Begründung zum Bebauungsplan „Jugendclub“

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Stadt Kirchhain, Stadtteil Stausebach: Bebauungsplan „Jugendclub“ 4 Fläche für den Jugendclub Kläranlage/RÜB und Fläche für den Jugendclub Eigene Aufnahmen, 05.01.10 1.3 Übergeordnete Planungen Die Fläche ist im wirksamen Regionalplan Mittelhessen 2001 als Bereich für Landschaftsnutzung und - pflege überlagert durch die Signatur Bereich für Schutz und Entwicklung von Natur und Landschaft dar- gestellt. Der Entwurf des Regionalplanes Mittelhessen 2009 stellt für den Bereich Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft dar. Der Flächennutzungsplan der Stadt Kirchhain von 1996 stellt für das Plangebiet Grünfläche und Kläran- lage dar. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst. 1.4 Verfahren Für Bebauungspläne, die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dienen, hat der Gesetzgeber 2007 ein sog. beschleunigtes Verfahren eingeführt. Das Verfahren nach § 13a BauGB ist aber nur zulässig, wenn eine Grundfläche von 20.000 m 2 nicht überschritten wird und wenn der Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet, für das die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG besteht. Das beschleunigte Ver- fahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele oder des Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der europäischen Vogelschutzge- biete im Sinne des BNatSchG bestehen. Vorliegend beträgt die zulässige Grundfläche nach der festgesetzten Grundflächenzahl von GRZ = 0,2 max. rd. 365 m 2 . Ein UVP-pflichtiges Vorhaben wird nicht vorbereitet und Schutzgebiete i.S. § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB werden ebenfalls nicht beeinträchtigt, wie die Ausführungen in Kap.6 zeigen. Damit kann das beschleunigte Verfahren angewendet werden, d.h. es wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes nebst Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB, den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird nach § 4 Abs. 2 BauGB zeitgleich zur Öffent- lichkeitsbeteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Planungsbüro Holger Fischer, 35440 Linden 01/2010
Stadt Kirchhain, Stadtteil Stausebach: Bebauungsplan „Jugendclub“ 5 2 Inhalt und Festsetzungen Zur Sicherung der angestrebten städtebaulich geordneten Entwicklung sind in Ausführung des § 1 Abs. 3 BauGB die im Folgenden erläuterten zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in den Bebauungsplan „Jugendclub“ aufgenommen worden. 2.1 Fläche für den Gemeinbedarf Bei den Flächen für den Gemeinbedarf i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handelt es sich um Flächen für selbständige Anlagen. Die Festsetzung des Bebauungsplanes muss sich auf eine konkrete Fläche und auf ein konkretes, seiner Art nach eindeutig festgelegtes Vorhaben des Gemeinbedarfs beziehen. Nach dem Bundesverwaltungsgericht 1 fordert der Grundsatz der Bestimmtheit planerischer Aussagen, dass der Verwendungszweck der Gemeinbedarfsfläche konkret und eindeutig bestimmt sein muss, dem Gericht nach ist aber eine Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit dem Zusatz „Schule und Anlagen für soziale und sportliche Zwecke“ regelmäßig hinreichend bestimmt. Der vorliegende Bebauungsplan setzt eine Fläche für den Gemeinbedarf fest und konkretisiert die Fest- setzung durch die Zweckbestimmung „Jugendclub“ um das Bauplanungsrecht für ein Gebäude zur Nut- zung als Jugendclub zu schaffen. Die Flächen für den Gemeinbedarf gehören begrifflich nicht zu den Baugebieten. Außer der erforderli- chen Festsetzung der konkreten Zweckbestimmung gibt es für die Flächen für den Gemeinbedarf keine Vorschriften über Art und Maß der baulichen Nutzung sowie über Bauweise und überbaubare Grundflä- chen. Gleichwohl wird verschiedentlich die Zulässigkeit einzelner Festsetzungen nach der Baunutzungs- verordnung (BauNVO) bejaht, wenn dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist. Diese Erforder- lichkeit wird vorliegend gesehen, um das Maß der baulichen Nutzung auf ein dem Standort angemessenes Maß zu begrenzen. 2.2 Maß der baulichen Nutzung Zum Maß der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan „Jugendclub“ die Grundflächenzahl, die Ge- schossflächenzahl sowie die Zahl der zulässigen Vollgeschosse fest. Grundflächenzahl Die Grundflächenzahl gibt an, wie viel m² Grundfläche je m² Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO zulässig sind. Innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches setzt der Bebauungsplan eine Grundflächenzahl von GRZ = 0,2 fest. Geschossflächenzahl Die Geschossflächenzahl gibt an, wie viel m² Geschossfläche je m² Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO zulässig sind. Innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches setzt der Bebauungsplan eine Geschossflächenzahl von GFZ = 0,2 fest. Diese ergibt sich aus der Grundflächenzahl multipliziert mit der Zahl der zulässigen Voll- geschosse. 1 BVERWG, Urt. v. 11.03.88 – Az. 4 C 56.84 Planungsbüro Holger Fischer, 35440 Linden 01/2010
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