SERVICE APRIL 2012 - Annaberg-Buchholz

Ausgabe 03/2012/S. 6 Die Stadt informiert / Amtliches
Straßensanierung, Bau Bahnbrücke, private Parkflächen
Die Vergabe von Aufträgen für die Straßenflickung
im Frühjahr sowie die Sanierung
der Bahnbrücke im Bereich der Buchholzer
Ampelkreuzung bildete zwei Schwerpunkte
in der letzten Tagung des Technischen Ausschusses.
� Die Sanierung der Bahnbrücke ist sehr
kompliziert. Außer am 24. und 25. April, an
dem der Bahnbetrieb für 48 Stunden unterbrochen
wird, soll in der übrigen Zeit bei
laufendem Zugverkehr gebaut werden. Auf
einer Baufläche von 8 x 16 m werden das
Brückengewölbe abgebrochen, die Brücke
teilweise sowie die Widerlager gänzlich
erneuert. Insgesamt sind für Vorhaben rund
520 T€ veranschlagt. Der aktuelle Zustand
der Brücke macht dringend eine Sanierung
notwendig. Ansonsten wären Standsicherheit
und Verkehrssicherheit gefährdet. Die
Bauzeit ist vom 10. April bis voraussichtlich
Anfang November 2012 geplant. Verkehr
wird u. a. über Bahnhofstraße, Bärensteiner
Straße bzw. über Cunersdorf umgeleitet.
� Fünf Flächen, die bislang öffentlich genutzt
wurden, werden entwidmet. Es betrifft
Parkplätze am Friedhof, an der Schwimmhalle
Atlantis sowie an B 95 und B 101.
Durch Verkäufe an die Stadtwerke und an
die WBGA werden diese Flächen nunmehr
privatwirtschaftlich genutzt. Auf Seite 9 sind
dazu die öffentliche Bekanntmachung sowie
entsprechende Karten veröffentlicht.
� Vergeben wurden außerdem Leistungen
für die flächenhafte Erneuerung von Strassendecken
im Zuge der Frühjahrsflickung.
Diese Technologie hat sich bewährt und soll
auch künftig dazu beitragen, die Qualität
der Straßen im Stadtgebiet zu erhöhen.
� Informiert wurde ferner über die Sanierung
der Tiefgarage Markt. Auf Seite 5 gehen wir
auf Bau und Verkehrsregelungen ein.
� Mit dem Landesamt für Straßenbau und
Verkehr will die Stadt Verbindung aufnehmen,
um die Hangsicherung oberhalb des
Kreisverkehrs nach der bereits erfolgten
Baumfällung optisch vernünftig zu gestalten.
Ausgaben des VmHH können jeweils nur
innerhalb eines Abschnittes oder, wenn Unterabschnitte
verbindlich vorgeschrieben
sind, innerhalb eines Unterabschnittes für
gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten
Ansätze erhöht werden.
Deckungsvermerk für die Zuführung des
Verwaltungshaushaltes an den
Vermögenshaushalt
Mehreinnahmen und Wenigerausgaben der
Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes,
die zur Deckung der Ausgaben des
Verwaltungshaushaltes nicht benötigt werden,
sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen.
Diese Mehreinnahmen und Wenigerausgaben
wachsen der Haushaltsstelle
„Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt“
zu. Zweckgebundene Mehreinnahmen
dürfen für entsprechende Mehrausgaben
gemäß § 17 Abs. 1 KomHVO
verwendet werden.
§ 5 Verpflichtungsermächtigung
Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben
für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
in künftigen Jahren dürfen grundsätzlich
nur im Rahmen der im Haushaltsplan
veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
eingegangen werden.
§ 6 Sperrvermerk
Der Kämmerin obliegt es, Maßnahmen mit
einer Haushaltssperre zu versehen.
Investitionsmaßnahmen, für die eine
Beantragung von Fördermitteln erfolgte,
dürfen grundsätzlich erst nach Bewilligung
der Fördermittel begonnen werden.
Hinweis:
Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
gelten Satzungen, die unter Verletzung von
Stadtanzeiger
Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz für das Haushaltsjahr 2012
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz
erlässt aufgrund § 76 Sächs
GemO in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. März 2003 (GVBl. S. 55 ber. S 159),
geändert durch Gesetz vom 13. Dezember
2002 (GVBl. S. 333), vom 11. Mai 2005
(GVBl. S. 155), vom 29. Januar 2008 (GVBl.
S. 138), rechtsbereinigt mit Stand vom
11. Juli 2009, folgende Haushaltssatzung:
§ 1
(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit
festgesetzt. Er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben
mit 34.630.600 €,
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen
und Ausgaben mit 11.965.400 € ab.
(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen wird mit
267.500 € festgesetzt.
§ 2
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende
Gemeindesteuern werden wie folgt
festgesetzt: 1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) auf 300 v. H.
b) für die Grundstücke (B) auf 400 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 390 v. H.
§ 3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite
wird festgesetzt für die Stadtkasse auf
2.500.000 € .
§ 4 Gegenseitiger/einseitiger Deckungsschutz
Der Kämmerin obliegt es, Deckungsvermerke
nach folgenden Kriterien festzulegen:
Ausgaben des VwHH können für gegenseitig
oder einseitig deckungsfähig erklärt werden,
wenn sie sachlich eng zusammenhängen.
Verwaltungsausschuss
� Stadtrat Dahms machte darauf aufmerksam,
dass der Gedenkstein für den jüdischen
Friedhof gegenüber dem Erzgebirgsklinikum
sehr verwittert ist. Er regte an, die
Sanierung in den mittelfristigen Finanzplan
der Stadt aufzunehmen.
Der Gedenkstein wurde aufgestellt, um an
das schreckliche Geschehen in der Reichspogromnacht
am 9. November 1938 zu erinnern,
als in Annaberg u. a. der jüdische
Friedhof geschändet, die Trauerhalle zerstört
und viele Gräber jüdischer Bürger
verwüstet wurden. Mit dem Gedenkstein
wird ihnen ein ehrendes Andenken bewahrt.
� Auf Anfrage von Stadträtin Weiß wurde informiert,
dass es zur Stadtmarketing-Strategie
der Stadt noch im März 2012 eine
Zusammenkunft geben wird. Bereits in der
gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse
Schule, Soziales, Kultur und Sport sowie
Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Umwelt
am 21. Februar 2012 wurde das Thema
erstmals erörtert.
Verfahrens- bzw. Formvorschriften der
SächsGemO zustande gekommen sind,
ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als
von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder
fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind,
3. die Oberbürgermeisterin dem Beschluss
nach § 52 Abs. 2 SächsGemo wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den
Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4
geltend gemacht worden, so kann auch
nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
jedermann diese Verletzung geltend machen.
Annaberg-Buchholz, den 16. März 2012
Barbara Klepsch, Oberbürgermeisterin
Öffentliche Auslegung:
Die Haushaltsplan der Großen Kreisstadt
Annaberg-Buchholz für das Haushaltsjahr
2012 liegt vom 30. März bis 11. April 2012
in der Kämmerei der Stadt Annaberg-
Buchholz, Zi. 0.09 öffentlich aus.
Genehmigungsvermerk:
Mit Schreiben vom 13. März 2012 hat
das
Landratsamt des Erzgebirgskreises den
städtischen Haushalt 2012 genehmigt.