Stadtanzeiger - Annaberg-Buchholz

Ausgabe 05.2011/S. 4 Aus dem Stadtrat
Stadtrat: Abwasserentsorgung - Bilanz und Ausblick, Abriss Industriebrachen
Der aktuelle Sachstand im Abwasserzweckverband
„Oberes Zschopau- und Sehmatal”,
der geplante Abriss von Industriebrachen,
eine Zweckvereinbarung zur Übernahme von
Aufgaben der Meldebehörde sowie der
Pass- und Personalaus-weisbehörde von
der Stadt Oberwiesenthal sowie der Verkauf
von Grund und Boden an eine Garagengemeinschaft
im Barbara-Uthmann-Ring
bildeten die zentralen Themen der April-
Tagung des Stadtrates.
� Seit Jahren müht sich die Stadt, die
städtebaulich sehr unbefriedigende Situation
im Bereich der Hans-Hesse-Straße im
Stadtteil Buchholz zu bereinigen. Bereits am
25. September 2008 stimmte der Stadtrat
dem Rückbau dieser Industriebrachen zu.
Die Umsetzung gestaltete sich jedoch
aufgrund eigentumsrechtlicher Fragen sehr
schwierig. Nun hat der derzeitige Verwalter,
die Kübler GbR in Berlin zugestimmt, dass
die Stadt Annaberg-Buchholz aus dem
Vermögen der RENOVA Baugesellschaft
mbH die Liegenschaften Hans-Hesse-Straße
9, 15 und 17 übernimmt. Die Grundlage
dafür bildet ein entsprechender Überlassungsvertrag.
Dieser Verfahrensweise
stimmte der Stadtrat zu.
� Die öffentliche Abwasserentsorgung ist
eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Um die-
Stadtrat: Anfragen, Infos und Anregungen der Stadträte
Einige Stadträte nutzten die Tagung, um
aktuelle Anliegen zur Sprache zu bringen.
� Stadtrat Günter Hartmann forderte, Umweltsünder
im Bereich Sehmatalstraße 22
und am Abzweig Sehmatalstraße / Hüttengrundstraße
zu ermitteln.
� Stadträtin Lena Zönnchen regte an, in der
Tourist-Information den Gästeservice zu verbessern.
Sie forderte, dass die Mitarbeiter in
diesem Bereich besser informiert sein müssen,
um anfragenden Gästen auch konkrete
Informationen weitergeben zu können.
Außerdem müsse man, wie im Stadtrat
schon mehrfach gefordert, mehr Freundlichkeit
gegenüber den Gästen walten lassen.
� Stadtrat Karl-Heinz Vogel berichtete, dass
man sich im Ausschuss Schule, Soziales,
Kultur und Sport intensiv mit den Hinweisen
von Eltern und Stadträten zum Speiseplan in
Kindereinrichtungen befasst habe. Im Hinblick
auf schmackhaftes und gesundes
Essen in Kindereinrichtungen und Schulen
gab es daraufhin einige Veränderungen. Da
er die Schulspeisung als eine sehr wichtige
Aufgabe betrachte, werde der Ausschuss
dieses Thema auch künftig begleiten.
Wichtig sei es, mehr Schüler zu gewinnen,
die die Angebote der Mensa speziell im
Bildungszentrum Adam Ries nutzen, um das
angestrebte hohe qualitative Niveau auch
umsetzen und beibehalten zu können.
� Stadträtin Lena Zönnchen sagte, dass die
Qualität des Schulessens stimme. Man
müsse jedoch immer für Anregungen von
Schülern, Eltern und Lehrern offen sein.
� Stadtrat Dietmar Lang regte an, die Öff-
se effektiv, fachgerecht und in hoher Qualität
erfüllen zu können, haben bereits am 2. Mai
1992 insgesamt 16 Gemeinden beschlossen,
den Abwasserzweckverband „Oberes
Zschopau- und Sehmatal" (AZV) zu gründen.
Seither wurden rund 128,71 Mio. € in die
Anlagen investiert. Dafür wurden knapp
59 Mio. € an Fördermitteln bereit gestellt.
Das größte Vorhaben ist mit der Zentralkläranlage
Schönfeld realisiert worden. Sie ist für
62.650 Einwohnergleichwerte ausgelegt.
Außerdem wird dort Abwässer der Schönfelder
Papierfabrik GmbH behandelt. Insgesamt
ist das Kanalnetz 342,2 km lang. Von
1991 bis 2000 sind insgesamt 112,9 km,
von 2001 bis 2010 ingesamt 122,4 km neu
verlegt worden. Das entspricht zwei Dritteln
der gesamten Länge des Kanalnetzes.
Der Anschlussgrad liegt in unserer Stadt, je
nach Stadtteil, zwischen 91 und 99 %.
Die größten Herausforderungen sind die zurückgehende
Bevölkerung, veränderte Förderbedingungen
und die notwendige Rückführung
der Schulden. Aktuell beziffern sich
die Schulden des Abwasserzweckverban-
des auf rund 34,5 Mio. € . Die Einwohner-
zahl im Verbandsgebiet wird sich von
53.582 Einwohnern im Jahr 2000 bis zum
Jahr 2020 auf etwa 42.800 Einwohner
vermindern. Im Stadtgebiet Annaberg-
nungszeiten der Tourist-Information und der
Museen im Stadtrat zu analysieren.
� Stadtrat Frank Dahms bat zu prüfen, ob
Anwohnerparkausweise für mehrere Jahre
ausgestellt werden können. In anderen
Städten, wie z. B. in Frankfurt am Main,
Sei dies gängige Praxis.
� Stadträtin Grit Weiß kritisierte, dass Veranstaltungen
des Zirkus Afrika über die Osterfeiertage
genehmigt wurden. Ihre Kritik
richtete sich sowohl gegen die Auslegung
von Schein-Freikarten in Kindereinrichtungen
der Stadt als auch gegen Verstöße im
Bereich des Tierschutzes und gegen das
Veranstaltungsverbot an Feiertagen.
Von der Oberbürgermeisterin verlangte sie
konkrete Maßnahmen und Anstrengungen
bei der Umsetzung bestehender Tierschutzgesetze
und diesbezügliche Aufklärung in
den Kindereinrichtungen.
� Oberbürgermeisterin Barbara Klepsch
räumte Fehler bei der Veranstaltungsgenehmigung
durch die Stadtverwaltung ein und
sicherte zu, dass alle Vorgänge in Bezug auf
den Zirkus ausgewertet werden.
� Stadtrat Frank Dahms übte Kritik an der
Praxis der Stadtverwaltung, Plakate für
kommerzielle und konfessionell einseitige
Veranstaltungen im Rathaus auszuhängen.
Er verlangte die Einhaltung des Neutralitätsgebotes
in öffentlichen Verwaltungen.
� Stadträtin Grit Weiß regte an, Ausschilderungen
an Stadteingängen und Parkplätzen
auch in tschechischer Spache vorzunehmen.
Darin soll auch auf innerstädtische
Angebote hingewiesen werden.
Stadtanzeiger
Buchholz muss das Kanalnetz u. a. in der
Buchholzer Straße, im Bereich des Kleinrückerswalder
Baches sowie in Teilen der
Bahnhofstraße zukünftig noch erneuert
werden, um auf Dauer eine sichere
Betriebsführung zu gewährleisten.
Seit dem 1. Januar 2011 gilt ein neuer
Kalkulationszeitraum. Bis 2015 wird der AZV
die Gebührenhöhe beibehalten. Danach werden
die Abwassergebühren neu festgelegt.
Internet: www.azv-ozst.de
� Pass- und Meldeangelegenheiten für die
Oberwiesenthaler Bürger werden ab dem
1. Juli 2011 von der Stadt Annaberg-
Buchholz erledigt. Die Basis dafür bilden
Beschlüsse des Stadtrates Oberwiesenthal
am 7. April 2011 und des Stadtrates
Annaberg-Buchholz am 28. April 2011.
Anlass war ein Schreiben der Stadt Oberwiesenthal
vom 5. Januar 2011, in dem unsere
Stadt gebeten wird, künftig die Aufgaben
der Meldebehörde sowie der Personalausweis-
und Passbehörde zu übernehmen.
Die Kosten für die Erledigung der Aufgaben
trägt Oberwiesenthal in Form einer Umlage,
die sich an der Einwohnerzahl orientiert.
� Einstimmig beschloss der Stadtrat, an die
Garagengemeinschaft Barbara-Uthmann-
Ring GbR für 50.060 € ein Flurstück zu
verkaufen, das mit 100 Garagen bebaut ist.
Deutscher Städtetag
Der Deutsche Städtetag ist die Dachorganisation
der Städte ab 20.000 Einwohner. Er
vertritt sie gegenüber Bund und Ländern
sowie anderen Gremien. Sein höchstes
Organ ist die Hauptversammlung.
Das Treffen von mehr als 1000 Delegierten
und Gästen stand in diesem Jahr unter dem
Motto „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit
starken Städten“. Ein Kernthema der Tagung
war die frühzeitige Einbindung der Kommunen
bei der Vorbereitung von Gesetzen.
Der Deutsche Städtetag fordert, dass
Kommunen bei relevanten Gesetzen
angehört werden.
In der Hauptversammlung wurde der
Münchner Oberbürgermeister Christian Ude
für zwei Jahre zum neuen Präsidenten des
Deutschen Städtetages gewählt.
Barbara Klepsch sowie die Stadträte Günter
Hartmann und Jürgen Förster nutzen die
Gelegenheit, um mit ihm ein kurzes Gespräch
zu führen (Foto). Oberbürgermeisterin
Barbara Klepsch ist seit 2001 Mitglied
im Hauptausschuss des Städtetages.
Weitere Infos: www.staedtetag.de