MDS Möhrle & Partner

Inhalt:
M D S M Ö H R L E
A K T U E L L E S September 2005
1. Einkommensteuer / Lohnsteuer
1.1. Verwarnungsgeld: Zahlung durch Arbeitgeber muss kein Arbeitslohn sein
1.2. Kindergeld: Sozialversicherungsbeiträge sind keine Einkünfte des Kindes
1.3. Gemischt genutzte Gebäude: „Mischdarlehen“ unschädlich
2. Umsatzsteuer
CMR-Frachtbriefe als Versendungsbeleg zum Nachweis einer steuerfreien innergemein-
schaftlichen Lieferung
3. Grundsteuer
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
4. Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuerlicher Vorteil bei Betriebsvermögen: Nachträglicher Wegfall
5. Sozialversicherung
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 1. Januar 2006
6. Arbeitsrecht
6.1. Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
6.2. Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft über Firmenwagenkosten
7. Immobilien- und Mietrecht
Gewerberaummietrecht - Klauselkombination Schönheitsreparatur und Endrenovierung
8. Steuertermine Oktober und November 2005
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1. Einkommensteuer / Lohnsteuer
1.1 Verwarnungsgeld: Zahlung durch Arbeitgeber muss kein Arbeitslohn sein
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Es liegt kein lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn vor, wenn ein Arbeitgeber
aus eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen
seine Fahrer wegen Parkverstößen verhängt worden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in
einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.
In dem Urteilsfall ging es um einen Paketzustelldienst, der, um die Lieferzeiten einhalten zu kön-
nen, die Fahrer angewiesen hatte, ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe des Kunden abzustellen.
Notfalls sollten sie auch in Fußgängerzonen oder im Halteverbot parken. Wurden die Fahrer in
diesen Fällen mit einem Verwarnungsgeld belegt, zahlte dies der Arbeitgeber.
Finanzamt und Finanzgericht sahen in dem vom Arbeitgeber übernommenen Verwarnungsgeld
eine Bereicherung des Arbeitnehmers und damit Arbeitslohn. Der Bundesfinanzhof war jedoch
gegenteiliger Auffassung. Die Zahlungen wurden nach Ansicht der Richter überwiegend im Inte-
resse des Arbeitgebers gezahlt und weniger als Entlohnung des Angestellten. Eine Einstufung als
Arbeitslohn entfällt daher. Offen blieb die Frage, ob die Verwarnungsgelder als Betriebsausga-
ben absetzbar sind (BFH-Urteil vom 7. Juli 2004, Az. VI R 29/00).
1.2 Kindergeld: Sozialversicherungsbeiträge sind keine Einkünfte des Kindes
Hat ein volljähriges, sich in der Ausbildung befindliches Kind eigene Einkünfte und Bezüge von
aktuell mehr als EUR 7.680,00 im Kalenderjahr, verlieren die Eltern den Anspruch auf Kindergeld
bzw. den Kinderfreibetrag. Bei der Ermittlung dieses Grenzbetrags waren bislang nur Werbungs-
kosten oder Betriebsausgaben der Kinder zum Abzug zugelassen. Sonderausgaben und außer-
gewöhnliche Belastungen hingegen blieben unberücksichtigt. Jetzt hat das Bundesverfassungs-
gericht entschieden, dass diese Handhabung zumindest bezüglich der Sozialversicherungsbeiträ-
ge, die für ein volljähriges Kind im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses abgeführt
werden, verfassungswidrig ist. Denn die Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber
direkt abgeführt. Weder das Kind noch die Eltern können darüber verfügen. Von den Bezügen
und Einkünften dürfen aber nur diejenigen Leistungen in den Jahresgrenzbetrag einfließen, die
zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausübung tatsächlich geeignet sind (BVerfG, Be-
schluss vom 11. Januar 2005, Az. 2 BvR 167/02).
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1.3 Gemischt genutzte Gebäude: „Mischdarlehen“ unschädlich
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Bei erworbenen Gebäuden, die teilweise zu eigenen Wohnzwecken und teilweise zur Erzielung
von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt werden, ist zu beachten: Ein Darlehen,
das in Höhe des dem Einkünftebereich Vermietung und Verpachtung zuzuordnenden Investiti-
onsvolumen übersteigt, kann steuerlich gesehen unschädlich sein. Die Aufteilung eines solchen
„Mischdarlehens“ ist möglich. Allerdings muss der entsprechende Anschaffungskostenanteil mit
gesonderten Darlehensmitteln finanziert, d. h., tatsächlich bezahlt worden sein. Dieser Aussage
lag folgender Fall vor dem Bundesfinanzhof zugrunde:
Ein Steuerpflichtiger erwarb im Jahr 1990 für insgesamt ca. EUR 229.500,00 ein Wohn- und Pra-
xisgebäude. Lt. Notarvertrag entfielen 40% des Kaufpreises (ca. EUR 91.800,00) auf die an seine
Ehefrau vermieteten Praxisräume und die restlichen 60% (ca. EUR 137.700,00) auf den zu eigenen
Wohnzwecken genutzten Teil. Den Gesamtkaufpreis hatte der Steuerpflichtige mit Fremdkapital
finanziert und drei Darlehen über ca. EUR 105.300,00, EUR 102.200,00 und EUR 22.000,00 auf-
genommen. Dabei ordnete er das Darlehn über EUR 105.300,00 überwiegend dem an seine Frau
vermieteten Teil zu und machte die für dieses Darlehen gezahlten Schuldzinsen in voller Höhe als
Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt
erkannte nur lediglich eine flächenanteilige Quote der gezahlten Schuldzinsen von 40% an. Das
Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Die grundsätzliche Zuordnung eines Darle-
hens zu den Anschaffungskosten eines Gebäudes scheitere in diesem Fall nach Ansicht der Fi-
nanzrichter daran, dass die Darlehenssumme die Anschaffungskosten der Praxisräume um ca.
EUR 13.500,00 übersteige. Der Bundesfinanzhof hingegen bejahte die Zuordnungsfähigkeit der
Finanzierungskosten, hob das Urteil auf und wies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Finanzgericht zurück.
Hinweis: In der Praxis ist darauf zu achten, dass nicht der volle Darlehensbetrag in einer Summe
auf das Notaranderkonto überführt wird, sondern sich der Zahlungsfluss in zwei Stufen vollzieht.
So wäre unter Bezugnahme auf den Beispielsfall zunächst ein Geldbetrag in Höhe von
EUR 91.800,00 und dann gesondert der restliche Geldbetrag in Höhe von EUR 13.500,00 auf das
Notaranderkonto zu überweisen gewesen. Es ist wohl regelmäßig davon auszugehen, dass in der
Investitionssphase versäumte Zuordnungen später nicht mehr „entflochten“ werden können
(BFH-Urteil vom 01.03.-2005, Az. IX R 58/03).
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2. Umsatzsteuer
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CMR-Frachtbriefe als Versendungsbeleg zum Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaft-
lichen Lieferung
Um die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen zu können, hat der Unternehmer die Versendung ei-
ner Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat buch- und belegmäßig nachzuweisen (§ 17a Abs. 4 i.
V. m. § 10 Abs. 1 UStDV).
Das Finanzgericht Bremen hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. Dezember 2004 [AZ: 2 V
64/04 (5)] entschieden, dass sog. CMR-Frachtbriefe, denen die Bestätigung des Empfängers, das
Frachtgut erhalten zu haben, fehlt, nicht als Versendungsbelege zum Nachweis der Steuerfreiheit
geeignet sind. Die Funktion des CMR-Frachtbriefes bestehe im Nachweis des Beförderungsver-
trages und der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer. Zudem könne der Absender
nach Übernahme des Frachtgutes den Bestimmungsort der Ware noch ändern. Ein Nachweis für
die Auslieferung des Transportgutes an den Empfänger sei damit nicht verbunden.
Um Streitigkeiten bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu vermeiden, raten wir daher, sofern
CMR-Frachtbriefe zum Nachweis der Steuerfreiheit verwendet werden, den Empfang des Trans-
portgutes zusätzlich durch den Abnehmer im anderen EU-Mitgliedstaat bestätigen zu lassen.
3. Grundsteuer
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
Beim Bundesverfassungsgericht ist seit dem 1. August 2005 eine Verfassungsbeschwerde zur
Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (Aktenzeichen: 1 BvR 1644/05).
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer auf ein von ihnen
selbstbewohntes Hausgrundstück. Zur Begründung tragen sie vor, dass die Eigentumsgarantie
des Art. 14 Grundgesetz dem Gesetzgeber verbiete, auf Wirtschaftsgüter des persönlichen
Gebrauchsvermögens zuzugreifen (unzulässige Substanzbesteuerung). Die Beschwerdeführer
verweisen insofern auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 1995 zur Vermö-
gensteuer, die sich auch mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat.
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten die Grundsteuerbescheide daher
unter Berufung auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren mittels außerge-
richtlichen Rechtsbehelfs offen gehalten werden. Da in einigen Bundesländern die Möglichkeit
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eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens gegen Grundsteuerbescheide nicht gegeben
ist, sollte in diesen Fällen gegen den Grundsteuermessbescheid vorgegangen werden.
4. Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuerlicher Vorteil bei Betriebsvermögen: Nachträglicher Wegfall
Die erbschaftsteuerlichen Vorteile für Betriebsvermögen fallen bei einer Betriebsaufgabe inner-
halb von fünf Jahren nach dem Erbfall rückwirkend weg. Das gilt selbst dann, wenn der Erbe ver-
sucht hat, die Betriebsaufgabe zu verhindern, es ihm im Ergebnis aber als Minderheitsgesellschaf-
ter nicht möglich war. Das heißt, auch wenn das Betriebsvermögen unter Zwang verkauft bzw.
aufgegeben wird, muss der Erbe die Steuervorteile zurückzahlen.
Die Nachversteuerung bedeutet eine erhebliche Belastung für den Erben. Denn die in einem sol-
chen Fall aufzuhebenden erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen sind enorm: Zunächst bleiben
aktuell bis zu EUR 225.000,00 des übertragenen Betriebsvermögens steuerfrei und vom verblei-
benden steuerpflichtigen Teil müssen weitere 35% nicht versteuert werden (geminderter Wert-
ansatz).
Hinweis: Freibetrag und geminderter Wertansatz wurden übrigens durch das Haushaltsbegleit-
gesetz zum 01.01.2004 von EUR 250.000,00 auf EUR 225.000,00 bzw. von 40 auf 35% abgesenkt.
Da das Haushaltsbegleitgesetz möglicherweise nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist,
sollten Sie in Erbschaftsteuerbescheiden für das Jahr 2004 überprüfen, ob sich die Kürzungen zu
Ihren Ungunsten ausgewirkt haben. Wenn Sie das bejahen können, sollten Sie innerhalb der Mo-
natsfrist Einspruch einlegen (BFH-Urteil vom 16.02.2005, Az. II R 39/03).
5. Sozialversicherung
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 1. Januar 2006
Bisher waren die Sozialversicherungsbeiträge für ein Beschäftigungsverhältnis am 15. des Folge-
monats zu zahlen. Dies gilt letztmalig für den Monat Dezember 2005.
Für Beschäftigungsmonate ab Januar 2006 müssen die Beiträge - in voraussichtlicher Höhe der
Beitragsschuld - spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats entrichtet werden, in dem
die Beschäftigung ausgeübt wird.
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Damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Monat Januar 2006 durch die Beitrags-
schuld für Dezember 2005 und Januar 2006 nicht über Gebühr belastet werden, wird es eine Ü-
bergansregelung geben. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Beiträge für Januar 2006 in
Höhe eines Sechstels der Beitragsschuld (zu jeweils gleichen Teilen) mit den Beiträgen für die
Monate Februar bis Juli 2006 zu zahlen.
Einzelheiten zur Neuregelung werden zurzeit im Kreis der Spitzenverbände der Sozialversiche-
rungsträger beraten.
Weiterhin entfällt zum 1. Januar 2006 das Melde- und Beitragsverfahren in Papierform. Ab die-
sem Zeitpunkt sind nur noch Verfahren der Datenfernübertragung (DFÜ), z.B. per E-Mail, und
Datenübertragungswege aus systemgeprüften Programmen und Ausfüllhilfen möglich. Die Mel-
defristen werden an die maschinellen Verfahren angepasst.
Für die problemlose Übermittlung von Meldungen und Beitragsnachweisen auf maschinellem
Wege haben die gesetzlichen Krankenkassen die Software „sv.net“ entwickelt. Diese wird den
Arbeitgebern kostenlos zur Verfügung gestellt.
6. Arbeitsrecht
6.1 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Arbeitnehmer in Elternzeit sind grundsätzlich nicht gehindert, während der Elternzeit die Verrin-
gerung ihrer Arbeitszeit zu beantragen (§ 15 Abs. 5 bis 7 BErzGG). Das ist auch dann zulässig,
wenn zunächst die völlige Freistellung (Elternzeit) in Anspruch genommen und eine Teilzeitbe-
schäftigung (Elternteilzeit) nicht beantragt worden war. Hat der Arbeitgeber allerdings für die
Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu
verringern, und sind auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeits-
zeit bereit, so kann sich der Arbeitgeber in der Regel auf dringende betriebliche Gründe berufen,
die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen. Dies hat das Bundesar-
beitsgericht jetzt entschieden (BAG vom 19. April 2005 - 9 AZR 233/04).
Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als Diätassistentin in Vollzeit in einem Krankenhaus
tätig gewesen. Nach der Geburt ihres Kindes im Juni 2002 hatte sie für drei Jahre Elternzeit in
Anspruch genommen. Im Januar 2003 beantragte sie die Verringerung ihrer wöchentlichen Ar-
beitszeit auf 15,4 Stunden. Das beklagte Krankenhaus lehnte dies mit der Begründung ab, man
habe für die Dauer der Elternzeit bereits einen Diätassistenten als Ersatz eingestellt. Weder die-
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ser noch andere beschäftigte Diätassistenten hätten sich auf Nachfrage bereit erklärt, ihre Ar-
beitszeit entsprechend zu reduzieren. Die Klage der Arbeitnehmerin blieb in allen Instanzen er-
folglos.
6.2 Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft über Firmenwagenkosten
Das Bundesarbeitsgericht hat über das Auskunftsrecht des Arbeitnehmers entschieden (AZ: 9-
AZR-188/04). Demnach kann ein Arbeitnehmer, der einen Dienstwagen gestellt bekommt, von
seinem Arbeitgeber Auskunft über die Kosten des Dienstwagens verlangen, wenn er beabsich-
tigt, die Versteuerung statt nach der 1 %-Regel nach den tatsächlichen Fahrleistungen vorzuneh-
men.
Der Arbeitgeber hat insbesondere Auskunft zu erteilen über: Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung, Un-
terhaltskosten (Treibstoffe), Reparaturkosten, Pflegekosten, Abschreibungskosten oder Leasing-
raten.
7. Immobilien- und Mietrecht
Gewerberaummietrecht - Klauselkombination Schönheitsreparatur und Endrenovierung
Zum Wohnraummietrecht vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass die Regelung in
einem Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume unabhängig vom Zeit-
punkt der Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen bei Vertragsende in renoviertem Zu-
stand zu übergeben, unwirksam ist. Dieser Rechtsprechung hat sich nun auch der für das Gewer-
beraummietrecht zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angeschlossen (BGH-Urteil
vom 6. April 2005, XII ZR 308/02).
Im entschiedenen Fall verpflichtete der Formularmietvertrag den Gewerberaummieter, Schön-
heitsreparaturen in angemessenen Abständen, mindestens aber alle zwei Jahre auszuführen. Bei
Auszug war der Mieter vertraglich verpflichtet, das Mietobjekt in renoviertem Zustand zurückzu-
geben. Der Gewerberaummieter zog aus dem Objekt aus, ohne Schönheitsreparaturen vorzu-
nehmen. Daraufhin wurde er vom Vermieter auf Ersatz der Kosten für die Durchführung von
Schönheitsreparaturen verklagt.
Der Bundesgerichtshof verneinte eine Zahlungsverpflichtung des Mieters. Die Summierung der
Verpflichtung zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierungsver-
pflichtung führte zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters. Der Mieter müsste bei
Einhaltung des Vertrags die Endrenovierung ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der letzten Schön-
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heitsreparatur und den Zustand der Mietsache durchführen. Durch die Klauselkombination ent-
ferne sich der Vermieter zu weit von dem gesetzlichen Leitbild, nach dem der Vermieter für die
Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Mietobjekts verantwortlich ist. Die Kombination
der Schönheitsreparatur- mit der Endrenovierungsklausel im Formularmietvertrag hat zur Folge,
dass beide Klauseln unwirksam sind und der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses
weder eine Renovierung noch Ersatz der Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen
vom Mieter verlangen kann.
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8. Steuertermine Oktober und November 2005
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Termin Steuerart Zahlung für Zahlungsgrundlage Bemerkungen
10.10. 1. Umsatzsteuer Sept. 2005 Steueranmeldung
III/2005
2. Lohn- und Sept. 2005 Steueranmeldung
Lohnkirchen- III/2005
steuer/SolZ
10.11. 1. Umsatzsteuer Okt. 2005 Steueranmeldung
2. Lohn- und Lohn- Okt. 2005 Steueranmeldung
kirchensteuer/
SolZ
15.11. 1. Grundsteuer IV/2005 Jahressteuerbescheid
2. Gewerbesteuer IV/2005 Vorauszahlungs- oder
Jahressteuerbescheid
Anmerkung: Bei Zahlung von Steuerbeträgen durch Überweisung bis zum 3. Tag
nach Fälligkeit werden ausnahmsweise keine Säumniszuschläge erhoben.
Die Schonfrist für Säumniszuschläge gilt nicht bei Scheck- oder Barzahlung.
Monatszahler
Monatszahler
Monatszahler
Monatszahler
Vierteljahreszahler
IMPRESSUM:
MDS MÖHRLE & Partner, Wirtschaftsprüfer – Steuerberater – Rechtsanwälte, Haferweg 24, D-22769 Hamburg, Tel. 040/853010
Redaktion: Elke Gross, E-Mail: E.Gross@mds-moehrle.de
Die Informationen in „Aktuelles“ werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir übernehmen
jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit.
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