Wirtschaft & Steuern aktuell - MDS Möhrle & Partner

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Fortsetzung von Seite 7 miert werden. Auch bei geplanten Rangrücktrit-
raten, insbesondere bei einem Beraterwechsel
oder bei selbst entworfenen Vereinbarungen
sollte der aktuelle steuerliche Vertreter infor-
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Diskriminierung aufgrund des Alters
In seiner Entscheidung vom 23.4.2012 hat sich der
Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Verbindung
mit einem GmbH-Geschäftsführer befasst.
Konkret ging es um die Benachteiligung eines
GmbH-Geschäftsführers aufgrund seines Alters.
Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein befristeter Anstellungsvertrag eines GmbH-
Geschäftsführers lief aus, und es war zu entscheiden,
ob dieser verlängert werden sollte. Zum
Zeitpunkt der Entscheidung war der Geschäftsführer,
der gern verlängert hätte, 62 Jahre alt. Der
Aufsichtsrat der GmbH entschied sich aber gegen
eine Verlängerung und für den Abschluss eines
Anstellungsvertrages mit einem 41 Jahre alten
Kandidaten. Gegenüber den Medien ließ die GmbH
Unternehmen
Abschreibungsbeginn bei Windenergieanlagen
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) vor einem
Jahr entschieden hatte, dass eine Windenergieanlage
aus mehreren Wirtschaftsgütern (Anlage,
Übergabestation, Zuwegung) besteht (siehe Ausgabe
4/2011), hatte er vor kurzem die Anschlussfrage
zu beantworten, ab wann die einzelnen
Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden dürfen.
In dem neuen Urteil vom 1.2.2012 stellt der BFH
zunächst klar, dass der Beginn der Abschreibung
für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu prüfen ist,
auch wenn die Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter
nach seinem früheren Urteil einheitlich zu
bestimmen ist. Die Herstellung der Betriebsbereitschaft
ist für jedes Wirtschaftsgut einzeln zu
beurteilen. Das bedeutet, dass die Inbetriebnahme
der Windenergieanlage nicht (mehr) erforderlich
ist, um die Abschreibungsberechtigung
herzustellen, da der Anschluss an das Stromnetz
(Übergabestation) in aller Regel ein eigenes Wirtschaftsgut
darstellt.
Allerdings sei bei Anschaffung der Windenergieanlage
nach dem BFH zwingend, dass das wirtschaftliche
Eigentum übergegangen sein müsse,
damit eine Abschreibung in Frage kommt. Nach
der Rechtsprechung des BFH ist die Erlangung
ten ist äußerste Sorgfalt auf die Formulierung
zu legen: Der Verweis auf „sonstiges freies
Vermögen“ muss in jedem Fall enthalten sein.
Denn gerade wenn sich ein Unternehmen in wirt-
verlauten, dass der Geschäftsführer gerade wegen
seines Alters nicht weiter verpflichtet wurde.
Der BGH sah in dem Handeln der GmbH eine unzulässige
Diskriminierung des Geschäftsführers; insbesondere
die Äußerung gegenüber der Presse
sei bereits Indiz für seine Diskriminierung. Nach
den Beweislastregeln des AGG sei es nun an der
GmbH gewesen, den aufgrund der Presseäußerung
geschaffenen Anschein der Diskriminierung zu
widerlegen. Dies war der GmbH nicht gelungen.
Die Anwendung des AGG auf einen GmbH-
Geschäftsführer überrascht zunächst; aber, was
einigen noch nicht bekannt sein dürfte: Das AGG
sieht in § 6 Abs. 3 die entsprechende Anwendung
auch auf GmbH-Geschäftsführer und Vorstände
des wirtschaftlichen Eigentums jedenfalls dann
an den Übergang der Gefahr des zufälligen
Untergangs der Sache gebunden, wenn der Verkäufer
(Werklieferer) eine technische Anlage
zu übereignen hat, die vom Erwerber erst nach
erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebes
abgenommen werden soll. Dies ist bei der Windenergieanlage,
als wesentliches Wirtschaftsgut
eines Windparks, regelmäßig der Fall. Damit
kommt nach Ansicht des BFH dem Inhalt des
Kaufvertrags bzw. Werkliefervertrags besondere
Bedeutung zu. Im Streitfall war der Steuerpflichtige
von einer mündlichen Abänderung
des schriftlich niedergelegten Vertrags ausgegangen,
hatte diese Änderung aber nicht ausreichend
und widerspruchsfrei dokumentiert. Der
Probebetrieb war erst im März des Folgejahres
abgeschlossen und im Anschluss war ein Abnahmeprotokoll
erstellt worden, sodass keine Klarheit
über den Gefahrenübergang bestand.
Das Urteil zeigt, dass der BFH die Nachprüfbarkeit
des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums
als Voraussetzung für die Vornahme von
Abschreibungen auf Windenergieanlagen stärker
gewichtet als eine mündliche Einigung der beiden
Vertragsparteien.
schaftlichen Schwierigkeiten befindet, kann eine
ungeschickt formulierte Rangrücktrittsvereinbarung
zu einem steuerpflichtigen Mehrergebnis
führen, ohne dass sich am Bestand der Belastung
etwas geändert hätte!
von Aktiengesellschaften vor, sofern die Bedingungen
für den Zugang zur Erwerbstätigkeit oder
den beruflichen Aufstieg betroffen sind.
In einem anderen Verfahren zur Diskriminierung
hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH)
kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein sich
auf einen Arbeitsplatz bewerbender Arbeitnehmer
nach den Rechtsvorschriften der Europäischen
Union einen Anspruch auf Auskunft darüber hat,
ob der Arbeitgeber am Ende des Auswahlverfahrens
einen anderen Bewerber eingestellt hat.
Der EuGH hat einen derartigen Anspruch eines
Arbeitnehmers mit Urteil vom 19.4.2012 verneint,
allerdings auch ausgeführt, dass das Schweigen
des Arbeitgebers ein Indiz dafür sein kann, dass
tatsächlich eine Diskriminierung vorliegt.
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