Die Organe der EU - lehrer

VU Fachdidaktik SS 2003
Sie verwaltet die Fonds
Der größte Teil des Haushalts fließt in verschiedene Fonds. Ein Fonds enthält Gelder, die für einen
bestimmten Zweck vorgesehen sind und nur für diesen Zweck ausgegeben werden dürfen.
Sie ist "Hüterin der Verträge"
Die Europäische Kommission hat darüber zu wachen, dass die Verträge und das Recht der
Europäischen Union eingehalten werden; sie wird deshalb "Hüterin der Verträge" genannt. Verstößt
ein Mitgliedstaat gegen Gemeinschaftsrecht, muss die Kommission einschreiten und notfalls vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen den Mitgliedstaat Klage erheben.
Von Verletzungen des EU-Rechts erfährt die Kommission durch eigene Beobachtung, auf Antrag
einer Regierung, durch Beschwerde eines Unternehmens oder einer Bürgerin, eines Bürgers.
Diese Pflicht der Kommission, gegen Vertragsverstöße einzuschreiten, gibt allen Regierungen der
Mitgliedstaaten die Sicherheit, dass sich keine von ihnen unerlaubt Vorteile verschaffen kann.
Sie wirkt an der Außenpolitik mit
Die Kommission ist voll an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union beteiligt.
Wie die Kommission ernannt wird
Die Mitglieder der Kommission werden Kommissare genannt. Jedes Mitgliedsland entsendet
mindestens einen Kommissar, höchstens zwei.
Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist damit der Wahlperiode des Europäischen Parlaments
angepaßt. Die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union können den Präsidenten und
in Abstimmung mit ihm die übrigen Kommissare zunächst nur vorschlagen. Zur Ernennung bedarf es
der Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Das Europäische Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen und sie insgesamt
(nicht einzelne Mitglieder) zum Rücktritt zwingen.
Die Kommission ist unabhängig
Während ihrer Amtszeit sind die Kommissare völlig unabhängig; sie dürfen Anweisungen einer
Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Die Kommission ist
allein "Europa" verpflichtet. Es gibt also nicht deutsche, österreichische oder britische, sondern nur
europäische Kommissare.
Um ihre Bedeutung zu beschreiben: Man würde sie Minister nennen, wenn denn die Europäische
Union ein Staat wäre und eine Regierung hätte.
Das ausführende Organ
Die Kommission als das wichtigste ausführende Organ der Gemeinschaft verabschiedet im Jahr
einige tausend Rechtsakte, vor allem Durchführungsbestimmungen für Gesetze, die der Rat erlassen
hat und die nicht in nationales Recht umgewandelt werden müssen, sondern unmittelbar in allen
Staaten der Union gelten.
Die Kommission legt dem Rat jährlich mehrere hundert Entwürfe (offizielle Bezeichnung:
"Vorschläge") für Gesetze vor, die meisten davon auf Anforderung der Mitgliedstaaten oder des
Europäischen Parlaments.
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt. Es ist
die demokratische Vertretung von 374 Millionen europäischen Bürgern. Die in den Mitgliedstaaten
bestehenden großen politischen Tendenzen spiegeln sich in den politischen Fraktionen auf Ebene
des Europäischen Parlaments wider.
Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:
1. Es teilt die Gesetzgebungsfunktion des Rates, also die Annahme europäischer Gesetze
(Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). Durch diese Mitwirkung an der Gesetzgebung
wird die demokratische Rechtmäßigkeit der angenommenen Texte gewährleistet.
Umlauf – Füreder - Streitberger