Wirtschaft & Steuern aktuell - MDS Möhrle & Partner

Wirtschaft & Steuern
aktuell
Wichtige Informationen für unsere Mandanten
Editorial
Steuerverschärfungen durch das BilMoG
Bei der Einführung des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes
(BilMoG) wurde ausdrücklich in
der Begründung darauf hingewiesen, dass damit
keine Erhöhung der Steuern verbunden sei. Die-
se sog. Steuerneutralität ist auch im gesamten
Gesetzgebungsverfahren von der Bundesregierung
und den sie tragenden Parteien betont
worden.
Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder
scheinen von dem damaligen Versprechen
des Gesetzgebers jedoch nichts mehr wissen
zu wollen. Bereits im BilMoG-Anwendungserlass
vom 12.3.2010 wurde das Ziel verfolgt, die Herstellungskosten
um Verwaltungs- und Sozialgemeinkosten
zu erhöhen. Diese Absicht wurde
aufgrund nachdrücklicher Proteste durch die
Wirtschaftsverbände zunächst ausgesetzt. Im
Entwurf der Einkommensteuerrichtlinien 2013
aber ist die höhere Aktivierung wieder enthalten.
Dies scheint jedoch nur der Anfang weiterer Maßnahmen
bei der Bewertung in der Steuerbilanz
mit Steuererhöhungsfolgen zu sein.
Aus unterschiedlichen Regelungen zur Abzinsung
bei Rückstellungen im Handels- und Steuerrecht
ergeben sich für Sachleistungsverpflichtungen
häufiger Konstellationen, die in der Steuerbilanz
zu einem höheren Rückstellungsbetrag als in der
Handelsbilanz führen.
Die Finanzverwaltung leitet hierzu aus der Formulierung
in § 6 Abs. 1 Nr. 3 a EStG „Rückstellungen
sind höchstens … anzusetzen“ und dem
Maßgeblichkeitsgrundsatz in einer gemeinsamen
Verfügung der Oberfinanzdirektionen Rheinland
und Münster vom 13.7.2012 die Auffassung ab,
dass in diesen Fällen die handelsrechtliche Rückstellungsbewertung
die Höchstgrenze bildet. In
der genannten Gesetzesbegründung wird bei der
Rückstellungsbewertung dagegen ausgeführt:
„Steuerlich entfaltet die Neufassung … keine
Auswirkungen“.
Hier deutet sich ein Interessengegensatz zwischen
gesetzgebenden Körperschaften und der
Verwaltung an, der von stark fiskalisch beeinflussten
Auslegungen geprägt ist.
Es wäre dringend an der Zeit, dass die Finanzverwaltung
die Motive des Gesetzgebers als
Maßstab für ihre Aussagen zur Anwendung des
BilMoG heranzieht.
Hans-Hermann Völker
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Nr. 5 / Oktober 2012
Inhalt
Editorial
Steuerverschärfungen durch das BilMoG 1
Leitartikel
Organschaft – Chancen und Fallstricke 2
Immobilien
Neues in der Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer 3
Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften 4
Grunderwerbsteuer bei Bauträgerverträgen 7
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Immer wieder: Dienstwagen-Diskussion
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren
3
Tätigkeitsstätten 6
Verzicht auf „future service“ bei Pensionszusage 7
Abwerbung von Personal über Internetplattformen 8
Unternehmen
Rückstellungen für zukünftige Betriebsprüfungen
bei Großbetrieben 3
Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel 4
Beiträge für eine Betriebskostenversicherung
Gewerblichkeit von freiberuflichen oder vermögens-
4
verwaltenden Personengesellschaften 5
Hinzurechnung bei weitergeleiteten Darlehen 7
Kommentar
Erbschaftsteuer und Einkommensteuerschulden 5
Werbungskosten/Betriebsausgaben
Aktuelle Rechtsprechung zur doppelten
Haushaltsführung 6
Erbschaft
Pflichtteilsvermeidung durch gesellschaftsrechtliche
Gestaltungen 8
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2
Leitartikel
Organschaft – Chancen und Fallstricke
Das Rechtsinstitut der körperschaft- und
gewerbesteuerlichen Organschaft ermöglicht
es, das Ergebnis einer Tochterkapitalgesellschaft
(Organgesellschaft) mit dem Ergebnis
der Muttergesellschaft (Organträger) zu verrechnen.
Mittelbar ist auf diese Weise auch
eine Ergebnisverrechnung von Schwestergesellschaften
auf Ebene des Organträgers möglich.
Eine solche steuerliche Ergebnissaldierung
bietet insbesondere dann Vorteile, wenn eine
zeitnahe Verlustnutzung durch die Verrechnung
mit Gewinnen erfolgen kann. Aber auch
in anderen Fällen kann es gewünscht sein, dass
die Einzelergebnisse in einem Konzern nur bei
der Muttergesellschaft der Besteuerung unterworfen
werden.
Voraussetzungen
Die körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft
setzt Folgendes voraus:
y Der Organträger ist ein gewerbliches Unternehmen;
die Rechtsform spielt keine Rolle.
y Der Organträger ist in Deutschland unbeschränkt
steuerpflichtig und hat die Geschäftsleitung
im Inland.
y Die Organgesellschaft ist eine inländische
Kapitalgesellschaft.
y Der Organträger hält unmittelbar und/oder
mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an
der Organgesellschaft.
y Zwischen Organgesellschaft und Organträger
besteht ein zivilrechtlich wirksamer Gewinnabführungsvertrag
(GAV) einschließlich Verlustübernahme
nach den Vorschriften des
Aktiengesetzes, der auf die Dauer von mindestens
fünf Jahren abgeschlossen wurde; dieser
wird auch tatsächlich durchgeführt.
Steuerliche Folgen
Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird das steuerliche
Ergebnis der Tochterkapitalgesellschaft
dem Organträger zugerechnet und auf dieser
Ebene der Besteuerung unterworfen. Bei der
Organgesellschaft unterliegt das abgeführte
Ergebnis weder der Körperschaft- noch der
Gewerbesteuer. Da eine Konzernspitze Organträgerin
für mehrere Organgesellschaften sein
kann, ist mittels umfassender Organschaften
eine vollständige Ergebnissaldierung in einem
Konzern möglich.
In der Praxis geht es bei Organschaftskonstruktionen
häufig darum, Verluste, die ansonsten auf
der Ebene von Kapitalgesellschaften verhaftet
wären, durch Verrechnung mit Gewinnen anderer
Gesellschaften zu verringern. Damit dieses
Ziel erreicht werden kann, ist es notwendig, dass
die Organschaft bereits im Jahr der Verlustentstehung
bestanden hat. Sog. vororganschaftliche
Verluste können während der Zeit des Bestehens
der Organschaft nämlich nicht genutzt werden.
Internationale Aspekte
In den letzten Jahren ist die deutsche Organschaft
immer wieder in die Diskussion geraten,
da eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten
über Landesgrenzen hinweg nicht vorgesehen
ist. Es wird vor allem kritisiert, dass das
deutsche Steuersystem mit seiner sperrigen
Organschaftsregelung im Vergleich zu anderen
EU-Ländern mit Gruppenbesteuerungssystemen
kaum mehr konkurrenzfähig ist. Insbesondere
die österreichische Gruppenbesteuerung, die
auch die steuerliche Nutzung ausländischer Verluste
zulässt, dient als positives Beispiel. Zur
Vermeidung EU-rechtlicher Probleme, aber auch
im Rahmen der Modernisierung des deutschen
Steuersystems, wird daher immer wieder diskutiert,
die deutsche Organschaft hin zu einer
modernen Gruppenbesteuerung weiterzuentwickeln.
Erst kürzlich wurde wieder eine solche
Reform im Rahmen der Harmonisierungsbestrebungen
auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern
zwischen Frankreich und Deutschland ins
Gespräch gebracht.
Fallstricke
Die deutschen Regelungen der Organschaft
sind in ihrer Anwendung sehr komplex und
bergen daher verschiedenste Risiken. Insbesondere
die Voraussetzungen für einen wirksam
abgeschlossenen GAV sind immer wieder
Gegenstand von Gerichtsverfahren. Besonders
ärgerlich ist es dabei, dass allein formale
Mängel des GAV zur Aberkennung der Organschaft
führen können. Aber auch die Frage, ob
der notwendige 5-Jahres-Zeitraum gegeben ist,
sorgt regelmäßig – auch vor Gericht – für Diskussionsstoff.
Gerade auch aufgrund der teilweise sehr formalistischen
Anforderungen ist die Konstruktion
einer Organschaft immer exakt zu planen.
Insbesondere der GAV muss den steuerlichen
Anforderungen genügen und erfordert daher
eine sorgfältige Gestaltung. Da eine Organschaft
nur in Wirtschaftsjahren wirksam wird, in denen
die Voraussetzungen von Beginn an erfüllt sind,
müssen Organschaftsmodelle außerdem rechtzeitig
auf den Weg gebracht werden.
Ausblick
Derzeit ist nicht absehbar, wie sich die deutschen
Regelungen zur Organschaft zukünftig entwickeln
werden. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass
geplante Vereinfachungen zeitnah umgesetzt
werden, damit zumindest die Zahl der aus formalen
Gründen aberkannten Organschaften sinkt.
So ist beispielsweise vorgesehen, dass ein Verweis
auf das Aktiengesetz genügen soll und die
notwendigen Regelungen nicht mehr textlich im
GAV aufgenommen werden müssen. Damit gäbe
es nach Änderungen der zugrunde liegenden
Regelungen im Aktiengesetz keinen Überarbeitungsbedarf
für den GAV mehr. Solche „vergessenen“
Änderungen haben schon zur Versagung
von Organschaften geführt.
Mittelfristig stellt sich in Deutschland die Frage,
ob die deutsche Organschaft erhalten bleibt oder
durch eine neue Form der Gruppenbesteuerung
ersetzt wird. Eine solche Reform würde wohl mit
geänderten Voraussetzungen und veränderten
Verrechnungsmöglichkeiten einhergehen. Für
einige Unternehmen kann dies nachteilig sein
– nämlich dann, wenn zwar bisher die Voraussetzungen
für eine Organschaft erfüllt sind, die
Voraussetzungen für eine Gruppenbesteuerung
dagegen nicht vorliegen. So ist beispielsweise
damit zu rechnen, dass für eine Gruppenbesteuerung
eine höhere Beteiligungsquote erforderlich
sein wird. Viele andere Unternehmen würden
aber wohl profitieren – insbesondere weil eine
Gruppenbesteuerung wahrscheinlich eine Verbesserung
für grenzüberschreitend tätige Unternehmensgruppen
bedeuten würde.

Immobilien
Neues in der Rechtsprechung
zur Grunderwerbsteuer
Mit seiner Entscheidung vom 23.5.2012 hat der
Bundesfinanzhof (BFH) die Übertragung von
Anteilen an Kapitalgesellschaften im Rahmen
der vorweggenommenen Erbfolge wesentlich
erleichtert.
Falls sich in einer Kapitalgesellschaft Grundstücke
befinden, fällt auf deren Wert Grunderwerbsteuer
(GrESt) an, wenn sich in der Hand eines
Erwerbers mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile
vereinigen. Die Steuer bemisst sich nach
dem gesamten Wert der Grundstücke der Gesellschaft,
unabhängig davon, wie hoch der übertragene
Anteil ist. Diese Regelung galt nach bisheriger
Auffassung von Finanzverwaltung und
Rechtsprechung auch im Falle einer Schenkung
von Anteilen.
Mit dem angeführten Urteil vom 23.5.2012 hat der
BFH jetzt seine Meinung geändert. Für Schenkungen
wendet er auch bei Anteilsvereinigungen die
Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 2 GrEStG an. Diese
Befreiung betrifft dann sämtliche Grundstücke,
unabhängig davon, wie der Erwerber die Anteile
bei vorangegangenen Übertragungen erhalten
hat. Erfolgt die Schenkung aber unter einer Auflage
– z. B. wie im Urteilsfall gegen eine Leibrente
–, dann liegt eine Gegenleistung in Höhe des
Kapitalwertes der Rente vor. Die GrESt-Befreiung
wird in diesen Fällen nur anteilig auf den verbleibenden
unentgeltlichen Teil gewährt. Zur
Ermittlung dieses Teils muss der Verkehrswert
des übertragenen Anteils festgestellt und mit
Unternehmen
Rückstellungen für zukünftige Betriebsprüfungen
bei Großbetrieben
Am 6.6.2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden,
dass sog. Großbetriebe (Klassifizierung lt.
Betriebsprüfungsordnung BPO) eine Rückstellung
für Kosten zukünftiger Betriebsprüfungen bilden
müssen, da bei diesen alle Veranlagungszeiträume
lückenlos geprüft werden sollen. Dieser Umstand
führt dazu, dass Unternehmen für alle abgelaufenen
Wirtschaftsjahre, die noch nicht geprüft
wurden, die mit der zu erwartenden Prüfung
dem Kapitalwert der Rente ins Verhältnis gesetzt
werden.
Noch ungeklärt durch den BFH ist die Frage, ob
die Befreiung auf den Erwerb von Todes wegen
ebenfalls angewandt werden kann. Dies wäre
nahe liegend und ist durch das Finanzgericht
Nürnberg auch bereits in einer Aussetzungssache
so entschieden worden.
Auch bei der Übertragung von mindestens 95 %
der Anteile einer grundbesitzenden Personengesellschaft
innerhalb von 5 Jahren tritt GrESt-
Pflicht ein. Hierzu gibt es eine neue positive Entscheidung
des BFH.
Die Steuerpflicht kann später wieder entfallen,
wenn die Übertragung des Gesellschaftsanteils,
der die Steuerpflicht bewirkte, rückgängig
gemacht wird. Nach der Entscheidung des BFH
vom 18.4.2012 trifft dies auch zu, wenn nur ein
Teil des Gesellschaftsanteils von dem Veräußerer
zurückerworben wird, und dadurch die
95 %-Grenze nicht mehr erreicht oder überschritten
wird. Im Urteilsfall hatte der Vater
zunächst den gesamten Kommanditanteil einer
GmbH & Co. KG auf den Sohn übertragen und
innerhalb der Frist des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG von
2 Jahren 6 % wieder zurückgekauft. Dieser teilweise
Rückkauf war nach der bisherigen Verwaltungsauffassung
(Ländererlass vom 25.2.2010)
nicht ausreichend.
zusammenhängenden Kosten zurückstellen müssen.
Dies geschieht bei ca. 80 % der Firmen dieser
Kategorie. Die Finanzverwaltung vertrat bisher die
Auffassung, dass eine Verpflichtung zur Rückstellungsbildung
erst durch die Prüfungsanordnung
des Finanzamtes konkretisiert wird, und die Rückstellung
dann ab diesem Zeitpunkt zulässig ist.
Dem widersprach der BFH jedoch mit dem aktuellen
Urteil.
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Immer wieder: Dienstwagen­Diskussion
„Fahrtenbuchführer“ können aufatmen: Das Finanzgericht
(FG) Münster entschied mit Urteil vom
28.3.2012, dass eigene Kraftfahrzeugaufwendungen
des Arbeitnehmers – z. B. in Form der Beteiligung an
den Leasingraten des Arbeitgebers – bei der Ermittlung
des geldwerten Vorteils außer Ansatz bleiben.
Sie können vielmehr vom geldwerten Vorteil als
Werbungskosten abgezogen werden, was unter dem
Strich zu einer niedrigeren Steuerbelastung führt.
Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses
ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung
gestellt, das er auch für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte und für Privatfahrten
nutzen kann, entsteht ihm ein steuer- und sozialversicherungspflichtiger
geldwerter Vorteil, der seine
Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erhöht.
Dieser geldwerte Vorteil ist entweder pauschal
nach der „1 %-Regelung“ oder individuell nach
der „Fahrtenbuchmethode“ zu bewerten. Voraussetzung
für die Fahrtenbuchmethode ist, dass
das Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt wird. Es
muss sich anhand von Belegen widerspruchsfrei
feststellen lassen, wie hoch bzw. gering der Anteil
der Fahrten „Wohnung-Arbeitsstätte und Privat“
ist. Dieser Anteil an den gesamten KFZ-Aufwendungen
wird dem Steuerpflichtigen dann betragsmäßig
als geldwerter Vorteil zugerechnet.
Bereits 2007 hatte der Bundesfinanzhof entschieden,
dass die vom Arbeitnehmer selbst getragenen
KFZ-Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt
werden können. Im aktuellen Streitfall vor
dem FG Münster ging es um einen Steuerpflichtigen,
der von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug
zur Verfügung gestellt bekam, das er auch privat
nutzen durfte, und für das er ein Fahrtenbuch
führte. Zu den Leasingraten, die grundsätzlich sein
Arbeitgeber trug, leistete er einen „Eigenbeitrag“
von ca. 2.000 Euro jährlich. Das Finanzamt berücksichtigte
ihn jedoch nicht als Werbungskosten,
sondern zog ihn bei der Ermittlung der gesamten
KFZ-Kosten ab. Dadurch reduzierten sich die
Gesamtaufwendungen, jedoch entfiel so ein Teil
des vom Arbeitnehmer selbst gezahlten Eigenbetrages
auch auf die betrieblichen Fahrten. Im
Ergebnis wäre der geldwerte Vorteil damit höher
ausgefallen, als wenn der Steuerpflichtige – wie
vom FG Münster entschieden – vom ungekürzten
geldwerten Vorteil die eigenen Aufwendungen in
voller Höhe hätte abziehen können. Auf die 1 %-
Regelung hat das besprochene Urteil keine Auswirkungen,
da vom Arbeitnehmer selbst getragene
Aufwendungen nicht den pauschal ermittelten
geldwerten Vorteil mindern können.
3

4
Immobilien
Nachträgliche
Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften
Mit Urteil vom 20.6.2012 lockert der Bundesfinanzhof
(BFH) seine restriktive Rechtsprechung
im Hinblick auf die Abziehbarkeit von Schuldzinsen
bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung. Wird ein Darlehen zur Finanzierung
von Anschaffungskosten einer zur Vermietung
bestimmten Immobilie aufgenommen, sind die
hierauf entfallenen Schuldzinsen als Werbungskosten
bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung anzusetzen. Kommt es zur Veräußerung
der Immobilie, und reichen die Veräußerungserlöse
nicht aus, um die Darlehensverbindlichkeit
zu tilgen, sind nun nach aktueller Rechtsprechung
die Schuldzinsen als nachträgliche
Werbungskosten zu berücksichtigen.
Schuldzinsen sind Werbungskosten, soweit diese
mit einer Einkunftsart in einem wirtschaftlichen
Zusammenhang stehen. Die bisherige Rechtsprechung
hat sich von den Erwägungen leiten
lassen, dass der ursprünglich bestehende
wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem
zur Finanzierung von Anschaffungskosten aufgenommenen
Darlehen und den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung mit der Veräußerung
beendet sei. Die Aufwendungen seien nur
noch Gegenleistungen für die Überlassung von
Kapital, welches nicht mehr der Erzielung von
Einnahmen diene.
An dieser Rechtsprechung hält der BFH nicht länger
fest. Durch die mit der Veräußerung einhergehende
Beendigung der Vermietungstätigkeit
ist der originäre Veranlassungszusammenhang
nicht unterbrochen, vielmehr sind die nachträglichen
Schuldzinsen nach wie vor durch die
ursprünglich zur Erzielung von Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung aufgenommenen
Schulden ausgelöst. Daher besteht weiterhin
ein wirtschaftlicher Zusammenhang, sodass die
Schuldzinsen nachträgliche Werbungskosten bei
den Vermietungseinkünften darstellen.
Allerdings ist der sog. Grundsatz des Vorrangs
der Schuldentilgung zu beachten. Entfallen die
Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten, welche durch
den Veräußerungserlös der Immobilie hätten
getilgt werden können, wird der ursprüngliche
Veranlassungszusammenhang durch die private
Motivation überlagert. Folglich sind Schuldzinsen
bei Nichtbeachtung dieses Grundsatzes weiterhin
nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Unternehmen
Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem
kürzlich ergangenen Urteil in der Rechtssache
„Vale“ festgestellt, dass die in der Europäischen
Union (EU) geltende Niederlassungsfreiheit auch
die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels
bedingt. Im entschiedenen Fall ging
es um eine Gesellschaft italienischen Rechts, die
ihren Sitz und ihre Tätigkeit nach Ungarn verlegen
wollte. Dazu beantragten die Gesellschafter beim
Handelsregister in Rom die Löschung mit dem
Hinweis auf die Verlagerung nach Ungarn. Dort
begehrten sie die Eintragung eines Unternehmens
mit ungarischer Rechtsform. Als Rechtsvorgänger
wurde die italienische Firma angegeben.
Bereits bisher konnte eine in einem Mitgliedsstaat
der EU wirksam gegründete Gesellschaft in einem
anderen EU-Land eine dauerhafte selbstständige
Erwerbstätigkeit aufnehmen. Laut EuGH gehören
nun darüber hinaus Umwandlungen zu den wirtschaftlichen
Tätigkeiten, bei denen die Niederlassungsfreiheit
zu beachten ist. Allerdings darf die
Zulassung des grenzüberschreitenden Formwechsels
nicht die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften
des Aufnahmestaats unterlaufen.
Sieht also die jeweilige Gesetzgebung eines Mitgliedsstaats
die Möglichkeit einer Umwandlung
für inländische Gesellschaften vor, kann dieses
Recht nicht Unternehmen aus dem EU-Ausland
verweigert werden, da dies eine unionsrechtliche
Ungleichbehandlung darstellen würde. Es darf
aber gleichwohl verlangt werden, dass das nationale
Umwandlungsrecht eingehalten wird.
Die Sitzverlagerung durch Formwechsel bringt
nicht zu unterschätzende Vorteile mit sich: Da
die Rechtspersönlichkeit gewahrt wird, kann
etwa bei Grundbesitz im Gesellschaftsvermögen
die Auslösung von Grunderwerbsteuer vermieden
werden. Auch beim Vorhandensein von
öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (z. B.
Rundfunklizenzen) entfällt so in der Regel die
aufwändige Neubeantragung.
Diese Rechtsprechung dürfte insbesondere denjenigen
Steuerpflichtigen zu Gute kommen, die
wegen des geringen Nominalkapitals und der
einfachen Gründungsmodalitäten eine Limited
nach englischem Recht errichtet, dabei aber
den beträchtlichen Verwaltungsaufwand unterschätzt
haben. Sie können nun relativ problemlos
unter Beibehaltung des Rechtsträgers ihr
Unternehmen beispielsweise in eine deutsche
GmbH umwandeln.
Unternehmen
Beiträge für eine Betriebskosten versicherung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage
befasst, unter welchen Voraussetzungen Beiträge
für eine Betriebsausfallversicherung als
Betriebsausgaben anzusetzen sind (Urteil vom
24.8.2011, veröffentlicht am 27.6.2012).
Zahlungen zur Abdeckung betrieblicher Risiken
aus einem Betriebsausfall oder einer Betriebsunterbrechung
führen zu Betriebsausgaben,
die Versicherungserstattungen wiederum zu
Betriebseinnahmen (Folgen von Zerstörung oder
Beschädigung betrieblich genutzter Gegenstände
durch Unfall, Brand, Sturm, Wassereinbruch
oder ähnliche Ereignisse).
Zahlungen für außerbetriebliche Risiken, die in
der Person des Betriebsinhabers begründet sind,
und die das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken
oder Opfer eines Unfalls zu werden, abdecken,
sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
Sie sind als Sonderausgaben nach § 10 EStG zu
berücksichtigen. Es besteht keine Steuerpflicht
dieser Versicherungserstattungen.
Der BFH lässt Ausnahmen zu, wenn die Berufsausübung
mit einem erhöhten Risiko verbunden
ist. Versicherungen zum Schutz gegen berufs-
oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten,
Arbeitsunfälle) sind der betrieblichen
Sphäre zuzurechnen.
Im Urteilsfall hat der BFH entschieden, dass die
Versicherungsprämie anteilig als Betriebsausgabe
abgezogen werden kann, soweit die Police
auch das Risiko einer amtlich angeordneten Quarantäne
mit einschließt.
Fazit: Bitten Sie Ihre Versicherungsgesellschaft
um Aufteilung der Versicherungsprämien in
einen betrieblichen und in einen privaten Anteil.
Zweifel sollten dann von vorne herein ausgeschlossen
sein.

Kommentar
Erbschaftsteuer und Einkommensteuerschulden
Die Erbschaftsteuerbelastung bemisst sich u. a.
nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs.
Dieser richtet sich zum einen nach dem Wert
des Nachlasses, also den vererbten Vermögensgegenständen,
zum anderen aber auch nach der
Höhe der sog. Nachlassverbindlichkeiten. Zu diesen
gehören etwa vom Erblasser herrührende
Schulden, Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen
und Auflagen sowie die Kosten der Bestattung.
Zu den vom Verstorbenen stammenden Schulden
werden grundsätzlich auch seine Steuerschulden
gezählt. Insoweit ist seit jeher unstreitig, dass zu
den Nachlassverbindlichkeiten auch Steuerrückstände
des Erblassers zählen, die vor dem Todeszeitpunkt
entstanden sind, also insbesondere die
Einkommensteuerrückstände für zum Todeszeitpunkt
bereits abgelaufene Jahre.
Die Finanzverwaltung vertritt allerdings in den im
Jahr 2011 veröffentlichten Erbschaftsteuerrichtlinien
die sehr an Formalien orientierte Auffassung,
dass Einkommensteuerschulden des Todesjahres
nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
seien. Diese für eine breite Öffentlichkeit kaum
nachvollziehbare Ansicht wird damit gerechtfertigt,
dass die vom Erblasser herrührende Schuld
Unternehmen
Gewerblichkeit von freiberuflichen oder vermögensverwaltenden
Personengesellschaften
Die steuerliche Behandlung der Einkünfte von Personengesellschaften,
bei denen eine natürliche
Person unbeschränkt haftender Gesellschafter
ist, wie z. B. bei einer BGB-Gesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft,
hängt grundsätzlich von
der Art der ausgeübten Tätigkeit ab: Ist dies eine
rein vermögensverwaltende, bleibt das Gesellschaftsvermögen
steuerliches Privatvermögen,
d. h. Veräußerungsgewinne sind nur innerhalb der
Spekulationsfristen steuerpflichtig; die Einkünfte
unterliegen jedoch nicht der Gewerbesteuer. Bei
freiberuflicher Tätigkeit handelt es sich zwar
um Betriebsvermögen, die Einkünfte unterliegen
aber ebenfalls nicht der Gewerbesteuer.
Führen derartige Gesellschaften jedoch auch nur
in geringem Umfang originär gewerbliche Tätigkeiten
aus, „infizieren“ diese die Einkünfte der
Gesellschaft insgesamt als gewerblich und führen
dazu, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen
steuerliches Betriebsvermögen wird und zudem
die Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.
Diese sog. Abfärbetheorie ist im Einkommensteuergesetz
geregelt. Der BFH macht in seiner
im Todeszeitpunkt entstanden sein müsse, was bei
der Einkommensteuer des Todesjahres nicht der
Fall sein kann, da diese erst mit Ablauf des jeweiligen
Kalenderjahres entstehe.
Dieser sehr formalen Betrachtungsweise widersprach
nun erfreulicherweise der Bundesfinanzhof
(BFH) mit Urteil vom 4.7.2012. Nach dieser Rechtsprechung
kommt es nicht auf das rechtliche Bestehen
einer Verpflichtung an, sondern darauf, ob die
Steuerschulden vom Erblasser „herrühren“. Danach
können auch die auf die Einkünfte bis zum Todestag
anfallenden Steuern (betroffen sind Einkommensteuer,
Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer)
für Erbschaftsteuerzwecke als Nachlassverbindlichkeiten
abgezogen werden. Im Einzelfall kann dies zu
relativ aufwändigen Ermittlungs- und Abgrenzungsvorgängen
führen. So ist z. B. im Falle einer Zusammenveranlagung
eine Aufteilung der Steuerschuld
erforderlich, denn natürlich kann die auf den überlebenden
Ehegatten entfallende Einkommensteuer
nicht als Nachlassverbindlichkeit vom Vermögen
des Verstorbenen abgezogen werden. Auch ist zu
beachten, dass bei mehreren Erben die Steuernachzahlung
für das Todesjahr nur entsprechend der
Erbquote als vom Erblasser herrührende Einkom-
Rechtsprechung lediglich bei sehr geringfügigen
gewerblichen Tätigkeiten, die bis zu 1,25 %
des Gesamtumsatzes ausmachen, eine Ausnahme
von diesem Grundsatz. Nur bei Erben-, Bruchteils-
oder Gütergemeinschaften färbt die gewerbliche
Tätigkeit nicht auf die vermögensverwaltende
Tätigkeit ab, da diese keine eigene Rechtspersönlichkeit
haben und somit nicht unter den Begriff
„Personengesellschaften“ fallen.
Vermögensverwaltende oder freiberuflich tätige
Gesellschaften müssen daher genau darauf
achten, keine „schädlichen“ Tätigkeiten auszuüben.
So ist z. B. der Betrieb einer Photovoltaikanlage
zur Stromerzeugung steuerlich eine
gewerbliche Tätigkeit. Installiert eine in Rechtsform
einer BGB-Gesellschaft betriebene Vermietungsgesellschaft
eine derartige Anlage auf
einem ihrer Gebäude, führt dies zur Gewerblichkeit
und damit auch zur Gewerbesteuerpflicht
sämtlicher Einkünfte der Gesellschaft. Dies kann
nur vermieden werden, wenn die Anlage durch
eine personenidentische Schwestergesellschaft
betrieben wird.
mensteuer als Nachlassverbindlichkeitberücksichtigt
werden kann.
Interessanterweise dürfte
sich im Gegensatz zur
Behandlung der Steuerschulden
an der Rechtslage für Steuererstattungen
nichts geändert haben, da diese zumindest im Fall
der Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten erst
mit ihrer Entstehung, also mit Ablauf des Kalenderjahres,
als Forderungsposition anzusetzen sind. Nach
dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut sind Steuererstattungsansprüche
des Erblassers nur zu berücksichtigen,
wenn sie rechtlich entstanden sind.
Im Ergebnis ist diese Rechtsprechungsänderung,
die hoffentlich von der Finanzverwaltung auch
angewandt und nicht mit einem Nichtanwendungserlass
torpediert wird, sehr zu begrüßen.
Sie berücksichtigt die wirtschaftliche Belastung,
welche einem Erben durch eine Einkommensteuernachzahlung
entsteht, in zutreffender Weise.
Jochen Delfs
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Ein ähnliches Problem ergibt sich z. B. bei ärztlichen
Gemeinschaftspraxen, die zusätzlich auch
Arzneimittel gegen gesondertes Entgelt abgeben.
Hier kann es – wenn die Arzneimittelabgabe
nicht durch eine Schwestergesellschaft abgewickelt
wird – zu einer Gewerbesteuerpflicht auch
der Erträge aus ärztlicher Tätigkeit kommen.
Dieses Problem besteht insbesondere bei sog.
integrierten Versorgungsverträgen zwischen den
Krankenkassen und den Gemeinschaftspraxen,
bei denen „Fallpauschalen“ für die medizinische
Betreuung (freiberuflich) und die Abgabe
von Arzneimitteln und Hilfsmitteln (gewerblich)
gezahlt werden. Hierbei infiziert der gewerbliche
Anteil die freiberufliche Tätigkeit und führt dazu,
dass sämtliche Einkünfte der Gemeinschaftspraxis
u. U. als gewerbliche Einkünfte zu behandeln
sind und folglich der Gewerbesteuer unterliegen.
Ob hier die 1,25 %ige Umsatzgrenze überschritten
wird, ist laut Oberfinanzdirektion Frankfurt
(31.5.2012) anhand der Einkaufspreise der Arzneimittel
und Hilfsmittel als Hilfsumsatzgröße
zu bestimmen.
5

6
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei steuerzahlerfreundlichen
Urteilen entschieden, dass ein
Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten
nicht mehr als einen regelmäßigen Arbeitsplatz
innehaben kann. Dies ist deshalb von besonderer
Bedeutung, weil für Fahrten zwischen Wohnung
und der regelmäßigen Arbeitsstätte nur die Entfernungspauschale
von 30 Cent pro Entfernungskilometer
in Betracht kommt. Aufwendungen für
Fahrten zu allen anderen Einsatzorten können
dagegen nach den Grundsätzen für Auswärtstätigkeiten
geltend gemacht werden; für Fahrten
mit dem PKW sind dies die tatsächlichen Aufwendungen
(oder pauschal 30 Cent pro gefahrenen
Kilometer).
Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung
in allen offenen Fällen an. Sie hat dabei
Grundsätze festgelegt, nach denen bei mehreren
Einsatzorten die regelmäßige Arbeitsstätte
zu bestimmen ist. Maßgebend sind danach
Werbungskosten/Betriebsausgaben
Aktuelle Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung
Müssen Arbeitnehmer oder selbstständig Tätige
aus beruflichen Gründen neben ihrer (Familien-)
Wohnung eine zweite Wohnung am Beschäftigungsort
beziehen, können sie die damit zusammenhängenden
Aufwendungen im Rahmen ihrer
Einkommensteuererklärung als Werbungskosten
bzw. Betriebsausgaben abziehen – oder der
Arbeitgeber kann sie steuerfrei erstatten.
Zuletzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei
Urteilen jeweils Streitfälle aus dem Bereich der
doppelten Haushaltsführung entschieden. Er
nimmt Stellung zu den maßgeblichen Grundvoraussetzungen:
y berufliche Veranlassung in Abgrenzung zu
einem aus privaten Gründen unterhaltenen
zweiten Haushalt,
y Unterhalten eines eigenen (Haupt-)Hausstands
in Abgrenzung zum Wohnen in einem
fremden Haushalt,
y Wohnen „am Beschäftigungsort” und die
damit verbundene Frage, wie weit entfernt
diese Wohnung von der Arbeitsstätte liegen
darf.
Damit die Kosten des doppelten Haushalts eines
Steuerpflichtigen steuerlich anerkannt werden,
müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
die dienstrechtlichen bzw. arbeitsvertraglichen
Regelungen. Ein Einsatzort wird zur regelmäßigen
Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer
y einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
dauerhaft zugeordnet ist oder
y in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
❘ arbeitstäglich,
❘ einen Tag pro Arbeitswoche oder
❘ mindestens 20 % der vereinbarten regelmäßigen
Arbeitszeit
tätig werden soll (Prognoseentscheidung).
Hiervon abweichend kann eine andere – oder gar
keine – Arbeitsstätte als „regelmäßige“ angesehen
werden, wenn dies anhand des inhaltlichen
(qualitativen) Schwerpunktes der beruflichen
Tätigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht
wird.
1. Der Arbeitnehmer muss die Zweitwohnung aus
beruflichen Gründen beziehen.
2. Die Finanzverwaltung verlangt, dass am Wohnort
des Arbeitnehmers der Mittelpunkt seiner
Lebensinteressen liegt, und er dort einen eigenen
Haushalt unterhält. Dabei darf der eigene
Hausstand nicht nur gelegentlich aufgesucht
werden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen
befindet sich bei einem verheirateten Arbeitnehmer
regelmäßig am Familienwohnsitz und bei
ledigen Mitarbeitern dort, wo die persönlichen
Beziehungen zu dessen Lebenspartner, Eltern
und Freundeskreis bestehen.
Bei der Frage, ob in einer Wohnung der Eltern
ein eigener Hausstand unterhalten wird, sind
neben Größe, Einrichtung und Ausstattung der
Wohnung auch die persönlichen Lebensumstände,
Alter und Personenstand zu berücksichtigen.
So ist bei einem jungen Arbeitnehmer, der
unmittelbar nach dem Schulabschluss eine Ausbildung
begonnen hat, in der Regel davon auszugehen,
dass er in den Haushalt seiner Eltern
eingegliedert ist. Hatte der Steuerpflichtige
dagegen schon zuvor, etwa im Rahmen einer
Partnerschaft oder Ehe andernorts, einen eigenen
Hausstand, kann unterstellt werden, dass
er einen solchen auch später in der Wohnung
Auswirkungen ergeben sich auch beim Lohnsteuerabzug.
Der Arbeitgeber kann die tatsächlich
entstandenen Aufwendungen für Fahrten zu den
Arbeitsstätten, die jetzt nicht mehr als „regelmäßige“
Arbeitsstätten anzusehen sind, lohnsteuerfrei
erstatten; bei Benutzung eines PKW kommt
eine Pauschale von 30 Cent für den gefahrenen
Kilometer in Betracht. Diese steuerfreien Reisekostenerstattungen
unterliegen auch nicht der
Sozialversicherung.
Durch das Urteil wird die PKW-Überlassung an
Arbeitnehmer ebenfalls vorteilhaft: Es entfallen
z. B. die aufwendigen Berechnungen zur Ermittlung
des zusätzlichen geldwerten Vorteils für
Fahrten zu mehreren Arbeitsstätten. Ganz und
gar fällt der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte weg, wenn keine regelmäßige
Arbeitsstätte vorhanden ist.
im Haus seiner Eltern führt (BFH-Urteil vom
28.3.2012).
3. Eine doppelte Haushaltsführung kann nur am
Beschäftigungsort (das ist der Ort der regelmäßig
aufgesuchten Arbeitsstätte) begründet
werden. Bei der Zweitwohnung kann es sich um
eine Eigentums- oder Mietwohnung, ein möbliertes
Zimmer, ein Hotelzimmer oder eine Gemeinschaftsunterkunft
handeln. Selbst ein Zweithaushalt
in einer Wohngemeinschaft ist möglich
(BFH-Urteil vom 28.3.2012). Die Aufwendungen
dafür muss der Steuerpflichtige durch geeignete
Unterlagen nachweisen, z. B. Kopie des Mietvertrags
oder der Hotelrechnung.
Die Zweitwohnung muss nicht direkt am Beschäftigungsort
liegen, auch eine Wohnung im Einzugsbereich
wird anerkannt. Der BFH hat sogar
eine doppelte Haushaltsführung bejaht, obwohl
die Entfernung zwischen Zweitwohnung und
regelmäßiger Arbeitsstätte rund 140 km betrug.
Die Arbeitnehmerin benötigte für die tägliche
Zugfahrt mit dem ICE eine Stunde – das sei angesichts
steigender Mobilitätsanforderungen noch
vertretbar. In diesem Fall lag der Betriebssitz
zunächst am Ort der Zweitwohnung und wurde
erst später rund 140 km wegverlegt (BFH-Urteil
vom 19.4.2012).

Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Verzicht auf „future service“ bei Pensionszusage
Die Frage, ob der Verzicht auf den noch nicht
erdienten Anteil einer Pensionszusage (future
service) entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 9.6.1997 zu einem Lohnzufluss
beim Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf)
und einer verdeckten Einlage nach § 8 Absatz 3
Satz 3 KStG von diesem in die Kapitalgesellschaft
führt, wurde in der Finanzverwaltung lange diskutiert.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat
mit Schreiben vom 14.8.2012 nun endlich für
Klarheit gesorgt und beide Fragen mit Nein
beantwortet. Die einzige steuerliche Rechtsfolge
besteht darin, dass die Pensionsrückstellung
auf die neue Erdienensdauer zum Zeitpunkt
des Verzichts ertragswirksam herabgesetzt wird.
Danach wird sie bis zum Pensionsfall langsam
wieder auf den bisher bereits erreichten Stand
aufgebaut.
Für die Bewertung der verdeckten Einlage ist auf
den Teilwert der Pensionsanwartschaft des GGf
abzustellen und nicht auf den gemäß § 6 a EStG
zu ermittelnden Wert der Pensionsverbindlichkeit
der Kapitalgesellschaft. Der Teilwert ist
dabei unter Beachtung der allgemeinen Berechnungsgrundsätze
im Zweifel nach den Wiederbe-
Unternehmen
Hinzurechnung bei weitergeleiteten
Darlehen
Nach § 8 Nr. 1 a GewStG sind seit 2008 bei der
Ermittlung des Gewerbeertrags u. a. sämtliche
Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Auf eine
dauerhafte Verstärkung des Betriebskapitals
kommt es nicht mehr an.
Entsprechend sind nach Ansicht der Finanzverwaltung
auch Zinsen für sog. durchlaufende Kredite
hinzuzurechnen, bei denen eine Konzerngesellschaft
ein Darlehen aufnimmt und dieses zu
identischen Konditionen an ein anderes verbundenes
Unternehmen weiterreicht (vgl. gleichlautende
Erlasse der obersten Finanzbehörden vom
2.7.2012 Tz. 11). Bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften
oder Bestehen von Anrechnungsüberhängen
beim Gesellschafter kann das Weiter-
schaffungskosten zu ermitteln. Demnach kommt
es darauf an, welchen Betrag der Versorgungsberechtigte
zu dem Zeitpunkt des Verzichtes hätte
aufwenden müssen, um eine gleich hohe Pensionsanwartschaft
gegen einen vergleichbaren
Schuldner zu erwerben. Bei der Berechnung des
Barwerts der bis zum Verzichtszeitpunkt erdienten
sowie des Barwerts der danach herabgesetzten
Pensionsanwartschaft sind die gleichen,
anerkannten Rechnungsgrundlagen und Regeln
der Versicherungsmathematik anzuwenden.
Wenn die nach Herabsetzung noch verbleibenden
Versorgungsleistungen genau dem bereits
erdienten Anteil entsprechen, beträgt der Wert
der verdeckten Einlage nach § 8 Abs. 3 S. 3 KStG
Null Euro und damit ist auch der Lohnzufluss
beim Gesellschafter gleich Null.
Reduziert sich die Pensionsrückstellung dagegen,
hat das Unternehmen einen zusätzlichen
Ertrag in Höhe der Differenz zwischen neuer und
bisheriger Rückstellung zu versteuern.
Umfasst die Pensionszusage auch eine Invaliditäts-
und Hinterbliebenenversorgung, verkompliziert
sich die Berechnung zusätzlich.
reichen von Krediten zu gewerbesteuerlichen
Mehrbelastungen führen, da die durchreichende
Gesellschaft Zinsaufwand und -ertrag nicht verrechnen
darf. Es sollte daher regelmäßig geprüft
werden, ob durch eine Änderung der Finanzierungsstrukturen
die Gewerbesteuerbelastung
gesenkt werden kann.
Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteil
vom 30.5.2011 schon zur alten Rechtslage entschieden,
dass im Einzelfall Zinsen für durchlaufende
Kredite hinzuzurechnen waren, da bei
Weiterleitung eines Darlehens der Muttergesellschaft
an ihre Tochtergesellschaft von einem
eigenbetrieblichen Interesse der Muttergesellschaft
auszugehen sei.
Immobilien
Grunderwerbsteuer bei
Bauträgerverträgen
Der Bundesfinanzhof (BFH) erkennt weiterhin
eine Trennung von Grundstückskauf und Bauträgervereinbarung
nicht in allen Fällen an. In
solchen Fällen ist vom Käufer bei Annahme eines
Gesamterwerbs für beide Leistungen insgesamt
Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Die
Rechtsauffassung unseres obersten Steuergerichts
illustriert sehr anschaulich ein Fall, der am
28.3.2012 entschieden wurde.
Ein Grundstückskäufer erwarb im Februar 2004
ein mit älteren Gebäuden bebautes Grundstück
durch einen notariellen Kaufvertrag. Die Verkäuferin
hatte bereits im Dezember 2003 ein
Angebot für einen Generalübernehmervertrag
(GÜ-Vertrag) zur Sanierung der Gebäude zum
Festpreis von 8 Mio. Euro abgegeben. Die auf
dem Angebot basierende Bauplanung wurde im
Februar 2005 geändert. Der Grundstückskäufer
holte danach bei zwei weiteren Unternehmen
Angebote über die Sanierung ein. Er schloss
dann jedoch im September 2005 mit der Grundstücksverkäuferin
den GÜ-Vertrag ab. Dieser Vertrag
wies einige Änderungen in der Bauplanung
aus und die Vergütung wurde auf 7,65 Mio. Euro
gesenkt. Zwischen dem Grundstückserwerb und
dem Abschluss des GÜ-Vertrages waren 19 Monate
vergangen.
Das Finanzamt erhob auf beide Leistungen
zusammen die GrESt von 3,5 %. Der dagegen
angerufene BFH hielt die Steuerfestsetzung für
rechtens, weil hier ein objektiv sachlicher Zusammenhang
zwischen beiden Verträgen bestanden
habe. Diesen erkennt das Gericht dann, wenn
der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des
Grundstückskaufvertrags eine konkrete Bauleistung
anbietet, die annähernd bis zur Baureife
gediehen ist, selbst wenn einige Änderungen an
dem Entwurf ausgeführt werden. Den Zeitraum
von 19 Monaten sah der BFH noch für angemessen
an.
Der BFH hält es ebenfalls für rechtlich unbedenklich,
dass die Bemessungsgrundlage für die
GrESt auch die Umsatzsteuer für die GÜ-Leistung
enthält und somit hierauf sowohl Umsatzsteuer
als auch GrESt anfällt. Wann eine einheitliche
Leistung nicht mehr gegeben ist, kann im Einzelfall
nur durch das Einholen einer verbindlichen
Auskunft sicher geklärt werden.
7

8
Erbschaft
Pflichtteilsvermeidung durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen
Abkömmlinge des Erblassers, die durch Verfügung
von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen
sind, haben einen gesetzlich geregelten
Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieses
Pflichtteilsrecht ist vielen Erblassern ein Ärgernis,
wenn unter den Nachkommen auch ungeliebte
Verwandte sind, die nach dem Willen des
Verstorbenen möglichst wenige oder überhaupt
keine Vermögensvorteile aufgrund des Erbfalls
erlangen sollen. Die notariell zu beurkundende
Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts mit dem
Pflichtteilsberechtigten wird in der Regel nur
dann eine Lösung sein, wenn sich der Erblasser
mit diesem auf eine Gegenleistung für die Verzichtserklärung
einigen kann.
Da sich die Höhe des Pflichtteilsanspruchs insbesondere
nach dem Wert des Nachlasses bemisst,
besteht eine Vermeidungsstrategie darin, diesen
Wert zu begrenzen. Weil der Gesetzgeber
aber die Gefahr erkannt hat, dass der Nachlass
durch Schenkungen zu Lebzeiten gemin-
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Abwerbung von Personal über
Internetplatt formen
Die Personalsuche findet zunehmend in den
sozialen Netzwerken im Internet statt. Aber auch
im virtuellen Rahmen muss Fairness gelten, wie
das Landgericht Heidelberg entschied. Es verurteilte
am 23.5.2012 einen Personaldienstleister
aus dem IT-Bereich wegen Verstoßes gegen
das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb zur
Erstattung der Kosten einer Abmahnung, die im
Zusammenhang mit seinen Abwerbungsversuchen
entstanden waren.
Im entschiedenen Fall hatte der Personaldienstleister
Mitarbeiter eines Wettbewerbers über
die Internetplattform XING angeschrieben und
sich durch Formulierungen wie „Sie wissen ja
hoffentlich, was Sie sich da angetan haben?“
und „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem
Unternehmen Sie gelandet sind?“ abwertend
über deren Arbeitgeber geäußert, ohne diesen
Diffamierungen konkrete Informationen beizufügen.
Schmähkritik sowie bloße pauschale und
unsachliche bzw. abfällige Äußerungen ohne
jeden Informationsgehalt sind wettbewerbsrechtlich
grundsätzlich unzulässig. Das Gericht
wertete dieses Verhalten daher als derartige
dert werden könnte, hat er dem Pflichtteilsberechtigen
für diesen Fall einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch
eingeräumt. Im Ergebnis
bemisst sich die Höhe dieses Anspruchs nach
dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls
zuzüglich sämtlicher Schenkungen, die in
den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgten.
Für jedes Jahr, das seit der Schenkung bis zum
Erbfall vergangen ist, ist der Wert der Schenkungsgegenstände
jedoch um 1/10 zu reduzieren.
Das Entstehen eines Pflichtteilsanspruchs kann
vermieden werden, indem man die Übertragung
von Gesellschaftsbeteiligungen so gestaltet,
dass diese zivil- und steuerrechtlich nicht als
Schenkungsvorgang angesehen werden können.
So kann die Übertragung einer Beteiligung an
einer Personengesellschaft zu Lebzeiten oder
durch Verfügung von Todes wegen ein Vorgang
sein, der keine pflichtteilsrelevante Schenkung
ist, wenn hierbei die Haftungsübernahme auf-
pauschale und unsach liche Äußerungen und sah
hierin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die
berechtigten Interessen des Arbeitgebers auf
angemessene Darstellung in der Öffentlichkeit,
mithin eine wettbewerbswidrige Herabsetzung.
Der Personaldienstleister hatte zudem am Ende
einer versandten Nachricht mitgeteilt: „Bei Fragen
gebe ich gerne Auskunft“. Im Zusammenhang
mit den herabsetzenden Formulierungen
sah das Gericht dies als gezielte Behinderung
des Arbeitgebers und damit als wettbewerbswidrigen
Abwerbungsversuch an. Zwar sei grundsätzlich
eine Abwerbung von Mitarbeitern zulässig,
dies aber nicht, wenn – wie im vorliegenden
Fall – wettbewerbsrechtlich unlautere
Begleitumstände hinzukämen. Nach Auffassung
des Gerichtes war demgemäß die Abmahnung
des Personaldienstleisters durch den Arbeitgeber
berechtigt, da diesem ein wettbewerbsrechtlicher
Unterlassungsanspruch zustand. Das
Urteil stärkt in erfreulichem Maße die Rechte
von Arbeitgebern, in einer Zeit, in der der Wettbewerb
um geeignete Mitarbeiter immer schärfer
wird.
grund der Beteiligung im Vordergrund steht.
Auch durch das Ausscheiden des Erblassers im
Todesfall aus einer Gesellschaft, die mit den
verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird,
ohne dass ein Abfindungsanspruch gezahlt werden
müsste, kann im Einzelfall eine Schenkung
ausgeschlossen werden. In diesen Fällen gilt es
jedoch, unbedingt eine sog. „gemischte Schenkung“
bzw. Teilschenkung an den eintretenden
bzw. die verbleibenden Gesellschafter zu vermeiden.
Durch die Übertragung von Beteiligungen an
Personengesellschaften sowie durch die Vermeidung
oder die Reduzierung von Abfindungsansprüchen
in Gesellschaften können Pflichtteilsansprüche
ausgeschlossen oder zumindest vermindert
werden. Erforderlich hierfür sind sorgfältig
formulierte Regelungen im Gesellschaftsvertrag
unter Berücksichtigung und Abwägung
der Interessen aller Beteiligten.
Impressum
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MDS MÖHRLE & PARTNER
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