Fall 7 Lösung

BGB für Fortgeschrittene 

Prof. Dr. Burkhard Boemke 

Übung für Bürgerlichen Recht für 

Fortgeschrittene 

Sommersemester 2013 

7. Besprechungsfall 

„Ein neuer Kühlschrank“ 

- Lösung -

A. Grundfall 



Anspruch C gegen B auf Zahlung von 4.199,99 € aus § 433 Abs. 2 BGB 

I. Anspruch entstanden 

Kaufvertrag (1.) 

oder kraft Gesetzes (2.) 

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1. Vertrag 



Kein unmittelbarer Kaufvertrag zwischen C und B 

Keine Anhaltspunkte für § 164 Abs. 1 S. 1 BGB 

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2. Gesetz 



§ 1357 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. Kaufvertrag zwischen I und C (§ 433 II 

BGB) 

Tatbestandvoraussetzungen 

- Ehe zwischen I und B (+) 

- Vertragsschluss (Geschäft) zwischen I und C (+) 

- zur angemessen Deckung des familiären Lebensbedarfs (pr.) 

- Kein Ausschlussgrund nach § 1357 Abs. 3 BGB (+) 

- Kein Ausschluss nach § 1357 Abs. 2 BGB (+) 

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Kaufvertrag = Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der 

Familie? 

- Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft, d. h. kein 

berufsbezogenes Rechtsgeschäft (+) 

- der individuell angemessenen Bedarfsdeckung der Familie 

dienend, d. h. im Rahmen der durchschnittlichen 

Verbrauchsgewohnheiten von Familien in vergleichbarer 

sozialer Lage liegend 

= werden in der konkreten Ehe entsprechende Geschäfte 

üblicherweise ohne Rücksprache vom handelnden 

Ehegatten vorgenommen? 

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Kühlschrank 

Ersatzgeschäft grds. (+) 

Top-Modell: gutverdienende Rechtsanwältin 

entspricht den Verbrauchsgewohnheiten 

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Geschirrspülmaschine 

Neuanschaffung 

gutes Einkommen von B und generelle Absprache über die Haushaltsführung 

durch C 

entspricht den Verbrauchsgewohnheiten 

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3. Zwischenergebnis 

Ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung ist entstanden. 

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II. Anspruch erloschen 

Anspruchsvernichtende Umstände sind nicht ersichtlich. 

III. Ergebnis 

Ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung besteht gegen B. 

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B. Variante 1 

Problem: Ausschluss gem. § 1357 III BGB 

Voraus.: Getrenntleben der Ehegatten 

Zum Zeitpunkt des Geschäfts (-) 

Zum zeitpunkt der Inanspruchnahme (+) 

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Maßgeblicher Zeitpunkt: Tätigung des Geschäfts 

kein Getrenntleben 

Verpflichtung besteht fort 

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C. Variante 2 

C gegen B auf Zahlung von 3.000 € aus § 433 II i. V. m. § 1357 I BGB 

zustehen. 

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I. Anspruch entstanden 

1. Vertrag 

- wie Grundfall 

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2. Gesetz 



Verpflichtung aus Kaufvertrag zwischen C und I i. V. m. § 1357 Abs. 1 S. 2 

BGB 

TBV 

- Ehe zwischen I und B (+) 

- Vertragsschluss zwischen I und C (+) 

- zur angemessen Deckung des familiären Lebensbedarfs (pr.) 

- Kein Ausschlussgrund nach § 1357 Abs. 3 BGB (+) 

- Kein Ausschluss nach § 1357 Abs. 2 BGB (+) 

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Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie 

Grds. wie Grundfall 

Abweichende Beurteilung für Ratenzahlungsgeschäfte? 

Arg.: Abschluss des Ratenzahlungsgeschäfts generell 

ausgenommen 

Dagegen: Bei Barzahlungsgeschäften greift § 1357 I BGB von 

vornherein nicht ein 

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Arg.: Kreditgeschäfte bedürfen regelmäßig einer Absprache 

Indiz, dass das Volumen des Geschäfts den Rahmen der 

Lebensführung übersteigt 

Dagegen: Teilzahlungsgeschäfte durchaus üblich, auch im Rahmen 

einer normalen Lebensführung 

Abschluss eines Teilzahlungsgeschäfts widerlegt nicht 

die obige Subsumtion 

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Arg:: § 1357 I BGB findet keine Anwendung auf 

Verbraucherverträge 

Vorrang der verbraucherschützenden Abschlussnormen 

Dagegen: Schutz des Verbrauchers wird ggf. durch Erstreckung 

der Schutznormen realisiert 

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3. Zwischenergebnis 

Ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung ist entstanden. 

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II. Anspruch erloschen 

Widerruf gemäß § 355 I 1 i. V. m. §§ 506 Abs.1, 495 BGB 

- Widerrufsrecht besteht (1.) 

- Das auch von B ausgeübt werden kann (2.) 

- und noch nicht erloschen ist (3.) 

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1. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäft 

Widerrufsrecht, wenn Unternehmer mit Verbraucher entgeltliches 

Teilzahlungsgeschäft vereinbart 

- Carlo = Unternehmer (+) 

- Immanuel = Verbraucher (+) 

- Zahlungsaufschub = vgl. auch § 506 III BGB (+) 

- Entgeltlichkeit, wird wegen (+),50 € Bearbeitungsgebühr 

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2. Ausübungsberechtigung der B 

H. A. (+), wegen Vergleichbarkeit mit Stellvertretung 

Problem: Ausübung allein durch B oder gemeinschaftlich durch I und B? 

Gegenansicht (Berger FamRZ 2005, 1129 ff.) 

§ 1357 BGB basiert seit 1957 nicht mehr auf einem 

Stellvertretungsmodell, sondern auf einer gesetzlichen 

Ermächtigung = akzessorische Mitverpflichtung 

kein Widerrufsrecht 

Beide Ansichten sind vertretbar. 

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3. Kein Erlöschen des Widerrufsrechts 

Erlöschen nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB durch Fristablauf 

Beginn mit Belehrung (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB) 

Hier bei Abschluss des Rechtsgeschäfts Anfang Mai ggü. I 

Wirkt diese auch für und gegen B? 

H. A. (+), arg. § 166 I BGB 

Widerrufsrecht erloschen 

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III. Anspruch durchsetzbar 

analog § 770 Abs. 1 BGB Einrede der Widerruflichkeit? 

(-), weil Widerrufsrecht erloschen 

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IV. Ergebnis 

Ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung besteht gegen B. 

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Fall 7 Lösung

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