17 - Lösung

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
Lösungsvorschlag Fall 17
A. P könnte gegen die Stadt Leipzig (L) einen Anspruch auf Schadensersatz
(IV.) gemäß § 823 Abs. 1 BGB haben. Dazu müsste L
die Gesundheit des P (I.) widerrechtlich sowie vorsätzlich oder
fahrlässig (III.) verletzt haben (II.).
I. P hat schwere Verletzungen an Kopf und Schultern, mithin seines
Rechtsgutes Gesundheit, welches von § 823 Abs. 1 BGB geschützt
wird, erlitten. Die erforderliche Rechtsgutsverletzung ist
zu bejahen.
II. Die Rechtsgutsverletzung müsste auf ein Tun oder Unterlassen
(1.) der L zurückzuführen (2.) sein.
1. L selbst kann nicht handeln (nur Menschen können handeln). L
handelt durch ihre Organe. Für den zivilrechtlichen Bereich regelt
dies §§ 89, 31 BGB. Vorliegend kommt in Betracht, dass ein Abteilungsleiter
der L die Einrichtung des Spielplatzes zu verantworten
hat. Hierfür hat L einzustehen, wenn der Abteilungsleiter
Organ ist und der Bereich zivil- und nicht öffentlich-rechtlichen
Handelns eröffnet ist. Organ ist nicht nur, wer satzungsmäßiges
Organ ist. Organ ist vielmehr, wer eine wesensmäßige Aufgabe
zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen erhalten
hat. Der für die Spielplätze zuständige Abteilungsleiter hat einen
bestimmten Aufgabenbereich der L (Jugend/Kinder) zur eigenverantwortlichen
Erfüllung zugewiesen erhalten. Er ist Organ. Sein
Handeln fiel in den Bereich des privatrechtlichen Handeln der
Gemeinde und nicht in den Bereich öffentlich-rechtlichen Handelns.
Der Betrieb eines Spielplatzes begründet nicht die typischen
Gefahren hoheitlichen Handelns, welchen § 839 BGB
Rechnung tragen will. Deshalb soll L nach allgemeinen zivilrechtlichen
Grundsätzen haften.
2. Die Rechtsgutsverletzung ist auf das Handeln des Abteilungsleiters
zurückzuführen, wenn zwischen die Handlung adäquat
kausale Bedingung der Verletzung ist und die Verletzung im
Schutzbereich der verletzten Norm liegt.
a) Die Eröffnung des Spielplatzes lässt sich nicht hinwegdenken,
ohne dass der Erfolg entfiele. Natürliche Kausalität ist mithin gegeben.
b) Da die Verletzung eines Kindes bei Benutzung eines Spielplatzes
auch nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt, ist die
Rechtsgutsverletzung auch adäquate Folge des Handelns des
Abteilungsleiters (normative Kausalität).
c) Die Rechtsgutsverletzung darf auch nicht außerhalb des
Schutzbereichs der verletzten Norm liegen. Im Ausgangspunkt
1
Anmerkungen
Der Fall ist der Entscheidung
BGHZ 103, 338 nachgebildet.
Lesen Sie außerdem die Anmerkung
von Schwab in JuS 1991, 18.
Anspruchsgrundlage ist hier nicht
§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, weil
die Verkehrssicherungspflicht als
Amtspflicht in Ausübung öffentlicher
Gewalt zu qualifizieren sein
müsste. Dies ist bei Kinderspielplätzen
nicht der Fall ist, da diese
nicht zu den öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen zählen. Vgl.
BGH NJW 1977, 1965; BGH NJW
1978, 1626; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht,
5. Aufl., S. 32 f.
Vgl. RGZ 54, 53, 55; BGHZ 9, 373,
389; BGHZ 24, 124; BGHZ 86,
152, 153.

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bezweckt § 823 Abs. 1 BGB den Schutz der dort genannten absoluten
Rechtsgüter vor unmittelbaren, d. h. direkten Verletzungen.
Vor mittelbaren Verletzungen will § 823 Abs. 1 BGB dagegen nicht
generell schützen, weil die Haftung anderenfalls ausufern würde.
Mittelbar, d. h. durch weitere Bedingungen (Handeln des Kindes)
verursachte Rechtsgutsverletzung sind vom Schutzbereich des
§ 823 Abs. 1 BGB nur erfasst, soweit sie auf einer Verkehrspflichtverletzung
beruhen. Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflichten
ergeben sich bei einem Spielplatz aus der
Notwendigkeit, den Spielplatz möglichst gefahrlos zu gestalten
und zu erhalten, wobei das Ausmaß an Sicherheit sich an dem
Alter der jüngsten Kinder auszurichten hat, die für die Benutzung
des Spielgeräts in Frage kommen. An die Sicherheit der Spielgeräte
eines Kinderspielplatzes sind besonders strenge Anforderungen
zu stellen. Grundsätzlich müssen Kinder und ihre Eltern
uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, dass sich die Kinder
gefahrlos der Spielgeräte bedienen können und insbesondere keine
schweren Verletzungen erleiden. Wegen der bei Kindern immer
vorhandenen Gefahr des Sturzes von Spielgeräten ist
jedenfalls bei Spielgeräten mit einer Fallhöhe von 1,50m die Forderung
nach einem geeigneten Bodenbelag, der Absturzunfälle
weniger gefährlich macht, als elementare Sicherheitsforderung zu
bezeichnen. Der Betonbelag genügte diesen Anforderungen nicht.
Der Abteilungsleiter der L hat deren Verkehrssicherungspflichten
nicht Genüge getan. Eine Verletzungshandlung der L liegt vor.
III. Das Handeln des Abteilungsleiters war widerrechtlich. Es
müsste zudem schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig sein.
Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer
Acht lässt, § 276 Abs. 2 BGB. Hier wäre L verpflichtet gewesen,
einen geeigneten Bodenbelag zu verwenden, der Abstürze
vom Rutschenpodest weniger gefährlich macht.
IV. Aufgrund der Rechtsgutsverletzung muss P ein Schaden entstanden
sein. Schaden ist jede Minderung an Rechten und
Rechtsgütern. P hat eine Minderung seiner Gesundheit erlitten.
Dieser Schaden müsste auf die Rechtsgutsverletzung zurückzuführen
sein (1.). Ist dies gegeben, ist er entsprechend §§ 249 ff.
BGB zu ersetzen (2.).
1. Der Schaden ist auf die Rechtsgutsverletzung zurückzuführen
(haftungsausfüllende Kausalität), wenn er adäquat kausal auf
der Rechtsgutsverletzung beruht und vom Schutzbereich der verletzten
Norm umfasst wird. Da P Ersatz unmittelbar für seine Gesundheitsverletzung,
d. h. die Minderung im geschützten
Rechtsgut fordert, ist der Schaden adäquat kausale Folge der
Rechtsgutsverletzung und auch vom Schutzbereich der Norm umfasst.
2
Vgl. BGH VersR 1987, 891, 892.
So BGHZ 103, 338, 340 f.
Der Sorgfaltsmaßstab der „einfachen“
Fahrlässigkeit wird i.R.d.
§ 823 Abs. 1 BGB objektiv und
abstrakt bestimmt. Die Verkehrssicherungspflichten
dienen dabei zur
Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabes.
Problematisch ist die haftungsausfüllende
Kausalität bei § 823 Abs. 1
BGB nur im Hinblick auf Folgeschäden,
z. B. infolge einer Gesundheitsverletzung
entgangener
Konzerfreuden oder eines Verdienstausfalls.

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2. Der Anspruch des P richtet sich inhaltlich nach §§ 249 ff. BGB.
Danach kann P im Ausgangspunkt vollen Ersatz der ihm entstandenen
Schäden verlangen. Dieser Anspruch könnte allerdings
unter verschiedenen Gesichtspunkten zu kürzen sein.
a) Der Anspruch könnte zu kürzen sein, wenn sich P ein eigenes
Mitverschulden anrechen lassen müsste. Gemäß § 254 Abs. 1
BGB hängt der Umfang des zu leistenden Schadensersatzes davon
ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder
dem anderen Teil verursacht worden ist, wenn bei seiner Entstehung
ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Der 15
Monate alte P war jedoch verschuldensunfähig (vgl. § 828
Abs. 1 BGB). Er muss sich kein eigenes Mitverschulden anrechnen
lassen.
b) Der Anspruch des P könnte aber wegen eines Mitverschuldens
des M zu kürzen sein. Gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB findet
§ 278 BGB, der die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche
Vertreter regelt, entsprechende Anwendung. Wenn die Vorschrift
anwendbar ist, M schuldhaft gehandelt hat und Erfüllungsgehilfe
ist, müsste sich P dessen Verschulden anrechnen lassen.
aa) Allerdings bezieht sich die Norm nach ihrer Systematik nur auf
§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, der ein Mitverschulden nach Anspruchsentstehung
regelt. Der das Mitverschulden bei Anspruchsentstehung
betreffende § 254 Abs. 1 BGB wäre davon nicht
erfasst. Da sich aber die in Abs. 2 geregelten Fälle von denen des
Abs. 1 nicht sauber abgrenzen lassen und für eine Sonderbehandlung
des Mitverschuldens nach Anspruchsentstehung keine Gründe
ersichtlich sind, ist § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB auch auf § 254
Abs. 1 BGB anzuwenden.
bb) Der Wortlaut des § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB („entsprechende
Anwendung“) lässt sowohl eine Deutung als Rechtsgrundverweisung
als auch eine Deutung als Rechtsfolgeverweisung zu. Der
Geschädigte soll aber für Hilfspersonen nicht strenger haften als
der Schädiger, gegen den § 278 BGB ebenfalls nur innerhalb einer
Sonderverbindung anwendbar ist. Deshalb ist es überzeugend,
die Vorschrift mit der herrschenden Meinung als
Rechtsgrundverweisung anzusehen: der Geschädigte haftet für
Gehilfen und gesetzliche Vertreter also nur, wenn schon im Zeitpunkt
der schädigenden Handlung eine Sonderbeziehung zum
Schädiger besteht. Im Unfallzeitpunkt müsste deshalb zwischen L
und P ein Schuldverhältnis oder eine einem Schuldverhältnis
ähnliche Sonderrechtsbeziehung bestanden haben. Eine solche
Sonderbeziehung könnte in einem Benutzungsverhältnis bestehen,
das durch die Nutzung des Spielplatzes entstand. Nach Ansicht
des BGH entstehen bei der Nutzung eines Spielplatzes
jedoch keine schuldrechtlichen oder schuldrechtsähnlichen Beziehungen,
die über die allgemeinen Rechte und Pflichten hinausge-
3
§ 254 Abs. 2 Satz 2 BGB ist also
als § 254 Abs. 3 BGB zu verstehen!
So auch die h. M., vgl. nur
RGZ 62, 107 ; Medicus, SchR BT,
Rn. 679; Grüneberg in Palandt,
§ 254 Rn. 48
Vgl. BGHZ 24, 325; BGHZ 116, 60,
74; Grüneberg in Palandt, § 254
Rn. 48
Vgl. BGH VersR 1975, 133, 134
sowie BGH VersR 1977, 668

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hen. Denn für eine besondere Interessenlage, die Anlass zu einer
derartigen gesteigerten Rechts- und Pflichtenstellung für beide
Seiten hätte geben können, ist nichts ersichtlich. Die Interessen
beider Seiten sind vielmehr schon durch die allgemeinen deliktischen
Beziehungen hinreichend gewahrt. Zwischen L und P fehlt
es an einem Schuldverhältnis oder einer vergleichbaren Sonderrechtsbeziehung.
§ 278 BGB findet damit keine entsprechende
Anwendung und eine Anrechnung des Mitverschuldens des M zu
P findet insoweit nicht statt.
c) Vorliegend könnte sich eine Anspruchskürzung schließlich daraus
ergeben, dass P stürzte, nachdem M abgelenkt war. Ist neben
L eigentlich auch M als Gesamtschuldner für die Verletzung verantwortlich
(aa.), scheitert die Haftung des M aber daran, dass im
Verhältnis von ihm zu K eine Haftungsbeschränkung besteht (bb.),
könnte dies Auswirkungen auf den Anspruch des K haben (cc.) -
Gestörter Innenausgleich unter Gesamtschuldnern.
Exkurs zur Gesamtschuld
1. Häufig bestimmt schon das Gesetz das Vorliegen einer Gesamtschuld. Wichtig
sind hier vor allem die folgenden Fälle:
• § 54 S. 2: mehrere Personen treten für einen nicht rechtsfähigen Verein auf
• § 427: mehrere Personen verpflichten sich durch Vertrag gemeinschaftlich zu
einer teilbaren Leistung
• § 431: mehrere Personen schulden eine unteilbare Leistung
• § 769: Mitbürgen
• § 840: mehrere deliktisch Verantwortliche
• § 2058: Miterben hinsichtlich der Nachlassverbindlichkeiten
• §128 HGB: Gesellschafter einer oHG
2. Daneben ordnet § 421 BGB an, dass eine Gesamtschuld immer dann vorliegt,
wenn mehrere Personen die gesamte Leistung nach Wahl des Gläubigers schulden,
der Gläubiger diese aber insgesamt nur einmal fordern kann. Die heute ganz
herrschende Meinung geht davon aus, dass dies nur Mindestvoraussetzungen
sind. Es muss ein weiteres Merkmal hinzukommen, das die innere Verbundenheit
der Forderungen umschreibt.
a) Früher wurde häufig gefordert, dass die zur Leistung verpflichteten eine rechtliche
Zweckgemeinschaft bilden müssten. Die Verbindlichkeiten müssten dem
selben rechtlichen Zweck (z.B. Schutz desselben Rechtsguts) dienen. Doch fehlt
diesem Merkmal die Aussagekraft: denn bei der Gesamtschuld ist schon nach dem
Gesetz „eine Leistung“ gefordert, es muss also Identität des Leistungsinteressen
vorliegen. Die „Zweckgemeinschaft“ ist dann aber nur eine Leerformel.
b) Nach h.M. müssen die Verpflichtungen gleichstufig oder gleichrangig sein.
Dafür muss jeder Verpflichtete sich prinzipiell an der Tilgung der Schuld beteiligen.
Keiner darf von vornherein der Alleinverpflichtete sein. Die Schuldner müssen also
für dieselbe Schuld gleichrangig haften. Dies ist dann nicht der Fall, wenn ein
Schuldner immer zuerst haften soll, wenn einer also „im Außenverhältnis näher
daran ist, den Schaden zu tragen“.
4
Lesen Sie hierzu unbedingt Medicus,
BR, Rn. 928 ff.

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Bedeutung erlangte dieser Streit in einer unlängst ergangenen Entscheidung des
BGH zu der Frage, ob zwei Werkunternehmer, die unterschiedliche mangelhafte
Leistungen erbracht haben, deren Mängel jedoch nur einheitlich beseitigt werden
können, als Gesamtschuldner haften. Der BGH stellte zunächst fest, dass jeder
Werkunternehmer auch dann nur die Erfüllung seiner eigenen Leistung schuldet,
wenn die Leistungen aufeinander aufbauen. Für die Annahme einer Gesamtschuld
fehle es an der Identität der übernommenen Pflichten. Anders sei dies jedoch, wenn
beide Unternehmer wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursachen
zumindest teilweise in beiden Leistungen haben und die wirtschaftlich sinnvoll nur
auf eine einzige Weise beseitig werden können. Während hier Teile der Rechtsprechung
und der Literatur ein Gesamtschuldverhältnis mit der Erwägung ablehnen, es
fehle angesichts der unterschiedlichen Bauverträge an einer Zweckgemeinschaft,
betont der BGH, dass die Gewährleistungsansprüche demselben Zweck dienen
würden und damit gleichstufig seien. Maßgeblich sei, dass die beiden Werkunternehmer
im Rahmen ihrer Gewährleistungspflicht gemeinsam und in vollem Umfang
für die von ihnen mitverursachten Mängel einstehen müssen, sofern nur eine Sanierungsmöglichkeit
in Betracht kommt. Vgl. BGH NJW 2003, 2980 m. Anm. Stamm,
NJW 2003, 2940.
aa) M müsste P eigentlich, d. h. unter Berücksichtigung des allgemeinen
Haftungsmaßstabs und ohne Berücksichtigung einer
besonderen Privilegierung, auch, d. h. neben L als Gesamtschuldner,
als Schädiger haften. Ein Schadensersatzanspruch des
P gegen M könnte sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben. Dies setzt
voraus, dass die von P erlittene Rechtsgutsverletzung (Gesundheitsbeschädigung)
zurechenbar auf eine rechtswidrige sowie vorsätzliche
oder fahrlässige Verletzungshandlung des M
zurückzuführen ist. M hat P auf die Rutsche gestellt und sich anschließend
ablenken lassen. Ohne diese Handlung wäre P nicht
gestützt und hätte sich nicht verletzt. Die Gesundheitsverletzung
ist daher adäquat kausale Folge des Handelns des M. Sie liegt
auch im Schutzbereich der verletzten Norm, weil M seine Verkehrspflicht
als Aufsichtspflichtiger verletzt hat. Dabei handelte M
rechtswidrig und fahrlässig, weil er sich nicht von Uschi ablenken
lassen darf, nachdem er P auf 1,50 m Höhe befördert hatte. M
haftet deshalb gegenüber P eigentlich aus § 823 Abs. 1 BGB.
Seine Haftung steht neben der der L. Beide wären nach § 840
BGB Gesamtschuldner.
bb) Die Haftung des M müsste durch eine Privilegierung gegenüber
der allgemeinen Haftung ausgeschlossen oder beschränkt
sein und hierdurch die Entstehung einer Gesamtschuld mit L ausgeschlossen
sein. Die Haftung des M aus § 823 Abs. 1 BGB könnte
vorliegend dadurch ausgeschlossen sein, dass er nicht für
Vorsatz und Fahrlässigkeit, sondern nur für die Sorgfalt in eigenen
Angelegenheiten haftet und diese Sorgfalt vorliegend gewahrt hat.
Eine entsprechende Haftungsbeschränkung könnte sich aus
§ 1664 Abs. 1 BGB ergeben. Eltern haben danach bei Ausübung
ihrer elterlichen Sorge gegenüber dem Kind nur für die Sorgfalt in
eigenen Angelegenheiten einzustehen. Voraussetzung ist, dass M
seine Pflicht zur elterlichen Sorge verletzt hat. Die elterliche
Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personen-
5
Zur Beschränkung des Haftungsmaßstabes
auf die eigenübliche
Sorgfalt (diligentia quam in suis)
vgl. auch…
• § 357: Verbraucherwiderruf
• § 690: unentgeltliche Verwahrung
• § 708: BGB-Gesellschafter
• § 1359: Ehegatten
• § 2131: Vorerbe
• § 4 LPartG: Lebenspartner

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sorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge), § 1626
Abs. 1 Satz 2 BGB. Hier hat M seine Aufsichtspflicht gegenüber P
– wenn auch nur kurzzeitig – missachtet und damit die ihm obliegende
Pflicht zur Personensorge verletzt. Umstritten ist jedoch, ob
§ 1664 Abs. 1 BGB auch die Verletzung der Aufsichtspflicht betrifft.
Teilweise wird das verneint: die Aufsichtspflicht ist nach ihrem
Sinn und Zweck eine objektive Pflicht, für die es keinen
subjektiven Vergleichsmaßstab gibt. Sorgfalt in „eigenen“ Angelegenheiten
der Eltern wäre hier eine Pflicht, „sich selbst“ zu beaufsichtigen.
Eine solche gibt es jedoch nicht. Außerdem ist die
körperliche Integrität des Kindes besonders schützenswert. Die
überwiegende Gegenmeinung wendet § 1664 BGB auch bei
Aufsichtspflichtverletzungen an. Dafür spricht zunächst der
Wortlaut der Norm. Da die Aufsichtspflicht einen Zentralbereich
der elterlichen Sorge darstellt, kann nicht angenommen werden,
dass dieser ohne ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers aus
dem Anwendungsbereich des eindeutig formulierten § 1664 BGB
herausfallen sollte. Darüber hinaus wird diese Auffassung mit einem
Vergleich zu § 832 BGB begründet. Diese Vorschrift bestimmt,
dass die Eltern zu Schadensersatz verpflichtet sind, wenn
ihr Kind bei Verletzung der Aufsichtspflicht einem Dritten Schaden
zufügt. In § 832 BGB steht nicht, dass die Eltern gegenüber ihrem
Kind verpflichtet sind, wenn sie es schädigen. Die Eltern können
sich gegen die Inanspruchnahme aus § 832 BGB durch Abschluss
einer Haftpflichtversicherung schützen. Bei Verletzung des eigenen
Kindes könnten sie sich dagegen nicht schützen: ihm sollen
sie ja gerade für die Folgen eines solchen Falls persönliche Fürsorge
und Schutz gewähren. Dafür soll aber durch § 1664 BGB
Ausgleich in Form des verminderten Haftungsmaßstabes gewährt
werden. § 1664 BGB erstreckt sich daher herrschender Meinung
zufolge auf alle Schäden, die auf der Verletzung der Elternpflichten
zur rechtlichen und tatsächlichen Wahrnehmung der Kindesinteressen
auf dem Gebiet der Personen- und Vermögenssorge
beruhen. M hat deshalb nur für die Sorgfalt einzustehen, die er
in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, solange er
nicht grob fahrlässig handelt (vgl. § 277 BGB). Die Reaktion des M
legt nahe, dass er sich auch in eigenen Angelegenheiten von Uschi
Üppig ablenken lassen würde. Er hat daher die Sorgfalt in
eigenen Angelegenheiten gewahrt, ohne grob fahrlässig zu handeln
(nur kurze Ablenkung). Seine Haftung ist daher nach §§ 1664
Abs. 1, 277 BGB ausgeschlossen, weshalb er nicht neben L als
Gesamtschuldner haftet.
6
Lesen Sie § 277 BGB genau. Er
bestimmt NICHT, dass man für
leichte Fahrlässigkeit nicht haftet.
Vielmehr wirkt er zB. mit § 1664
BGB derart zusammen, dass die
Eltern in Bezug auf ihr Kind die
ihnen übliche Sorglosigkeit an den
Tag legen dürfen. Sind die Eltern
besonders leichtfertig und handeln
sie grob fahrlässig, befreit sie dies
aber nicht von ihrer Haftung. Sind
die Eltern in eigenen Angelegenheiten
dagegen besonders penibel,
gilt dies auch gegenüber ihrem
Kind, soweit zumindest die allgemeine
Grenze des § 276 Abs. 2
BGB überschritten wird.

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Zur Erklärung der ratio legis des § 1664 BGB wird oftmals auf das Prinzip der
Schicksalsgemeinschaft hingewiesen, die zwischen Eltern und Kind bestehe. Das
Kind habe seine Eltern so zu nehmen, wie sie sind. Mag diese Begründung für die
dem § 1664 BGB vergleichbaren Vorschriften bei Gesellschaftern (§ 708 BGB) und
Eheleuten (§ 1359 BGB) noch einleuchten, so ist sie im Eltern-Kind-Verhältnis doch
fraglich, weil das Kind sich seine Eltern gerade nicht aussuchen konnte. Daneben
wird von der Befriedungsfunktion des § 1664 BGB gesprochen. Die Norm halte das
Familieninnenverhältnis weitgehend frei von Störungen. Doch kann auch dies nicht
vollkommen überzeugen, denn Störungen – hervorgerufen etwa durch die Belastungen
eines Zivilprozesses – werden von § 1664 BGB nicht ausgeschlossen, weil die
Vorschrift Klagen nicht von vornherein unzulässig macht, so dass die Frage, ob die
eigenübliche Sorgfalt eingehalten wurde, zum Gegenstand gerichtlicher Erörterung
werden kann.
cc) Da im Verhältnis zwischen P und M eine Haftungsbeschränkung
besteht, kann – trotz gegebener Mitverursachung des Schadens
durch M – kein Schadensersatzanspruch des P gegen M
entstehen, weshalb zwischen L und M keine Gesamtschuld entstehen
kann (vgl. §§ 840, 421, 426 BGB). Damit führt die Haftungsbeschränkung
des § 1664 BGB bei wortlautgetreuer
Anwendung des Gesetzes zu einer Schlechterstellung der L, weil
diese den gesamten Schaden ersetzen muss, ohne bei M Regress
nehmen zu können. Fraglich ist, ob § 1664 BGB wirklich
diese Konsequenz haben darf.
Nach Ansicht der Rechtsprechung verbleibt es (bei gesetzlichen
Haftungsbeschränkungen) bei der vom Gesetz vorgegebenen Lösung.
L muss den gesamten Schaden ersetzen, ohne von M etwas
erstattet zu bekommen. Zur Begründung führt der BGH nur
sehr formal aus, dass im Falle einer (gesetzlichen) Haftungsbeschränkung
eine Gesamtschuld erst gar nicht entstehe, weshalb
kein Regress erfolgen kann.
Nach anderer Ansicht muss L zwar den gesamten Schaden bei P
ersetzen, jedoch wird L ein Rückgriffsanspruch gegen M zugebilligt,
der dadurch erreicht wird, dass zwischen L und M eine Gesamtschuld
fingiert wird. So wird erreicht, dass § 1664 BGB nicht
zu Lasten der L wirkt.
Nach wohl herrschender Ansicht ist dagegen so zu verfahren,
dass der Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten
Schädiger analog § 254 BGB um den Anteil gekürzt wird, der
auf den privilegierten Schädiger entfällt. Eine Gesamtschuld
braucht dann nicht fingiert werden.
Die besseren Gründe sprechen für die wohl herrschende Ansicht
und eine Lösung zu Lasten des Geschädigten. Dieser Lösungsansatz
entspricht Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkungen,
bietet die wertungsmäßig überzeugenderen Ergebnisse und lässt
sich auch dogmatisch begründen.
7
BGH NJW 2004, 2892 (2893);
BGHZ 103, 338 (346 f.); KG MDR
2002, 35. Es fehlt danach schon an
den Grundlagen für ein Gesamtschuldverhältnis,
das gestört sein
könnte. Ist der eine Schädiger also
wegen eines gesetzlichen milderen
Haftungsmaßstabes privilegiert, so
hat er schon den haftungsbegründenden
Tatbestand nicht erfüllt. Er
ist kein Schuldner und damit auch
kein Gesamtschuldner. Der nicht
privilegierte Schädiger haftet deshalb
allein auf die volle Summe!
BGHZ 12, 213; BGHZ 35, 317.
Medicus, BR, Rdnr. 933 f. m. w.
Nachw.
Anmerkung: Dieser Vorgehensweise
(Kürzung des Anspruchs des
Geschädigten) folgt auch der BGH
in Fällen einer vertraglichen Haftungsbeschränkung
und in Fällen
der gesetzlichen Haftungsfreistellung
(§§ 104, 105 SGB VII, vgl.
hierzu BGH NJW 2003, 2984
(2986). Die Lösung zu Lasten des
nicht privilegierten Schädigers
(s. o.) vertritt der BGH dagegen für
gesetzliche Haftungserleichterungen
(§§ 708, 1359, 1664 BGB und
§ 4 LPartG).

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Die Lösung zum Nachteil des Geschädigten entspricht zunächst
Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkungen. Dies folgt daraus,
dass im Zwei-Personen-Fall eine Belastung des Geschädigten
bewirkt wird und der Zwei-Personen-Fall der zur Ermittlung des
Gesetzeszwecks maßgebliche Normalfall ist. Denn die Haftungsbeschränkungen
regeln bereits ihrem Wortlaut nach nur das Verhältnis
zwischen Geschädigtem und privilegiertem Schädiger. Hat
der Gesetzgeber einer Haftungsbeschränkung aber eine den Geschädigten
belastende Wirkung beigemessen, ist es nur konsequent,
dass auch das Mehrpersonenverhältnis dieser Wirkung
entsprechend aufgelöst wird.
Auch wertungsmäßig überzeugt die Lösung zum Nachteil des Geschädigten,
weil diese Lösung vermeidet, dass die (vertragliche
oder gesetzliche) Haftungsbeschränkung den Schädiger benachteiligt.
Vielmehr führt dieser Lösungsansatz dazu, dass der Geschädigte
besser steht, als sei er nur vom privilegierten Schädiger
verletzt worden. In diesem Fall würde er leer ausgehen. Schließlich
stellt dieser Lösungsansatz sicher, dass die Haftungsbeschränkung
nicht leer läuft. So ist gewährleistet, dass der von der
Haftungsbeschränkung begünstigte Schädiger der Haftungsbeschränkung
entsprechend keinerlei Ersatz leisten muss.
Dogmatisch kann man die wohl herrschende Lehre damit absichern,
dass sich die beschriebene Anspruchskürzung aus einer
analogen Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB ergibt. So ist anerkannt,
dass auch eine schuldlose Mitverursachung des Schadens
zur Anspruchskürzung nach § 254 Abs. 1 BGB führen kann. So
muss sich der Geschädigte insbesondere eine Betriebsgefahr anspruchsmindernd
anrechnen lassen, welche aus seinem Gefahrenbereich
entstammt. Außerdem ist auf das Handeln auf eigene
Gefahr zu verweisen. Greift man auf den Gedanken zurück, dass
der Anspruch um die Einflüsse aus dem Gefahrenbereich des Geschädigten
gekürzt wird und rechnet man die Haftungsbeschränkung
entsprechend ihrer Funktion dem Gefahrenbereich des
Geschädigten zu, zählt die durch die Haftungsbeschränkung bewirkte
Behinderung des Regresses (Gesamtschuld entsteht nicht)
zum Gefahrenbereich des Geschädigten. Sie verkürzt folglich
dessen Anspruch.
Ergebnis: Folgt man der Rechtsprechungsansicht, hat P gegen L
einen ungekürzten Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823
Abs. 1 BGB. Folgt man dagegen der überzeugenderen h. L., ist
der Anspruch des P gegen L um den Mitverursachungsbeitrag des
M zu kürzen. Im Zweifel erfolgt eine hälftige Teilung.
B. P könnte darüber hinaus gegen L noch einen Anspruch auf
Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB
i.V.m. §§ 89, 31 BGB haben. Dazu müsste ein Organ (§ 31 BGB,
8
Unproblematisch ist auch die
Zurechnung einer Schutzgesetzverletzung
(§ 823 Abs. 2) über
§§ 89, 31 möglich, vgl. nur OLG
Frankfurt a. M., NJW 1992, 318.

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hier der Abteilungsleiter, s. o.) der L ein Schutzgesetz verletzt haben.
Hier wurde der P aufgrund unterlassenen Sicherungsmaßnahmen
fahrlässig an seiner Gesundheit geschädigt (§§ 229, 13
StGB) und damit ein Schutzgesetz verletzt. L ist nach §§ 89, 31
für den Schaden verantwortlich, den der zuständige Abteilungsleiter
durch die fahrlässig unterlassenen Sicherungsmaßnahmen
dem P zugefügt hat.
Ergebnis: P hat gegen L auch einen (nach Ansicht des BGH ungekürzten,
nach h. L. gekürzten) Anspruch auf Schadensersatz
gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB i.V.m. §§ 89, 31
BGB.
Exkurs: gestörte Gesamtschuld bei vertraglicher Haftungsbeschränkung
Umstritten ist die Lösung derjenigen Fälle, in denen die Haftung eines Schädigers
nicht - wie oben - aus gesetzlichen Gründen (z.B. §§ 1359, 1664 BGB) beschränkt
ist, sondern aufgrund einer vertraglichen Abrede.
1. Nach Ansicht des BGH (vgl. BGHZ 58, 216, 219 ff.) hat der Geschädigte einen
ungekürzten Anspruch gegen den nicht privilegierten Schädiger. Dieser kann
vom privilegierten Schädiger gemäß § 426 Abs. 1 BGB Ausgleich verlangen: im
Innenverhältnis zwischen den Schädigern wird also ein fingiertes Gesamtschuldverhältnis
konstruiert. Durch die mittelbare Inanspruchnahmemöglichkeit durch
den nicht privilegierten Schädiger verliert der eigentlich privilegierte Schädiger
seinen Vorteil. Er steht schlechter da als er stehen würde, wenn er den Schaden
allein verursacht hätte. Diese Folge will der BGH (vgl. BGH NJW 1983, 624, 626)
dadurch abmildern, dass der privilegierte Schädiger seinerseits Rückgriff beim
Geschädigten nehmen kann (sog. Regresskreisel).
2. Die überwiegende Literaturmeinung (vgl. nur Medicus, SchR BT, Rn. 807) gewährt
dem Geschädigten nur einen gekürzten Anspruch gegen den nicht privilegierten
Schädiger. Der Ersatzanspruch wird in Höhe des Verantwortungsanteils
gekürzt, der auf den privilegierten Schädiger im Innenverhältnis der Schädiger
fallen würde, wenn man das Haftungsprivileg hinwegdenkt.
Aktuelle Urteile zur gestörten Gesamtschuld (lesen!)
BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2011, 449: Gestörte Gesamtschuld verneint
im Zusammenhang mit § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (keine gemeinsame Betriebsstätte).
BGH VersR 2008, 410: Gestörte Gesamtschuld bejaht bei Verkehrsunfall zwischen
zwei im Einsatz befindlichen Feuerwehrangehörigen.
Hinweise zur selbständigen Nachbereitung
Lesen Sie zunächst den Aufsatz von Zerres, Die Gesamtschuld, Jura 2008, 726.
Arbeiten Sie anschließend den Aufsatz von Wendlandt, Der Dombrandfall – Unechte
Gesamtschuld, GoA und Bereicherung, Jura 2004, 325 durch, in dem der berühmte
Fuldaer Dombrandfall (RGZ 82, 206) beleuchtet wird.
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