September 2008 (PDF) - an.schläge

jungen Asylsuchenden aus Afghanistan zurückgewiesen, mit folgender
Begründung:„Das Gutachten ist kursorisch gehalten, Angaben über die
Qualifikation des Gutachters und die Verlässlichkeit der von ihm verwendeten
Methoden fehlen.“ Die Folgen für als volljährig erklärte Asylsuchende
können massiv sein: Sie müssen aus der jugendgerechten
Betreuungseinrichtung ausziehen und können leichter in andere – mitunter
als unsicher geltende – EU-Staaten abgeschoben werden. Die
Wiener Ärztekammer hat nun eine „Expertenkommission“ eingesetzt,
die bis zur Vollversammlung im Spätherbst österreichweit geltende
Standards bei Altersgutachten erarbeiten will. Darin sollen künftig auch
PsychologInnen und KinderpsychiaterInnen einbezogen werden. GaH
grüne.listenplätze
Frauensprecherin nicht wiedergewählt
Brigid Weinzinger, bisher Frauen-, Menschenrechts- und Tierschutzsprecherin
der Grünen, wird bei der Nationalratswahl im September
nicht mehr auf der KandidatInnenliste stehen. Sie wurde bei der Erstellung
der Liste für Niederösterreich Anfang August nicht wiedergewählt.
„Eine Entscheidung, die ich respektiere“, sagte Weinzinger und
wird ihre politische Karriere damit beenden. Alle KandidatInnen auf
den Grünen Listen werden bei den Landesversammlungen bzw. spätestens
bei der Bundesversammlung am 7. September demokratisch
gewählt – zumindest theoretisch. Behindertensprecherin Theresia
Haidlmayr kritisiert, dass hingegen alles schon im Vorfeld ausgemacht
sei. Sie hat sich der Wiederwahl gar nicht erst gestellt, weil sie es für
aussichtslos hielt. Die Grünen Listen werden nach dem Reißverschlusssystem
aufgestellt: einmal Mann, einmal Frau. Für September wurden
mehrere NeueinsteigerInnen bzw.„junge Gesichter“ angekündigt. GaH
Gewaltschutzgesetz gescheitert
Anfang August – mitten im Wahlkampfgetöse – ist das von Justizministerin
Berger (SPÖ) vorgelegte „Zweite Gewaltschutzgesetz“ vorerst
endgültig am Widerstand der ÖVP gescheitert. Der Kompromiss, die
Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch fallen zu lassen, war
Innenministerin Fekter und Familienministerin Kdolsky zu wenig. Die
Dachorganisation der autonomen österreichischen Frauenhäuser
(AÖF) und die Interventionsstellen gegen Gewalt sind „sehr bestürzt“
über diese bremsende Haltung – denn „jahrelange Erfahrungen und
die Arbeit mit Gewaltopfern zeigen, wie dringend erforderlich die Novellierung
des derzeit geltenden Gewaltschutzgesetzes ist“, so Maria
Rösslhumer, AÖF-Geschäftsführerin. Mit den Gesetzesänderungen hätten
notwendige europäische und internationale Richtlinien realisiert
werden können. Etwa eine Verbesserung der kostenlosen Prozessbegleitung
für alle Gewaltopfer im Straf- wie auch im Zivilrechtsverfahren.
Besonders notwendig sei auch der geplante Ausbau der einstweiligen
Verfügung (EV) gewesen, sowohl im Wohnbereich als auch außerhalb,
um Opfer auf längere Zeit vor wiederholter Gewalt und Stalking zu
schützen.„Die derzeitige Regelung von EV im Wohnbereich von drei Monaten
ist viel zu kurz“, so Rosa Logar, Obfrau der Wiener Interventionsstelle.
Die Opferschutzeinrichtungen fordern alle Parteien auf, Opferschutz
als zentrales Anliegen in die politische Arbeit aufzunehmen. GaH
www.aoef.at
wahl.kampf
Seit 1.8. ist die Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes in
Kraft. Mia Kager wollte von Christa Pölzlbauer, der Vorsitzenden
d es Österreichischen Frauenrings, wissen, was sich geändert hat.
Spielarten von Gleichstellung
an.riss österreich
Worin liegt für Sie der Erfolg dieser Erweiterung? Und an welcher Stelle
muss noch etwas geleistet werden, damit das Gesetz seinen Namen
verdient?
Positiv ist, dass das Gleichbehandlungsgesetz auf weitere Bereiche
außerhalb der Arbeitswelt ausgeweitet wurde, so z. B. auf Versicherungen,
bei Kreditvergabe usw. Sehr schade ist, dass der Gesetzgeber
Werbung und Bildung explizit aus dem Gleichbehandlungsgesetz
ausgenommen hat – zwei Bereiche, wo im Hinblick auf Geschlechtergleichstellung
alle Hände voll zu tun wären.
Außerdem ist im Gesetz kein explizites Ziel der GLEICHSTELLUNG der
Geschlechter vorgesehen, was zu Verwirrungen führt, da sich nun viele
fragen, ob Frauenförderung gesetzlich weiterhin möglich ist. Die
Gefahr besteht nun, dass Errungenschaften zurückgedrängt werden
und alles auf reine Gleichbehandlung reduziert wird.
Bis heute bietet das Gleichbehandlungsgesetz nur individuellen
Rechtsschutz – d.h., dass die einzelne Betroffene sich bei Diskriminierung
mit Schadenersatzklagen wehren kann. Das bringt aber keine
echte Veränderung im Hinblick auf Gleichstellung, sondern ist nur eine
Spielart im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen.
Österreich hält sich nicht an die CEDAW (Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ). Meinen Sie,
eine Sanktion von Seiten der EU würde helfen?
Der Österreichische Frauenring hat in seiner Stellungnahme zur Novelle
des Gleichbehandlungsgesetzes darauf hingewiesen, dass nicht
nur EU-Richtlinien umzusetzen sind, sondern auch die Verpflichtungen
der CEDAW einzuhalten wären. Die CEDAW wird immer noch ignoriert,
auch in den Gleichbehandlungsgesetzgebungen der EU, obwohl
alle Mitgliedsstaaten der EU die CEDAW unterzeichnet haben.
Daher kann es keine EU-Sanktionen geben, da die EU selbst die
CEDAW ignoriert.
Ein Aus für „Ladies Nights“ u. ä. sind Folgen des erweiterten Gleichbehandlungsgesetzes.
Glauben sie, dass frau sich darüber ärgern sollte?
Ich glaube, das ist wieder einmal der bekannte Backlash, wenn reine
Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern eingeführt wird. Sofort
werden vermeintliche Bevorzugungen von Frauen von der hegemonialen
Männlichkeit als Diskriminierung gegen Männer dargestellt.
So ist es auch bei der Einführung der Quote im Bereich der Arbeitswelt
geschehen. Das passiert dann, wenn nicht klar ist, dass es
um GLEICHSTELLUNG und nicht um reine Gleichbehandlung im jetzigen
patriarchalen Status Quo geht.
www.frauenring.at
september 2008 an.schläge 07