Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister 29. April 2009
Bezirksgeschäftsstelle Süd
10-311/33
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 213 – Südstadt-Rautheim-Mascherode
Lfd. Nr. Datum Ort Zeit
19 28.04.2009 Haus der Lebenshilfe, Boltenberg 8 19.30 Uhr bis 21.25 Uhr
Anwesende: Siehe Anlage
Herr Bezirksbürgermeister Rühmann stellt fest, dass der Stadtbezirksrat ordnungsgemäß
einberufen wurde und beschlussfähig ist. Entschuldigt fehlen Herr Stellv. Bezirksbürgermeister
Jäcker, Frau Behrens, Herr Klingemann und Herr Meeske.
Anträge zur Tagesordnung:
Die Verwaltung bittet, den Punkt 4 (Übertragung von Wohnobjekten von der Stadt Braunschweig
auf die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig) hinter Punkt 2 (Mitteilungen)
zu behandeln. Einwände gegen die Änderung der Tagesordnung werden nicht erhoben.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung vom 27. Januar 2009
Beschluss: (Genehmigung der Niederschrift gemäß § 49 Abs. 2 i. V. m. § 55 b Abs. 4
NGO)
Punkt 2: Mitteilungen
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
a) des Bezirksbürgermeisters
- Herr Bezirksbürgermeister Rühmann teilt mit, dass sich seine Anschrift und
die Telefonnummer geändert haben. Die Anschrift lautet: Retemeyerstraße
2 und die neue Telefonnummer ist 69 11 34.
- Am 2. Juni 2009 findet eine Sondersitzung in den Räumen der Lebenshilfe
Rautheim statt. Sie beginnt um 19:00 Uhr und findet gemeinsam mit den
Stadtbezirksräten 111 – Wabe-Schunter und 332 – Schunteraue statt.
1

) der Verwaltung
- Informationsveranstaltung für Stadtbezirksräte
Für die Stadtbezirksräte Viewegs Garten-Bebelhof, Stöckheim-Leiferde,
Heidberg-Melverode und Südstadt-Rautheim-Melverode findet am 24. Juni
2009, 19:00 Uhr, Sportbad Heidberg, eine Informationsveranstaltung zum
Thema DSL-Technologie statt. Ein Mitarbeiter der Telekom wird berichten
und Fragen beantworten. Diese Veranstaltung findet aufgrund einer Initiative
des Stadtbezirksrates Südstadt-Rautheim-Mascherode statt.
- Tempo-30-Beschilderung Zum Ackerberg
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 28. April 2009 wird zur Kenntnis
gegeben. Danach wird die Beschilderung in Kürze aufgestellt.
- Austausch Spielsand und Erneuerung Umrandung Sandkiste im Lindenbergpark
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 30. März 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach wird der Spielsand ausgetauscht und die Umrandung
erneuert. Beides wird im Frühjahr 2009 durchgeführt.
- Beschilderung Südstadtpark
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 27. März 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach wird der Südstadtpark, entsprechend dem
Wunsch des Stadtbezirksrates, beschildert.
- Geschwindigkeitsmessungen auf der Salzdahlumer Straße
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 23. März 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach wurde in der Zeit vom 4. März bis 15. März
2009 zwischen den Straßen Am Steintore und Heinz-Waaske-Weg in Mascherode
mittels Display mit folgenden Ergebnissen gemessen:
Insgesamt erfasste Fahrzeuge 29.111
Bis 59 km/h 24.453
60 – 69 km/h 3.814
über 70 km/h 815
nicht gemessen 29
- Information über Veränderungen von Wahllokalen
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 13. März 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach sind in Mascherode aufgrund der Einwohnerzahlen
drei Wahllokale einzurichten. Zu den vergangenen Wahlen konnten
zwei Wahllokale im Gemeinderaum der evangelischen Kirche und ein
Wahllokal im Bürgerhaus eingerichtet werden.
Durch einen zwischenzeitlichen Beschluss des Kirchenvorstandes wird
künftig im Gemeinderaum der Kirche nur noch Platz für ein Wahllokal (für
den Wahlbezirk 213-41) zur Verfügung gestellt. Mangels anderer geeigneter
Räumlichkeiten im Ortsteil werden die Wahlbezirke 213-42 und 213-43
daher zu den kommenden Wahlen gemeinsam im
2

Bürgerhaus Mascherode untergebracht. Der Wahlraum für den neu aufzunehmenden
Wahlbezirk 213-43 befindet sich im 1. OG des Bürgerhauses.
Dieser Wahlraum ist nicht barrierefrei zu erreichen. Die betroffenen
Wahlberechtigten erhalten mit ihrer Wahlbenachrichtigung einen entsprechenden
Hinweis auf ihr aktuelles Wahllokal und die Zugangssituation.
- Kennzeichnung von Laternen, die nachts nicht leuchten
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 2. März 2009 wird zur Kenntnis
gegeben. Danach wird Folgendes mitgeteilt:
Nach § 42 Abs. 7 Straßenverkehrsordnung (StVO) – Hinweise – ist es vorgeschrieben,
Laternen, die nicht die ganze Nacht brennen, mit dem Verkehrszeichen
394 (roter Ring) zu versehen. Es kennzeichnet innerhalb geschlossener
Ortschaften Laternen, die nicht die ganze Nacht brennen. Laternenpfähle
tragen Ringe gleicher Farbe. In dem roten Feld kann mit weißer
Schrift angegeben sein, wann die Laterne erlischt. Daraus folgt, dass
die so zu kennzeichnenden Laternen zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeschaltet
und im Verlauf der Nacht wieder ausgeschaltet werden.
Der Stadtbezirksrat 213 hat angeregt, Laternen zu kennzeichnen, die
nachts nicht brennen. Es ist daher zu unterscheiden zwischen Laternen,
die nachts nicht brennen und Laternen,
die nicht die ganze Nacht brennen.
Die vorschriftsmäßige Verwendung des Verkehrszeichens 394 setzt voraus,
dass die Laternen zumindest für einen gewissen Zeitraum in der
Nacht brennen. Die besondere Kennzeichnung von Laternen, die aus
Gründen der Energieersparnis nicht die ganze Nacht brennen, ist für den
Verkehrsteilnehmer deshalb wichtig, damit abgestellte Fahrzeuge rechtzeitig
beleuchtet werden können. In Gewerbegebieten in Braunschweig, in
denen die Haushaltskonsolidierung greift, wird so verfahren. Beispielsweise
werden dort die Laternen um 23:00 Uhr abgeschaltet und um 6:00 Uhr
wieder angeschaltet.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen befindet sich eine
Anzahl von Laternen auf unterschiedlichen Straßen gänzlich außer Betrieb,
diese brennen daher gar nicht. Der Vorschrift folgend sind sie auch nicht
mit dem Verkehrszeichen 394 zu kennzeichnen.
- Baumfällungen auf dem Außengelände der Grundschule Rautheim
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 24. Februar 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach werden sechs Bäume gefällt. Ein Baugrundgutachten
macht die Bäume durch den Wasserentzug aus der tragenden
Tonschicht für massive Rissschäden am Schulgebäude verantwortlich.
- Anbringung von Reflektoren an den Borden der Querungshilfe Alte Kirchstraße
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 23. Februar 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Hierzu wird Folgendes mitgeteilt:
3

Die Querungshilfe in Form einer Mittelinsel ist für jede Fahrtrichtung mit
dem vorgeschriebenen Verkehrszeichen „vorgeschriebene Vorbeifahrt –
rechts vorbei“ beschildert. Die Verkehrszeichen sind deutlich sichtbar aufgestellt.
Die Verkehrszeichen sind mit einer retroreflektierenden Folie überzogen,
damit sie auch bei Dunkelheit gut wahrgenommen werden können.
Zusätzlich wird der Verkehr durch eine der Situation angepassten Leitlinie
an der Querungshilfe vorbeigeführt. Die Anbringung von Reflektoren ist
nicht erforderlich, bei geeigneter Witterung wird jedoch die Markierung optimiert,
die den Verkehr um die Mittelinsel führt.
- Umsetzung Ruhebank Rautheim, Regenwasserrückhaltebecken
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 2. März 2009 wird zur Kennt-
nis gegeben. Danach wird die Bank, die eine Spende der AWO ist, vom
Fachbereich Stadtgrün so umgesetzt, dass der Blick auf das Regenwasserrückhaltebecken
fällt.
- Abschluss eines Nutzungsabkommens über die Aufstellung von „Blitzkästen“
der Firma german radar gmbh auf dem Möncheweg, Höhe Umspannwerk
und auf der Salzdahlumer Straße in Mascherode, aus Salzdahlum
kommend;
- Der Stadtbezirksrat 213 hat die Verwaltung um Abschluss eines Nutzungsabkommens
mit der german radar GmbH in der o. g. Angelegenheit
gebeten. Als Begründung wird das massive starke Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit angeführt.
- Die o. g. Angelegenheit wurde von der Verwaltung mit folgendem Ergebnis
geprüft:
- Zuständigkeiten
Ein gemeinsamer Runderlass des Nds. Innenministeriums und des Nds.
Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 25.11.1994 - der für
die Verwaltung bindend ist - schreibt Richtlinien für die Überwachung des
fließenden Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden vor. Nach diesem
Erlass sind neben der vorrangig zuständigen Polizei auch die Straßenverkehrsbehörden
zuständig. Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung
ist die Verkehrsunfallprävention. Da jedoch eine lückenlose Überwachung
nicht möglich ist, sind Prioritäten zu setzen. Überwachungen sind auf Unfallbrennpunkte
zu konzentrieren; Grundlage hierfür sind die Ergebnisse
der Unfallauswertung, insbesondere die örtliche Unfallanalyse und die
Empfehlungen der Verkehrssicherheitskommission.
Derzeit erfolgt in Braunschweig eine Geschwindigkeitsüberwachung mit
Sanktionierung durch die Verwaltung lediglich in Tempo-30-Zonen bzw.
Straßenabschnitten mit zugelassener Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h,
während die übrigen Bereiche von der Polizei überwacht werden.
Es ist zunächst festzustellen, dass sowohl auf dem Möncheweg (Höhe
Umspannwerk) als auch auf der Salzdahlumer Straße (in Mascherode,
aus Salzdahlum kommend) die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h
beträgt und die Geschwindigkeitsüberwachung dieser Bereiche damit der
Polizei obliegt.
4

jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer
Nach Auskunft der Polizeiinspektion Braunschweig sind in den genannten
Bereichen ab Anfang 2005 keine Unfälle mit der Ursache „Geschwindigkeit“
von der Polizei aufgenommen worden. In Relation zur Verkehrsbelastung
kann daher nicht von einem Unfallbrennpunkt gesprochen werden.
Rechtliche Zulässigkeit der Übertragung von Verkehrsüberwachungsaufgaben
auf Private
In dem oben erwähnten gemeinsamen Runderlass ist ausgeführt, dass die
Übertragung von Verkehrsüberwachungsaufgaben einschließlich deren
Ausführung auf Private ausgeschlossen ist. Hierdurch wird sichergestellt,
dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als Teil des
Kernbereichs der originären Staatsaufgaben bei den zuständigen Behörden
verbleibt und nicht eigenverantwortlich durch Private wahrgenommen
wird.
Da der Verwaltung keine niedersächsische Kommune bekannt ist, die bei
der Geschwindigkeitsüberwachung mit privaten Anbietern zusammenarbeitet
und da der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der german
radar gmbh eine Teilübertragung von Verkehrsüberwachungsaufgaben
darstellen könnte, wurde zu dieser Problematik eine Stellungnahme des
städtischen Rechtsreferates eingeholt.
Das Rechtsreferat kommt nach Prüfung des Sachverhaltes zu dem Ergebnis,
dass die Regelung im gemeinsamen Runderlass dem Abschluss
eines Nutzungsabkommens in der vorliegenden Fassung nicht entgegen-
stehen, sofern sichergestellt wird, dass die Falldatenerstellung aus den
Verkehrsordnungswidrigkeiten ausschließlich bei der Stadt Braunschweig
verbleibt.
Nutzungsabkommen mit der german radar gmbH
Ausweislich der der Verwaltung vorliegenden Unterlagen offeriert die Firma
gegen Zahlung von einmalig 1,- € das Nutzungsrecht sowie gegen
Zahlung eines einmaligen Verwaltungskostenentgeltes von 500,- €* im
Rahmen eines Dienstleistungsvertrages eine Auswahl von stationären
Verkehrsüberwachungssystemen zur Kontrolle des fließenden Verkehrs.
Die Offerte definiert in einer Beschreibung gegenseitige Leistungen, wobei
durch den Auftraggeber (z. B. die Stadt) u. a. die Schaffung der tiefbaulichen
Voraussetzungen für die Errichtung des Messgerätes einschließlich
dessen elektrischer Versorgung, eine Selbstbeteiligung der Stadt an der
Versicherung des Gesamtsystems und die Übernahme einer Nutzerbürgschaft
zu erbringen wären.
Die beiden genannten Bereiche liegen jeweils außerhalb der Ortsdurchfahrten
und befinden sich deshalb in der Baulast des Landes Niedersachsen.
Die Errichtung von „Blitzkästen“ sowie sämtliche baulichen Maßnahmen
wären daher mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel abzustimmen.
Die Schaffung der tiefbaulichen Voraussetzungen (z.B. Zuführung einer
Stromversorgung, Herstellung eines Fundamentes und in Anhängigkeit
5

von der einzusetzenden Messtechnik ggf. den Einbau von Sensoren in die
Fahrbahn) müsste geplant werden. Auf der Grundlage dieser Planung wären
dann die Kosten für jeden Standort sorgfältig zu ermitteln. Da hierfür
gegenwärtig keine Mittel zur Verfügung stehen, wären die kalkulierten
Kosten in den Haushalt einzuplanen.
Im Rahmen des Nutzungsabkommens wird die Anzahl der erzeugten Falldaten
pro Jahr (Falldaten mit Ordnungswidrigkeiten) im Voraus aufgrund
von Angaben des Auftraggebers bzw. aufgrund von Probemessungen
festgelegt; gleichzeitig wird vom Auftragnehmer (der german radar GmbH)
ein Preis bestimmt, den der Auftraggeber pro erzeugten Falldatensatz zu
zahlen hat.
Sollte sich die Anzahl der Falldaten (Stück/Jahr) im Laufe der dreijährigen
Mindestvertragslaufzeit wesentlich verringern, wäre german radar gmbH
berechtigt, eine Nachberechnung je nicht erzeugten Falldatensatz vorzunehmen.
Es kann daher mit Sicherheit angenommen werden, dass bei
Unterschreitung der Falldaten der Betrieb der Anlage für die Stadt unwirtschaftlich
würde.
Das Angebot wäre außerdem in wirtschaftlicher Hinsicht zwingend zu
überprüfen.
Der Abschluss des Nutzungsabkommens unterliegt dem Vergaberecht.
Anzuwenden ist die „Verdingungsordnung für Leistungen“ (VOL). Der Auftragswert
(3 Jahre x 46.500 Falldaten x 1,60 €/Falldatensatz, zuzüglich
der Kosten für die Schaffung der tiefbaulichen Voraussetzungen) überschreitet
den Schwellenwert, ab dem ein europaweites Vergabeverfahren
vorgeschrieben ist. Dieses gewährt allen Bietern einen umfangreichen
Rechtsschutz, was bereist bei formellen Fehlern sogar die Nichtigkeit bereist
geschlossener Verträge zur Folge haben könnte.
Zusammenfassung
Es ist äußerst wahrscheinlich, dass bei der überwiegenden Anzahl der
Verkehrsteilnehmer, die einmal dort geblitzt worden sind, ein „Lerneffekt“
eintreten wird. Den beiden Messstellen wird - über die Eingewöhnungszeit
hinaus - langfristig nicht der kalkulierte Messerfolg beschieden sein. Anfänglich
wären zwar zusätzliche Einnahmen aus Bußgeldern zu erwarten,
die jedoch mit zunehmendem Bekanntheitsgrad der Messstelle kontinuierlich
zurückgingen. Ein Rückgang der Verstöße hätte dann allerdings das
nicht kalkulierbare Risiko zur Folge, dass die german radar GmbH eine
Nachberechnung je nicht erzeugtem Falldatensatz durchführen könnte.
Aus den angeführten Gründen kommt der Abschluss eines Nutzungsabkommens
nicht in Betracht.
Mit dem Einsatz mobiler Überwachungsanlagen sind die Behörden deutlich
flexibler und können gezielt Gefahrenpunkte anfahren und überwachen.
Die Polizei ist gebeten worden, in den fraglichen Bereichen Geschwindigkeitsüberwachungen
durchzuführen.
6

Austausch ausgebleichter Verkehrsschilder
-
- Diese Angelegenheit war Gegenstand der Bezirksbürgermeister-Konferenz
bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann. Um den Tausch von ausgebleichten
Verkehrsschildern zu forcieren, kann unter der nachfolgenden E-
Mail Adresse eine Mitteilung abgegeben werden:
tiefbau.verkehr@braunschweig.de.
- Aufstellung eines Ortseingangsschildes
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 9. Februar 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach wird zum Eingang der Siedlung Mastbruch ein
Ortseingangsschild an der Einfahrt Reitlingstraße aufgestellt. Es erhält die
Aufschrift Mastbruch (oben) und Stadt Braunschweig (unten).
- Austausch von Ortseingangsschildern
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 11. Februar 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach sollten folgende Ortseingangsschilder ausgetauscht
werden:
Ortseingang Jägersruh
Ortseingang Mascherode, Am Großen Schafkamp
Ortseingang Südstadt, Höhe Salzdahlumer Straße
Es sollte erst oben groß geschrieben werden der Name des Stadtteils und
darunter klein geschrieben Stadt Braunschweig.
Die Ortstafeln waren Thema des Gesprächs der Bezirksbürgermeisterinnen
und Bezirksbürgermeister mit dem Herrn Oberbürgermeister Dr.
Hoffmann am 18. September 2003 und erneut am 13. November 2008. Es
wurde nun festgelegt, dass die Schilder an den Stadtgrenzen von außerhalb
kommend der Straßenverkehrsordnung entsprechen müssen, d. h.,
es steht oben Stadt Braunschweig und darunter ggf. der Stadtteil. Im innerstädtischen
Bereich hat erst der Stadtteil und darunter Stadt Braunschweig
zu erscheinen.
Die vor mehreren Monaten im Zuge der Salzdahlumer Straße aufgestellten
Schilder wurden entsprechend des Gespräches vom September 2003
durch die Niedersächsische Behörde für Straßenbau und Verkehr als
Straßenbaulastträger des Streckenabschnitts aufgestellt. Die Stadt ist
nicht berechtigt, die Schilder dort zu ändern, wird die NLStBV aber bitten,
bei einem später evtl. notwendigen Austausch die Beschriftung an den
Standard der Stadt Braunschweig anzupassen.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nur im Rahmen zur Verfügung stehender
Mittel anders lautende Schilder Zug um Zug bei Beschädigung,
Verlust usw. ausgetauscht werden. Haushaltsmittel können für einen vorzeitigen
Austausch nicht verwendet werden.
- Ortsbücherei Südstadt
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 2. Februar 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach ändern sich die Öffnungszeiten. Es bleibt
donnerstags geöffnet, nachmittags jedoch nur noch von 15:00 Uhr bis
7

16:00 Uhr (bisher 16:30 Uhr). Es ist geplant, demnächst ab 9:00 Uhr zu
öffnen.
- Verkehrssituation Heidehöhe, Parksituation
Gegenüber dem Stadtbezirksrat 213 wurden Klagen über die Parksituation
im Bereich der Platzfläche der Straße Heidehöhe geäußert. An zwei ab-
zweigenden Straßenteilen sollen Kfz verkehrsbehindernd auf der Platzfläche
abgestellt worden sein. Die verkehrliche Lage wurde ausführlich erörtert.
Die Anwohner, denen die tägliche Parksituation aufgrund eigener Erfahrungen
umfassend bekannt ist, können die Behinderungen nicht bestätigen.
Sie vermuten, dass sich Anwohner aus einer Nebenstraße beklagt
haben, die häufig mit ihren Fahrzeugen die Platzfläche deutlich schneller
als mit 30 km/h überqueren. Möglicherweise haben sie sich durch parkende
Fahrzeuge an den Einmündungen behindert gefühlt. Die anwesenden
Anwohner haben gute soziale Kontakte zu anderen Personen in diesem
Bereich. Verkehrsbehinderungen wurden auch von anderen bisher nicht
zur Sprache gebracht, es sollen auch große Müllentsorgungsfahrzeuge
behinderungsfrei dort fahren können.
Daher wird keine Beschränkung für den ruhenden Verkehr angeordnet.
- Geschwindigkeitsmessungen
Auf der Straße Am Rautheimer Holze wurden die Geschwindigkeiten mittels
Display gemessen. In Richtung Südstadt vom 16. Juni bis 19. Juni
2008, in Richtung Rautheim vom 11. Juni bis 15. Juni 2008. Dabei wurde
Folgendes festgestellt:
Richtung Südstadt
Fahrzeuge insgesamt 3.400
unter 30 km/h 2.496
30 – 39 km/h 870
40 – 49 km/h 34
Richtung Rautheim
Fahrzeuge insgesamt 3.399
unter 30 km/h 1.089
30 – 39 km/h 1.983
40 – 49 km/h 324
50 – 59 km/h 3
- Schwachstellen im Fahrplan der Braunschweiger Verkehrs-AG
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 27. Januar 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach werden die genannten Schwachstellen wie
folgt beantwortet:
Abfahrtshaltestelle Paxmannstraße in Rautheim
Da die 432 ab Paxmannstraße fährt und zwei Verstärkerfahrten (Richtung
Helmstedter Straße bzw. Richtung Welfenplatz) auf dem Linienweg der
432 fahren, sollten die Probleme in diesem Bereich bereits behoben sein.
8

Haltezeit in Mascherode
Die Dienstanweisung an das Fahrpersonal wird erstellt.
Verbesserung des Schülerverkehrs in Mascherode
Beim Schülerverkehr dürfte es keine Probleme mehr geben.
Umsteigesituation von der Linie 432 in die M 1 in Stöckheim
Die Wartezeiten betragen max. 9 Minuten
Buslinie M 11
Die Buslinie M 11 wird fahrplanmäßig geändert ab dem 26. Juni 2009. Es
besteht aber eine Anweisung an das Fahrpersonal, Fahrgäste bei Leerfahrten
mitzunehmen.
- Gewerbegebiet Rautheim-Nord
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 31. März 2009 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach hat sich der Verkauf der Grundstücke wie folgt
entwickelt:
Es wurde eine Tiefpreisaktion vom 1. Oktober 2008 bis 28. Februar 2009
durchgeführt.
Verkaufte Fläche Stand 30.09.2008 35,6 %
Verkaufte Fläche Stand 28.02.2009 61,8 %
Während der Tiefpreisaktion wurden 13 Grundstücke verkauft. Bei zwei
weiteren Grundstücken ist mit dem Abschluss des Kaufvertrages in Kürze
zu rechnen.
Insgesamt sind von den 45 Grundstücken nunmehr 29 verkauft, 2 sind optioniert
und 14 sind noch frei.
Punkt 4: Nr. 12314/09
Übertragung von Wohnobjekten von der Stadt Braunschweig auf die Nibelungen-Wohnbau-GmbH
Braunschweig
Beschluss: (Anhörung gem. § 55 c Abs. 3 NGO)
Frau Stadtoberamtsrätin Grünwald und Herr Schmidt, beide Fachbereich Finanzen,
tragen das Projekt vor und beantworten Fragen direkt.
„Die in der Vorlage genannten 29 Liegenschaften mit einem Buchwert von ca.
3,915 Mio. €, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken genutzt werden, werden
mit Wirkung zum 1. April 2009 von der Stadt Braunschweig auf die Nibelungen-Wohnbau-GmbH
Braunschweig im Rahmen einer Kapitaleinlage übertragen.“
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen
9

Punkt 3: Anfragen
a) Erneuerung und Umbauarbeiten beim FC Rautheim und SV Lindenberg
(CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es schon neue Erkenntnisse
zu den Erneuerungen und Umbauarbeiten beim FC Rautheim und SV Lindenberg
gibt.
Antwort der Verwaltung:
Umgestaltung der Sportanlage Lindenberg und Errichtung eines bundesligatauglichen
Baseballfeldes
Die Verwaltung hat unter Beteiligung des SV Lindenberg ein Gestaltungskonzept
erarbeitet und wird es am 30. April 2009 mit Vertretern des Vereinsvorstandes
abstimmen. Die Verwaltung prüft zurzeit, ob eine Realisierung
der Planung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten noch im laufenden
Haushaltsjahr ermöglicht werden kann.
Umbauarbeiten beim FC Rautheim
Die Umbauarbeiten wie z. B. die Errichtung eines zweiten Rasengroßspielfeldes
oder alternativ die Umwandlung des Tennisspielfeldes in ein
Kunststoffrasengroßspielfeld sind auf Grund der finanziellen Gesamtsituation
derzeit nicht möglich.
b) Tempomessung Salzdahlumer Straße (SPD)
zurückgezogen
c) Sachstand Heinrich-der Löwe-Kaserne (CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es neue Erkenntnisse zur
Nutzung gibt.
Antwort der Verwaltung:
Es gibt keine neuen Erkenntnisse.
d) Beschwerdelage und Veränderungen im ÖPNV (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wann mit der Auskunft zur Beschwerdelage
der Braunschweiger Verkehrs-AG zu rechnen ist und welche
Veränderungen mittlerweile vorgenommen wurden.
Protokollnotiz:
Der Stadtbezirksrat erwartet eine umfassende und mit Zahlen unterlegte
Antwort.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.
10

e) Sachstand Autohof am Schöppenstedter Turm (CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es neue Erkenntnisse zum
geplanten Autohof gibt.
Antwort der Verwaltung:
Die benachbarte Gemeinde Cremlingen hatte durch Beschluss vom 26.
Juni 2006 die Verfahren zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und
zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Autohof Schöppenstedter Turm“ auf
einer Fläche direkt südlich der A 39 und westlich der L 625 eingeleitet.
Mit Schreiben von 21. April 2009 hat die Gemeinde Cremlingen die Stadt
Braunschweig nun darüber informiert, dass der Projektentwickler und Investor
seine Planungen an diesem Standort eingestellt hat und die Gemeinde
daher die genannten Bauleitplanverfahren ebenfalls beendet hat.
f) Stöckheimstraße - Kiesabbau (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie und wann die Kontrolle der
Auflagen erfolgt, die dem Gewerbe gemacht wurden und welche Ergebnisse
diese Kontrollen gezeigt haben.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.
g) Asphaltdecke für den Malerweg (CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wann der Malerweg eine
Asphaltdecke bekommt.
zurückgezogen
h) Flächendeckende Verfügbarkeit der Breitbandanschlüsse (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen seitens der
Stadt zur Umsetzung der Breitbandstrategie bis 2010 geplant sind.
Antwort der Verwaltung:
Im Rahmen der Initiative Niedersachsen wird der Ausbau der Breitbandinfrastruktur
im ländlichen Raum mit 50 Millionen Euro gefördert. Von der
Gesamtsumme setzt das Land 30 Millionen Euro in die Förderung sogenannter
Clusterprojekte ein. Braunschweig ist nicht in ein solches Clusterprojekt
einbezogen.
Die übrigen 20 Millionen Euro werden im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens
vergeben.
Die Stadtverwaltung strebt an, im Rahmen dieses Wettbewerbes Fördermittel
zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Braunschweig zu bekommen.
Bis Anfang April war noch ungeklärt, ob auch kreisfreie Städte allein am
Wettbewerb teilnehmen können, da u. a. ein Antragskriterium eine „Regionale
Strategie – mehr als eine Gemeinde“ war. Inzwischen konnte jedoch
11

geklärt werden, dass es zu diesem Kriterium eine Ausnahmeregelung für
kreisfreie Städte geben soll. Allerdings ist es auch der Stadt nicht freigestellt,
ohne Weiteres einen Stadtteil zu bestimmen, für den Fördermittel beantragt
werden sollen. Vielmehr wird für den Fördermittelantrag eine Umfrage
im gesamten Stadtgebiet gefordert, durch die die derzeitige (anbieterneutrale)
und die gewünschte künftige Breitbandversorgung ermittelt
wird.
Diese Umfrage wird als Online-Befragung kurzfristig durchgeführt werden.
Für Haushalte ohne Datenzugang wird eine Befragungsteilnahme sichergestellt.
Die Einwohnerinnen und Einwohner werden über begleitende
Presseberichterstattung informiert und um Unterstützung gebeten.
Aufbauend auf dem Umfrageergebnis ist von der Stadt ein Konzept hinsichtlich
der strategischen Breitbandentwicklung zu erstellen, das Bestandteil
des Wettbewerbsantrages ist. Es soll der erste Abgabetermin für den
Förderantrag zum 1.Juni 2009 erreicht werden, auch wenn es noch einen
weiteren Antragsstichtag im Oktober geben wird.
Die Ergebnisse dieser Umfrage können auch für eine künftige Förderung
der Breitbandversorgung eine brauchbare Arbeitsgrundlage bringen. Unter
Umständen kommt auch eine Förderung für eine Verbesserung vorhandener
Leitungen in Betracht.
Die Onlineumfrage läuft unter: www.braunschweig.de.
i) Erneuerung Straßenrand Am Rautheimer Holze (CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wer für den Erhalt und Wiederaufbau
des Straßenrandes aufkommt.
Antwort der Verwaltung:
Die Stadt Braunschweig. Zur Verstärkung soll aber noch eine neue Decke
aufgezogen werden.
j) Sachstand Roselieskaserne (SPD
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob und welchen neuen Sachstand
es gibt.
Antwort der Verwaltung:
Es gibt keinen neuen Sachstand.
k) Fuß- und Radweg zwischen Hallestraße und Fichtengrund (CDU/FDP-
Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die vorgeschriebene Mindestbreite
des Fuß- und Radweges unterschritten wird und ob die Mindestbreite
durch Versetzen des Schildes wieder hergestellt werden kann.
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung hat die zuständige BELLIS GmbH mit der Prüfung hinsichtlich
Standortverbesserung und Erneuerung der Verkehrszeichen auf der
12

gesamten Strecke der Salzdahlumer Straße zwischen Hallestraße und
Fichtengrund beauftragt.
l) Ortseingangsschild am Ziegelweg (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wann das Ortseingangsschild
ausgetauscht wird.
Antwort der Verwaltung:
In den Monaten Juni/Juli 2009 wird die Beschilderung im gesamten Stadtbezirk
überprüft. Das Ortseingangsschild ist bereits vorgemerkt.
m) Instandsetzung der Zwischenwege in der Südstadt CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wann die desolaten Zwischenwege
in der Südstadt in einen verkehrssicheren Zustand gebracht werden.
Antwort der Verwaltung:
Der Verbindungsweg Retemeyerstraße/Maurerweg ist in das Deckensanierungsprogramm
aufgenommen worden. Die anderen Wege werden vorerst
nicht gemacht.
Hinweis:
Lt. telefonischer Rücksprache mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr
(Herr Meiners) war der Verbindungsweg Maurerweg/Steinsetzerweg gemeint.
Die Priorität ist allerdings nicht sehr hoch.
n) Wertstoffbehälter Mascherode – Standort Schmiedeweg (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie die Sauberkeit aus Sicht
der Verwaltung im Umfeld der Wertstoffcontainer verbessert werden kann.
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.
o) Ortseingangsschild „Mastbruchsiedlung“ (CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum das von uns beantragte
Ortsteilschild nicht wie von uns beantragt und wie von den Anwohnern gewünscht,
mit der Aufschrift:
Elmaussicht – Mastbruchsiedlung
Stadt Braunschweig
versehen wurde, sondern ohne weitere Information bzw. Begründung mit
der Aufschrift
Antwort der Verwaltung:
Mastbruchsiedlung
Stadt Braunschweig
Anlässlich des Antrages des Stadtbezirksrates vom 24. Juni 2008 (Die
Verwaltung wird gebeten, am Eingang zur Siedlung Elmaussicht-Mastbruch
13

ein Ortseingangsschild aufzustellen) wurde eine Information mit Schreiben
vom 9. Februar 2009 versandt. Im Anschluss eine Wiederholung des Textes:
Nach inzwischen erfolgter Festlegung über die Ausführung von Ortseingangsschildern
unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung wird an der
Einfahrt Reitlingstraße ein Ortseingangsschild (VZ 310) mit der Aufschrift
„Mastbruch“ (oben) und „Stadt Braunschweig“ (unten) aufgestellt.
Die Begründung des Textes: Es wurde in Anlehnung zur Lindenbergsiedlung
die Wortwahl Mastbruchsiedlung gewählt. Beide Siedlungen sind keine
Ortsteile wie Südstadt, Rautheim und Mascherode, die sich auch im
Namen des Stadtbezirks 213 wiederfinden, und sind daher auch nicht
zwangsläufig als Ortsteile auszuweisen.
Für die Mastbruchsiedlung ist im Grundsatz das Ortsschild „Braunschweig“
zu Beginn der Bebauung auf der Helmstedter Straße stadteinwärts völlig
ausreichend. Ein Ortseingangsschild beinhaltet neben der namentlichen Information
auch die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für Tempo 50.
Diese angeordnete Geschwindigkeit braucht bei der Einfahrt Reitlingstraße
zur Mastbruchsiedlung nicht wiederholt zu werden, somit ist hier hinsichtlich
Namens und Anordnung auch kein weiteres Ortseingangsschild notwendig.
Abweichend von dieser Regelung wurde dem Wunsch des Bezirksrates
um Aufstellung einer Ortstafel entsprochen.
p) Einhaltung von Vorschriften zur Grundstückseinfriedung (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten die Verwaltung
hat, um die Einhaltung von Vorschriften bei Anliegern durchzusetzen.
Antwort der Verwaltung:
Der Verbindungsweg zwischen Dachdecker- und Tischlerweg ist als Geh-
und Radweg öffentlich gewidmet. Grenzabstände bei Einfriedungen durch
Hecken, Bäume und Sträucher unterliegen dem privatem Nachbarschaftsrecht
und sind nach § 52 Niedersächsischem Nachbarschaftsgesetz nicht
auf öffentliche Straße anzuwenden. Dem öffentlichen Baurecht unterliegen
die Einfriedungsbestimmungen nur, wenn im Bebauungsplan Festsetzungen
bzgl. der Höhe gemacht wurden. Solche Festsetzungen liegen für den
o. a. Bereich nicht vor. Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz kann
die Verwaltung die Beseitigung oder den Rückschnitt der Bepflanzung verlangen,
wenn eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer durch Einsturzgefahr
oder überhängende Äste und Zweige besteht.
q) Abfallbehälter Welfenplatz (CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob auf dem westlichen Welfenplatz
ein oder mehrere Abfallbehälter aufgestellt werden können, da der
vorhandene viel genutzt wird und an Markttagen überquillt.
Antwort der Verwaltung:
Auf dem Welfenplatz stehen insgesamt sechs Papierkörbe, drei davon im
Bereich des westlichen Parkplatzes. Die Papierkörbe werden wöchentlich
geleert. Eine Kontrolle am 22. April 2009 hat ergeben, dass die Papierkörbe
noch nicht voll waren. Das Papierkorbvolumen wird daher als ausrei-
14

chend erachtet. Die Problematik der überquellenden Papierkörbe tritt offensichtlich
nur an Markttagen auf. Da der Bereich des westlichen Welfenplatzes
im Vergleich zu ähnlichen Bereichen im Stadtgebiet überproportional
mit Abfallbehältern ausgerüstet ist, sieht ALBA hier keinen Handlungsbedarf
und wird keine weiteren Abfallbehälter aufstellen.
r) Verkehrssituation Mascherode – Salzdahlumer Straße/Alte Kirchstraße
(SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob aus ihrer Sicht die Verkehrssicherheit
im Einmündungsbereich verbessert werden kann.
Antwort der Verwaltung:
Hierzu ist die Polizei um Stellungnahme gebeten worden. Diese liegt noch
nicht vor.
s) Pappeln zwischen BBS II und A 39 (CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird Auskunft gebeten, wann die Bäume zum letzten Mal
auf Kernfäule untersucht wurden.
Antwort der Verwaltung:
Die betreffenden Bäume stehen im direkten Grenzbereich zwischen Schulgrundstück
und A 39. Vor Beginn einer Maßnahme sollte die Grundstücksgrenze
gemessen werden. Eine Untersuchung der Bäume auf Kernfäule
hat noch nicht stattgefunden. Sie werden turnusmäßig visuell kontrolliert
und machen einen vitalen Eindruck. Die Weide, die den Schaden am Regenwassereinlauf
und der Pflasterung hervorgerufen hat, wurde mittels
„Abklopfen“ mit einem Schonhammer untersucht und dabei eine Höhlung
festgestellt. Diese Weide sollte (nach Klärung der Zuständigkeit) entfernt
werden.
t) Verkehrssituation Welfenplatz/Retemeyerstraße (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten die Verwaltung
hat, um das Befahren des Fußwegs vor der Geschäftszeile zu verhindern.
Antwort der Verwaltung:
Eine Absperrung durch Poller wird abgelehnt. Wenn die Anlieger behindert
werden, dann sollten sie die Polizei rufen, damit Verstöße geahndet werden
können.
u) Lose Steine auf der Fritz-Giesel-Straße (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die Möglichkeit besteht, die
losen Steine vor Haus-Nr. 14 wieder zu befestigen.
Antwort der Verwaltung:
Die losen Steine werden befestigt.
15

v) Bushaltestelle Mastbruch (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie der Übergang von der Siedlung
Mastbruch zur Bushaltestelle über die B 1 und zurück sicherer gestaltet
werden kann.
Antwort der Verwaltung:
Der Bereich wird zusammen mit der Haltestelle derzeit überplant. Der
Stadtbezirksrat erhält Mitteilung.
Punkt 5: Nr. 12399/09
Berufung von fünf Ortsbrandmeistern und drei stellv. Ortsbrandmeistern in
das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss: (Anhörung gem. § 55 c Abs. 3 NGO)
„Die nachstehend aufgeführten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Braunschweig
werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von 6 Jahren
in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.“
Für den Bereich des Stadtbezirkes 213
Herr Musiol als Ortsbrandmeister Mascherode
Herr von Hagen als stellv. Ortsbrandmeister Mascherode
Herr Lehmann als Ortsbrandmeister Rautheim
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 6: Nr. 12501/09
Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen
Beschluss: (Anhörung gem. § 55 c Abs. 3 NGO)
„Die Widmung der in der Anlage bezeichneten Straße sind zu verfügen und
öffentlich bekannt zu machen.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 7: Nr. 12411/09
Abstufung des Teilstücks der Kreisstraße 43 (K 43) zwischen der Straße „Zum
Ackerberg“ und der Straße „Erzberg“
Beschluss: Anhörung gem. § 55 c Abs. 3 NGO)
„Der Abstufung des Teilstücks der K 43 zwischen der Straße „Zum Ackerberg“
und der Straße „Erzberg“ zur Gemeindestraße wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
16

Punkt 8: Nr. 12412/09
Widmung von Verkehrsflächen zu Kreisstraßen
Beschluss: Anhörung gem. § 55 c Abs. 3 NGO)
„Die Widmung der in der Anlage (Auszug aus der Stadtkarte) bezeichneten
Straße „Erzberg“ zur Kreisstraße K 42 ist zu verfügen und öffentlich bekannt
zu machen.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 9: Nr. 12413/09
Abstufung der Kreisstraße 43 von der Einmündung der Straße „Möncheweg“
(L 632) bis zur „Braunschweiger Straße“ und dem Teilstück der Kreisstraße
K 42 zwischen der Einmündung der Straße „Zum Ackerberg“ und der Einmündung
der Straße „Erzberg“
Beschluss: (Anhörung gem. § 55 c Abs. 3 NGO)
Punkt 10: Anträge
„Der Abstufung der Kreisstraße K 43 von der Einmündung der Straße „Möncheweg“
(L 632) bis zur „Braunschweiger Straße“ und dem Teilstück der
Kreisstraße K 42 zwischen der Einmündung der Straße „Zum Ackerberg“ und
der Einmündung der Straße „Erzberg“ zu einer Gemeindestraße wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) Instandsetzung Ehrenmal Mascherode (CDU/FDP-Gruppe)
Beschluss: (Vorschlag gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, das Ehrenmal wieder instand zu setzen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
b) Reinigung der Hecken auf dem Lindenbergplatz (CDU/FDP-Gruppe)
Beschluss: (Vorschlag gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, die Hecken auf dem Lindenbergplatz zu reinigen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
c) Wappen für die Südstadt (CDU/FDP-Gruppe)
Beschluss: (Vorschlag gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten zuzustimmen, dass die Südstadt das im Antrag
genannte Wappen offiziell führen darf.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
17

d) Änderung Fahrplan Buslinie 412 (CDU/FDP-Gruppe)
Beschluss: (Anregung gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrpläne der Buslinie 412 so zu ändern,
dass es für die Fahrgäste möglich ist, um 6:00 Uhr den Zug am Hauptbahnhof
und die Arbeitsstelle in der Innenstadt zu erreichen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
e) Erneuerung Schild „Springbach“ (CDU/FDP-Gruppe
Beschluss: (Vorschlag gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, das defekte Schild auf der Stöckheimstraße,
vor dem Springbach, zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
f) Verkehrssituation Salzdahlumer Straße/Fichtengrund /CDU/FDP-Gruppe)
Beschluss: (Anregung gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, eine geeignete Maßnahme für die Gefahrenstelle
an der Salzdahlumer Straße, nahe der Einfahrt zum Fichtengrund, zu
erarbeiten und dem Stadtbezirksrat vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
g) Aufstellung Straßennamenschild „Zur Wabe“ (CDU/FDP-Gruppe)
Beschluss: (Anregung gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, das fehlende Straßennamenschild „Zur Wabe“
an der Ecke Paxmannstraße/Zur Wabe/Zum Ackerberg anzubringen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
h) Bürgereinwendungen; Absprache mit dem Stadtbezirksrat (CDU/FDP-
Gruppe)
Beschluss: (Anregung gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, Wünsche, Anträge, Anfragen und Einwendungen
von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern nicht ohne Rücksprache
mit dem Stadtbezirksrat sofort umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
18

i) Schilder 50 km/h auf der Helmstedter Straße (CDU/FDP-Gruppe)
Beschluss: (Anregung gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, zwei Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder
mit 50 km/h auf der Helmstedter Straße aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
j) Tempomessung Höhe Mastbruchsiedlung (SPD)
Beschluss: (Anregung gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf der B 1
im Bereich Mastbruch eine Tempomessung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
k) Straftaten und Einbruchsituation im Stadtbezirk (SPD)
Beschluss: (Anregung gem. § 55 c Abs. 5 NGO)
Die Verwaltung wird gebeten, Informationen zu der hohen Zahl von Einbrüchen
in Kleingärten und in Häuser im Bereich des Stadtbezirks zu liefern.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
Punkt 11: Gewährung von Zuwendungen
Herr Bezirksbürgermeister Rühmann teilt mit, dass zur heutigen Sitzung
sechs Zuschussanträge vorliegen.
1. Zuschussantrag der Bürgergemeinschaft Lindenberg-Elmaussicht auf
Übernahme der Kosten für die Durchführung der Weihnachtsbaumbeleuchtung
2009.
Beschluss: (Entscheidung gem. § 55 c Abs. 1 NGO)
zurückgestellt
2. Zuschussantrag der Bürgergemeinschaft Lindenberg-Elmaussicht auf
Übernahme der Kosten für die Durchführung des Volks- und Schützenfestes.
Beschluss: (Entscheidung gem. § 55 c Abs. 1 NGO)
Der Bürgergemeinschaft Lindenberg-Elmaussicht wird für die Durchführung
des Volks- und Schützenfestes ein Zuschuss in Höhe von 300 € gewährt.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
19

3. Zuschussantrag des SV Lindenberg von 1949 e. V. auf Übernahme der
Kosten zur Feier „60 Jahre SV Lindenberg“
Beschluss: (Entscheidung gem. § 55 c Abs. 1 NGO)
Dem SV Lindenberg von 1949 e. V. wird für die Feier „60 Jahre SV Lindenberg“
ein Zuschuss in Höhe von 300 € gewährt.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
4. Zuschussantrag des Box-Clubs 72 e. V. auf Übernahme der Kosten eines
Jugend-Sparrings-Box-Turniers
Beschluss: (Entscheidung gem. § 55 c Abs. 1 NGO)
Dem Box-Club 72 e. V. wird für die Durchführung eines Jugend-Sparring-Box-
Turniers ein Zuschuss in Höhe von 200 € gewährt.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
5. Zuschussantrag der Bürgergemeinschaft Südstadt e. V. auf Übernahme
der Kosten für die Durchführung des Volks- und Schützenfestes
Beschluss: (Entscheidung gem. § 55 c Abs. 1 NGO)
Der Bürgergemeinschaft Südstadt e. V. wird für die Durchführung des Volks-
und Schützenfestes ein Zuschuss in Höhe von 300 € gewährt.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
6. Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Rautheim auf Übernahme der
Kosten für die Anschaffung von 20 Allwetterjacken für die Jugendfeuerwehr
Beschluss: (Entscheidung gem. § 55 c Abs. 1 NGO)
Der Freiwilligen Feuerwehr Rautheim wird für die Anschaffung von 20 Allwetterjacken
für die Jugendfeuerwehr ein Zuschuss in Höhe von 100 € gewährt.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Im Anschluss an die Sitzung fand eine Einwohnerfragestunde statt.
Herr Bezirksbürgermeister Rühmann schließt die Sitzung um 21.25 Uhr
gez. gez.
Rühmann P r a u s e
Bezirksbürgermeister Bezirksgeschäftsstellenleiter
und Protokollführer
20