Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

geklärt werden, dass es zu diesem Kriterium eine Ausnahmeregelung für
kreisfreie Städte geben soll. Allerdings ist es auch der Stadt nicht freigestellt,
ohne Weiteres einen Stadtteil zu bestimmen, für den Fördermittel beantragt
werden sollen. Vielmehr wird für den Fördermittelantrag eine Umfrage
im gesamten Stadtgebiet gefordert, durch die die derzeitige (anbieterneutrale)
und die gewünschte künftige Breitbandversorgung ermittelt
wird.
Diese Umfrage wird als Online-Befragung kurzfristig durchgeführt werden.
Für Haushalte ohne Datenzugang wird eine Befragungsteilnahme sichergestellt.
Die Einwohnerinnen und Einwohner werden über begleitende
Presseberichterstattung informiert und um Unterstützung gebeten.
Aufbauend auf dem Umfrageergebnis ist von der Stadt ein Konzept hinsichtlich
der strategischen Breitbandentwicklung zu erstellen, das Bestandteil
des Wettbewerbsantrages ist. Es soll der erste Abgabetermin für den
Förderantrag zum 1.Juni 2009 erreicht werden, auch wenn es noch einen
weiteren Antragsstichtag im Oktober geben wird.
Die Ergebnisse dieser Umfrage können auch für eine künftige Förderung
der Breitbandversorgung eine brauchbare Arbeitsgrundlage bringen. Unter
Umständen kommt auch eine Förderung für eine Verbesserung vorhandener
Leitungen in Betracht.
Die Onlineumfrage läuft unter: www.braunschweig.de.
i) Erneuerung Straßenrand Am Rautheimer Holze (CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wer für den Erhalt und Wiederaufbau
des Straßenrandes aufkommt.
Antwort der Verwaltung:
Die Stadt Braunschweig. Zur Verstärkung soll aber noch eine neue Decke
aufgezogen werden.
j) Sachstand Roselieskaserne (SPD
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob und welchen neuen Sachstand
es gibt.
Antwort der Verwaltung:
Es gibt keinen neuen Sachstand.
k) Fuß- und Radweg zwischen Hallestraße und Fichtengrund (CDU/FDP-
Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die vorgeschriebene Mindestbreite
des Fuß- und Radweges unterschritten wird und ob die Mindestbreite
durch Versetzen des Schildes wieder hergestellt werden kann.
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung hat die zuständige BELLIS GmbH mit der Prüfung hinsichtlich
Standortverbesserung und Erneuerung der Verkehrszeichen auf der
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