MDS Möhrle & Partner

M D S M Ö H R L E
Damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Monat Januar 2006 durch die Beitrags-
schuld für Dezember 2005 und Januar 2006 nicht über Gebühr belastet werden, wird es eine Ü-
bergansregelung geben. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Beiträge für Januar 2006 in
Höhe eines Sechstels der Beitragsschuld (zu jeweils gleichen Teilen) mit den Beiträgen für die
Monate Februar bis Juli 2006 zu zahlen.
Einzelheiten zur Neuregelung werden zurzeit im Kreis der Spitzenverbände der Sozialversiche-
rungsträger beraten.
Weiterhin entfällt zum 1. Januar 2006 das Melde- und Beitragsverfahren in Papierform. Ab die-
sem Zeitpunkt sind nur noch Verfahren der Datenfernübertragung (DFÜ), z.B. per E-Mail, und
Datenübertragungswege aus systemgeprüften Programmen und Ausfüllhilfen möglich. Die Mel-
defristen werden an die maschinellen Verfahren angepasst.
Für die problemlose Übermittlung von Meldungen und Beitragsnachweisen auf maschinellem
Wege haben die gesetzlichen Krankenkassen die Software „sv.net“ entwickelt. Diese wird den
Arbeitgebern kostenlos zur Verfügung gestellt.
6. Arbeitsrecht
6.1 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Arbeitnehmer in Elternzeit sind grundsätzlich nicht gehindert, während der Elternzeit die Verrin-
gerung ihrer Arbeitszeit zu beantragen (§ 15 Abs. 5 bis 7 BErzGG). Das ist auch dann zulässig,
wenn zunächst die völlige Freistellung (Elternzeit) in Anspruch genommen und eine Teilzeitbe-
schäftigung (Elternteilzeit) nicht beantragt worden war. Hat der Arbeitgeber allerdings für die
Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu
verringern, und sind auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeits-
zeit bereit, so kann sich der Arbeitgeber in der Regel auf dringende betriebliche Gründe berufen,
die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen. Dies hat das Bundesar-
beitsgericht jetzt entschieden (BAG vom 19. April 2005 - 9 AZR 233/04).
Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als Diätassistentin in Vollzeit in einem Krankenhaus
tätig gewesen. Nach der Geburt ihres Kindes im Juni 2002 hatte sie für drei Jahre Elternzeit in
Anspruch genommen. Im Januar 2003 beantragte sie die Verringerung ihrer wöchentlichen Ar-
beitszeit auf 15,4 Stunden. Das beklagte Krankenhaus lehnte dies mit der Begründung ab, man
habe für die Dauer der Elternzeit bereits einen Diätassistenten als Ersatz eingestellt. Weder die-
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Aktuelles 09/2005 7
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