Die Organe der EU - lehrer

VU Fachdidaktik SS 2003
einem anstehenden Beschluss nicht zustimmen zu können, muss der Rat versuchen, eine Lösung zu
finden, der Staaten mit zusammen mindestens 65 Stimmen zustimmen können.
Einstimmigkeit bedeutet: Kein Staat kann überstimmt werden, aber jeder Staat kann Entschlüsse
blockieren, die alle anderen Staaten für notwendig halten. Die Frage, wann mit Mehrheit und wann
einstimmig beschlossen werden muss, ist also von entscheidender Bedeutung.
Welche Minister bilden den Rat?
Wenn in den Medien der "Rat" erwähnt wird, ist damit gewöhnlich die Zusammenkunft aller
Außenminister gemeint, auch "Rat für allgemeine Angelegenheiten" oder "Allgemeiner Rat" genannt.
Wo tagt der Rat?
Der Rat tagt gewöhnlich in Brüssel, in drei Monaten pro Jahr (April, Juni, Oktober)
auch in Luxemburg. 1995 traf er sich 95mal und verabschiedete dabei 319
Verordnungen, 63 Richtlinien, 164 Beschlüsse und Entscheidungen.
Wer hat den Vorsitz im Rat? Den Vorsitz hat der jeweilige Ratspräsident. Die
Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate und folgte dabei früher der
alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen.
Die Europäische Kommission
Sie entwirft die Gesetze und führt aus, was die Gesetze bestimmen
Das am meisten beschäftigte, aber auch am meisten gescholtene Organ der Europäischen Union ist
die Kommission in Brüssel.
Sie entwirft die Gesetze
In der Verfassung jedes demokratischen Staates steht, wer das Initiativrecht hat, wer also
Gesetzentwürfe einbringen kann.
In den Gründungsverträgen der EU ist vereinbart, dass allein die Kommission Entwürfe für europaweit
geltende Gesetze formulieren und vorlegen darf, da nur sie frei von nationalen Interessen dem
europäischen Interesse verpflichtet ist. Rat und Europäisches Parlament können die Kommission
allerdings auffordern, Gesetzentwürfe zu bestimmten Aufgaben vorzulegen. Aber ihre Vorschläge als
Gesetz verabschieden kann die Kommission wiederum nicht; das können nur Rat und das
Europäische Parlament gemeinsam.
Rat und Parlament ihrerseits können nur Gesetze verabschieden, wenn ein Entwurf (ein Vorschlag)
der Kommission vorliegt. Die Kommission hat also erheblichen Einfluss darauf, wie und wie schnell
die EU sich entwickelt. Sie wird deshalb auch "Motor" der Gemeinschaft genannt.
Sie führt aus, was die Gesetze bestimmen
In der Europäischen Union soll in der Regel die Kommission in die Praxis umsetzen, was die von Rat
und Parlament erlassenen Rechtsakte für die Bereiche gemeinsamer Politik verlangen. Sie kann die
dafür notwendigen Durchführungsvorschriften erlassen (sofern der Rat sich dies nicht selbst
vorbehält).
In vielen Fällen aber muss das, was der Rat und das Europäische Parlament beschlossen haben, von
den nationalen Parlamenten der 15 Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht umgesetzt werden; dann
führen natürlich die Behörden der einzelnen Staaten aus, was diese Gesetze verlangen.
Sie stellt den Haushaltsentwurf auf:
Die Kommission stellt den Vorentwurf des Haushalts der Europäischen Union auf und wirkt mit bei
den weiteren Beratungen bis zur Verabschiedung.
Danach aber beginnt erst die eigentliche Arbeit: die Ausführung des Haushaltsplans, also das
korrekte Ausgeben des Geldes. Fast alle Finanzmittel der Gemeinschaft werden von der Kommission
verwaltet. Sie dürfen nur für Aufgaben verwendet werden, die in den Verträgen oder durch
Ratsbeschlüsse vorgeschrieben sind.
Umlauf – Füreder - Streitberger