Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

von der einzusetzenden Messtechnik ggf. den Einbau von Sensoren in die
Fahrbahn) müsste geplant werden. Auf der Grundlage dieser Planung wären
dann die Kosten für jeden Standort sorgfältig zu ermitteln. Da hierfür
gegenwärtig keine Mittel zur Verfügung stehen, wären die kalkulierten
Kosten in den Haushalt einzuplanen.
Im Rahmen des Nutzungsabkommens wird die Anzahl der erzeugten Falldaten
pro Jahr (Falldaten mit Ordnungswidrigkeiten) im Voraus aufgrund
von Angaben des Auftraggebers bzw. aufgrund von Probemessungen
festgelegt; gleichzeitig wird vom Auftragnehmer (der german radar GmbH)
ein Preis bestimmt, den der Auftraggeber pro erzeugten Falldatensatz zu
zahlen hat.
Sollte sich die Anzahl der Falldaten (Stück/Jahr) im Laufe der dreijährigen
Mindestvertragslaufzeit wesentlich verringern, wäre german radar gmbH
berechtigt, eine Nachberechnung je nicht erzeugten Falldatensatz vorzunehmen.
Es kann daher mit Sicherheit angenommen werden, dass bei
Unterschreitung der Falldaten der Betrieb der Anlage für die Stadt unwirtschaftlich
würde.
Das Angebot wäre außerdem in wirtschaftlicher Hinsicht zwingend zu
überprüfen.
Der Abschluss des Nutzungsabkommens unterliegt dem Vergaberecht.
Anzuwenden ist die „Verdingungsordnung für Leistungen“ (VOL). Der Auftragswert
(3 Jahre x 46.500 Falldaten x 1,60 €/Falldatensatz, zuzüglich
der Kosten für die Schaffung der tiefbaulichen Voraussetzungen) überschreitet
den Schwellenwert, ab dem ein europaweites Vergabeverfahren
vorgeschrieben ist. Dieses gewährt allen Bietern einen umfangreichen
Rechtsschutz, was bereist bei formellen Fehlern sogar die Nichtigkeit bereist
geschlossener Verträge zur Folge haben könnte.
Zusammenfassung
Es ist äußerst wahrscheinlich, dass bei der überwiegenden Anzahl der
Verkehrsteilnehmer, die einmal dort geblitzt worden sind, ein „Lerneffekt“
eintreten wird. Den beiden Messstellen wird - über die Eingewöhnungszeit
hinaus - langfristig nicht der kalkulierte Messerfolg beschieden sein. Anfänglich
wären zwar zusätzliche Einnahmen aus Bußgeldern zu erwarten,
die jedoch mit zunehmendem Bekanntheitsgrad der Messstelle kontinuierlich
zurückgingen. Ein Rückgang der Verstöße hätte dann allerdings das
nicht kalkulierbare Risiko zur Folge, dass die german radar GmbH eine
Nachberechnung je nicht erzeugtem Falldatensatz durchführen könnte.
Aus den angeführten Gründen kommt der Abschluss eines Nutzungsabkommens
nicht in Betracht.
Mit dem Einsatz mobiler Überwachungsanlagen sind die Behörden deutlich
flexibler und können gezielt Gefahrenpunkte anfahren und überwachen.
Die Polizei ist gebeten worden, in den fraglichen Bereichen Geschwindigkeitsüberwachungen
durchzuführen.
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