Wirtschaft & Steuern aktuell - MDS Möhrle & Partner

Wirtschaft & Steuern
aktuell
Wichtige Informationen für unsere Mandanten
Editorial
Wenn die Software über das Steuerrecht
entscheidet
Zwar später als in vielen anderen Bereichen, aber
inzwischen doch in großen Schritten, hält auch
in der Finanzverwaltung eine zunehmende Automatisierung
der Prozesse Einzug. Trotz verschie-
dener „Startschwierigkeiten“ ist ein verstärkter
Einsatz moderner Informationstechnologien im
Grundsatz zu begrüßen. Die elektronische Einreichung
und Weiterverarbeitung von Steuererklärungen
kann zu Effizienzsteigerung und Fehlerreduzierung
führen.
Häufig übersehen wird jedoch, dass gerade die
elektronische Weiterverarbeitung der erklärten
Daten eine nur scheinbar triviale Angelegenheit
ist. Die diesem Prozess zugrunde liegende
Software muss nämlich in der Lage sein, das
deutsche Steuerrecht in all seiner Komplexität
abzubilden – für die Programmierer eine Mammutaufgabe!
Es stellt sich aber vor allem die Frage, wer in diesem
Prozess darüber entscheidet, wie die unzähligen
Zweifels- und Auslegungsfragen der deutschen
Steuergesetze im Rahmen der automatischen
Datenverarbeitung abgebildet werden.
Diese Problematik hatte wohl auch der Präsident
des Bundes finanzhofs im Auge, als er jüngst darauf
hinwies, dass die Software der Finanzverwaltung
nicht die Auslegung von steuerlichen Normen
vorgeben dürfe – ein Effekt, der sich aber
leider sicherlich allzu oft einstellen wird.
Für Berater wird das Vorgehen gegen Berechnungsergebnisse
der verwaltungsseitigen Software
daher eine immer größere Herausforderung
darstellen. Ist es für die Mitarbeiter der Finanzämter
doch allzu leicht, sich auf ein „Rechenergebnis“
der verwendeten Software zu berufen,
das kaum angezweifelt werden könne.
Ebenfalls paradox ist, dass Plausibilitätsprüfungen
der Software eine korrekte Abgabe von
Steuererklärungen in manchen Fällen gar nicht
mehr zulassen. Hält die Software eine – eigentlich
korrekte – Erklärung für unplausibel, ist die
Einreichung nur möglich, wenn die Plausibilitätsprüfung
der Software mittels (bestenfalls) unsinniger
Angaben zufrieden gestellt wird.
Auch in diesem Bereich sollte die „Softwaregläubigkeit“
daher nicht überhandnehmen, sondern
eine der Komplexität des Steuerrechts geschuldete
Flexibilität erhalten bleiben.
Tobias Müller
Steuerberater
Nr. 3 / Juni 2012
Inhalt
Editorial
Wenn die Software über das Steuerrecht entscheidet 1
Leitartikel
Dokumentation von Verrechnungspreisen bei kleinen
und mittleren Unternehmen 2
Unternehmen
Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung
geplant 3
Gesellschafterhaftung für Steuerschulden nach § 74 AO 4
Verbesserte Chancen für Sanierungen
Rücklagen gemäß § 6 b EStG und Rücklagen für
6
Ersatzbeschaffung 6
Steuerfalle Rangrücktrittsvereinbarung 7
Abschreibungsbeginn bei Windenergieanlagen 8
Alle Steuerzahler
Zahlungen auf Oder-Konto als Schenkung 3
Erwerbsnebenkosten bei Schenkungen 7
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Lohnsteuer: Wenn der Arbeitgeber Bußgelder für
Lkw-Fahrer übernimmt 3
Kündigung nach Whistleblowing?
Neuregelung zur Überlassung von Software und
4
PC-Nutzung 4
Stichtagsklauseln im Arbeitsvertrag 5
Diskriminierung aufgrund des Alters 8
Kommentar
Fotografieren während einer Betriebsprüfung 5
MDS MÖHRLE & PARTNER
WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER RECHTSANWÄLTE
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2
Leitartikel
Dokumentation von Verrechnungspreisen bei kleinen und mittleren
Unternehmen
In den letzten Jahren kommt – sowohl seitens
des Steuerpflichtigen als auch seitens der
Finanzverwaltung – den Fragen der internationalen
Einkunftsabgrenzung wachsende Bedeutung
zu. Dies spiegelt sich in einer steigenden
Zahl von Verwaltungsanweisungen und Gerichtsentscheidungen,
aber auch einer zunehmenden
Aktivität des Gesetzgebers auf diesem Themengebiet
wider. Heute ist eine grenzüberschreitende
Geschäftstätigkeit ab einer bestimmten
Unternehmensgröße eher die Regel und nicht
– wie noch vor einigen Jahren – die Ausnahme.
Betroffen sind daher nicht nur multinationale
Unternehmen, sondern verstärkt auch kleine
und mittlere Unternehmen (KMU).
Infolge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzmarktkrisen
besteht eine verstärkte Neigung
bei vielen Finanzverwaltungen und Gesetzgebern,
gerade grenzüberschreitende Sachverhalte
besonders kritisch zu hinterfragen und deren
steuerliche Anerkennung dem Grunde und der
Höhe nach von besonderen Dokumentations- und
Nachweispflichten abhängig zu machen. Außerdem
soll verhindert werden, dass Besteuerungssubstrat
in das Ausland verlagert und damit das
eigene Steueraufkommen beeinträchtigt wird.
So wird in den letzten Jahren bei Betriebsprüfungen,
häufig durch sog. Fachprüfer für
Außensteuerfragen, auch bei KMU ein Schwerpunkt
im Bereich der Auslandssachverhalte
und der Überprüfung von Verrechnungspreisen
im Verhältnis zu nahestehenden Unternehmen
im Ausland gesetzt. In der Praxis führt dies in
steigendem Maße zu Einkommenskorrekturen,
deren Brisanz darin liegt, dass diese nachträglichen
Korrekturen zu Gunsten des deutschen
Fiskus oft nicht mehr korrespondierend bei der
ausländischen Finanzverwaltung durchgesetzt
werden können.
Der Angemessenheit von Verrechnungspreisen
sollte daher auch bei KMU große Aufmerksamkeit
zuteil werden. Die seit 2003 gesetzlich
geregelte Verrechnungspreisdokumentation
hat in den letzten Jahren hierbei erheblich
an Bedeutung gewonnen. Gemäß § 90 Abs. 3
Abgabenordnung haben Steuerpflichtige bei
Auslandssachverhalten über die Art und den
Inhalt ihrer Geschäftsbeziehung mit nahestehenden
Personen Aufzeichnungen zu erstellen.
Details der geforderten Verrechnungspreisdokumentation
werden darüber hinaus durch die
Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
und die sog. Verwaltungsgrundsätze-Verfahren
geregelt.
Lediglich Unternehmen, die im jeweiligen Wirtschaftsjahr
weder konzerninterne Warenlieferungen
für mehr als 5 Mio. Euro noch konzerninterne
Dienstleistungen für mehr als 500.000 Euro
tätigen, sind nicht verpflichtet, eine Verrechnungspreisdokumentation
zu erstellen. Gerade
die zweite Grenze ist in der Praxis schnell überschritten.
Die Notwendigkeit der Erstellung einer
Verrechnungspreisdokumentation wird zurzeit
oft noch von KMU unterschätzt. Dabei ist zu
beachten, dass diese auf Anforderung durch die
Finanzverwaltung binnen 60 Tagen vorgelegt
werden muss. Die Konsequenzen bei Nichtvorlage,
verspäteter Vorlage, Verletzung von Mitwirkungs-
und Auskunftspflichten oder unverwertbaren
Dokumentationen sind beträchtlich. Sie
reichen von der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
über Strafzuschläge bis hin zu einem
Verzögerungsgeld.
Da die erstmalige Erstellung einer solchen Verrechnungspreisdokumentation
durchaus aufwändig
sein kann, sollte vermieden werden,
diese innerhalb der Vorlagefrist von 60 Tagen
erstellen zu müssen.
Der Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden
Geschäftsbeziehungen ist verpflichtet, hierzu
eine Sachverhalts- und eine Angemessenheitsdokumentation
zu erstellen.
Die Sachverhaltsdokumentation besteht aus den
folgenden Teilen:
1. der Analyse verrechnungspreisrelevanter
Faktoren der Markt- und Wettbewerbssituation
der betrachteten Unternehmensgruppe;
2. der Unternehmensanalyse (u. a. Darstellung
der Beteiligungsverhältnisse, des Geschäftsbetriebs
und des Organisationsaufbaus);
3. der Darstellung der Geschäftsbeziehungen
mit nahestehenden Unternehmen hinsichtlich
ihrer Art und dem betragsmäßigen Umfang
der Entgelte;
4. der Funktions- und Risikoanalyse, in der für
jede Geschäftsbeziehung die von den beteiligten
Unternehmen ausgeübten Funktionen,
getragenen Risiken und eingesetzten Wirtschaftsgüter
beschrieben und analysiert werden.
Die Funktions- und Risikoanalyse bildet die entscheidende
Grundlage für die Bestimmung der
Verrechnungspreis methode bzw. der Preisfindung.
Die bei der Sachverhaltsdokumentation gewonnenen
Informationen bilden die Basis der Angemessenheitsdokumentation,
in der das ernsthafte
Bemühen dargelegt werden muss, dass
das Unternehmen die Verrechnungspreise unter
Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes
festgelegt hat.
Zu diesem Zweck ist die angewandte Verrechnungspreismethode
zu erläutern und die konkrete
Anwendbarkeit zu begründen. Hierbei ist
zu beachten, dass die deutschen Verrechnungspreisvorschriften
vorrangig die Anwendung der
sog. Standardmethoden (Preisvergleichsmethode,
Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode)
vorsehen. Unter bestimmten
Voraussetzungen lässt die deutsche Finanzverwaltung
jedoch auch die sog. gewinnorientierten
Verrechnungspreismethoden zu.
In der finanziellen Analyse hat das Unternehmen
auf der Basis von Fremd- bzw. Plandaten darzulegen,
dass die angewandte Marge dem Fremdvergleich
entspricht.
Die o. a. grob skizzierten Anforderungen verdeutlichen
den nicht unerheblichen Zeitaufwand
einer erstmaligen Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation.
Sowohl im Hinblick
auf die Beweislastverteilung zwischen Steuerpflichtigem
und Finanzverwaltung als auch aufgrund
möglicher Sanktionen sind auch KMU mit
entsprechenden Auslandsbeziehungen gut beraten,
das Thema Verrechnungspreise und deren
Dokumentation frühzeitig anzugehen (vgl. hierzu
auch unsere Broschüre „Internationale Verrechnungspreise
und ihre Dokumentation – Ein Wegweiser
für international tätige Unternehmen“).

Unternehmen
Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung
geplant
Der elektronische Rechnungsversand wurde
durch die Neufassung des § 14 Abs. 1 und 3 UStG
gem. Art. 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes
2011 vom 1.11.2011 rückwirkend zum 1.7.2011 vereinfacht.
Nach der Legaldefinition des Begriffs
der elektronischen Rechnung liegt eine solche
Rechnung immer dann vor, wenn die Rechnung
in einem elektronischen Format ausgestellt und
empfangen wird. Die Anforderungen an eine
elektronische Rechnung sind nun identisch mit
den Anforderungen an eine Papierrechnung und
ebenfalls in § 14 Abs. 1 UStG normiert. Demnach
muss neben der Echtheit der Herkunft der
Rechnung und der Unversehrtheit des Inhalts
auch die Lesbarkeit für den gesamten Aufbewahrungszeitraum
sichergestellt sein. Daneben
ist die Zustimmung des Rechnungsempfängers
zur papierlosen Übermittlung zwingend erforderlich.
In der Praxis führte die Regelanwendung zu
einigen Schwierigkeiten, so dass das Bundesministerium
der Finanzen (BMF) zum 1.2.2012 einen
Entwurf zur Vereinfachung der elektronischen
Rechnungsstellung veröffentlicht hat. Damit soll
klargestellt werden, wie die Neufassung des § 14
UStG aus umsatzsteuerlicher Sicht zu verste-
hen und anzuwenden ist. Im Folgenden wird der
wesentliche Punkt dieses BMF-Schreibens kompakt
skizziert.
Nachdem bisher zur umsatzsteuerlichen Anerkennung
und der damit einhergehenden Berechtigung
zum Vorsteuerabzug nur zwei Verfahren
zur Verfügung standen (Verwendung der qualifizierten
elektronischen Signatur oder die Nutzung
des EDI-Verfahrens), welche die Praktikabilität
dieser Rechnungsform deutlich einschränkten,
wird nunmehr auch ein sog. dritter Weg akzeptiert.
Demnach ist eine Rechnungsversendung
u. a. auch per E-Mail oder De-Mail möglich, sofern
ein innerbetriebliches Kontrollverfahren einen
verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und
Leistung herstellen kann. Als innerbetriebliches
Kontrollverfahren ist gem. Abschnitt 14.4 Abs. 5
S. 1 UStAE-Entwurf ein Verfahren ausreichend,
das den Unternehmer zum Abgleich der Rechnung
befähigt, wobei gerade kein bestimmtes
technisches Verfahren vorgegeben wird. Dieses
Kontrollverfahren dient aber klarstellend nicht
dazu, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
des Vorsteuerabzugs zu überprüfen. Es soll lediglich
die korrekte Übermittlung der Rechnungen
sicherstellen.
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Lohnsteuer: Wenn der Arbeitgeber Bußgelder
für Lkw-Fahrer übernimmt
Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen
ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten
und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt
werden, muss sie diese als steuerpflichtigen
Arbeitslohn behandeln. So hat es das Finanzgericht
(FG) Köln am 22.9.2011 entschieden.
Das FG ließ den Einwand der Spedition nicht gelten,
die Bußgelder seien aus überwiegend eigenbetrieblichen
Interessen übernommen worden,
weil die Anweisung der Spedition lautete, terminliche
Verpflichtungen gegenüber den Kunden
um jeden Preis einzuhalten und dabei Verstöße
gegen Lenk- und Ruhezeiten hinzunehmen.
Der Bundesfinanzhof hat hingegen in einem
anderen Fall am 7.7.2004 die Übernahme von
wegen Falschparkens verhängten Verwarnungsgeldern
nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn
angesehen, weil in der besonderen wettbewerblichen
Situation des Arbeitgebers die für das eigene
betriebliche Interesse sprechenden Umstände
überwogen. Das Bundessozialgericht hat sich
im Urteil vom 1.12.2009 daran orientiert. Es hat
Bußgelder nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
gewertet, wenn deren Übernahme im
Interesse des Arbeitgebers liegt.
Zahlen Spediteure ihren Fahrern die wegen überschrittener
Lenkzeiten verhängten Bußgelder,
handelt es sich dabei, sofern dies im Interesse
des Arbeitgebers geschehen ist, aus sozialversicherungsrechtlicher
Sicht wohl nicht um
Arbeitslohn.
Alle Steuerzahler
Zahlungen auf Oder-
Konto als Schenkung
Die Einrichtung von Oder-Konten durch Ehegatten
ist eine weit verbreitete Methode, um ohne
weitere Bevollmächtigung beiden Ehegatten den
Zugang und die Verwaltung von Vermögenswerten
auf diesen Konten zu ermöglichen. Der Bundesfinanzhof
(BFH) hat in seiner Entscheidung
vom 23.11.2011 Regeln aufgestellt, nach denen
die Zurechnung der Guthaben auf den einzelnen
Ehegatten erfolgen soll. Diese Regeln haben für
die Frage der Schenkungsteuerpflicht für Einzahlungen
erhebliche Bedeutung. Grundsätzlich
besagt die Bevollmächtigung über die Kontoguthaben
durch beide Ehegatten noch nichts über
die vermögensmäßige Zuordnung dieser Guthaben;
daher hat der BFH für die Aufteilung die
folgenden Grundsätze aufgestellt:
1. Vorrang hat zunächst die Verteilung nach ausdrücklichen
oder stillschweigenden Vereinbarungen
der Eheleute.
2. Liegen keine Vereinbarungen vor, dann muss
aus dem Verhalten der Eheleute, insbesondere
aus der Verwendung der Guthaben, beurteilt
werden, wie hoch der Anteil jedes Ehegatten
ist. Dieser Grundsatz kommt insbesondere
dann zur Anwendung, wenn Einzahlungen
durch einen Ehegatten erfolgen und der andere
daraus Abbuchungen für nur auf seinen
Namen lautende Konten oder Wertpapierdepots
vornimmt.
3. Können aus dem Verhalten keine Schlüsse gezogen
werden, dann kommen die Grundsätze der
objektiven Beweislast zur Anwendung. Das hat
hier zur Folge, dass das Finanzamt den Nachweis
erbringen muss (die Feststellungslast hat),
dass der Ehegatte, der die Einzahlungen auf
das Konto vorgenommen hat, seinem Ehepartner
diese Guthaben zu 50 % oder mehr ohne
Rückforderungsanspruch übertragen wollte.
Umgekehrt sieht es bei der Verwendung von
Guthaben für eigene Zwecke durch den nicht
einzahlenden Ehegatten aus: Ihn trifft die Feststellungslast,
dass er im Innenverhältnis nicht
Eigentümer geworden ist bzw. eine Rückzahlungspflicht
besteht.
Es empfiehlt sich, über die Eigentumsverhältnisse
an Oder-Konten zwischen den Ehegatten
schriftliche Vereinbarungen zu treffen, damit das
Finanzamt nicht von einer Schenkung ausgehen
kann. Eine solche Vereinbarung muss dann aber
auch bei der Abgabe der Einkommensteuererklärungen
für die Aufteilung von Zinsen und sonstigen
Erträgen berücksichtigt werden.
3

4
Unternehmen
Gesellschafterhaftung
für Steuerschulden
nach § 74 AO
Nach § 74 Abgabenordnung (AO) können Gesellschafter,
die unmittelbar oder mittelbar zu mehr
als 25 % an einem Unternehmen beteiligt sind,
als Haftungsschuldner für Betriebssteuern des
Unternehmens in Anspruch genommen werden,
soweit sie dem Unternehmen Gegenstände zur
Nutzung überlassen. Grundsätzlich ist die Haftung
des Gesellschafters dabei auf das Vermögen
beschränkt, das er der Gesellschaft zur
Verfügung gestellt hat. Bisher war umstritten, ob
sich die Haftung auch auf Surrogate bezieht, die
der Gesellschafter durch Verkauf oder anderweitigen
Verlust des Eigentums an den überlassenen
Gegenständen erlangt hat.
Mit Urteilen (VII R 63/10 und VII R 67/10) vom
22.11.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden,
dass der Wortlaut des § 74 AO nach
dem Sinn und Zweck weit auszulegen sei, und die
Haftung des Eigentümers danach auch auf sämtliche
Surrogate, wie beispielsweise Veräußerungserlös,
Schadenersatzleistung oder Tauschgegenstände,
zu erweitern sei. Die Veräußerung
von Betriebsvermögen kann also eine Haftung
nicht mehr verhindern, auch wenn diese vor dem
Ergehen eines Haftungsbescheides erfolgt.
Den entschiedenen Fällen lag ein Sachverhalt
zugrunde, in dem ein Gesellschafter sowohl an
einer Betriebs-GmbH & Co. KG als auch an einer
Besitz-GbR beteiligt war. Die Besitz-GbR verpachtete
der Betriebs-GmbH & Co. KG Anlagevermögen.
Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des
Gesellschafters als Haftungsschuldner hatte die
Besitz-GbR das Anlagevermögen bereits verkauft.
Überraschend an den Entscheidungen des BFH
ist insbesondere, dass ein Haftungsdurchgriff
auf das Vermögen der Besitz-GbR, an der auch
ein Gesellschafter der Betriebsgesellschaft
beteiligt ist, erfolgt. Insoweit hat der BFH offensichtlich
von der heute allgemein anerkannten
Rechtsfähigkeit der GbR Abstand genommen, da
er das Betriebsvermögen nicht dem Eigentum
der GbR, sondern dem Eigentum des Gesellschafters
zuordnete. Nur so konnte der BFH die notwendige
Haftungsidentität (Haftungsschuldner
ist Eigentümer der überlassenen Gegenstände)
bejahen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die
Rechtsprechung des BFH diesbezüglich weiter
entwickelt.
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Kündigung nach Whistleblowing?
Der Begriff des Whistleblowings bezeichnet im
Wesentlichen die nichtautorisierte Publikation von
aufgedeckten Missständen. Die Informationen werden
also von dem Hinweisgeber, auch Whistleblower
genannt, gegen den Willen der betroffenen
Person oder des betroffenen Unternehmens an
Behörden, Verbände etc. weitergegeben bzw. der
Allgemeinheit zugänglich gemacht. In der wirtschaftlichen
Praxis wurde der Begriff des Whistleblowings
in Deutschland insbesondere durch die
sog. Kronzeugenregelung im Kartellrecht geläufig.
Auch im Arbeitsrecht sind Fälle des Whistleblowings,
in denen Arbeitnehmer mutmaßliche
Missstände wie bspw. Bestechung, Betrug oder
die Nichteinhaltung von Sicherheits- oder Qualitätsvorschriften
„ihres“ Unternehmens aufdecken
und diese gegen den Willen des Arbeitgebers ggf.
durch Stellung einer Strafanzeige veröffentlichen,
bekannt. Ob der Arbeitgeber in solchen Fällen zur
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels Kündigung
oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses
durch Zahlung einer angemessenen Abfindung
berechtigt ist, war Gegenstand zweier Urteile aus
der jüngeren Vergangenheit.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) hat in seinem Urteil vom 21.11.2011 (Heinisch
vs. Germany, Application no. 28274/08) festgestellt,
dass im Spannungsfeld zwischen dem
Recht der Arbeitnehmer auf Meinungsfreiheit und
des öffentlichen Interesses an der Aufdeckung
von Missständen einerseits und den Loyalitätspflichten
der Arbeitnehmer sowie dem Recht des
Unternehmens auf Schutz vor Rufschädigungen
und der Wahrung der Geschäftsinteressen ande-
rerseits, letztere unter Umständen zurücktreten
müssen. Die Signalwirkung dieses Urteils ist nicht
zu unterschätzen. So wird es den Arbeitgebern in
Zukunft schwerer gemacht, Angestellten zu kündigen,
die sich als Whistleblower betätigt haben. Ein
Freifahrtschein wird den Arbeitnehmern durch das
Urteil des EGMR jedoch nicht ausgestellt.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein
hat in dem Urteil vom 20.3.2012 festgestellt,
dass Whistleblowing jedoch durchaus zur Auflösung
des Arbeitsverhältnisses, wenn auch gegen
Zahlung einer angemessen Abfindung, führen
kann. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer
hauptsächlich aus Rachegründen die Strafanzeige
gegen das Unternehmen angestrebt. Das
LAG folgerte daraus, dass in solchen Fällen auch
unter Berücksichtigung des EGMR-Urteils, dem
Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
nicht zugemutet werden kann. Dieses ist
somit aufzulösen, obwohl die Kündigung an sich
rechtswidrig war, und das Whistleblowing folglich
auch keinen Kündigungsgrund darstellte.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass ein
Kündigungsgrund aufgrund Whistleblowings nur
dann vorliegen kann, wenn die dem Arbeitgeber
geschuldete Loyalitätspflicht gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der Publikation der
aufgedeckten Missstände überwiegt. Daneben
kann Whistleblowing allerdings durchaus zur
Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen, wenn
ein Mitarbeiter identifizierte Missstände hauptsächlich
aus Gründen, die der Verfolgung persönlicher
Ziele dienen, veröffentlicht.
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Neuregelung zur Überlassung von Software und
PC-Nutzung
Aufgrund der technischen Fortentwicklung wurde
die Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers
aus der kostenlosen oder verbilligten
privaten Nutzung von Computern und Software
in § 3 Nr. 45 EStG neu gefasst. Die Steuerfreiheit
soll auch gelten, wenn der Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie
Smartphones oder Tablets überlässt.
Haben Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern betriebliche
Software auch für ihren privaten PC zu Hause
überlassen, war dies – entgegen der betrieblichen
Übung – bisher nicht steuerfrei. Nach der
Neufassung gilt rückwirkend ab dem Jahr 2000
Folgendes:
y Die reine Softwareüberlassung sogenannter
Home Use Programme ist nun auch steuerfrei.
y Der bisher in § 3 Nr. 45 EStG verwendete
Begriff „betriebliche Personalcomputer” wird
durch „betriebliche Datenverarbeitungsgeräte”
ersetzt.
Dadurch wird nun klargestellt, dass auch die
Überlassung von Smartphones, Tablets und iPads
steuerfrei ist. Steuerfrei sind übrigens auch die
vom Arbeitgeber übernommenen Verbindungsentgelte
und Grundgebühren im Zusammenhang
mit den betrieblichen Telekommunikations- und
Datenverarbeitungsgeräten.

Kommentar
Fotografieren während einer Betriebsprüfung
Betriebsprüfer sind in der Vergangenheit in Einzelfällen
dazu übergegangen, mit ihrem Foto-Handy
oder einer Digitalkamera Fotos des Betriebes zu
schießen. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg
hat sich nun in einer Verfügung vom 20.2.2012 dazu
geäußert, in welchen Fällen und in welchem Umfang
Betriebsprüfer zum Fotografieren im Rahmen einer
Umsatzsteuer-Nachschau berechtigt sind.
Fotos von einer Betriebsstätte stellen einen Eingriff
in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht
bzw. das Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb dar. Die Unternehmerrechte
werden durch diesen Eingriff nicht verletzt, wenn
der Betriebsinhaber mit dem Fotografieren einverstanden
ist, oder sämtliche der nachfolgenden
drei Voraussetzungen erfüllt sind:
y Die Anfertigung von Fotografien darf nur in
Geschäfts- und Betriebsräumen erfolgen, die
der Betriebsprüfer besichtigen und betreten
darf. Da kein Recht zur Durchsuchung besteht,
dürfen insoweit auch keine Fotos von nicht
offen herumstehenden und herumliegenden
Gegenständen gemacht werden.
y Es muss ein Beweissicherungs- bzw. Dokumentationsinteresse
vorliegen. Die durch das Foto
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Stichtagsklauseln im Arbeitsvertrag
In vielen Arbeitsverträgen ist vereinbart, dass
der Arbeitnehmer zusätzlich zu einer Grundvergütung
Sonderzuwendungen erhält. Der
Anspruch auf die Sonderzuwendungen setzt oftmals
voraus, dass der Arbeitnehmer zu einem
bestimmten Stichtag noch in einem ungekündigten
Arbeitsverhältnis steht. Das Bundesarbeitsgericht
(BAG) hat sich nun in zwei Urteilen vom
18.1.2012 zur Wirksamkeit einer solchen Stichtagsklausel
im Zusammenhang mit dem Anspruch auf
eine Weihnachtsgratifikation und dem Anspruch
auf eine Bonuszahlung geäußert.
Auch für Arbeitsverträge gilt regelmäßig, dass
sie einer AGB-Kontrolle zu unterziehen sind.
Stichtagsklauseln dürfen den Arbeitnehmer
nicht unangemessen benachteiligen. Laut BAG
ist dem Arbeitgeber untersagt, Sonderzahlungen
mit Stichtagsklauseln zu versehen, wenn
diese Zahlungen ausschließlich oder teilweise
eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit sind.
Weiterhin werde die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers
verletzt, indem die Ausübung seines
Kündigungsrechtes erschwert werde.
dokumentierte Information muss für den konkret
zu prüfenden Steuertatbestand relevant
sein. Der Fotografierende muss sich in einer
gewissen Beweisnot befinden, weil ihm andere
Beweismittel nicht oder nur schwer zugänglich
sind. Dem Betriebsprüfer dürfen keine geeigneten
und weniger belastenden Maßnahmen als
die Anfertigung von Fotos zur Verfügung stehen,
und die Maßnahme muss für den Betroffenen
zumutbar sein.
y Es darf keine Verletzung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen erfolgen. Eine solche
Verletzung, bspw. durch das Fotografieren von
Spezialmaschinen und Prototypen, erfolgt nach
Auffassung der OFD Magdeburg nicht, wenn die
an das Steuergeheimnis gebundenen Finanzbehörden
ihren Kontrollpflichten anders nicht
nachkommen könnten. Auch eine Verletzung
des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
sei ausgeschlossen, da das Allgemeininteresse
an der Offenlegung steuerlich
erheblicher Umstände höher zu bewerten sei
als das Individualinteresse am Datenschutz.
Das Anfertigen von Fotografien kann sicherlich
eine Arbeitserleichterung für die Prüfer darstellen,
wird aber unseres Erachtens nur in Ausnahmefäl-
In dem ersten vom BAG entschiedenen Fall hatte
der Arbeitgeber jeweils im November eines Jahres
eine Weihnachtsgratifikation gewährt, die
der Arbeitnehmer zurückzuzahlen hatte, wenn
er bis zum 31. März des Folgejahres aus dem
Arbeitsverhältnis ausschied. Diese Regelung war
laut BAG wirksam, da es sich um eine Sonderzuwendung
handelte, die nicht für die Vergütung
der Arbeitsleistung selbst bestimmt war. Darüber
hinaus hat das BAG entschieden, dass es
grundsätzlich nicht darauf ankomme, wer die
Kündigung erklärt habe. Bislang wurde hierzu
die Auffassung vertreten, dass der Anspruch
auf eine Sonderzuwendung nur für den Fall ausgeschlossen
werden könne, dass das Arbeitsverhältnis
aus Gründen gekündigt wurde, die
nicht in der Sphäre des Arbeitgebers lagen. Den
vorliegenden Fall hat das BAG dennoch für eine
weitere Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz
zurückverwiesen. Der Arbeitnehmer hatte
vorgetragen, dass die Kündigung durch den
Arbeitgeber erfolgt sei, weil der Arbeitnehmer
nicht freiwillig auf die Weihnachtsgratifikation
verzichtet habe. Der Arbeitnehmer könnte sich
len erforderlich sein.
Wenn ein Betriebsinhaber
das Anfertigen von
Fotografien ohne seine
vorherige Einwilligung
nicht wünscht, sollte
er dies dem Prüfer vorsorglich
zu Beginn der Prüfung mitteilen. Soweit
im Einzelfall erforderlich, kann der Betriebsinhaber
entweder diese Einwilligung erteilen oder ggf.
die räumliche bzw. gegenständliche Situation, die
der Prüfer mit einem Foto dokumentieren möchte,
schriftlich beschreiben und bestätigen.
Für die Praxis ist zu beachten, dass Prüfer ihren
Wunsch, Fotografien anzufertigen, keinesfalls
allein mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis
rechtfertigen können. Im Zweifel, insbesondere
bei Gefahr der Verletzung von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen, ist der Prüfer vielmehr
verpflichtet, andere geeignete Maßnahmen zur
Beweissicherung und Dokumentation zu ergreifen.
Hans Wiedemann
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
dann wegen Treuwidrigkeit nicht auf die Stichtagsklausel
berufen.
In dem zweiten vom BAG entschiedenen Fall hatte
der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jeweils im
März für das vorangegangene Geschäftsjahr eine
Erfolgsbeteiligung gewährt sowie einen weiteren
Betrag für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis
drei Jahre später noch besteht. Das BAG hat hierzu
entschieden, dass der Arbeitnehmer sich auch
den an die Bedingung des Eintritts eines Stichtags
geknüpften Betrag bereits verdient habe. Nachdem
der Arbeitnehmer gekündigt hatte, war der
Arbeitgeber verpflichtet, an den Arbeitnehmer
auch die Bonuszahlungen zu leisten, die unter der
Bedingung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses
an künftigen Stichtagen standen.
In der Praxis sollte der Arbeitgeber daher zur
Vermeidung von rechtlichen Unsicherheiten ausdrücklich
klarstellen, welche Zahlungen als Sonderzuwendungen
erfolgen, die zusätzlich und
unabhängig von dem Anspruch auf die Vergütung
gezahlt werden.
5

6
Unternehmen
Verbesserte Chancen für Sanierungen
Das am 1.3.2012 in Kraft getretene Gesetz zur
weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
(ESUG) bringt wesentliche Änderungen
der Insolvenzordnung (InsO) mit sich. Ziel des
Gesetzes ist es, in die Krise geratenen Unternehmen
die Restrukturierung bzw. Stabilisierung zu
erleichtern und das Insolvenzverfahren für die
Beteiligten planbarer zu machen.
Gläubigerautonomie
Das ESUG schafft die Möglichkeit, bereits im
Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss
einzusetzen, der ein wichtiges Mitspracherecht
bei der Auswahl des Insolvenzverwalters
und der Anordnung der Eigenverwaltung
hat. Bisher wurde der vorläufige Insolvenzverwalter
ausschließlich durch den Insolvenzrichter
bestimmt. Voraussetzung ist, dass der Schuldner
zwei von drei Merkmalen erfüllt:
y Bilanzsumme von mindestens 4,84 Mio. Euro,
y Umsatzerlöse von mindestens 9,68 Mio. Euro,
y mindestens 50 Arbeitnehmer.
Zur Bestimmung der möglichen Mitglieder
des vorläufigen Gläubigerausschusses hat der
Schuldner ein vollständiges Verzeichnis seiner
Gläubiger samt Kenntlichmachung der für die
Unternehmen
Rücklagen gemäß § 6 b EStG und Rücklagen für Ersatzbeschaffung
Sowohl bei der Veräußerung als auch beim ungeplanten
Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus
einem Betriebsvermögen können stille Reserven
aufgedeckt werden, die grundsätzlich im Jahr
ihres Anfalls zu versteuern sind. Insbesondere bei
Grundstücken oder bei Gebäuden können sich daraus
erhebliche Steuerbelastungen ergeben, die
die Liquidität für erforderliche Investitionen verringern.
Um die sofortige Versteuerung zu vermeiden,
stehen im Steuerrecht dafür zwei Möglichkeiten
zur Verfügung. Dies wird am Beispiel von
Grund und Boden sowie Gebäuden dargestellt.
Übertragung stiller Reserven aus Veräußerungen
gem. § 6 b EStG
Eine Übertragung von aufgedeckten stillen
Reserven ist für Grund und Boden und Gebäude
möglich, wenn sie bei der Veräußerung seit mindestens
6 Jahren zum Anlagevermögen eines
inländischen Betriebs gehörten. Für Entnahmen
in das Privatvermögen gilt dies nicht.
Besetzung des Ausschusses in Frage kommenden
Gläubiger beizufügen (§ 13 InsO n. F.).
Schutzschirmverfahren
Das Schutzschirmverfahren kann im Insolvenzeröffnungszeitraum
durchgeführt werden. Es sichert
einen dreimonatigen Vollstreckungsschutz, um
innerhalb dieser Zeit einen Sanierungsplan auszuarbeiten.
Voraussetzung für die Anwendung des
Schutzschirmverfahrens ist, dass das Unternehmen
einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
und/oder Überschuldung stellt.
Die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit darf allerdings
nicht eingetreten sein. In dieser Phase darf
der Schuldner, anders als in den anderen Verfahren
der InsO, selber Verbindlichkeiten zu Lasten
der Insolvenzmasse begründen. Spätestens nach
drei Monaten entscheidet das Gericht über die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, das entweder
in der bisherigen Form oder in einer Eigenverwaltung
durchgeführt wird. Sofern die Sanierung
aussichtslos erscheint, erfolgt die reguläre Prüfung
der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Eigenverwaltung
Im Rahmen der Eigenverwaltung darf der Insolvenzschuldner
unter Aufsicht eines Sachwalters
Die Übertragung setzt voraus, dass der Gewinn
durch Bestandsvergleich (Bilanzierung) ermittelt
wird, so dass viele freiberuflich Tätige davon keinen
Gebrauch machen können.
Die stillen Reserven können im Wirtschaftsjahr
des Verkaufs auf im selben oder vorangegangenen
Wirtschaftsjahr angeschafften Grund und
Boden oder auf erworbene bzw. hergestellte
Gebäude übertragen werden. Die bei Gebäuden
entstandenen Gewinne können nur auf andere
Gebäude übertragen werden. Wahlweise können
die aufgedeckten Reserven aber auch in
eine gewinnmindernde Rücklage eingestellt und
innerhalb der nächsten 4 Jahre auf investierte
Wirtschaftsgüter übertragen werden. Bei Gebäuden
verlängert sich diese Frist auf 6 Jahre, wenn
mit ihrer Herstellung vor Ablauf des 4. Jahres
begonnen wurde. Die Übertragung verringert
aber die Anschaffungs-/Herstellungskosten, so
dass sich bei Gebäuden auch die Abschreibungsbasis
ermäßigt.
seine gesamte Insolvenzmasse verwalten (auch
darüber verfügen). Bei bestimmten Rechtshandlungen
ist die Zustimmung eines Gläubigerausschusses
oder auf Antrag der Gläubigerversammlung
die Genehmigung des Sachwalters
erforderlich. In der Praxis wird insbesondere die
Tatsache, dass unternehmensspezifisches Wissen
im Unternehmen gehalten wird, als Vorteil
gewertet.
Insolvenzplanverfahren
Das Instrument des Planverfahrens wurde im
neuen ESUG deutlich ausgebaut. Rechtsmittel
gegen die Planbestätigung, wodurch einzelne
Gläubiger das Wirksamwerden des Insolvenzplans
verhindern konnten, werden eingeschränkt.
Stattdessen werden im Rahmen des Planverfahrens
auch als zukünftiges Sanierungsinstrument
Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile
umgewandelt – im Zweifel auch gegen den
Willen von Alt-Gesellschaftern.
Diese Neuregelungen sind insbesondere deshalb
interessant, weil die durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
eingeführte Änderung des
Überschuldungsbegriffs am 31.12.2013 endet.
Ist bis zum Ende des 4. Jahres noch keine Übertragung
erfolgt, muss die Rücklage aufgelöst
und ein Gewinnzuschlag von 6 % pro Jahr ihres
Bestehens hinzugerechnet werden. Die Rücklagenbildung
hat dann den Charakter einer verzinslichen
Steuerstundung.
Auch bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben
oder Mitunternehmeranteilen können
die auf Grundstücke entfallenden Reserven in
eine Rücklage eingestellt werden. Dann sind
allerdings die Vergünstigungen für den Veräußerungsgewinn
nicht anwendbar.
Übertragung stiller Reserven aus Abgängen
wegen höherer Gewalt (Brand oder Enteignung)
Die in Fällen der höheren Gewalt aufgedeckten
stillen Reserven können ebenfalls sofort übertragen
oder in eine Rücklage für Ersatzbeschaffung
(RfE) eingestellt werden.

Die Voraussetzungen dafür sind einerseits weiter
(es entfällt die Vorbesitzzeit, das Wirtschaftsgut
kann auch zum Umlaufvermögen gehören), andererseits
aber enger gefasst, da die Übertragung
auf ein Ersatzwirtschaftsgut an spezielle Bedingungen
geknüpft wird. Die Übertragung ist nur
auf Wirtschaftsgüter möglich, die funktionsgleich
mit dem untergegangenen Wirtschaftsgut sind.
Alle Steuerzahler
Erwerbsnebenkosten bei Schenkungen
Im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
(ErbStG) ist für Erwerbe von Todes wegen gesetzlich
geregelt, welche der anlässlich eines Erbfalls
anfallenden Kosten bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer
abzugsfähig sind (§ 10 Abs. 5 Nr. 3
ErbStG). Für Schenkungen fehlt eine entsprechende
gesetzliche Regelung. In dem koordinierten
Ländererlass vom 16.3.2012 hat die Finanzverwaltung
jetzt dargestellt, welche Kosten bei
Schenkungen aus ihrer Sicht abzugsfähig sind.
Demnach ist zwischen allgemeinen Erwerbsnebenkosten,
Steuer- und Rechtsberatungskosten
sowie der Grunderwerbsteuer bei mittelbaren
Grundstücksschenkungen zu unterscheiden.
Übernimmt der Schenker Nebenkosten, ist dies
als zusätzliche Schenkung anzusehen, die sich
aber nur insoweit steuererhöhend auswirkt, als
es sich nicht um abzugsfähige Kosten handelt.
Unternehmen
Steuerfalle Rangrücktrittsvereinbarung
Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag zuletzt ein spektakulärer
Fall zur Entscheidung vor: Eine GmbH
musste ein Gesellschafterdarlehen von knapp
16,4 Mio. DM, das von Anfang an mit Rangrücktritt
gewährt worden war, einkünfteerhöhend ausbuchen.
Nach dem Urteil vom 30.11.2011 kann nämlich
eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen
oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss
erfüllt zu werden braucht, mangels gegenwärtiger
wirtschaftlicher Belastung nicht als solche in der
Steuerbilanz ausgewiesen werden. Sind entsprechende
Verpflichtungen passiviert, so müssen
diese aufgrund einer Übergangsregel zum Schluss
des ersten, ab 1999 beginnenden Wirtschaftsjahres
erfolgswirksam aufgelöst werden. Anderes gilt
ausschließlich bei Verpflichtungen, die auch aus
sog. sonstigem Vermögen zu bedienen sind.
Nach § 5 Abs. 2 a EStG sind für Verpflichtungen,
die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen
oder Gewinne entstehen, Verbindlichkeiten
oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn sol-
Die Frist bei Herstellung eines Gebäudes ist aufgrund
einer kürzlich ergangenen Entscheidung
des Bundesfinanzhofes (BFH) auf bis zu 6 Jahre
verlängert worden.
Für andere Wirtschaftsgüter (angeschaffte
Gebäude und Grund und Boden) beträgt diese
Frist nach dem BFH grundsätzlich 4 Jahre. Für
Allgemeine Erwerbsnebenkosten, wie z. B. Notar-
oder Registergebühren, sind Kosten der Rechtsänderung
aufgrund der Schenkung und somit
Folgekosten, die keine Gegenleistung für das
übertragene Vermögen darstellen. Sie sind vollumfänglich
abzugsfähig, auch wenn ein Teil des
übertragenen Vermögens, z. B. als Betriebsvermögen,
steuerbefreit ist.
Bei Steuer- und Rechtsberatungskosten ist zu
unterscheiden, wann und wodurch diese verursacht
sind. Beratungskosten im Vorfeld der
Schenkung sind ebensowenig abzugsfähig wie
Kosten eines nachfolgenden Einspruchs- oder
Finanzgerichtsverfahren. Lediglich Kosten für
die Erstellung der Schenkungsteuererklärung
und der Erklärungen zu den gesonderten Feststellungen
sind vollumfänglich abzugsfähig. Falls
im Einzelfall Verkehrswerte für z. B. Grundstücke
che Einnahmen oder Gewinne tatsächlich angefallen
sind. Diese Voraussetzungen liegen bereits
nach bisheriger Verwaltungsmeinung bei der
Vereinbarung eines einfachen oder eines qualifizierten
Rangrücktritts – der zur Beseitigung
einer Überschuldungssituation vereinbart wird
– nicht vor. Die Verbindlichkeit ist weiterhin als
Fremdkapital in der Steuerbilanz auszuweisen.
Fehlt allerdings die Bezugnahme auf die Möglichkeit
einer Tilgung auch aus anderem freien Vermögen,
ist der Ansatz von Verbindlichkeiten bzw.
Rückstellungen ausgeschlossen, wie dem Schreiben
des Bundesministeriums der Finanzen vom
8.9.2006 ebenfalls entnommen werden kann.
Übersteigen z. B. die Schulden einer GmbH ihre
Aktiva um 100.000 Euro, und vereinbart der
Gesellschafter mit der Gesellschaft einen Rangrücktritt
bezüglich seiner Forderung in Höhe von
200.000 Euro, beendet dies die insolvenzrechtliche
Überschuldung. Unterfiele aber die Verbindlichkeit
dem Passivierungsverbot, erhöhte sich
die RfE muss die Investitionsabsicht nachgewiesen
werden; dies erfolgt für bilanzierende Unternehmen
bereits durch die Rücklagenbildung.
Wird die Reinvestitionsabsicht aufgegeben, dann
muss die Rücklage zum nächsten Bilanzstichtag
aufgelöst werden. Ein Zinszuschlag entsprechend
§ 6 b EStG wird bei der RfE nicht erhoben.
oder Gesellschaftsanteile durch Bewertungsgutachten
ermittelt werden müssen, sollten diese im
Rahmen der Erstellung der Erklärung angefertigt
werden, um deren steuerliche Abzugsfähigkeit
zu gewährleisten.
Überträgt der Schenker einen Geldbetrag mit der
Auflage, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben,
liegt eine sog. mittelbare Grundstücksschenkung
vor, bei der der Beschenkte Grunderwerbsteuer
für den entgeltlichen Erwerb des
Grundstücks zu zahlen hat. Die Verwaltung lässt
den Abzug dieser Steuer als allgemeine Erwerbsnebenkosten
zu.
Im Ergebnis sind also nach dem Erlass Erwerbsnebenkosten
bei Schenkungen analog zu den
Erwerben von Todes wegen zu behandeln.
die steuerliche Bemessungsgrundlage der GmbH
um 200.000 Euro.
Unter einem „einfachen Rangrücktritt“ versteht
man dabei eine Vereinbarung zwischen Schuldner
und Gläubiger dergestalt, dass die Rückzahlung
einer Verbindlichkeit nur dann erfolgt,
wenn der Schuldner dazu aus zukünftigen Gewinnen,
aus einem Liquidationsüberschuss oder aus
sonstigem freien Vermögen später in der Lage
ist, und wenn der Gläubiger mit seiner Forderung
im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktritt.
Bei einem „qualifizierten Rangrücktritt“
wird der Gläubiger zusätzlich bis zur Abwendung
der Krise nur zugleich mit den Einlagenrückgewähransprüchen
der Gesellschafter berücksichtigt.
Eine vorsorgliche Überprüfung bestehender
Rang rücktrittsvereinbarungen ist dringend ange-
Fortsetzung auf Seite 8
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Fortsetzung von Seite 7 miert werden. Auch bei geplanten Rangrücktrit-
raten, insbesondere bei einem Beraterwechsel
oder bei selbst entworfenen Vereinbarungen
sollte der aktuelle steuerliche Vertreter infor-
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Diskriminierung aufgrund des Alters
In seiner Entscheidung vom 23.4.2012 hat sich der
Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Verbindung
mit einem GmbH-Geschäftsführer befasst.
Konkret ging es um die Benachteiligung eines
GmbH-Geschäftsführers aufgrund seines Alters.
Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein befristeter Anstellungsvertrag eines GmbH-
Geschäftsführers lief aus, und es war zu entscheiden,
ob dieser verlängert werden sollte. Zum
Zeitpunkt der Entscheidung war der Geschäftsführer,
der gern verlängert hätte, 62 Jahre alt. Der
Aufsichtsrat der GmbH entschied sich aber gegen
eine Verlängerung und für den Abschluss eines
Anstellungsvertrages mit einem 41 Jahre alten
Kandidaten. Gegenüber den Medien ließ die GmbH
Unternehmen
Abschreibungsbeginn bei Windenergieanlagen
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) vor einem
Jahr entschieden hatte, dass eine Windenergieanlage
aus mehreren Wirtschaftsgütern (Anlage,
Übergabestation, Zuwegung) besteht (siehe Ausgabe
4/2011), hatte er vor kurzem die Anschlussfrage
zu beantworten, ab wann die einzelnen
Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden dürfen.
In dem neuen Urteil vom 1.2.2012 stellt der BFH
zunächst klar, dass der Beginn der Abschreibung
für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu prüfen ist,
auch wenn die Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter
nach seinem früheren Urteil einheitlich zu
bestimmen ist. Die Herstellung der Betriebsbereitschaft
ist für jedes Wirtschaftsgut einzeln zu
beurteilen. Das bedeutet, dass die Inbetriebnahme
der Windenergieanlage nicht (mehr) erforderlich
ist, um die Abschreibungsberechtigung
herzustellen, da der Anschluss an das Stromnetz
(Übergabestation) in aller Regel ein eigenes Wirtschaftsgut
darstellt.
Allerdings sei bei Anschaffung der Windenergieanlage
nach dem BFH zwingend, dass das wirtschaftliche
Eigentum übergegangen sein müsse,
damit eine Abschreibung in Frage kommt. Nach
der Rechtsprechung des BFH ist die Erlangung
ten ist äußerste Sorgfalt auf die Formulierung
zu legen: Der Verweis auf „sonstiges freies
Vermögen“ muss in jedem Fall enthalten sein.
Denn gerade wenn sich ein Unternehmen in wirt-
verlauten, dass der Geschäftsführer gerade wegen
seines Alters nicht weiter verpflichtet wurde.
Der BGH sah in dem Handeln der GmbH eine unzulässige
Diskriminierung des Geschäftsführers; insbesondere
die Äußerung gegenüber der Presse
sei bereits Indiz für seine Diskriminierung. Nach
den Beweislastregeln des AGG sei es nun an der
GmbH gewesen, den aufgrund der Presseäußerung
geschaffenen Anschein der Diskriminierung zu
widerlegen. Dies war der GmbH nicht gelungen.
Die Anwendung des AGG auf einen GmbH-
Geschäftsführer überrascht zunächst; aber, was
einigen noch nicht bekannt sein dürfte: Das AGG
sieht in § 6 Abs. 3 die entsprechende Anwendung
auch auf GmbH-Geschäftsführer und Vorstände
des wirtschaftlichen Eigentums jedenfalls dann
an den Übergang der Gefahr des zufälligen
Untergangs der Sache gebunden, wenn der Verkäufer
(Werklieferer) eine technische Anlage
zu übereignen hat, die vom Erwerber erst nach
erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebes
abgenommen werden soll. Dies ist bei der Windenergieanlage,
als wesentliches Wirtschaftsgut
eines Windparks, regelmäßig der Fall. Damit
kommt nach Ansicht des BFH dem Inhalt des
Kaufvertrags bzw. Werkliefervertrags besondere
Bedeutung zu. Im Streitfall war der Steuerpflichtige
von einer mündlichen Abänderung
des schriftlich niedergelegten Vertrags ausgegangen,
hatte diese Änderung aber nicht ausreichend
und widerspruchsfrei dokumentiert. Der
Probebetrieb war erst im März des Folgejahres
abgeschlossen und im Anschluss war ein Abnahmeprotokoll
erstellt worden, sodass keine Klarheit
über den Gefahrenübergang bestand.
Das Urteil zeigt, dass der BFH die Nachprüfbarkeit
des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums
als Voraussetzung für die Vornahme von
Abschreibungen auf Windenergieanlagen stärker
gewichtet als eine mündliche Einigung der beiden
Vertragsparteien.
schaftlichen Schwierigkeiten befindet, kann eine
ungeschickt formulierte Rangrücktrittsvereinbarung
zu einem steuerpflichtigen Mehrergebnis
führen, ohne dass sich am Bestand der Belastung
etwas geändert hätte!
von Aktiengesellschaften vor, sofern die Bedingungen
für den Zugang zur Erwerbstätigkeit oder
den beruflichen Aufstieg betroffen sind.
In einem anderen Verfahren zur Diskriminierung
hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH)
kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein sich
auf einen Arbeitsplatz bewerbender Arbeitnehmer
nach den Rechtsvorschriften der Europäischen
Union einen Anspruch auf Auskunft darüber hat,
ob der Arbeitgeber am Ende des Auswahlverfahrens
einen anderen Bewerber eingestellt hat.
Der EuGH hat einen derartigen Anspruch eines
Arbeitnehmers mit Urteil vom 19.4.2012 verneint,
allerdings auch ausgeführt, dass das Schweigen
des Arbeitgebers ein Indiz dafür sein kann, dass
tatsächlich eine Diskriminierung vorliegt.
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MDS MÖHRLE & PARTNER
Haferweg 24 · 22769 Hamburg
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