Wirtschaft & Steuern aktuell - MDS Möhrle & Partner

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Leitartikel
Dokumentation von Verrechnungspreisen bei kleinen und mittleren
Unternehmen
In den letzten Jahren kommt – sowohl seitens
des Steuerpflichtigen als auch seitens der
Finanzverwaltung – den Fragen der internationalen
Einkunftsabgrenzung wachsende Bedeutung
zu. Dies spiegelt sich in einer steigenden
Zahl von Verwaltungsanweisungen und Gerichtsentscheidungen,
aber auch einer zunehmenden
Aktivität des Gesetzgebers auf diesem Themengebiet
wider. Heute ist eine grenzüberschreitende
Geschäftstätigkeit ab einer bestimmten
Unternehmensgröße eher die Regel und nicht
– wie noch vor einigen Jahren – die Ausnahme.
Betroffen sind daher nicht nur multinationale
Unternehmen, sondern verstärkt auch kleine
und mittlere Unternehmen (KMU).
Infolge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzmarktkrisen
besteht eine verstärkte Neigung
bei vielen Finanzverwaltungen und Gesetzgebern,
gerade grenzüberschreitende Sachverhalte
besonders kritisch zu hinterfragen und deren
steuerliche Anerkennung dem Grunde und der
Höhe nach von besonderen Dokumentations- und
Nachweispflichten abhängig zu machen. Außerdem
soll verhindert werden, dass Besteuerungssubstrat
in das Ausland verlagert und damit das
eigene Steueraufkommen beeinträchtigt wird.
So wird in den letzten Jahren bei Betriebsprüfungen,
häufig durch sog. Fachprüfer für
Außensteuerfragen, auch bei KMU ein Schwerpunkt
im Bereich der Auslandssachverhalte
und der Überprüfung von Verrechnungspreisen
im Verhältnis zu nahestehenden Unternehmen
im Ausland gesetzt. In der Praxis führt dies in
steigendem Maße zu Einkommenskorrekturen,
deren Brisanz darin liegt, dass diese nachträglichen
Korrekturen zu Gunsten des deutschen
Fiskus oft nicht mehr korrespondierend bei der
ausländischen Finanzverwaltung durchgesetzt
werden können.
Der Angemessenheit von Verrechnungspreisen
sollte daher auch bei KMU große Aufmerksamkeit
zuteil werden. Die seit 2003 gesetzlich
geregelte Verrechnungspreisdokumentation
hat in den letzten Jahren hierbei erheblich
an Bedeutung gewonnen. Gemäß § 90 Abs. 3
Abgabenordnung haben Steuerpflichtige bei
Auslandssachverhalten über die Art und den
Inhalt ihrer Geschäftsbeziehung mit nahestehenden
Personen Aufzeichnungen zu erstellen.
Details der geforderten Verrechnungspreisdokumentation
werden darüber hinaus durch die
Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
und die sog. Verwaltungsgrundsätze-Verfahren
geregelt.
Lediglich Unternehmen, die im jeweiligen Wirtschaftsjahr
weder konzerninterne Warenlieferungen
für mehr als 5 Mio. Euro noch konzerninterne
Dienstleistungen für mehr als 500.000 Euro
tätigen, sind nicht verpflichtet, eine Verrechnungspreisdokumentation
zu erstellen. Gerade
die zweite Grenze ist in der Praxis schnell überschritten.
Die Notwendigkeit der Erstellung einer
Verrechnungspreisdokumentation wird zurzeit
oft noch von KMU unterschätzt. Dabei ist zu
beachten, dass diese auf Anforderung durch die
Finanzverwaltung binnen 60 Tagen vorgelegt
werden muss. Die Konsequenzen bei Nichtvorlage,
verspäteter Vorlage, Verletzung von Mitwirkungs-
und Auskunftspflichten oder unverwertbaren
Dokumentationen sind beträchtlich. Sie
reichen von der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
über Strafzuschläge bis hin zu einem
Verzögerungsgeld.
Da die erstmalige Erstellung einer solchen Verrechnungspreisdokumentation
durchaus aufwändig
sein kann, sollte vermieden werden,
diese innerhalb der Vorlagefrist von 60 Tagen
erstellen zu müssen.
Der Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden
Geschäftsbeziehungen ist verpflichtet, hierzu
eine Sachverhalts- und eine Angemessenheitsdokumentation
zu erstellen.
Die Sachverhaltsdokumentation besteht aus den
folgenden Teilen:
1. der Analyse verrechnungspreisrelevanter
Faktoren der Markt- und Wettbewerbssituation
der betrachteten Unternehmensgruppe;
2. der Unternehmensanalyse (u. a. Darstellung
der Beteiligungsverhältnisse, des Geschäftsbetriebs
und des Organisationsaufbaus);
3. der Darstellung der Geschäftsbeziehungen
mit nahestehenden Unternehmen hinsichtlich
ihrer Art und dem betragsmäßigen Umfang
der Entgelte;
4. der Funktions- und Risikoanalyse, in der für
jede Geschäftsbeziehung die von den beteiligten
Unternehmen ausgeübten Funktionen,
getragenen Risiken und eingesetzten Wirtschaftsgüter
beschrieben und analysiert werden.
Die Funktions- und Risikoanalyse bildet die entscheidende
Grundlage für die Bestimmung der
Verrechnungspreis methode bzw. der Preisfindung.
Die bei der Sachverhaltsdokumentation gewonnenen
Informationen bilden die Basis der Angemessenheitsdokumentation,
in der das ernsthafte
Bemühen dargelegt werden muss, dass
das Unternehmen die Verrechnungspreise unter
Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes
festgelegt hat.
Zu diesem Zweck ist die angewandte Verrechnungspreismethode
zu erläutern und die konkrete
Anwendbarkeit zu begründen. Hierbei ist
zu beachten, dass die deutschen Verrechnungspreisvorschriften
vorrangig die Anwendung der
sog. Standardmethoden (Preisvergleichsmethode,
Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode)
vorsehen. Unter bestimmten
Voraussetzungen lässt die deutsche Finanzverwaltung
jedoch auch die sog. gewinnorientierten
Verrechnungspreismethoden zu.
In der finanziellen Analyse hat das Unternehmen
auf der Basis von Fremd- bzw. Plandaten darzulegen,
dass die angewandte Marge dem Fremdvergleich
entspricht.
Die o. a. grob skizzierten Anforderungen verdeutlichen
den nicht unerheblichen Zeitaufwand
einer erstmaligen Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation.
Sowohl im Hinblick
auf die Beweislastverteilung zwischen Steuerpflichtigem
und Finanzverwaltung als auch aufgrund
möglicher Sanktionen sind auch KMU mit
entsprechenden Auslandsbeziehungen gut beraten,
das Thema Verrechnungspreise und deren
Dokumentation frühzeitig anzugehen (vgl. hierzu
auch unsere Broschüre „Internationale Verrechnungspreise
und ihre Dokumentation – Ein Wegweiser
für international tätige Unternehmen“).