Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

ein Ortseingangsschild aufzustellen) wurde eine Information mit Schreiben
vom 9. Februar 2009 versandt. Im Anschluss eine Wiederholung des Textes:
Nach inzwischen erfolgter Festlegung über die Ausführung von Ortseingangsschildern
unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung wird an der
Einfahrt Reitlingstraße ein Ortseingangsschild (VZ 310) mit der Aufschrift
„Mastbruch“ (oben) und „Stadt Braunschweig“ (unten) aufgestellt.
Die Begründung des Textes: Es wurde in Anlehnung zur Lindenbergsiedlung
die Wortwahl Mastbruchsiedlung gewählt. Beide Siedlungen sind keine
Ortsteile wie Südstadt, Rautheim und Mascherode, die sich auch im
Namen des Stadtbezirks 213 wiederfinden, und sind daher auch nicht
zwangsläufig als Ortsteile auszuweisen.
Für die Mastbruchsiedlung ist im Grundsatz das Ortsschild „Braunschweig“
zu Beginn der Bebauung auf der Helmstedter Straße stadteinwärts völlig
ausreichend. Ein Ortseingangsschild beinhaltet neben der namentlichen Information
auch die straßenverkehrsbehördliche Anordnung für Tempo 50.
Diese angeordnete Geschwindigkeit braucht bei der Einfahrt Reitlingstraße
zur Mastbruchsiedlung nicht wiederholt zu werden, somit ist hier hinsichtlich
Namens und Anordnung auch kein weiteres Ortseingangsschild notwendig.
Abweichend von dieser Regelung wurde dem Wunsch des Bezirksrates
um Aufstellung einer Ortstafel entsprochen.
p) Einhaltung von Vorschriften zur Grundstückseinfriedung (SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten die Verwaltung
hat, um die Einhaltung von Vorschriften bei Anliegern durchzusetzen.
Antwort der Verwaltung:
Der Verbindungsweg zwischen Dachdecker- und Tischlerweg ist als Geh-
und Radweg öffentlich gewidmet. Grenzabstände bei Einfriedungen durch
Hecken, Bäume und Sträucher unterliegen dem privatem Nachbarschaftsrecht
und sind nach § 52 Niedersächsischem Nachbarschaftsgesetz nicht
auf öffentliche Straße anzuwenden. Dem öffentlichen Baurecht unterliegen
die Einfriedungsbestimmungen nur, wenn im Bebauungsplan Festsetzungen
bzgl. der Höhe gemacht wurden. Solche Festsetzungen liegen für den
o. a. Bereich nicht vor. Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz kann
die Verwaltung die Beseitigung oder den Rückschnitt der Bepflanzung verlangen,
wenn eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer durch Einsturzgefahr
oder überhängende Äste und Zweige besteht.
q) Abfallbehälter Welfenplatz (CDU/FDP-Gruppe)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob auf dem westlichen Welfenplatz
ein oder mehrere Abfallbehälter aufgestellt werden können, da der
vorhandene viel genutzt wird und an Markttagen überquillt.
Antwort der Verwaltung:
Auf dem Welfenplatz stehen insgesamt sechs Papierkörbe, drei davon im
Bereich des westlichen Parkplatzes. Die Papierkörbe werden wöchentlich
geleert. Eine Kontrolle am 22. April 2009 hat ergeben, dass die Papierkörbe
noch nicht voll waren. Das Papierkorbvolumen wird daher als ausrei-
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