Die Organe der EU - lehrer

VU Fachdidaktik SS 2003
Die Organe der EU
© Astrid Umlauf, Tobias Füreder, Andrea Streitberger
Fachdidaktische Übung
bei MMag. Peter Atzmanstorfer
2003
Umlauf – Füreder - Streitberger

VU Fachdidaktik SS 2003
Schule: AHS, 7. Klasse
Stundenumfang: 1 Stunden
Voraussetzungen: Die SS sind bereits mit dem Gruppenpuzzle vertraut.
Zeit Lehr-
/Lernsitutation
2 min Begrüßung
5 min Informierender
Unterrichtseinstieg
Geplante
Lehrerhandlung
Lehrer gibt
Überblick über den
Stundenverlauf und
die Ziele
3 min Gruppenbildung Teilt Kärtchen aus,
jede Gruppe
bekommt einen Text
Umlauf – Füreder - Streitberger
Stundenbild zum Thema „Die Organe der EU“
Geplante
Schüleraktivität
Hören zu
Ziehen Karten und
setzten sich in
Gruppen zusammen
15 min Gruppenpuzzle gibt Hilfestellung Lesen Texte und
diskutieren in der
Expertengruppen,
machen sich Notizen
15 min gibt Hilfestellung die Mitglieder der
Expertengruppen
wechseln in die
gemischten Gruppen
und erläutern dort
den Inhalt ihres
Textes. Die anderen
Gruppenmitglieder
notieren sich das
10 min Ergebnissicherung Wiederholt
gemeinsam mit den
SS die wichtigsten
Punkte
Ziele:
- Förderung sozialer Kompetenzen;
- Kommunikationstraining;
wichtigste.
Fassen ihre
Ergebnisse
zusammen
Kommentar/Mediu
m
Gruppenfindung
erfolgt mittels
Kärtchen
Lehrer legt Folie
auf ( gibt
allgemeinen
Überblick über die
Organe der EU)
- Die SS sollen einen Überblick über die Organe der EU und deren Funktion bekommen;
Quellen:
http://europa.eu.int/inst-de.htm
http://www.emory.edu/GERMAN/MKL/pols333d/Level1/EU-polity0.html
http://www.eu.int/de/instit/presentationfr/index.htm

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Folie:
Umlauf – Füreder - Streitberger

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Der Rat der EU
Alles, was in der EU beschlossen wird, geschieht im Zusammenspiel von Parlament, Kommission und
Rat. Parlament und Kommission sind die rein "europäischen" Organe. Der Rat der Europäischen
Union ist ihr Gegenpart: Hier sind die einzelnen Mitgliedstaaten durch Minister ihrer Regierungen
vertreten und bringen auch ihre nationalen Interessen zur Sprache; hier im Rat muss der Kompromiss
gefunden werden zwischen den gemeinschaftlichen "europäischen" Zielen und den unterschiedlichen
(manchmal auch "egoistischen") Wünschen und Pflichten der einzelnen Mitgliedstaaten.
Wie arbeitet der Rat?
Der Rat der Minister kann nur Entscheidungen treffen, wenn ihm ein Gesetzentwurf der Kommission
vorliegt (offiziell heißt der Entwurf: "Vorschlag"). Der Rat kann solche Vorschläge von der Kommission
auch anfordern.
Der Vorschlag gelangt zunächst in den Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten.
Hier wird versucht, Gegensätze in den Meinungen der Einzelstaaten so weit wie möglich
auszuräumen.
Gelingt dies völlig und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament, so ist die
Entscheidung der Minister später oft nur noch Formsache. Häufig aber bleiben Fragen offen. Dann
müssen die Minister sich persönlich um einen Kompromiß bemühen (in der Regel in nichtöffentlicher
Sitzung).
Einstimmig oder mit Mehrheit?
In einigen, in den EU-Verträgen genau bestimmten Fällen kann der Rat sofort beschließen, also ein
Gesetz verabschieden, in anderen, ebenfalls genau benannten Bereichen einigen sich die 15 Minister
zunächst auf einen "gemeinsamen Standpunkt", der dem Europäischen Parlament zur zweiten
Lesung zugeleitet wird.
Beschlüsse kann der Rat auf dreierlei Weise fassen:
• mit einfacher Mehrheit
• mit qualifizierter Mehrheit oder
• einstimmig.
Die EU-Verträge schreiben genau vor, wann in welchen Bereichen der Politik Beschlüsse einstimmig
gefasst werden müssen und wann in welchen Bereichen qualifizierte oder einfache
Mehrheitsbeschlüsse möglich sind.
Bei einstimmigen Beschlüssen oder einfachen Mehrheitsbeschlüssen hat jedes Land eine Stimme,
einerlei, ob es ein großes wie Frankreich oder ein kleines wie Luxemburg ist.
Bei Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit haben die Länder ein unterschiedliches, ihrer Größe
entsprechendes Gewicht:
• Die vier großen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben je 10
Stimmen,.
• Spanien 8,
• Belgien, Griechenland, die Niederlande und Portugal je 5,
• Österreich und Schweden je 4,
• Dänemark, Irland und Finnland je 3,
• Luxemburg 2 Stimmen.
Von diesen insgesamt 87 Stimmen werden 62 Stimmen zur qualifizierten Mehrheit benötigt.
Rechnerisch gehören dazu mindestens acht der fünfzehn Mitgliedstaaten. 25 Stimmen können einen
Beschluss verhindern. Wenn Staaten, die zusammen über 23 bis 25 Stimmen verfügen, erklären,
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einem anstehenden Beschluss nicht zustimmen zu können, muss der Rat versuchen, eine Lösung zu
finden, der Staaten mit zusammen mindestens 65 Stimmen zustimmen können.
Einstimmigkeit bedeutet: Kein Staat kann überstimmt werden, aber jeder Staat kann Entschlüsse
blockieren, die alle anderen Staaten für notwendig halten. Die Frage, wann mit Mehrheit und wann
einstimmig beschlossen werden muss, ist also von entscheidender Bedeutung.
Welche Minister bilden den Rat?
Wenn in den Medien der "Rat" erwähnt wird, ist damit gewöhnlich die Zusammenkunft aller
Außenminister gemeint, auch "Rat für allgemeine Angelegenheiten" oder "Allgemeiner Rat" genannt.
Wo tagt der Rat?
Der Rat tagt gewöhnlich in Brüssel, in drei Monaten pro Jahr (April, Juni, Oktober)
auch in Luxemburg. 1995 traf er sich 95mal und verabschiedete dabei 319
Verordnungen, 63 Richtlinien, 164 Beschlüsse und Entscheidungen.
Wer hat den Vorsitz im Rat? Den Vorsitz hat der jeweilige Ratspräsident. Die
Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate und folgte dabei früher der
alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen.
Die Europäische Kommission
Sie entwirft die Gesetze und führt aus, was die Gesetze bestimmen
Das am meisten beschäftigte, aber auch am meisten gescholtene Organ der Europäischen Union ist
die Kommission in Brüssel.
Sie entwirft die Gesetze
In der Verfassung jedes demokratischen Staates steht, wer das Initiativrecht hat, wer also
Gesetzentwürfe einbringen kann.
In den Gründungsverträgen der EU ist vereinbart, dass allein die Kommission Entwürfe für europaweit
geltende Gesetze formulieren und vorlegen darf, da nur sie frei von nationalen Interessen dem
europäischen Interesse verpflichtet ist. Rat und Europäisches Parlament können die Kommission
allerdings auffordern, Gesetzentwürfe zu bestimmten Aufgaben vorzulegen. Aber ihre Vorschläge als
Gesetz verabschieden kann die Kommission wiederum nicht; das können nur Rat und das
Europäische Parlament gemeinsam.
Rat und Parlament ihrerseits können nur Gesetze verabschieden, wenn ein Entwurf (ein Vorschlag)
der Kommission vorliegt. Die Kommission hat also erheblichen Einfluss darauf, wie und wie schnell
die EU sich entwickelt. Sie wird deshalb auch "Motor" der Gemeinschaft genannt.
Sie führt aus, was die Gesetze bestimmen
In der Europäischen Union soll in der Regel die Kommission in die Praxis umsetzen, was die von Rat
und Parlament erlassenen Rechtsakte für die Bereiche gemeinsamer Politik verlangen. Sie kann die
dafür notwendigen Durchführungsvorschriften erlassen (sofern der Rat sich dies nicht selbst
vorbehält).
In vielen Fällen aber muss das, was der Rat und das Europäische Parlament beschlossen haben, von
den nationalen Parlamenten der 15 Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht umgesetzt werden; dann
führen natürlich die Behörden der einzelnen Staaten aus, was diese Gesetze verlangen.
Sie stellt den Haushaltsentwurf auf:
Die Kommission stellt den Vorentwurf des Haushalts der Europäischen Union auf und wirkt mit bei
den weiteren Beratungen bis zur Verabschiedung.
Danach aber beginnt erst die eigentliche Arbeit: die Ausführung des Haushaltsplans, also das
korrekte Ausgeben des Geldes. Fast alle Finanzmittel der Gemeinschaft werden von der Kommission
verwaltet. Sie dürfen nur für Aufgaben verwendet werden, die in den Verträgen oder durch
Ratsbeschlüsse vorgeschrieben sind.
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Sie verwaltet die Fonds
Der größte Teil des Haushalts fließt in verschiedene Fonds. Ein Fonds enthält Gelder, die für einen
bestimmten Zweck vorgesehen sind und nur für diesen Zweck ausgegeben werden dürfen.
Sie ist "Hüterin der Verträge"
Die Europäische Kommission hat darüber zu wachen, dass die Verträge und das Recht der
Europäischen Union eingehalten werden; sie wird deshalb "Hüterin der Verträge" genannt. Verstößt
ein Mitgliedstaat gegen Gemeinschaftsrecht, muss die Kommission einschreiten und notfalls vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen den Mitgliedstaat Klage erheben.
Von Verletzungen des EU-Rechts erfährt die Kommission durch eigene Beobachtung, auf Antrag
einer Regierung, durch Beschwerde eines Unternehmens oder einer Bürgerin, eines Bürgers.
Diese Pflicht der Kommission, gegen Vertragsverstöße einzuschreiten, gibt allen Regierungen der
Mitgliedstaaten die Sicherheit, dass sich keine von ihnen unerlaubt Vorteile verschaffen kann.
Sie wirkt an der Außenpolitik mit
Die Kommission ist voll an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union beteiligt.
Wie die Kommission ernannt wird
Die Mitglieder der Kommission werden Kommissare genannt. Jedes Mitgliedsland entsendet
mindestens einen Kommissar, höchstens zwei.
Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist damit der Wahlperiode des Europäischen Parlaments
angepaßt. Die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union können den Präsidenten und
in Abstimmung mit ihm die übrigen Kommissare zunächst nur vorschlagen. Zur Ernennung bedarf es
der Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Das Europäische Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen und sie insgesamt
(nicht einzelne Mitglieder) zum Rücktritt zwingen.
Die Kommission ist unabhängig
Während ihrer Amtszeit sind die Kommissare völlig unabhängig; sie dürfen Anweisungen einer
Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Die Kommission ist
allein "Europa" verpflichtet. Es gibt also nicht deutsche, österreichische oder britische, sondern nur
europäische Kommissare.
Um ihre Bedeutung zu beschreiben: Man würde sie Minister nennen, wenn denn die Europäische
Union ein Staat wäre und eine Regierung hätte.
Das ausführende Organ
Die Kommission als das wichtigste ausführende Organ der Gemeinschaft verabschiedet im Jahr
einige tausend Rechtsakte, vor allem Durchführungsbestimmungen für Gesetze, die der Rat erlassen
hat und die nicht in nationales Recht umgewandelt werden müssen, sondern unmittelbar in allen
Staaten der Union gelten.
Die Kommission legt dem Rat jährlich mehrere hundert Entwürfe (offizielle Bezeichnung:
"Vorschläge") für Gesetze vor, die meisten davon auf Anforderung der Mitgliedstaaten oder des
Europäischen Parlaments.
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt. Es ist
die demokratische Vertretung von 374 Millionen europäischen Bürgern. Die in den Mitgliedstaaten
bestehenden großen politischen Tendenzen spiegeln sich in den politischen Fraktionen auf Ebene
des Europäischen Parlaments wider.
Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:
1. Es teilt die Gesetzgebungsfunktion des Rates, also die Annahme europäischer Gesetze
(Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). Durch diese Mitwirkung an der Gesetzgebung
wird die demokratische Rechtmäßigkeit der angenommenen Texte gewährleistet.
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2. Es teilt die Haushaltsfunktion des Rates und kann demnach Einfluss auf die
Gemeinschaftsausgaben ausüben. Es nimmt den Gesamthaushalt in letzter Instanz an.
3. Es übt eine demokratische Kontrolle über die Kommission aus. Es stimmt der Benennung der
Kommissionsmitglieder zu und kann einen Misstrauensantrag gegen sie einbringen.
Außerdem übt es über sämtliche Institutionen eine politische Kontrolle aus.
Sitz und Zusammensetzung
Die Arbeitsorte des Parlaments liegen in Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die Plenartagungen, zu
denen alle Abgeordneten zusammenkommen, finden in Straßburg statt, das somit Sitz des
Parlaments ist. Die parlamentarischen Ausschüsse sowie die zusätzlichen Plenartagungen finden in
Brüssel statt, während das Generalsekretariat in Luxemburg angesiedelt ist.
Die Kontrollfunktion des Parlaments
Das Parlament übt durch sein Zustimmungsvotum eine demokratische Kontrolle über die Kommission,
die Ernennung des Präsidenten und der Kommissionsmitglieder aus. Auch danach ist die Kommission
dem Parlament gegenüber politisch verantwortlich, das ihr das Misstrauen aussprechen und sie so
zum Rücktritt zwingen kann.
Im Allgemeinen übt das Parlament seine Kontrolle durch die regelmäßige Prüfung der Berichte aus,
die ihm von der Kommission vorgelegt werden (Gesamtbericht, Berichte über die Ausführung des
Haushaltsplans, Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts usw.). Darüber hinaus richten
die Abgeordneten regelmäßig schriftliche oder mündliche Anfragen an die Kommission.
Die Mitglieder der Kommission nehmen an den Plenartagungen des Parlaments und an den
Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse teil, was einen ständigen Dialog beider Organe
ermöglicht.
Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich auch auf den Rat: Die Abgeordneten richten regelmäßig
schriftliche oder mündliche Anfragen an den Präsidenten des Rates, der an den Plenartagungen und
an wichtigen Debatten teilnimmt.
Auf einigen Gebieten wie z. B. der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der justiziellen
Zusammenarbeit sowie in Fragen von gemeinsamem Interesse - Asylpolitik, Einwanderung,
Bekämpfung von Drogensucht, internationale Betrugs- und Verbrechensbekämpfung - hat sich eine
enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat entwickelt. Zu diesen Fragen wird das Parlament
regelmäßig vom Präsidenten des EU-Rates informiert.
Schließlich wird der Präsident des Parlaments zur Eröffnung jeder Tagung des Europäischen Rates
eingeladen, wo er die Standpunkte und Anliegen des Parlaments in Bezug auf aktuelle Probleme und
Themen, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen, zur Sprache bringen kann.
Die Prüfung der von Bürgern eingereichten Petitionen und die Einsetzung nichtständiger
Untersuchungsausschüsse bilden weitere Kontrollmöglichkeiten des Parlaments.
Gesetzgebende Gewalt
Das Parlament ist mit dem Rat an der Ausarbeitung und Annahme der Rechtsvorschriften beteiligt,
die von der Kommission vorgeschlagen werden.
Das Gesetzgebungsverfahren, das am häufigsten zur Anwendung gelangt, ist das
Mitentscheidungsverfahren. In diesem Verfahren sind das Europäische Parlament und der Rat
einander gleichgestellt. Sie erlassen gemeinsame Rechtsakte des Rates und des Parlaments.
Können sich beide Organe nicht einigen, so wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, der einen
Kompromissvorschlag ausarbeitet.
Das Mitentscheidungsverfahren kommt insbesondere in folgenden Bereichen zur Anwendung:
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Vollendung des Binnenmarkts, Forschung und technologische
Entwicklung, Umwelt, Verbraucherschutz, Bildung, Kultur und Gesundheit.
Außerdem ist die Zustimmung des Parlaments unerlässlich, wenn es um besonders wichtige
politische oder institutionelle Fragen geht, z. B. um den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, um den
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Abschluss von Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten oder von internationalen Übereinkommen,
um das Verfahren der Wahlen zum Europäischen Parlament, um das Aufenthaltsrecht der
Unionsbürger sowie um die Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Zentralbank.
Zwar gehen die meisten Gesetzgebungsinitiativen auf die Kommission zurück, doch ist auch die Rolle
des Parlaments als politische Triebkraft nicht zu unterschätzen. Das Parlament prüft nämlich zum
einen das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission und kann zum anderen von der Kommission die
Vorlage geeigneter Vorschläge verlangen.
Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof überprüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und
Ausgaben der Union und sorgt für ein effizientes Finanzengagement auf europäischer Ebene
Sitz und Zusammensetzung
Sitz des Rechnungshofs ist Luxemburg.
Der Rechnungshof besteht aus 15 Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung des Europäischen
Parlaments einstimmig auf sechs Jahre ernannt werden; eine
Wiederernennung ist möglich.
Zu Mitgliedern des Rechnungshofes sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Ländern
Rechnungsprüfungsorganen angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Jedes
Mitglied muss besondere Anforderungen an seine Befähigung und Unabhängigkeit erfüllen und dürfen
nur dieses Amt ausüben.
Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofs für drei Jahre.Aufgaben
Die Hauptaufgabe des Rechnungshofes besteht darin, die wirtschaftliche Ausführung des
Haushaltsplans der Europäischen Union zu kontrollieren, also die Rechtmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben zu prüfen. Er gewährleistet ferner die
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und trägt damit zur Wirksamkeit und Transparenz des
Gemeinschaftssystems bei.
Eine seiner Hauptaufgaben innerhalb des institutionellen Systems besteht darin, die
Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) zu unterstützen. Dies geschieht durch Vorlage eines
jährlichen Berichts, in dem er zum abgeschlossenen Haushaltsjahr Stellung nimmt. Die Bemerkungen
in diesem Bericht stellen eine entscheidende Grundlage für den Beschluss des Parlaments über die
der Kommission zu erteilende Entlastung für ihre Haushaltsführung dar.
Des weiteren legt er dem Rat und dem Parlament eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der
Rechnungsführung vor, mit der eine allgemeine Gewähr für die zweckentsprechende Verwendung
des Geldes der europäischen Steuerzahler gegeben werden soll.
In seinen Berichten weist der Rechnungshof die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Probleme
hin, die gelöst werden müssen. Seine Berichte beruhen auf Prüfungen von Rechnungsunterlagen
oder erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei allen Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für
Rechnung der Gemeinschaft verwalten.
Schließlich nimmt der Rechnungshof Stellung, wenn finanzielle Regelungen erlassen werden sollen.
Er kann auch jederzeit Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen oder auf Antrag eines der
anderen Organe der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.
Arbeitsorganisation
Der Rechnungshof handelt bei der Vornahme seiner Kontrollen und bei der Erstellung seiner Berichte
und Stellungnahmen selbständig, er entscheidet frei über die Organisation seiner Arbeit und
insbesondere die Planung der Kontrollen, über den Zeitpunkt und die Gestaltung seiner Bemerkungen
sowie über Veröffentlichung seiner Berichte und Stellungnahmen.
Der Rechnungshof führt zahlreiche Prüfbesuche bei den anderen Organen, in den Mitgliedstaaten der
Union und in allen Drittstaaten durch, die Gemeinschaftszuschüsse erhalten.
Die Prüfer des Hofes kontrollieren die Belege der Rechnungsvorgänge und können auch Prüfbesuche
vor Ort bei den verwaltenden Stellen und den Begünstigten der Gemeinschaftshilfen durchführen. Im
Allgemeinen dauern diese Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten ein bis zwei Wochen und werden
gemeinsam mit den nationalen Rechnungsprüfungsorganen oder den zuständigen Behörden
durchgeführt.
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Der Kontrollbericht muss sämtliche Informationen beinhalten, die aus den Überprüfungen
hervorgegangen sind. Er muss insbesondere die in dem geprüften nationalen oder lokalen System
entdeckten Schwachstellen nennen, die festgestellten Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikte
aufzeigen und Vorschläge für das weitere Vorgehen enthalten.
Der Rechnungshof hat keine eigene Rechtsprechungsbefugnis. Entdecken die Prüfer des Hofes
Hinweise auf Betrugsfälle bzw. decken sie tatsächliche Betrügereien oder Unregelmäßigkeiten auf,
werden die zuständigen Gemeinschaftsorgane hiervon so rasch wie möglich in Kenntnis gesetzt,
damit diese die geeigneten Maßnahmen ergreifen können.
Der Rechnungshof informiert die Unionsbürger und die Gemeinschaftsorgane in objektiver und
transparenter Weise über die Ergebnisse seiner Arbeit; diesem Zweck dienen vor allem seine
Berichte.
Der europäische Gerichtshof
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) ist das oberste Gericht der EU.
Die EU-Länder sind Rechtsgemeinschaften, und das gilt auch für die auf ihnen aufbauende
Europäische Union. Damit die EU handlungsfähig bleiben kann, müssen die Mitgliedsländer ihre
Regeln und Verbindlichkeiten, wie sie in den europäischen Verträgen festgeschrieben sind, einhalten.
Für die einheitliche Auslegung des europäischen Rechts ist der Gerichtshof der EU zuständig. Er
kann von allen nationalen Gerichten, den Gemeinschaftsorganen sowie natürlichen (Privatpersonen)
und juristischen Personen (etwa Unternehmen) angerufen werden.
Um den Rechtschutz des einzelnen zu verbessern, bekam der Gerichtshof 1989 das Gericht erster
Instanz zugeordnet. Das Gericht erster Instanz ist damit hauptsächlich für Rechtsfragen von
Einzelpersonen und Unternehmen zuständig. Der Gerichtshof konzentriert sich auf seine
Hauptaufgabe, die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts.
Aufbau
Der Gerichtshof besteht aus 15 Richtern und 9 Generalanwälten, die von den Mitgliedstaaten für eine
Amtszeit von sechs Jahren ernannt werden; eine Wiederernennung ist zulässig. Sie sind unter
Juristen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die
höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder sonst hervorragend
befähigt sind.
Die Richter des Gerichtshofes wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von drei Jahren den Präsidenten
des Gerichtshofes; Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident leitet die Rechtsprechende Tätigkeit und
die Verwaltung des Gerichtshofes; er führt den Vorsitz in den Sitzungen und bei den Beratungen.
Die Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Es obliegt ihnen,
in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit öffentlich Schlussanträge zu den dem Gerichtshof
unterbreiteten Rechtssachen zu stellen. Ihre Aufgabe darf nicht mit der eines Staatsanwalts oder
einer vergleichbaren Instanz verwechselt werden; diese Rolle wird von der Kommission in ihrer
Eigenschaft als Hüterin des Gemeinschaftsinteresses übernommen.
Zuständigkeit:
Aufgabe des Gerichtshofes ist es, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der
Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften sowie der von den zuständigen
Gemeinschaftsorganen erlassenen Vorschriften zu sichern.
Um diesen Auftrag erfüllen zu können, wurde der Gerichtshof u. a. mit umfassenden
Rechtsprechungsbefugnissen ausgestattet, die er im Rahmen verschiedener Klagearten und des
Verfahrens für den Erlass von Vorhabentscheidungen ausübt
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Das Gericht erster Instanz hat 15 Richter, die von den Mitgliedstaaten für dieselbe Amtszeit ernannt
werden. Ebenso wie der Gerichtshof wählt auch das Gericht den Präsidenten aus seiner Mitte, wird
jedoch nicht von Generalanwälten unterstützt.
Rechtssachen:
Beim Gerichtshof können zwei Arten von Rechtssachen vorgebracht werden:
• entweder direkte Klagen, die von der Kommission oder einem anderen Organ der
Gemeinschaft bzw. einem Mitgliedstaat direkt beim Gerichtshof erhoben werden. Klagen von
natürlichen oder juristischen Personen, mit denen ein Gemeinschaftsrechtsakt angefochten
wird, müssen beim Gericht erster Instanz eingereicht werden. Wird gegen eine Entscheidung
des Gerichts erster Instanz ein Rechtsmittel eingelegt, so entscheidet der Gerichtshof darüber
in einem Verfahren, das demjenigen für andere direkte Klagen vergleichbar ist.
• oder Vorabentscheidungsersuchen von Gerichten der Mitgliedstaaten, die eine Entscheidung
über ein gemeinschaftsrechtliches Problem zum Erlaß eines Urteils für notwendig halten. Der
Gerichtshof kann nicht in die Verfahren nationaler Gerichte eingreifen, sondern nur über
gemeinschaftsrechtliche Fragen entscheiden.
Plenum und Kammern
Der Gerichtshof kann in Vollsitzungen tagen oder durch Kammern mit je drei oder fünf Richtern
entscheiden. Er entscheidet in Vollsitzung, wenn ein Mitgliedstaat oder ein Gemeinschaftsorgan als
Partei des Verfahrens dies verlangt, sowie in besonders komplexen oder bedeutsamen
Rechtssachen. In den übrigen Rechtssachen obliegt die Entscheidung den Kammern.
Kanzlei und Verwaltung
Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler auf sechs Jahre. Der Kanzler nimmt dieselben gerichtlichen
Aufgaben wahr wie der Leiter der Geschäftsstelle eines nationalen Gerichts, ist aber zugleich
Generalsekretär des Gerichtshofes. Als unabhängiges, eigenständiges Organ verfügt der Gerichtshof
neben der Kanzlei über einen eigenen administrativen Unterbau, zu dem u. a. ein umfangreicher
Sprachendienst gehört, da der Gerichtshof sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben sämtlicher
Amtssprachen der Gemeinschaft zu bedienen hat.
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