis.<br />
Zimmermann Felix<br />
Das heisst, das Bevölkerungswachstum wird durch den Verbrauch von weniger Wasser<br />
kompensiert?
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 203 Einwohnergemeindeversammlung<br />
Wietlisbach Stefan, Vizeammann<br />
Dies kann nicht grundsätzlich so gesagt werden, entscheidend sind die klimatischen<br />
Verhältnisse während des Sommers und nicht der Wasserverbrauch der Haushaltungen.<br />
In einem heissen, trockenen Sommer steigt der Verbrauch wesentlich an.<br />
Zimmermann Felix<br />
Aber im Budget wird trotz des Bevölkerungswachstums von einem stagnierenden Wasserverbrauch<br />
ausgegangen?<br />
Polentarutti Roland, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass eine Zunahme der Einwohnerzahl um ca.<br />
200 bis 300 Personen nicht einmal 10 % ausmachen. Die für das Budget wirklich relevanten<br />
Fakten sind andere Gegebenheiten, welche durch Vizeammann Stefan Wietlisbach<br />
bereits ausführlich erläutert wurden. Aus diesem Grund wird an diesem Budgetbetrag<br />
festgehalten. Es wird abgewartet, wie sich das Ganze entwickelt und erst dann wird<br />
der Betrag im Budget angepasst. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass mehr Einwohner<br />
tendenziell auch einen grösseren Verbrauch generieren.<br />
Abschliessend bedankt sich <strong>Gemeinde</strong>rat Marcel Fischer bei der Finanzkommission und<br />
der Finanzverwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit und gibt das Wort an Gemeindammann<br />
Roland Polentarutti.<br />
Polentarutti Roland, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Sie können dem Voranschlag entnehmen, dass der Überschuss stetig kleiner ausfallen<br />
wird. Dies ist einerseits auf die Reduktion des Steuerfusses zurückzuführen und andererseits<br />
auf die zusätzlich entstehenden Mehrkosten. Die Steuereinnahmen wurden bereits<br />
auf die zunehmende Bevölkerungszahl hochgerechnet. Im Moment dürfen wir noch<br />
von einem Ertragsüberschuss ausgehen, im Gegensatz zu anderen umliegenden <strong>Gemeinde</strong>n.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
Abstimmung:<br />
Dafür: Grosse Mehrheit, ohne Gegenstimme
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 204 Einwohnergemeindeversammlung<br />
5. Zusicherung des <strong>Gemeinde</strong>bürgerrechtes an ausländische Staatsangehörige<br />
Bericht des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Grundsätzliches<br />
Nebst den eidgenössisch und kantonal geregelten Wohnsitzbedingungen, welche vom<br />
Alter, dem Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz und allenfalls dem Zivilstand der Antragsteller<br />
abhängen, haben sich die Einbürgerungskandidaten unter anderem über folgendes<br />
auszuweisen:<br />
� Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister (ohne Eintragungen)<br />
� Bestätigung der Jugendanwaltschaft, dass bei Antragstellern zwischen dem 10. und<br />
20. Altersjahr keine Eintragungen vorhanden sind<br />
� Bestätigungen der Kantons- und der Regionalpolizei, dass in den letzten Jahren keine<br />
relevanten Eintragungen vorliegen oder Strafverfahren pendent sind<br />
� Auszug aus dem Betreibungsregister, ohne Einträge in den letzten Jahren<br />
� Bestätigung der Finanzverwaltung, dass die Steuern in den letzten Jahren ordnungsgemäss<br />
bezahlt worden sind<br />
� Arbeitszeugnis bei Erwerbstätigen; Bericht der Schule bei Jugendlichen<br />
� Positives Prüfungsergebnis vor Vertretern des <strong>Gemeinde</strong>rates bezüglich<br />
� der Kenntnisse der Schweizer Geschichte und der Staatskunde;<br />
� der sprachlichen und persönlichen Integration (die Bewerber müssen schweizerdeutsch<br />
verstehen und können schweizerdeutsch oder hochdeutsch antworten).<br />
Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, legt der <strong>Gemeinde</strong>rat die gemäss übergeordneter<br />
Gesetzgebung nicht einkommens- und vermögensabhängige Einbürgerungsgebühr<br />
fest (pro Person CHF 1'000.--; in das Gesuch der Eltern einbezogene Kinder<br />
CHF 500.--). Alsdann wird das Gesuch der <strong>Gemeinde</strong>versammlung zur Zusicherung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>bürgerrechts unterbreitet.<br />
Gemäss den einschlägigen Gesetzesbestimmungen ist über die Anträge einzeln abzustimmen.<br />
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass ein Ablehnungsentscheid der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
nur dann rechtmässig ist, wenn vor der jeweiligen Abstimmung ein<br />
Antrag auf Ablehnung mit Begründung gestellt worden ist und der Ablehnungsantrag<br />
nicht gegen Schweizer Rechtsnormen (z.B. Diskriminierungsverbot, Recht auf Glaubens-<br />
und Religionsfreiheit etc.) verstösst. Sollte kein korrekter Ablehnungsantrag gestellt worden<br />
sein, würde der Entscheid der <strong>Gemeinde</strong>versammlung im Beschwerdeverfahren<br />
kassiert und unter Kostenfolgen zur erneuten Beurteilung der <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
zurückgewiesen.<br />
Einbürgerungsgesuche<br />
Die nachstehende Einbürgerungsbewerberin erfüllt die Voraussetzungen für die Einbürgerung.<br />
Bendzko geb. Semzowa, Irina, geb. 28.08.1953, deutsche Staatsangehörige, alte<br />
Hägglingerstrasse 43, <strong>Dottikon</strong>.
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 205 Einwohnergemeindeversammlung<br />
Die Bewerberin lebt seit 27. Juli 1999 in der Schweiz und wohnt seit<br />
1. Oktober 2004 in <strong>Dottikon</strong>. Das Arbeitszeugnis lautet positiv.<br />
Antrag<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung sichert das <strong>Gemeinde</strong>bürgerrecht wie folgt zu:<br />
Bendzko geb. Semzowa, Irina, geb. 28.08.1953, deutsche Staatsangehörige,<br />
alte Hägglingerstrasse 43, <strong>Dottikon</strong><br />
Heidi Hegglin, <strong>Gemeinde</strong>rätin<br />
Dieses Traktandum wird durch <strong>Gemeinde</strong>rätin Heidi Hegglin vorgestellt. Sie erläutert das<br />
Geschäft anhand des Traktandenberichtes zur <strong>Gemeinde</strong>versammlung.<br />
Roland Polentarutti, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Leider sind in unserer Broschüre momentan noch keine Fotos vorhanden. Vielleicht wird<br />
dies mit der neuen <strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre möglich werden. Wir kommen zur<br />
Beratung des Einbürgerungsantrages. Gibt dieses Gesuch zu Bemerkungen und Anträgen<br />
Anlass?<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
Die anwesenden Einbürgerungskandidaten begeben sich für die Abstimmung in den<br />
Ausstand. Es wird festgestellt, dass keine Einbürgerungskandidaten anwesend sind.<br />
Abstimmung:<br />
Die Zusicherungen des <strong>Gemeinde</strong>bürgerrechtes wird in separater Abstimmung erteilt an:<br />
Bendzko geb. Semzowa, Irina, geb. 28.08.1953, deutsche Staatsangehörige<br />
Dafür: Grosse Mehrheit, ohne Gegenstimme
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 206 Einwohnergemeindeversammlung<br />
6. Verschiedenes und Umfrage<br />
1. August Feier, Einweihung Bünzpark und Rosentaufe<br />
Roland Polentarutti, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Herzlichen Dank an die Ortbürger und den Feuerwehrverein und allen die mitgeholfen<br />
haben für die einwandfreie Organisation der Feierlichkeiten. Es war ein sehr tolles Fest,<br />
welches mit einem grossen Aufwand verbunden war.<br />
100 Jahre Hübel<br />
Roland Polentarutti, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Herzlichen Dank an die Lehrerschaft und das OK für die perfekte Organisation der 100<br />
Jahre Hübel Feier. Es war ein sehr tolles Fest, welches ebenfalls mit einem grossen<br />
Aufwand verbunden war.<br />
Sanierung Bahnhofstrasse<br />
Wietlisbach Stefan, Vizeammann<br />
Gerne informiere ich sie über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Der Installationsauftrag<br />
im Bereich der Überbauung Egelmoos wurde der Firma Granella aus Würenlingen<br />
erteilt. In der 1. Etappe wird der Abschnitt, welcher auf Villmergerboden ist, realisiert.<br />
Dazu gehören die Parkplätze und die Umlegung der alten Bruggerstrasse. Ebenfalls wird<br />
in diesem Zusammenhang die Anschlussleitung von der Bahnhofstrasse in die Mattenstrasse<br />
in Angriff genommen. Vorgesehen ist, dass der Abschnitt von der Bruggerstrasse<br />
bis zur Hemrunstrasse bis Ende 2012 fertig realisiert ist. Der Deckungsbelag soll im<br />
2013 folgen. Die Bauarbeiten an der Bahnhofstrasse werden zu einem erheblichen<br />
Mehrverkehr führen. Es ist uns ein Anliegen, dass deshalb die Eltern von schulpflichtigen<br />
Kindern, ihre Kinder nicht mehr entlang der Bahnhofstrasse zur Schule schicken. Wir<br />
haben andere Möglichkeiten um einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Die Betroffenen<br />
werden darüber jedoch noch schriftlich informiert. Richtig los geht es ab Mitte<br />
Januar 2012, wenn die Bauunternehmungen starten.<br />
Zimmermann Iris<br />
Die Kinder, welche den Kindergarten Nassacker besuchen, müssen die Bahnhofstrasse<br />
überqueren, wie soll man das lösen?<br />
Wietlisbach Stefan, Vizeammann<br />
Es werden geeignete Massnahmen getroffen, damit dieser Abschnitt sicher ist.
<strong>18.</strong> <strong>November</strong> <strong>2011</strong> 207 Einwohnergemeindeversammlung<br />
Veranstaltungen<br />
Roland Polentarutti, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
informiert über folgende Veranstaltungen:<br />
02.01.2012 Neujahrsapéro<br />
15.06.2012 Einwohnergemeindeversammlung<br />
22.06.2012 Ortsbürgergemeindeversammlung<br />
Fragen aus der Versammlung<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
Roland Polentarutti, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Ich bedanke mich für die Teilnahme an der <strong>Gemeinde</strong>versammlung. Anschliessend sind<br />
die Anwesenden zum Apéro mit musikalischer Begleitung eingeladen. Auch dafür danke<br />
ich.<br />
Schluss der Versammlung: 20.25 Uhr<br />
Eine getreue Protokollführung bescheinigen:<br />
Roland Polentarutti, <strong>Gemeinde</strong>ammann Corinne Zemp, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin-Stv.<br />
Rechtskraftbescheinigung<br />
Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind die Beschlüsse der Traktanden<br />
1 – 4 am 28. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen.<br />
Die Beschlüsse des Traktandums 5 (Zusicherung <strong>Gemeinde</strong>bürgerrecht) unterliegen<br />
nicht dem fakultativen Referendum und sind mit der Beschlussfassung in Rechtskraft<br />
erwachsen.<br />
<strong>Dottikon</strong>, 9. Januar 2012 Die <strong>Gemeinde</strong>schreiberin-Stv.:<br />
Corinne Zemp