Wirtschaft & Steuern aktuell - MDS Möhrle & Partner

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Leitartikel
Organschaft – Chancen und Fallstricke
Das Rechtsinstitut der körperschaft- und
gewerbesteuerlichen Organschaft ermöglicht
es, das Ergebnis einer Tochterkapitalgesellschaft
(Organgesellschaft) mit dem Ergebnis
der Muttergesellschaft (Organträger) zu verrechnen.
Mittelbar ist auf diese Weise auch
eine Ergebnisverrechnung von Schwestergesellschaften
auf Ebene des Organträgers möglich.
Eine solche steuerliche Ergebnissaldierung
bietet insbesondere dann Vorteile, wenn eine
zeitnahe Verlustnutzung durch die Verrechnung
mit Gewinnen erfolgen kann. Aber auch
in anderen Fällen kann es gewünscht sein, dass
die Einzelergebnisse in einem Konzern nur bei
der Muttergesellschaft der Besteuerung unterworfen
werden.
Voraussetzungen
Die körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft
setzt Folgendes voraus:
y Der Organträger ist ein gewerbliches Unternehmen;
die Rechtsform spielt keine Rolle.
y Der Organträger ist in Deutschland unbeschränkt
steuerpflichtig und hat die Geschäftsleitung
im Inland.
y Die Organgesellschaft ist eine inländische
Kapitalgesellschaft.
y Der Organträger hält unmittelbar und/oder
mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an
der Organgesellschaft.
y Zwischen Organgesellschaft und Organträger
besteht ein zivilrechtlich wirksamer Gewinnabführungsvertrag
(GAV) einschließlich Verlustübernahme
nach den Vorschriften des
Aktiengesetzes, der auf die Dauer von mindestens
fünf Jahren abgeschlossen wurde; dieser
wird auch tatsächlich durchgeführt.
Steuerliche Folgen
Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird das steuerliche
Ergebnis der Tochterkapitalgesellschaft
dem Organträger zugerechnet und auf dieser
Ebene der Besteuerung unterworfen. Bei der
Organgesellschaft unterliegt das abgeführte
Ergebnis weder der Körperschaft- noch der
Gewerbesteuer. Da eine Konzernspitze Organträgerin
für mehrere Organgesellschaften sein
kann, ist mittels umfassender Organschaften
eine vollständige Ergebnissaldierung in einem
Konzern möglich.
In der Praxis geht es bei Organschaftskonstruktionen
häufig darum, Verluste, die ansonsten auf
der Ebene von Kapitalgesellschaften verhaftet
wären, durch Verrechnung mit Gewinnen anderer
Gesellschaften zu verringern. Damit dieses
Ziel erreicht werden kann, ist es notwendig, dass
die Organschaft bereits im Jahr der Verlustentstehung
bestanden hat. Sog. vororganschaftliche
Verluste können während der Zeit des Bestehens
der Organschaft nämlich nicht genutzt werden.
Internationale Aspekte
In den letzten Jahren ist die deutsche Organschaft
immer wieder in die Diskussion geraten,
da eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten
über Landesgrenzen hinweg nicht vorgesehen
ist. Es wird vor allem kritisiert, dass das
deutsche Steuersystem mit seiner sperrigen
Organschaftsregelung im Vergleich zu anderen
EU-Ländern mit Gruppenbesteuerungssystemen
kaum mehr konkurrenzfähig ist. Insbesondere
die österreichische Gruppenbesteuerung, die
auch die steuerliche Nutzung ausländischer Verluste
zulässt, dient als positives Beispiel. Zur
Vermeidung EU-rechtlicher Probleme, aber auch
im Rahmen der Modernisierung des deutschen
Steuersystems, wird daher immer wieder diskutiert,
die deutsche Organschaft hin zu einer
modernen Gruppenbesteuerung weiterzuentwickeln.
Erst kürzlich wurde wieder eine solche
Reform im Rahmen der Harmonisierungsbestrebungen
auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern
zwischen Frankreich und Deutschland ins
Gespräch gebracht.
Fallstricke
Die deutschen Regelungen der Organschaft
sind in ihrer Anwendung sehr komplex und
bergen daher verschiedenste Risiken. Insbesondere
die Voraussetzungen für einen wirksam
abgeschlossenen GAV sind immer wieder
Gegenstand von Gerichtsverfahren. Besonders
ärgerlich ist es dabei, dass allein formale
Mängel des GAV zur Aberkennung der Organschaft
führen können. Aber auch die Frage, ob
der notwendige 5-Jahres-Zeitraum gegeben ist,
sorgt regelmäßig – auch vor Gericht – für Diskussionsstoff.
Gerade auch aufgrund der teilweise sehr formalistischen
Anforderungen ist die Konstruktion
einer Organschaft immer exakt zu planen.
Insbesondere der GAV muss den steuerlichen
Anforderungen genügen und erfordert daher
eine sorgfältige Gestaltung. Da eine Organschaft
nur in Wirtschaftsjahren wirksam wird, in denen
die Voraussetzungen von Beginn an erfüllt sind,
müssen Organschaftsmodelle außerdem rechtzeitig
auf den Weg gebracht werden.
Ausblick
Derzeit ist nicht absehbar, wie sich die deutschen
Regelungen zur Organschaft zukünftig entwickeln
werden. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass
geplante Vereinfachungen zeitnah umgesetzt
werden, damit zumindest die Zahl der aus formalen
Gründen aberkannten Organschaften sinkt.
So ist beispielsweise vorgesehen, dass ein Verweis
auf das Aktiengesetz genügen soll und die
notwendigen Regelungen nicht mehr textlich im
GAV aufgenommen werden müssen. Damit gäbe
es nach Änderungen der zugrunde liegenden
Regelungen im Aktiengesetz keinen Überarbeitungsbedarf
für den GAV mehr. Solche „vergessenen“
Änderungen haben schon zur Versagung
von Organschaften geführt.
Mittelfristig stellt sich in Deutschland die Frage,
ob die deutsche Organschaft erhalten bleibt oder
durch eine neue Form der Gruppenbesteuerung
ersetzt wird. Eine solche Reform würde wohl mit
geänderten Voraussetzungen und veränderten
Verrechnungsmöglichkeiten einhergehen. Für
einige Unternehmen kann dies nachteilig sein
– nämlich dann, wenn zwar bisher die Voraussetzungen
für eine Organschaft erfüllt sind, die
Voraussetzungen für eine Gruppenbesteuerung
dagegen nicht vorliegen. So ist beispielsweise
damit zu rechnen, dass für eine Gruppenbesteuerung
eine höhere Beteiligungsquote erforderlich
sein wird. Viele andere Unternehmen würden
aber wohl profitieren – insbesondere weil eine
Gruppenbesteuerung wahrscheinlich eine Verbesserung
für grenzüberschreitend tätige Unternehmensgruppen
bedeuten würde.