Januar 2004 - MDS Möhrle & Partner

MDS MÖHRLE ⋅ POSTFACH 50 10 67 ⋅ 22710 HAMBURG
Inhalt:
PARTNERSCHAFT · SITZ HAMBURG · AG HAMBURG PR 93
MDS MÖHRLE& PARTNER
AUFTRÄGE, DEREN BESORGUNG GESETZLICH DEN PARTNERN ALS BERUFSTRÄGERN VORBEHALTEN IST, WERDEN VON DIESEN UND NICHT VON DER PARTNERSCHAFT AUSGEFÜHRT.
PARTNER
DIPL-KFM DR SIGWART MÖHRLE WP StB DIPL-KFM JOCHEN DELFS WP StB DIPL-KFM JÜRGEN KOOP WP StB DIPL-FINW (FH) FRANK STENDEL RA StB
DIPL-KFM EDGAR DELFS WP StB JÜRGEN DRÄGER WP StB DR ULRICH KOOPS RA FASt StB DIPL-KFM HANS-HERMANN VÖLKER WP StB
DIPL-KFM OLAF SCHARFENBERG WP StB DIPL-KFM KLAUS-GÜNTHER HESS WP StB DIPL-KFM DR IUR ULRICH MÖHRLE RA FASt StB HANS WIEDEMANN WP StB
DIPL-KFM MARTIN HORSTKÖTTER WP StB JENS SCHARFENBERG WP RA FASt StB
CORRESPONDENT TO HORWATH INTERNATIONAL
WIRTSCHAFTSPRÜFER ⋅ STEUERBERATER ⋅ RECHTSANWÄLTE
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HAMBURG ⋅ BERLIN
HAFERWEG 24
D-22769 HAMBURG
TEL 040 / 85 30 10
FAX 040 / 85 30 13 99
Mandantenrundschreiben Nr. 01 - Januar 2004
E-MAIL HAMBURG@MDS-MOEHRLE.DE
HAMBURG, 13. Januar 2004
1. Die aktuellen Steuerrechtsänderungen ab 2004 in der Zusammenfassung
- Mandanten-Veranstaltung am 05.02.2004
2. Abgabenordnung / Buchführung
Aufbewahrungsfristen für Bücher, Inventare und Geschäftspapiere
3. Einkommensteuer/Lohnsteuer
3.1 Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmen-Überschußrechnung
3.2 Zinsersparnisse bei Arbeitgeberdarlehen; Änderung des Zinssatzes ab
1. Januar 2004
4. Umsatzsteuer
4.1 Umsatzsteuer bei Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von
Gesellschaftern – Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. März 2004
4.2 Vorsteuerabzug aus nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004
ausgestellten Rechnungen
5. Sozialversicherung
5.1 Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2004
5.2 Beitragssätze
6. Steuertermine Februar 2004
Beilage der COMEDIA.MDS IT
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1. Die aktuellen Steuerrechtsänderungen ab 2004 in der Zusammenfassung
- Mandanten-Veranstaltung am 05.02.2004
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Nach Durchführung des Vermittlungsverfahrens kurz vor Weihnachten sind noch im al-
ten Jahr die geänderten Steuergesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Da die steuerlichen Auswirkungen bereits vielfältig publiziert worden sind, möchten wir
Ihnen zunächst nur einen zusammenfassenden Überblick über die Neuerungen geben.
Weitere Einzelheiten mit ersten Analysen und Gestaltungsempfehlungen wollen wir in
einer Mandanten-Veranstaltung am Donnerstag, den 5. Februar 2004 - voraussicht-
lich nachmittags - , erläutern.
Wir würden uns freuen, Sie anläßlich der vorgenannten Veranstaltung bei uns im Hause
begrüßen zu dürfen.
Für unsere Disposition bitten wir um Rückäußerung bis 26. Januar 2004 - entweder
per beigefügter Fax-Antwort (vgl. Anlage zum Rundschreiben) oder per Email an
A.Linke@mds-moehrle.de.
Nähere Einzelheiten (Veranstaltungsort, Uhrzeit, Agenda) teilen wir Ihnen mit, sobald
wir hinsichtlich der Teilnehmerzahl größere Planungssicherheit haben.
Die Änderungen im Überblick
- Anhebung des Grundfreibetrages auf EUR 7.664,00 mit Senkung des Ein-
gangssteuersatzes von 19,9% auf 16% und des Spitzensteuersatzes von
48,5% auf 45%
Dieser Steuerausfall soll finanziert werden durch eine große Zahl von Steuererhö-
hungsmaßnahmen aus vielen Bereichen des Steuerrechts.
In Gruppen zusammengefaßt sind hier zu nennen:
• Alle Bürger betreffenden Änderungen
- Senkung des Sparerfreibetrages,
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- Verringerung der Eigenheimzulage,
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- Senkung der Abzugsfähigkeit von Lebensversicherungsbeiträgen,
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- Abschreibungsminderungen bei Mietwohnungsneubauten, Baudenkmälern,
Gebäuden in Sanierungsgebieten
- Verkürzung der Zahlungsschonfrist.
• Überwiegend Unternehmer betreffende Änderungen
- Beschränkungen bei der Verrechnung des Verlustvortrags,
- Ausdehnung dieser Beschränkungen auf die Körperschaftsteuer und
Gewerbesteuer,
- Abzugsbeschränkungen für Zinsen auf Gesellschafter-Darlehen bei
Kapitalgesellschaften,
- Änderungen des Betriebsausgabenabzugs bei Dividendenbezug oder
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften,
- Verringerung der Steuerbegünstigungen bei Schenkung/Vererbung
von Betriebsvermögen,
- Weitere Minderungen bei der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen
und Geschenken,
- Wegfall der Halbjahresregelung bei der Abschreibung von beweglichem
Anlagevermögen,
- Einbehaltungspflicht der Umsatzsteuer in speziellen Fällen.
• Überwiegend Arbeitnehmer/Arbeitgeber betreffende Änderungen
- Senkung der Entfernungspauschale,
- Wegfall der Steuerfreiheit für Job-Tickets,
- Senkung verschiedener Freibeträge für Abfindungen, Heirats-, Geburtsbeihilfen,
Sachbezüge, Vermögensbeteiligungen.
Nach der generellen Steuersatzsenkung ist aber auch positiv zu vermerken, daß für größeren
Erhaltungsaufwand an Grundstücken des Privatvermögens die früher bereits bestehende
Wahlmöglichkeit zur Verteilung auf 2 bis 5 Jahre wieder eröffnet worden ist.
Das sogenannte Steueramnestiegesetz ist ebenfalls in Kraft getreten. Für Hinterziehungen von
Steuern, die zwischen 1993 und 2002 entstanden sind, kann durch Nacherklärung und an-
schließende Entrichtung einer pauschalen Abgeltungssteuer Straffreiheit erlangt werden. Ge-
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genüber der auch bisher schon möglichen strafbefreienden Selbstanzeige ergeben sich in aller
Regel erhebliche Vorteile. Nach Ablauf der Nacherklärungsfristen des Amnestiegesetzes ist
mit einer deutlichen Erhöhung der Entdeckungsrisiken durch verschärfte Ermittlungsmöglich-
keiten der Finanzbehörden zu rechnen.
2. Abgabenordnung / Buchführung
Aufbewahrungsfristen für Bücher, Inventare und Geschäftspapiere
- Welche Unterlagen können ab 2004 vernichtet werden?
Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die
letzte Eintragung in das Buch erfolgte, das Inventar aufgestellt, die Bilanz festgestellt,
der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt oder der Buchungsbeleg
entstanden ist, ferner die Aufzeichnungen vorgenommen oder die sonstigen Unterlagen
entstanden sind. Es ist also nicht entscheidend, für welches Geschäftsjahr die Unterla-
gen erstellt wurden, sondern in welchem Jahr sie entstanden sind.
Nach den vorstehenden Grundsätzen dürfen, sofern die Steuerfestsetzungsfristen abge-
laufen sind, ab dem 01.01.2004 vernichtet werden:
Unterlagen mit 10-jähriger Aufbewahrungsfrist
a) Bücher, in denen die letzte Eintragung vor dem 01.01.1994 vorgenommen wurde.
Zu den Büchern gehören alle Geschäftsbücher und Konten, die Bestandteil einer
Buchführung sind oder deren Führung für steuerliche Zwecke vorgeschrieben ist
oder die nach den Vorschriften des Handels- oder Wirtschaftsrechts geführt wer-
den.
Die bei einer Offene-Posten-Buchhaltung anfallenden Belege haben Konten-Cha-
rakter und müssen daher ebenfalls 10 Jahre aufbewahrt werden. Dasselbe gilt für
die Sammlung von Bankkontoauszügen, die ein „Bankbuch“ ersetzen.
b) Inventare, die vor dem 01.01.1994 aufgestellt wurden.
Neben den Bestandsaufnahmen des Vorratsvermögens gehören zu den Inventaren
z.B. Lagerbücher, Lagerkarteien sowie Bestandsverzeichnisse für das sonstige
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Umlaufvermögen (Kassenprotokolle, Scheck- und Wechselaufnahmelisten, Sal-
denlisten für Kundenforderungen und Lieferantenverbindlichkeiten usw.) und für
das bewegliche Anlagevermögen.
c) Jahresabschlüsse und Lageberichte, die vor dem 01.01.1994 auf- bzw. festgestellt
wurden.
Ebenfalls 10 Jahre lang aufzubewahren sind Hauptabschlußübersichten und Um-
buchungslisten, in denen die nicht mehr auf den Sachkonten gebuchten Um-
buchungen und Abschlußbuchungen eingetragen sind.
d) Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen, die zum Verständnis der Bü-
cher, Inventare und Jahresabschlüsse erforderlich sind, müssen ebenfalls 10 Jahre
lang aufbewahrt werden.
e) Buchungsbelege, z.B. Ein- und Ausgangsrechnungen sowie interne Buchungs-
belege, die vor dem 01.01.1994 entstanden sind.
Unterlagen mit 6jähriger Aufbewahrungsfrist
a) Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe, die vor dem 01.01.1998 eingingen,
und Kopien der Handels- oder Geschäftsbriefe, die vor dem 01.01.1998 abgesandt
wurden.
b) Lohnkonten, wenn die letzte Zahlung vor dem 01.01.1998 eingegeben wurde.
c) Sonstige steuerlich bedeutsame Geschäftspapiere und Aufzeichnungen, in denen
die letzte Eintragung vor dem 01.01.1998 vorgenommen/eingegeben wurde bzw.
die vor dem 01.01.1998 entstanden sind. Dazu gehören, soweit sie nicht Bu-
chungsbelege darstellen, u.a. Lieferscheine, Lohnabrechnungen, Reisekostenab-
rechnungen, Frachtbriefe, Quittungen, Bankbelege, sofern sie nicht ein „Bank-
buch“ ersetzen, Kreditunterlagen, Auftragsbücher, Betriebsabrechnungsbogen,
Urkunden sowie Prüfungsberichte, soweit diese nicht den Jahresabschluß enthal-
ten und deshalb 10 Jahre lang aufbewahrt werden müssen.
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Soweit die Aufbewahrung zulässigerweise als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf
anderen Datenträgern erfolgt, gelten hierfür die gleichen Aufbewahrungsfristen wie für
Papier-Unterlagen.
Verlängerte Aufbewahrungsfristen
Zu beachten ist, daß die Aufbewahrungsfrist nicht abläuft, soweit und solange Unterla-
gen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht ab-
gelaufen ist (z.B. in Betriebsprüfungsfällen oder bei anhängigen steuerstraf- oder buß-
geldrechtlichen Ermittlungen). Bücher und sonstige Unterlagen, die für ein schwebendes
Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren oder eine Betriebsprüfung von Bedeutung sein
können, müssen daher über die vorgeschriebenen Fristen hinaus bis zum rechtskräftigen
Abschluß des Verfahrens aufbewahrt werden.
Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung
In Jahresabschlüssen können für die noch anfallenden Kosten der Aufbewahrung von
aufbewahrungspflichtigen Unterlagen für die gesetzlichen Aufbewahrungszeiträume
Rückstellungen gebildet werden. Wir verweisen insoweit auch auf unser Rundschreiben
12/2002.
3. Einkommensteuer / Lohnsteuer
3.1 Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmen-Überschußrechnung
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war es Steuerpflichtigen, die ihren
Gewinn durch Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nicht mög-
lich, gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden. Anders als bilanzierende Steuerpflichtige
konnten sie daher ihre Kosten für bestimmte, weder dem notwendigen Betriebsvermögen noch
dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnende Wirtschaftsgüter nicht als Betriebsausgaben
abziehen, obwohl diese, wie etwa ein Pkw oder Vorratsgrundstück, objektiv dazu geeignet
und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern.
Darin hat der Bundesfinanzhof nun einen Verstoß gegen den aus dem Gleichheitssatz abzulei-
tenden Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit gesehen und in Änderung seiner bisherigen
Rechtsprechung entschieden, daß die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuß-
rechnung der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegensteht.
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Im Streitfall hatte eine Zahnärztin ihren Pkw zu 10% zu betrieblichen Zwecken genutzt. Damit
schied eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen aus, die eine betriebliche Nutzung
von mindestens 50% der gesamten Pkw-Nutzung voraussetzt. Die Klägerin hatte die angefalle-
nen Fahrzeugkosten in vollem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen und den Wert der pri-
vaten Nutzung mit dem pauschalierten Betrag von 1 Prozent der Anschaffungskosten des Pkw
monatlich angesetzt. Das Finanzamt erkannte dagegen nur 10% der Kfz-Kosten als Be-
triebsausgaben an.
Der Bundesfinanzhof folgte mit einem aktuellen Urteil der Auffassung der Klägerin. Allerdings
schließt er eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen dann aus, wenn das Wirt-
schaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird. Als geringfügig ist nach dem
Urteil ein betrieblicher Anteil von weniger als 10% der gesamten Nutzung anzusehen.
Insbesondere für Freiberufler wie Ärzte, die bisher wegen der 50%-Grenze einen Pkw häufig
nicht als Betriebsvermögen behandeln durften, wird künftig in vielen Fällen eine günstigere
steuerliche Behandlung selbst unter Berücksichtigung des Privatanteils möglich sein.
3.2 Zinsersparnisse bei Arbeitgeberdarlehen; Änderung des Zinssatzes ab 1. Januar 2004
Zinsvorteile bei vom Arbeitgeber gewährten Darlehen sind ab 1. Januar 2004 nur dann anzu-
nehmen, wenn der Effektivzins für ein Darlehen 5% (bisher 5,5%) unterschreitet.
Die Zinsvorteile sind als Sachbezüge zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten
Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums EUR 2.600,00 übersteigt.
4. Umsatzsteuer
4.1 Umsatzsteuer bei Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern -
Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. März 2004
In unseren Mandantenrundschreiben Nr. 02 - Februar 2003 und 07 - Juli 2003 hatten wir auf
die verschärfte Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäfts-
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führungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt
hingewiesen.
In einem Schreiben vom 23. Dezember 2003 hat das BMF mitgeteilt, daß die Finanzverwal-
tung diese Rechtsprechung erst ab dem 1. April 2004 (anstatt wie bisher geplant ab dem 1. Ja-
nuar 2004) anwenden will. Das BMF-Schreiben nimmt zu weiteren Details Stellung. Wir bit-
ten unsere Mandanten, uns bei Bedarf anzusprechen.
4.2 Vorsteuerabzug aus nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten
Rechnungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Erlaß vom 19. Dezember 2003 eine Über-
gangsregelung der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen verschärften Anforderungen bei der
Rechnungsausstellung getroffen. Demnach ist es für Zwecke des Vorsteuerabzugs bei einer
vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnung nicht zu beanstanden, wenn diese nicht alle sich
aus § 14 Abs. 4 und § 14a UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 ergebenden Anga-
ben enthält. Dies gilt entsprechend für Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV und
für Fahrausweise i.S.d. § 34 UStDV.
Die Angabe des Ausstellungsdatums sowie einer fortlaufenden Rechnungsnummer sind nach
dieser Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2004 für den Vorsteuerabzug nicht zwingend er-
forderlich. In gleicher Weise soll es bis dahin genügen, wenn in der Rechnung lediglich der
auf das Entgelt entfallende, gesondert auszuweisende Steuerbetrag oder ein Hinweis auf die
Steuerbefreiung enthalten sind.
Die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom
Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist hingegen an-
zugeben.
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5. Sozialversicherung
5.1 Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2004
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Alljährlich werden für das kommende Jahr die neuen Beitragsbemessungsgrenzen festgesetzt.
Die für das Jahr 2004 geltenden Beitragsbemessungsgrenzen sind nachstehend aufgeführt. Da-
bei ist zu beachten, daß für die gesetzliche Rentenversicherung und das Arbeitsförderungsrecht
unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen in den alten und in den neuen Bundesländern gel-
ten, während für die Kranken- und Pflegeversicherung einheitliche Beitragsbemessungsgrenzen
für die alten und die neuen Bundesländer vorgesehen sind. Soweit dabei ein Jahreswert angege-
ben ist, sind die monatlichen Werte Grundlage für die Berechnung des jeweiligen Werts.
dargestellter Wert monat-
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Alte Bundesländer Neue Bundesländer
lich
jährlich monat-
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lich
jährlich
Beitragsbemessungsgrenzen Euro Euro Euro Euro
a) gesetzliche Rentenversicherung/Arbeits-
förderung 5.150,00 61.800,00 4.350,00 52.200,00
b) Kranken- und Pflegeversicherung 3.487,50 41.850,00 3.487,50 41.850,00
Jahresarbeitsentgeltgrenze
a) Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung 3.862,50 46.350,00 3.862,50 46.350,00
b) Versicherte der privaten Krankenversicherung 3.487,50 41.850,00 3.487,50 41.850,00
Bezugsgröße 2.415,00 28.980,00 2.030,00 24.360,00
Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen
a) allgemein 400,00 4.800,00 400,00 4.800,00
b) in Haushalten 400,00 4.800,00 400,00 4.800,00
Geringverdienergrenze für Auszubildende 325,00 - 325,00 -
Höchstbeitragszuschuß für PKV-Versicherte 249,36 249,36
Beitragszuschuß Pflegeversicherung (ohne Sach-
sen)
29,64 - 29,64 -

5.2 Beitragssätze
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Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt bei 19,5%. Der Beitragssatz
der Arbeitsförderung (vorher: Arbeitslosenversicherung) ist mit 6,5% unverändert geblieben.
Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung beträgt in 2004 unverändert 1,7% der Bemes-
sungsgrundlage. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden von den Krankenkassen in un-
terschiedlicher Höhe erhoben.
6. Steuertermine Februar 2004
Anlage
Termin Steuerart Zahlung für Zahlungsgrundlage Bemerkungen
10.02. 1. Umsatzsteuer Januar 2004 Steueranmeldung Monatszahler
Sondervoraus- Steueranmeldung Dauerfristverlängezahlung
rung/Monatszahler
2. Lohn- und Januar 2004 Steueranmeldung Monatszahler
Lohnkirchensteuer/SolZ
16.02. 1. Grundsteuer I/2004 Jahressteuerbescheid Vierteljahreszahler
2. Gewerbesteuer I/2004 Vorauszahlungs- oder Vierteljahres-
Jahressteuerbescheid zahler
Anmerkung: Bei Zahlung von Steuerbeträgen durch Überweisung bis zum 3. Tag nach Fälligkeit
werden keine Säumnis- bzw. Verspätungszuschläge erhoben.
Die Schonfrist für Säumniszuschläge gilt nicht bei Scheck- oder Barzahlung.
Die Informationen in unserem Mandantenrundschreiben werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen
und Gewissen zusammengestellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit.
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