Besprechung Fall 2

Begründetheit IV
§ 54 S. 2 VwVfG extensiv zu verstehen: auch
Vorbereitung eines VA; entscheidend: stehen
Vertragsparteien in
Unter/Überordnungsverhältnis?
(P) Konkretes, vertragliches oder generelles
Rechtsverhältnis oder hoheitliche Prägung des
Rechtsgebiets maßgeblich?
(P) Einvernehmen kein VA, sondern
Verwaltungsinternum: damit kein hoheitliches
Verhältnis zw. L und G? Aber zumindest § 59 II
VwVfG analog anzuwenden.
ZE: § 59 II VwVfG anwendbar.