Wirtschaft & Steuern aktuell - MDS Möhrle & Partner

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Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei steuerzahlerfreundlichen
Urteilen entschieden, dass ein
Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten
nicht mehr als einen regelmäßigen Arbeitsplatz
innehaben kann. Dies ist deshalb von besonderer
Bedeutung, weil für Fahrten zwischen Wohnung
und der regelmäßigen Arbeitsstätte nur die Entfernungspauschale
von 30 Cent pro Entfernungskilometer
in Betracht kommt. Aufwendungen für
Fahrten zu allen anderen Einsatzorten können
dagegen nach den Grundsätzen für Auswärtstätigkeiten
geltend gemacht werden; für Fahrten
mit dem PKW sind dies die tatsächlichen Aufwendungen
(oder pauschal 30 Cent pro gefahrenen
Kilometer).
Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung
in allen offenen Fällen an. Sie hat dabei
Grundsätze festgelegt, nach denen bei mehreren
Einsatzorten die regelmäßige Arbeitsstätte
zu bestimmen ist. Maßgebend sind danach
Werbungskosten/Betriebsausgaben
Aktuelle Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung
Müssen Arbeitnehmer oder selbstständig Tätige
aus beruflichen Gründen neben ihrer (Familien-)
Wohnung eine zweite Wohnung am Beschäftigungsort
beziehen, können sie die damit zusammenhängenden
Aufwendungen im Rahmen ihrer
Einkommensteuererklärung als Werbungskosten
bzw. Betriebsausgaben abziehen – oder der
Arbeitgeber kann sie steuerfrei erstatten.
Zuletzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei
Urteilen jeweils Streitfälle aus dem Bereich der
doppelten Haushaltsführung entschieden. Er
nimmt Stellung zu den maßgeblichen Grundvoraussetzungen:
y berufliche Veranlassung in Abgrenzung zu
einem aus privaten Gründen unterhaltenen
zweiten Haushalt,
y Unterhalten eines eigenen (Haupt-)Hausstands
in Abgrenzung zum Wohnen in einem
fremden Haushalt,
y Wohnen „am Beschäftigungsort” und die
damit verbundene Frage, wie weit entfernt
diese Wohnung von der Arbeitsstätte liegen
darf.
Damit die Kosten des doppelten Haushalts eines
Steuerpflichtigen steuerlich anerkannt werden,
müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
die dienstrechtlichen bzw. arbeitsvertraglichen
Regelungen. Ein Einsatzort wird zur regelmäßigen
Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer
y einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
dauerhaft zugeordnet ist oder
y in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
❘ arbeitstäglich,
❘ einen Tag pro Arbeitswoche oder
❘ mindestens 20 % der vereinbarten regelmäßigen
Arbeitszeit
tätig werden soll (Prognoseentscheidung).
Hiervon abweichend kann eine andere – oder gar
keine – Arbeitsstätte als „regelmäßige“ angesehen
werden, wenn dies anhand des inhaltlichen
(qualitativen) Schwerpunktes der beruflichen
Tätigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht
wird.
1. Der Arbeitnehmer muss die Zweitwohnung aus
beruflichen Gründen beziehen.
2. Die Finanzverwaltung verlangt, dass am Wohnort
des Arbeitnehmers der Mittelpunkt seiner
Lebensinteressen liegt, und er dort einen eigenen
Haushalt unterhält. Dabei darf der eigene
Hausstand nicht nur gelegentlich aufgesucht
werden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen
befindet sich bei einem verheirateten Arbeitnehmer
regelmäßig am Familienwohnsitz und bei
ledigen Mitarbeitern dort, wo die persönlichen
Beziehungen zu dessen Lebenspartner, Eltern
und Freundeskreis bestehen.
Bei der Frage, ob in einer Wohnung der Eltern
ein eigener Hausstand unterhalten wird, sind
neben Größe, Einrichtung und Ausstattung der
Wohnung auch die persönlichen Lebensumstände,
Alter und Personenstand zu berücksichtigen.
So ist bei einem jungen Arbeitnehmer, der
unmittelbar nach dem Schulabschluss eine Ausbildung
begonnen hat, in der Regel davon auszugehen,
dass er in den Haushalt seiner Eltern
eingegliedert ist. Hatte der Steuerpflichtige
dagegen schon zuvor, etwa im Rahmen einer
Partnerschaft oder Ehe andernorts, einen eigenen
Hausstand, kann unterstellt werden, dass
er einen solchen auch später in der Wohnung
Auswirkungen ergeben sich auch beim Lohnsteuerabzug.
Der Arbeitgeber kann die tatsächlich
entstandenen Aufwendungen für Fahrten zu den
Arbeitsstätten, die jetzt nicht mehr als „regelmäßige“
Arbeitsstätten anzusehen sind, lohnsteuerfrei
erstatten; bei Benutzung eines PKW kommt
eine Pauschale von 30 Cent für den gefahrenen
Kilometer in Betracht. Diese steuerfreien Reisekostenerstattungen
unterliegen auch nicht der
Sozialversicherung.
Durch das Urteil wird die PKW-Überlassung an
Arbeitnehmer ebenfalls vorteilhaft: Es entfallen
z. B. die aufwendigen Berechnungen zur Ermittlung
des zusätzlichen geldwerten Vorteils für
Fahrten zu mehreren Arbeitsstätten. Ganz und
gar fällt der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte weg, wenn keine regelmäßige
Arbeitsstätte vorhanden ist.
im Haus seiner Eltern führt (BFH-Urteil vom
28.3.2012).
3. Eine doppelte Haushaltsführung kann nur am
Beschäftigungsort (das ist der Ort der regelmäßig
aufgesuchten Arbeitsstätte) begründet
werden. Bei der Zweitwohnung kann es sich um
eine Eigentums- oder Mietwohnung, ein möbliertes
Zimmer, ein Hotelzimmer oder eine Gemeinschaftsunterkunft
handeln. Selbst ein Zweithaushalt
in einer Wohngemeinschaft ist möglich
(BFH-Urteil vom 28.3.2012). Die Aufwendungen
dafür muss der Steuerpflichtige durch geeignete
Unterlagen nachweisen, z. B. Kopie des Mietvertrags
oder der Hotelrechnung.
Die Zweitwohnung muss nicht direkt am Beschäftigungsort
liegen, auch eine Wohnung im Einzugsbereich
wird anerkannt. Der BFH hat sogar
eine doppelte Haushaltsführung bejaht, obwohl
die Entfernung zwischen Zweitwohnung und
regelmäßiger Arbeitsstätte rund 140 km betrug.
Die Arbeitnehmerin benötigte für die tägliche
Zugfahrt mit dem ICE eine Stunde – das sei angesichts
steigender Mobilitätsanforderungen noch
vertretbar. In diesem Fall lag der Betriebssitz
zunächst am Ort der Zweitwohnung und wurde
erst später rund 140 km wegverlegt (BFH-Urteil
vom 19.4.2012).