Stellungnahme Heilmittelrevision - Stiftung für Konsumentenschutz

1. Kinderarzneimittel
Es ist unbestritten, dass im Bereich der Kinderarzneimittel grosse Anstrengungen
unternommen werden müssen, um auch dieser besonders sensiblen Patientengruppe
sichere, erprobte Arzneimittel zur Verfügung stellen zu können. Wir begrüssen die
Massnahmen, welche in der vorliegenden Revision vorgesehen sind. Eine Angleichung an
die EU-Gesetzgebung macht aus unserer Sicht Sinn, da nur eine durchlässige
Gesetzgebung ermöglicht, dass ein ohnehin kleiner und kostenintensiver Bereich der
Heilmittel durch internationale Entwicklungen gefördert wird.
2. Vereinfachte Zulassungsverfahren
Die Stiftung für Konsumentenschutz unterstützt in diesem Punkt die Stellungnahme des
Schweizerischen Verbandes für komplementärmedizinische Heilmittel SVKH. Das heisst, wir
begrüssen grundsätzlich die Einführung einer neuen Kategorie von Arzneimitteln ohne
Indikation im Heilmittelgesetz. Wir lehnen jedoch den Vorschlag ab, dass die gesetzliche
Anerkennung „im Rahmen von Ausführungsbestimmungen“ erfolgt, die der Bundesrat
erlassen wird. Auch ist die vorgeschlagene Unterteilung in zwei Kategorien (Arzneimittel mit
Indikation und Arzneimittel ohne Indikation) zu wenig konkret.
3. Geldwerte Vorteile
Wir begrüssen grundsätzlich, dass die Bestimmungen zum Verbot von geldwerten Vorteilen
im Heilmittelgesetz belassen wurden und beispielsweise mit der Aufnahme von bestimmten,
zu definierenden Medizinprodukten ergänzt werden. Wir sehen auch, dass die Beschränkung
auf die verschreibungspflichtigen Medikamente hinsichtlich der vorhandenen Ressourcen
und des Sicherheitsaspektes seine Berechtigung hat. Dennoch bedauern wir, dass die OTC-
Produkte ausgenommen werden: Wenn die in der Revision vorgeschlagene Ausweitung der
Verkaufsstellen, bzw. Produkte stattfindet, wird sich auch hier die Konkurrenzsituation
verschärfen. Dies bedeutet mehr Druck auf die Preise, aber auch mehr Anreiz, Rabatte zu
gewähren. Werden diese nicht weitergegeben, weil keine gesetzliche Pflicht dazu besteht,
können die Konsumentinnen und Konsumenten davon nicht profitieren.
In der Vorlage ist weiterhin die Rede von „geldwerten Vorteilen von bescheidenem Wert“.
Dieser Begriff ist, wie wir aus Erfahrung wissen, interpretier- und dehnbar und bedarf einer
Konkretisierung.
Wir sind überzeugt, dass die Trennung von Verschreibung und Abgabe von Medikamenten,
wie sie das Verbot der Selbstdispensation vorsieht, diese Problematik stark entschärft. Bei
den Spitälern fehlt unserer Ansicht nach jedoch ein solches wirksames Instrument.
Eine Verschärfung der Strafbestimmungen begrüssen wir ausdrücklich. Da sich die
Swissmedic in erster Linie um Sicherheitsaspekte kümmert, erachten wir es als folgerichtig,
dass das BAG die Kontrolle und den Vollzug dieses Bereiches des Heilmittelgesetzes
übertragen erhält. Die Frage ist allerdings berechtigt, ob es Sinn macht, zwei Bundesämter
mit dem Vollzug eines Gesetzes zu beauftragen.