Wirtschaft & Steuern aktuell - MDS Möhrle & Partner

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Erbschaft
Pflichtteilsvermeidung durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen
Abkömmlinge des Erblassers, die durch Verfügung
von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen
sind, haben einen gesetzlich geregelten
Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieses
Pflichtteilsrecht ist vielen Erblassern ein Ärgernis,
wenn unter den Nachkommen auch ungeliebte
Verwandte sind, die nach dem Willen des
Verstorbenen möglichst wenige oder überhaupt
keine Vermögensvorteile aufgrund des Erbfalls
erlangen sollen. Die notariell zu beurkundende
Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts mit dem
Pflichtteilsberechtigten wird in der Regel nur
dann eine Lösung sein, wenn sich der Erblasser
mit diesem auf eine Gegenleistung für die Verzichtserklärung
einigen kann.
Da sich die Höhe des Pflichtteilsanspruchs insbesondere
nach dem Wert des Nachlasses bemisst,
besteht eine Vermeidungsstrategie darin, diesen
Wert zu begrenzen. Weil der Gesetzgeber
aber die Gefahr erkannt hat, dass der Nachlass
durch Schenkungen zu Lebzeiten gemin-
Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Abwerbung von Personal über
Internetplatt formen
Die Personalsuche findet zunehmend in den
sozialen Netzwerken im Internet statt. Aber auch
im virtuellen Rahmen muss Fairness gelten, wie
das Landgericht Heidelberg entschied. Es verurteilte
am 23.5.2012 einen Personaldienstleister
aus dem IT-Bereich wegen Verstoßes gegen
das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb zur
Erstattung der Kosten einer Abmahnung, die im
Zusammenhang mit seinen Abwerbungsversuchen
entstanden waren.
Im entschiedenen Fall hatte der Personaldienstleister
Mitarbeiter eines Wettbewerbers über
die Internetplattform XING angeschrieben und
sich durch Formulierungen wie „Sie wissen ja
hoffentlich, was Sie sich da angetan haben?“
und „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem
Unternehmen Sie gelandet sind?“ abwertend
über deren Arbeitgeber geäußert, ohne diesen
Diffamierungen konkrete Informationen beizufügen.
Schmähkritik sowie bloße pauschale und
unsachliche bzw. abfällige Äußerungen ohne
jeden Informationsgehalt sind wettbewerbsrechtlich
grundsätzlich unzulässig. Das Gericht
wertete dieses Verhalten daher als derartige
dert werden könnte, hat er dem Pflichtteilsberechtigen
für diesen Fall einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch
eingeräumt. Im Ergebnis
bemisst sich die Höhe dieses Anspruchs nach
dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls
zuzüglich sämtlicher Schenkungen, die in
den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgten.
Für jedes Jahr, das seit der Schenkung bis zum
Erbfall vergangen ist, ist der Wert der Schenkungsgegenstände
jedoch um 1/10 zu reduzieren.
Das Entstehen eines Pflichtteilsanspruchs kann
vermieden werden, indem man die Übertragung
von Gesellschaftsbeteiligungen so gestaltet,
dass diese zivil- und steuerrechtlich nicht als
Schenkungsvorgang angesehen werden können.
So kann die Übertragung einer Beteiligung an
einer Personengesellschaft zu Lebzeiten oder
durch Verfügung von Todes wegen ein Vorgang
sein, der keine pflichtteilsrelevante Schenkung
ist, wenn hierbei die Haftungsübernahme auf-
pauschale und unsach liche Äußerungen und sah
hierin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die
berechtigten Interessen des Arbeitgebers auf
angemessene Darstellung in der Öffentlichkeit,
mithin eine wettbewerbswidrige Herabsetzung.
Der Personaldienstleister hatte zudem am Ende
einer versandten Nachricht mitgeteilt: „Bei Fragen
gebe ich gerne Auskunft“. Im Zusammenhang
mit den herabsetzenden Formulierungen
sah das Gericht dies als gezielte Behinderung
des Arbeitgebers und damit als wettbewerbswidrigen
Abwerbungsversuch an. Zwar sei grundsätzlich
eine Abwerbung von Mitarbeitern zulässig,
dies aber nicht, wenn – wie im vorliegenden
Fall – wettbewerbsrechtlich unlautere
Begleitumstände hinzukämen. Nach Auffassung
des Gerichtes war demgemäß die Abmahnung
des Personaldienstleisters durch den Arbeitgeber
berechtigt, da diesem ein wettbewerbsrechtlicher
Unterlassungsanspruch zustand. Das
Urteil stärkt in erfreulichem Maße die Rechte
von Arbeitgebern, in einer Zeit, in der der Wettbewerb
um geeignete Mitarbeiter immer schärfer
wird.
grund der Beteiligung im Vordergrund steht.
Auch durch das Ausscheiden des Erblassers im
Todesfall aus einer Gesellschaft, die mit den
verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird,
ohne dass ein Abfindungsanspruch gezahlt werden
müsste, kann im Einzelfall eine Schenkung
ausgeschlossen werden. In diesen Fällen gilt es
jedoch, unbedingt eine sog. „gemischte Schenkung“
bzw. Teilschenkung an den eintretenden
bzw. die verbleibenden Gesellschafter zu vermeiden.
Durch die Übertragung von Beteiligungen an
Personengesellschaften sowie durch die Vermeidung
oder die Reduzierung von Abfindungsansprüchen
in Gesellschaften können Pflichtteilsansprüche
ausgeschlossen oder zumindest vermindert
werden. Erforderlich hierfür sind sorgfältig
formulierte Regelungen im Gesellschaftsvertrag
unter Berücksichtigung und Abwägung
der Interessen aller Beteiligten.
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