Januar 2004 - MDS Möhrle & Partner

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MDS MÖHRLE& PARTNER WIRTSCHAFTSPRÜFER ⋅ STEUERBERATER ⋅ RECHTSANWÄLTE Soweit die Aufbewahrung zulässigerweise als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern erfolgt, gelten hierfür die gleichen Aufbewahrungsfristen wie für Papier-Unterlagen. Verlängerte Aufbewahrungsfristen Zu beachten ist, daß die Aufbewahrungsfrist nicht abläuft, soweit und solange Unterla- gen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht ab- gelaufen ist (z.B. in Betriebsprüfungsfällen oder bei anhängigen steuerstraf- oder buß- geldrechtlichen Ermittlungen). Bücher und sonstige Unterlagen, die für ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren oder eine Betriebsprüfung von Bedeutung sein können, müssen daher über die vorgeschriebenen Fristen hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aufbewahrt werden. Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung In Jahresabschlüssen können für die noch anfallenden Kosten der Aufbewahrung von aufbewahrungspflichtigen Unterlagen für die gesetzlichen Aufbewahrungszeiträume Rückstellungen gebildet werden. Wir verweisen insoweit auch auf unser Rundschreiben 12/2002. 3. Einkommensteuer / Lohnsteuer 3.1 Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmen-Überschußrechnung Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war es Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nicht mög- lich, gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden. Anders als bilanzierende Steuerpflichtige konnten sie daher ihre Kosten für bestimmte, weder dem notwendigen Betriebsvermögen noch dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnende Wirtschaftsgüter nicht als Betriebsausgaben abziehen, obwohl diese, wie etwa ein Pkw oder Vorratsgrundstück, objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern. Darin hat der Bundesfinanzhof nun einen Verstoß gegen den aus dem Gleichheitssatz abzulei- tenden Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit gesehen und in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuß- rechnung der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegensteht. Mandantenrundschreiben 01/04 7 _____ 6 _____
MDS MÖHRLE& PARTNER WIRTSCHAFTSPRÜFER ⋅ STEUERBERATER ⋅ RECHTSANWÄLTE Im Streitfall hatte eine Zahnärztin ihren Pkw zu 10% zu betrieblichen Zwecken genutzt. Damit schied eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen aus, die eine betriebliche Nutzung von mindestens 50% der gesamten Pkw-Nutzung voraussetzt. Die Klägerin hatte die angefalle- nen Fahrzeugkosten in vollem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen und den Wert der pri- vaten Nutzung mit dem pauschalierten Betrag von 1 Prozent der Anschaffungskosten des Pkw monatlich angesetzt. Das Finanzamt erkannte dagegen nur 10% der Kfz-Kosten als Be- triebsausgaben an. Der Bundesfinanzhof folgte mit einem aktuellen Urteil der Auffassung der Klägerin. Allerdings schließt er eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen dann aus, wenn das Wirt- schaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird. Als geringfügig ist nach dem Urteil ein betrieblicher Anteil von weniger als 10% der gesamten Nutzung anzusehen. Insbesondere für Freiberufler wie Ärzte, die bisher wegen der 50%-Grenze einen Pkw häufig nicht als Betriebsvermögen behandeln durften, wird künftig in vielen Fällen eine günstigere steuerliche Behandlung selbst unter Berücksichtigung des Privatanteils möglich sein. 3.2 Zinsersparnisse bei Arbeitgeberdarlehen; Änderung des Zinssatzes ab 1. Januar 2004 Zinsvorteile bei vom Arbeitgeber gewährten Darlehen sind ab 1. Januar 2004 nur dann anzu- nehmen, wenn der Effektivzins für ein Darlehen 5% (bisher 5,5%) unterschreitet. Die Zinsvorteile sind als Sachbezüge zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums EUR 2.600,00 übersteigt. 4. Umsatzsteuer 4.1 Umsatzsteuer bei Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern - Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. März 2004 In unseren Mandantenrundschreiben Nr. 02 - Februar 2003 und 07 - Juli 2003 hatten wir auf die verschärfte Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäfts- Mandantenrundschreiben 01/04 8 _____ 7 _____
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