Wie funktioniert die Schweiz? Vortrag von ... - Xecutives.net

Jedenfalls ist der steuerliche Aspekt des Bankkundengeheimnisses
nicht das Problem des Banquiers. Er ist rechtlich für diesen Aspekt gar
nicht kompetent und sollte sich nicht in eine Diskussion über ihn
einlassen. Für ihn ist das Bankkundengeheimnis einzig und allein eine
Frage der „Privacy“. Der Fiskalaspekt ist Sache der Fiskalbehörden.
Die Befugnis, Steuern zu erheben, ist ein demokratisch ausgeübtes
Souveränitätsrecht, das weder von der Gesetzgebung eines
Drittstaates, noch von Privaten, etwa Banquiers, legitimerweise in
Frage gestellt werden kann. Entsprechend ist, wie gesagt, die
Anstiftung zur Steuerflucht verpönt. Umgekehrt hat in einem
Rechtsstaat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, das Domizil ins
Ausland zu verlegen oder die Steuern zumindest zu optimieren. In der
Dialektik von Besteuerungsbefugnis des Staates und
Fiskaloptimierung des Steuerpflichtigen liegen die gesunden
Spielräume des Steuerwettbewerbs. Dieser Wettbewerb hält den Staat
dazu an, seine Fiskalpolitik mit Vernunft zu formulieren, was
budgetpolitisch und makroökonomisch auf jeden Fall rentabler ist, als
die Erhebung unverhältnismäßiger Steuern.
Was wäre die Folge einer OECD-weiten Abschaffung des
Bankkundengeheimnisses? Ein technologisch gut ausgerüsteter Staat
oder eine entsprechend ausgerüstete Personengruppe kann heute schon
weite Teile des Privatlebens einer Person durchleuchten. Wenn Sie in
den USA mit einer Kreditkarte eine Stange Zigaretten kaufen, erfährt
der Computer Ihrer Lebensversicherung diese Transaktion innerhalb
15