Wie funktioniert die Schweiz? Vortrag von ... - Xecutives.net

Leute Geld verteilt, das uns mittelfristig gar nicht zur Verfügung steht,
und damit den Vorwand für höhere Steuern geschaffen. Es war dies
der Grund für den etwas gehässigen Wahlkampf, den wir letztes Jahr
erlebt haben. Dies erklärt auch dessen Ergebnis. Die Sozialisten hatten
außer Umverteilung nichts anzubieten, die FDP (deren Mitglied ich
bin) und die CVP propagierten, wie gehabt, die Deregulierung bzw.
die Familienförderung, während die SVP und der damalige Bundesrat
Blocher das aussprachen, was der Mann und die Frau von der Strasse
fühlten, ohne es artikulieren zu können (Selbstverantwortung,
Sicherheit vor illegal eingewanderten Kriminellen, Schuldenabbau,
Abbau der Bürokratie, etc.). Die SVP ist nicht faschistisch; sie ist
vielmehr eine demokratische Kleinbürger-Partei.
Ein Wort zum Föderalismus: Im Vergleich mit dem deutschen
Föderalismus weist der schweizerische Föderalismus einen ganz
entscheidenden Unterschied auf: Unsere Kantone und Gemeinden
verfügen über die Finanzautonomie in Bezug auf ihre Ausgaben und
Einnahmen. Über die Steuern des Bundes, der Kantone und der
Gemeinden stimmt das jeweils betroffene Volk in drei getrennten
Urnengängen ab. Zudem können Gemeinderäte und
Kantonsregierungen nach vier Jahren abgewählt werden, falls sie zu
viel Geld ausgeben. Damit wird dem Fiskalkartell der Politiker ein
Riegel geschoben, und die Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen
und zwischen den Gemeinden wird gefördert. Die deutsche
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