Wie funktioniert die Schweiz? Vortrag von ... - Xecutives.net

Ich gebe hierzu ein Beispiel: Der EWR enthält in Art. 4 eine
allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel. Im Unterschied zum EWR
enthält das bilaterale Luftverkehrsabkommen in seinem Artikel 3 bloß
eine Vorschrift, welche die Gleichbehandlung der Fluggesellschaften,
nicht aber der Flughäfen vorschreibt. Anders ausgedrückt: Mit dem
EWR müsste Deutschland wegen der allgemeinen Nicht-
Diskriminierungsklausel die Flüge nach und von Kloten gleich
behandeln, wie die An- und Abflüge in München, Frankfurt etc. Auf
Grund des bilateralen Vertrages besteht hierfür keine
Rechtsgrundlage. Kein Zürcher, der gegen den EWR gestimmt hat,
darf sich über den Fluglärm beklagen. Er ist an diesem selber schuld.
Jeder emotionale Entscheid hat eben seinen Preis, in diesem Fall: in
Bezug auf die sinkende Lebensqualität und den sinkenden Wert der
betroffenen Liegenschaften. Man kann nicht – zu Recht – ein
demokratisches Mitbestimmungsrecht fordern und dann die Folgen
der Mehrheitsbeschlüsse ablehnen. Vielmehr muss man bereit sein,
die Risiken der Demokratie zu tragen. Diese Risiken sind jedenfalls
kleiner als jene einer Diktatur.
Was man 1848 mit unserer Verfassung geschaffen hat, ist dennoch ein
Meisterwerk, das seither mit nur drei wesentlichen Elementen ergänzt
worden ist, nämlich mit der direkten Demokratie, dem Proporz und
der AHV. Diese verfassungsrechtliche Erfolgsgeschichte hat
umgekehrt zur Folge, dass die Schweiz gegenüber Reformen und
Veränderungen skeptisch eingestellt ist. Alle wesentlichen
19