Wahlergebnisse dokumentiert und ausgewertet - Ministerium für ...

Wahl der Beiräte für Migration
und Integration
am 8. November 2009
in Rheinland-Pfalz
Kampagne, Ergebnisse, Analysen

Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für
Migration und Integration
Rheinland-Pfalz
Frauenlobstr. 15-19
55118 Mainz
Tel. 06131-638435
info@agarp.de
www.agarp.de
Autor/innen:
Miguel Vicente
Maria Ogel
Musgana Tesfamariam
April 2010
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1 Die Reform der Ausländerbeiräte .......................................................................4
2 Die Wahlkampagne ............................................................................................6
2.1 Ziele und Inhalte der Kampagne .................................................................7
2.2 Örtliche Reichweite der Kampagne und Wahldatum ...................................7
2.3 Lokale Infoveranstaltungen zur Reform und Wahl ......................................8
2.4 Weitere Unterstützer der Kampagne ..........................................................9
2.5 Die Gestaltungslinie der Werbemittel ........................................................ 10
2.5.1 Das Kampagnenlogo ............................................................................... 10
2.5.2 Die Testimonials ...................................................................................... 11
2.5.3 Abstimmung mit den Ausländerbeiräten .................................................. 11
2.5.4 Übersicht Werbemittel ............................................................................. 12
2.6 Gewinnung und Unterstützung von Kandidatinnen und Kandidaten ......... 17
2.6.1 Erhöhung des Frauenanteils in den Beiräten ........................................... 17
2.6.2 Wahlkampfseminare für Kandidatinnen und Kandidaten ......................... 17
2.6.3 Flyer und Postkarten für Kandidatinnen und Kandidaten ......................... 18
2.7 Unterstützung der kommunalen Verwaltungen ......................................... 19
2.8 Einrichtung und Pflege einer Kampagnen-Webseite ................................. 20
2.9 Öffentlichkeits- und Pressearbeit .............................................................. 22
2.10 Durchführung der Wahl ............................................................................ 23
2.10.1 Mehrheits- und Verhältniswahl .......................................................... 25
2.10.2 Kandidatinnen und Kandidaten ......................................................... 25
3 Wahlergebnisse ............................................................................................... 26
3.1 Wahlbeteiligung ........................................................................................ 26
3.1.1 Wahlbeteiligung nach Gebietskörperschaften ................................... 27
3.1.2 Wahlbeteiligung nach Wahlform ....................................................... 28
3.2 Zusammensetzung der Beiräte für Migration und Integration .................... 31
3.2.1 Anzahl gewählte Mitglieder pro Beirat ............................................... 31
3.2.2 Erstmalig gewählte Mitglieder ........................................................... 32
3.2.3 Verteilung nach Geschlecht .............................................................. 33
3.2.4 Verteilung nach Staatsangehörigkeiten ............................................. 33
4 Zusammenfassung und Fazit ........................................................................... 37
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1 Die Reform der Ausländerbeiräte
In Rheinland-Pfalz wurden 1986 Ausländerbeiräte erstmals durch Direktwahlen eingerichtet.
Es waren zunächst die Städte Neuwied (1986) und Mainz (1987), die von
dieser Möglichkeit Gebrauch machten. In den darauf folgenden Jahren kamen die
kreisfreien Städte Ludwigshafen, Worms, Kaiserslautern und Koblenz hinzu. Jene
ersten Ausländerbeiratswahlen fanden durch Ratsbeschlüsse noch auf freiwilliger
Basis statt.
Seit 1994 regelt die rheinland-pfälzische Kommunalverfassung die Einrichtung und
Wahl von Ausländerbeiräten. Gemeinden und Städte mit mehr als 1.000 (§ 56 GemO),
Landkreise mit mehr als 5.000 (§49a LKO) gemeldeten ausländischen Einwohnerinnen
und Einwohner müssen demnach verpflichtend Ausländerbeiratswahlen
durchführen. Gebietskörperschaften, die diese Einwohnerzahlen nicht erreichen,
können freiwillig einen Ausländerbeirat wählen; dies gilt auch für Verbandsgemeinden.
Wahlberechtigt waren in der Vergangenheit alle volljährigen ausländischen Staatsangehörigen,
die seit mindestens drei Monaten in der Kommune gemeldet waren.
Eine Besonderheit der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung stellte die Mindestwahlbeteiligung
von zehn Prozent dar, nach der eine Ausländerbeiratswahl nur
dann gültig war, wenn sie das vorgegebene 10%-Quorum erreichte. Wurde dieses
unterschritten, so musste die Wahl wiederholt werden. Die Wiederholungspflicht gilt
allerdings seit der Novelle der Kommunalverfassung im Jahre 2003 nicht mehr.
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Vorgabe durch den Landesgesetzgeber fanden
am 27. November 1994 die ersten landesweiten Ausländerbeiratswahlen statt. Die
Zahl der Ausländerbeiräte erhöhte sich dadurch von ehemals sechs auf dann 52
Ausländerbeiräte. Die Wahlbeteiligung lag 1994 im Durchschnitt bei 23,5 Prozent; mit
einer Ausnahme wurde in allen Gebietskörperschaften die Mindestwahlbeteiligung
überschritten. Fünf Jahre später (1999) fanden in 54 kommunalen Gebietskörperschaften
Ausländerbeiratswahlen statt. Die Wahlbeteiligung sank auf einen Landesdurchschnitt
von 10,1 Prozent, in 18 Kommunen konnte die Mindestwahlbeteiligung
nicht erreicht werden. Bei der verpflichtenden Wiederholungswahl (Mai 2000) konnten
weitere drei Kommunen die erforderlichen zehn Prozent überschreiten.
Der deutliche Rückgang der Wahlbeteiligung bei der Ausländerbeiratswahl 1999
führte in den folgenden Jahren zu einer breiten Diskussion über die zukünftige Gestaltung
der Ausländerbeiräte in Rheinland-Pfalz.
Im Jahr 2001 erschien im Auftrag der damaligen Landesbeauftragten für Ausländerfragen
die Studie „Ausländerbeiräte in der Krise?“ des Politikwissenschaftlers Claudio
Caballero, die die Einflussgrößen der Beteiligung bei Ausländerbeiratswahlen in
Rheinland-Pfalz untersuchte.
Nach einer Reihe von Regionalkonferenzen formulierte die AGARP im Jahr 2002 ein
Reformpapier zur Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte. Dort wurde das Ziel formuliert,
die Beiräte den gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte
anzupassen und ihnen ein neues Rollenverständnis zu geben. Unter anderem
wurde gefordert, die Mindestwahlbeteiligung abzuschaffen, das Wahlrecht auf
eingebürgerte Ausländerinnen, Ausländer und Aussiedlerinnen und Aussiedler aus-
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zuweiten, den Beirat stärker in die kommunalen Strukturen einzubinden und den
Namen in „Migrationsbeirat“ zu ändern.
Im Jahr 2005 befasste sich der von der Staatskanzlei durchgeführte Bürgerkongress
„Zusammenleben gestalten – Freiwilliges Engagement von zu- und eingewanderten
Menschen“ sowie die rheinland-pfälzische „Initiative für Integration (RIFI)“ ebenfalls
mit dieser Thematik und entwickelten Empfehlungen, um die Ausländerbeiräte zu
Migrationsbeiräte umzugestalten, unter anderem unter Einbeziehung von Eingebürgerten
und Aussiedlerinnen und Aussiedlern.
Die Reformdiskussion verstärkte sich nach den Landtagswahlen 2006. Die Landesregierung
erklärte die Reform der Ausländerbeiräte zu einem wichtigen Ziel ihrer Integrationspolitik
und verankerte es im Integrationskonzept des Landes Rheinland-
Pfalz.
Auf Initiative von Staatsministerin Malu Dreyer und unter der Federführung der Beauftragten
der Landesregierung für Migration und Integration wurde eine Reform-
Kommission einberufen, die entsprechende Vorschläge für eine Reform entwickeln
sollte. Neben der Beauftragten für Migration und Integration nahmen an der Kommission
Vertreter des Innenministeriums, der Kommunalen Spitzenverbände, des Initiativausschusses
für Migrationspolitik und der AGARP teil.
2007 Jahr legte die Reform-Kommission ihre Vorschläge für die Reform vor. Diese
fanden die Zustimmung des Landesbeirats für Migration und Integration und flossen
in die Umsetzung des Integrationskonzeptes der Landesregierung ein.
Im April 2008 wurde auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission ein Gesetzentwurf
für ein „Landesgesetz über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für
Migration und Integration“ durch die SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht, der
vom Landtag im November 2008 einstimmig verabschiedet wurde und am
01.01.2009 in Kraft trat.
Folgende Veränderungen traten durch das neue Landesgesetz ein:
Das aktive Wahlrecht wird zusätzlich zu den ausländischen Staatsangehörigen
auf Eingebürgerte sowie Spätausgesiedelte erweitert.
Das passive Wahlrecht erhalten alle Einwohner/innen einer Kommune.
Neben den gewählten Mitgliedern können durch die Kommunen weitere Mitglieder
berufen werden. Diese dürfen ein Drittel der Gesamtzahl der Beiratsmitglieder
nicht überschreiten.
Die Mindestwahlbeteiligung von 10 Prozent wird abgeschafft.
Die thematischen Zuständigkeiten des Beirats sind nicht mehr auf Zuständigkeiten
der kommunalen Selbstverwaltung beschränkt, sondern umfassen alle
Angelegenheiten die Migration und Integration betreffen.
Die Möglichkeit wird eröffnet, dass der Gemeinderat/Kreistag in seiner
Geschäftsordnung weitergehende Regelungen über die Teilnahme von
Mitgliedern des Beirats an Sitzungen des Gemeinderats/Kreistags oder seiner
Ausschüsse trifft.
Die Verpflichtung die Wahlen nach den Grundsätzen des Kommunalwahlrechts
durchzuführen entfällt. Damit eröffnet sich u.a. die Möglichkeit, die Wahl
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grundsätzlich als Mehrheitswahl durchzuführen sowie das Verfahren für die
Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zu vereinfachen.
Die Direktwahl entfällt, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen
werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerber/innen nicht die Zahl der
zu wählenden Mitglieder des Beirats für Migration und Integration übersteigt.
In den Fällen, in denen die Wahl entfällt, soll ein Beirat berufen werden.
Der Ausländerbeirat wird in Beirat für Migration und Integration unbenannt.
Die bisherigen Grenzen der Einwohnerzahlen für die Pflicht zur Wahl der Beiräte – in
Gemeinden bei mehr als 1.000 und in Landkreisen bei mehr als 5.000 ausländischen
Einwohnerinnen und Einwohnern – wurde beibehalten.
Die erneuerten Regelungen wurden für die Wahl der Beiräte für Migration und Integration
in Rheinland-Pfalz am 8. November 2009 erstmalig angewandt.
2 Die Wahlkampagne
Bereits die Wahlen zu den Ausländerbeiräten in den Jahren 1994, 1999 und 2004
wurden durch eine landesweite Wahlkampagne unterstützt und begleitet. Durch die
Landesbeauftragte für Migration und Integration wurde hierfür eine Steuerungsgruppe
ins Leben gerufen, die die entsprechende Planung und Koordination übernahm.
An dieser Arbeitsgruppe nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Landesbeauftragten
für Migration und Integration, der Kommunalen Spitzen-verbände, des Innenministeriums,
des Initiativausschusses für Migrationspolitik und der AGARP teil.
Auch die vierte Wahl der Beiräte im Jahre 2009 wurde landesweit vorbereitet und
koordiniert. Die Steuerungsgruppe verständigte sich darauf die professionelle Hilfe
einer Werbeagentur hinzu zu ziehen, um eine umfassende Kampagne planen und
durchführen zu können. Für die Durchführung der Kampagne wurde von der Landesregierung
ein Etat von insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Es erfolgte
eine öffentliche Ausschreibung durch die Landesbeauftragte für Migration und Integration,
auf die sich mehrere Agenturen bewarben. Die Steuerungsgruppe empfahl
nach sorgfältiger Durchsicht der Angebote und Gesprächen mit Bewerberinnen und
Bewerbern einmütig, die Wiesbadener Agentur Cicero Gesellschaft für Werbung und
Kommunikation mbH zu beauftragen. Cicero hatte die Kampagne 2004 bereits
durchgeführt.
Die AGARP übernahm die Koordination der Kampagne und fungierte als Bindeglied
zwischen Steuerungsgruppe, Agentur, Beiräten und Kommunen sowie als direkter
Ansprechpartner für die Agentur, um diese bei den zu entwickelnden und umzusetzenden
Ideen zu beraten und zu begleiten.
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2.1 Ziele und Inhalte der Kampagne
Das wichtigste Ziel der Kampagne war es, potentielle Kandidatinnen und Kandidaten
und Wählerinnen und Wähler über die im Zuge der Reform eingetretenen Neuerungen
und die damit verbundenen Chancen auf Beteiligung zu informieren. Insbesondere
sollten hierbei die neuen Zielgruppen der Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund
erreicht werden, die erstmals die Möglichkeit hatten sich an den Wahlen
des Beirats für Migration und Integration im Rahmen des passiven bzw. aktiven
Wahlrechts zu beteiligen. Dazu sollte die Bekanntheit des Beirates für Migration und
Integration gesteigert und neue Wählergruppen von der Bedeutung des Wahlaktes
überzeugt werden. Gleichzeitig galt es, das Engagement von bereits Aktiven zu sichern.
Die Beteiligung von Frauen an den Beiräten sollte weiter gesteigert werden.
Die Kampagne wurde hierzu in zwei Phasen gegliedert:
Phase 1: bis 28.09.2009 (Stichtag zur Einreichung der Wahlvorschläge): Mobilisierung
von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Beiräte
Phase 2: ab dem 29.09.2009 bis zum 08.11.2009: Mobilisierung von Wählerinnen
und Wählern für die Wahl der Beiräte
Die Grundsätze des gemeinsam mit der Agentur entworfenen Konzeptes lassen sich
zusammengefasst folgendermaßen beschreiben:
Die Kampagne hatte das Ziel, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu
gewinnen sowie Bekanntheit und Image der Beiräte für Migration und Integration
zu stärken. Auf dieser Grundlage sollte eine möglichst große Zahl von
Wählerinnen und Wähler für die Wahl am 8. November 2009 mobilisiert werden.
Der strategische Ansatz der Kampagne bestand darin, die Aufgaben und die
Rolle der neuen Beiräte für Migration und Integration inhaltlich stärker herauszustellen.
Durch die überregionale Kampagne sollten die kommunalen Verwaltungen,
die bestehenden Beiräte, Initiativen, Organisationen und Vereine sowie die
Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort in ihren Bemühungen unterstützt werden.
Dies geschah in erster Linie durch Materialien für die Wahl und Wahlwerbeunterlagen,
die ihnen zur Verfügung gestellt wurden, sowie durch Beratung
und Seminarangebote.
Das Rahmenkonzept für die Kampagne wurde zunächst in Zusammenarbeit mit der
Steuerungsgruppe, die Feinplanung später mit der AGARP konkretisiert.
2.2 Örtliche Reichweite der Kampagne und Wahldatum
Gemäß den Vorgaben der Kommunalverfassung hatten 55 Kommunen einen Beirat
zu wählen. Dabei handelte es sich um 16 Landkreise mit jeweils mehr als 5.000 ausländischen
Einwohnerinnen und Einwohnern und 39 Städte und Gemeinden mit je-
7

weils mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Stadt
Lahnstein hatte zum Stichtag zwar weniger als 1.000 ausländische Einwohnerinnen
und Einwohner, entschied sich aber dafür, auf freiwilliger Basis eine Beiratswahl
durchzuführen. Mit Lahnstein waren es somit insgesamt 56 Kommunen in Rheinland-
Pfalz, die eine Beiratswahl durchzuführen hatten und die durch die Wahlkampagne
abgedeckt werden mussten.
Dabei handelte es sich um die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen, Alzey-Worms,
Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm,
Germersheim, Kaiserslautern, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-
Lahn-Kreis , Rhein-Pfalz-Kreis, Trier-Saarburg und Westerwaldkreis. Bei den Städten
und Gemeinden handelte es sich um Alzey, Andernach, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach,
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bendorf, Betzdorf, Bingen, Diez, Eisenberg, Frankenthal,
Germersheim, Grünstadt, Haßloch, Höhr-Grenzhausen, Idar-Oberstein, Ingelheim,
Kaiserslautern, Koblenz, Konz, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Montabaur,
Mutterstadt, Neustadt a.d.W., Neuwied, Pirmasens, Ramstein-Miesenbach,
Ransbach-Baumbach, Remagen, Schifferstadt, Sinzig, Speyer, Trier, Wittlich,
Worms, Wörth und Zweibrücken.
Um eine wirkungsvolle landesweite Kampagne durchführen zu können, regte die
Steuerungsgruppe an – wie auch bei den vergangenen Wahlen 1994, 1999 und 2004
– sich auf einen landesweit einheitlichen Wahltag zu verständigen. Den Kommunen
wurde als Wahltermin der 8. November 2009 empfohlen. Dieser Empfehlung folgten
alle 56 kommunalen Gebietskörperschaften, die einen Beirat für Migration und Integration
zu wählen hatten.
2.3 Lokale Infoveranstaltungen zur Reform und Wahl
Die AGARP bot den Ausländerbeiräten bereits Ende 2008 an, sie bei der Durchführung
von Informationsveranstaltungen vor Ort zu unterstützen. Bei diesen Veranstaltungen
wurde in erster Linie über die Reform der Ausländerbeiräte und die damit
verbundene Neuausrichtung für die Wahl der Beiräte informiert. Diese Veranstaltungen
waren eine gute Gelegenheit Interessierte für die Wahl zu gewinnen und zu informieren.
Veranstalter dieser Informationstermine waren i.d.R. der örtliche Beirat
bzw. die Kommune.
Folgende lokale Informationsveranstaltungen zur Reform und Wahl der Beiräte fanden
im Vorfeld der Wahl statt:
19.11.2008 Koblenz, Ausländerbeirat
21.01.2009 LK Mayen-Koblenz, Ausländerbeirat
12.02.2009 Ingelheim, Ausländerbeirat
10.03.2009 Zweibrücken, Ausländerbeirat
17.03.2009 Neuwied, Ausländerbeirat
24.03.2009 Mainz, Landes SGK RLP
05.05.2009 Frankenthal, Ausländerbeirat
8

11.05.2009 Ludwigshafen, AK Migration SPD
17.06.2009 Lahnstein, Ausländerbeirat
01.07.2009 Pirmasens, Ausländerbeirat
02.07.2009 Landau, Ausländerbeirat
25.08.2009 Ingelheim, Ausländerbeirat
27.08.2009 Mainz, Ausländerbeirat
31.08.2009 Mainz, Netzwerk Mainzer Migranten-Organisationen
02.09.2009 Mainz, Initiativausschuss für Migrationspolitik
03.09.2009 Wittlich, Ausländerbeirat
04.09.2009 Haßloch, Ausländerbeirat
17.09.2009 Bad Kreuznach, Ausländerbeirat
21.09.2009 Speyer, Ausländerbeirat
2.4 Weitere Unterstützer der Kampagne
Die Kampagne zur Wahl der neuen Beiräte wurde durch den Landesbeirat für Migration
und Integration und die Arbeitsgruppe 2 „Partizipation“ zur Umsetzung des Landesintegrationskonzeptes
unterstützt.
In der Sitzung des Landesbeirats für Migration und Integration vom 24.4.2009 wurde
ein Aufruf zur Wahl der neuen Beiräte für Migration und Integration verabschiedet, in
der die Mitglieder des Landesbeirates ihre Unterstützung für die Wahlen zum Beirat
für Migration und Integration ausdrückten. Darüber hinaus forderte er alle gesellschaftlichen
Akteure, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände und die
kommunalen Gebietskörperschaften dazu auf, die Wahlen ebenfalls zu unterstützen
und richtete einen Appell an Migrantinnen und Migranten sich möglichst aktiv an den
Wahlen zu beteiligen.
Die Thematik wurde in besonderer Weise auch in der Arbeitsgruppe 2 „Partizipation“
zur Umsetzung des Landesintegrationskonzeptes aufgegriffen. Es wurde eine Zielvereinbarung
zur Unterstützung der Wahl der Beiräte durch einzelne AG-Mitglieder
getroffen.
Dabei handelte es sich u.a. um folgende Aktivitäten:
Kooperation des VHS-Verbandes mit der AGARP mit dem Ziel, im Rahmen
der Integrationskurse über die Beiräte und ihre Wahl zu informieren.
Durchführung einer Veranstaltungsreihe von AGARP und BLMI mit der Landeszentrale
für politische Bildung zum Thema „politische Partizipation von
Migrantinnen und Migranten“ mit dem Ziel, Aufmerksamkeit auf die anstehenden
Beiratswahlen zu richten.
08.09.2009 in Worms in Kooperation mit Stadt und Ausländerbeirat
09.09.2009 in Koblenz in Kooperation mit Stadt und Ausländerbeirat
10.09.2009 in Kaiserslautern in Kooperation mit Stadt und Ausländerbeirat
9

Durchführung einer gemeinsamen Fortbildungsveranstaltung für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung und der Ausländerbeiräte zur Beiratswahl
durch Kommunalakademie, Beauftragte der Landesregierung für Migration
und Integration und AGARP am 29.06.2009 in Hochstetten-Dhaun.
Kooperation mit der Frauenabteilung des MASGFF mit dem Ziel, den Frauenanteil
in den Beiräten zu erhöhen. Dazu wurde ein gemeinsamer Workshop
am 12.06.2009 in Mainz zum Thema „Mehr Partizipation von Frauen in den
Beiräten für Migration und Integration“ durchgeführt.
Die Sportverbände wiesen auf die Wahl und die Wahlkampagne hin, insbesondere
über ihre Website.
Hinweis an die Staatsangehörigkeitsbehörden, in Einbürgerungsfeiern bzw.
mit der Einbürgerungsurkunde Informationen zur Beiratswahl (Kampagnen-
Flyer) auszuhändigen.
2.5 Die Gestaltungslinie der Werbemittel
Am Anfang der Arbeit der Agentur stand die Entwicklung der Gestaltungslinie der
Werbemittel der Kampagne, die den Zielen und Inhalten der Kampagen gerecht werden
sollte.
2.5.1 Das Kampagnenlogo
Mit der zentralen Botschaft der Wahlkampagne „Gemeinsam Zukunft gestalten“ sollte
ein Appell an Zugewanderte und Einheimische zugleich gerichtet werden, das Zusammenleben
vor Ort gemeinsam zu gestalten. Dieser Slogan sollte sowohl die
Wählerschaft als auch die Kandidatinnen und Kandidaten der Wahl ansprechen. Der
Begriff „Zukunft“ ist positiv besetzt, denn er birgt auch immer ein Versprechen auf
Besserung und ist verbunden mit hoffnungsvollem Blick nach vorne.
10

Die zentrale Botschaft wird im Kampagnenlogo ergänzt durch eine Karte von Rheinland-Pfalz,
die sich aus farbigen Punkten zusammensetzt, die die Vielfalt der Menschen,
die hier leben, symbolisiert. Vielfalt beschreibt hierbei die gesellschaftliche
Realität, die geprägt ist von dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher
Herkunft, unterschiedlichen Kulturen und Religionen.
2.5.2 Die Testimonials
Die so genannten Testimonials (Bekenntnisse) zeigen Menschen unterschiedlicher
Hautfarbe, Herkunft, Alters und Geschlechts, die die Vielfalt der Menschen darstellen,
die in der Kommune leben und für die die Wahl eines Beirats für Migration und
Integration von Bedeutung sein kann. Die Gesichter sollen dazu einladen, sich ebenfalls
zu engagieren – als Kandidatin oder Kandidat, als Wählerinnen und Wähler. Die
Testimonials finden sich auf den zentralen Plakaten, Postkarten und im Banner der
Kampagnenwebseite wieder. Auf den Plakaten und den Postkarten sind sie umrahmt
von der Aussage „Wir wählen!“ in verschiedenen Sprachen und verschiedenfarbigen
Schriftzügen.
2.5.3 Abstimmung mit den Ausländerbeiräten
Bevor es an die Umsetzung der entwickelten Ideen im Rahmen der Wahlkampagne
ging, wurden diese den Ausländerbeiräten vorgestellt und mit ihnen abgestimmt. Dazu
wurden sie am 27. Juni 2009 ins Mainzer Rathaus eingeladen, wo ihnen in Anwesenheit
der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration das Konzept
der Kampagne durch die Agentur vorgestellt und mit ihnen beraten wurde.
11

Abgesehen von vereinzelten Änderungswünschen und Anregungen, die aufgenommen
und in das Konzept eingearbeitet wurden, fand das Kampagnenkonzept bei
den Teilnehmerinnen und Teilnehmern breite Zustimmung, insbesondere was die
vorgesehenen Werbemittel und Unterstützungsangebote für die Listen und Einzelkandidaten
betraf. Erst nach diesem positiven Feedback der Beiräte wurden die
Werbemittel produziert.
2.5.4 Übersicht Werbemittel
Für die Wahlwerbung und -information wurden eine Reihe von Materialien konzipiert
und produziert. Jeder Kommune wurde, je nach ihrer Größe, eine Grundausstattung
an Werbemitteln zugewiesen, die ihr kostenfrei bereitgestellt wurden. In der Regel
ging die Lieferung an die Stelle, die für die Durchführung der Beiratswahl zuständig
war. Falls einzelne Kommunen über die zugewiesene Grundausstattung hinaus höhere
Auflagen bestellen wollten, konnten sie diese kostenpflichtig bei der jeweiligen
Produktionsfirma nachbestellen. Beiräte und Interessierte wurden darauf verwiesen,
dass sie Werbematerialien in ihrer örtlichen Verwaltung erhalten konnten.
Zu den Werbematerialien gehörten:
1. Zentrales Plakat in den Formaten DIN A 1, A 2 und A 3: Das zentrale Plakat
konnte überregional verwendet werden und hatte einen landesweiten Wiedererkennungswert.
2. Blanko-Plakat für lokalen Eindruck mit und ohne Wahldatum in den Formaten DIN
A 1, A 2 und A 3: Das Eindruck-Plakat und das Eindruck-Flugblatt konnten für individuelle
Eindrucke wie beispielsweise Ankündigungen von Wahlkampfveranstaltungen
vor Ort verwendet werden.
3. Blanko-Flugblatt für lokalen Eindruck im Format DIN A4
4. Zentrale Postkarte
Vorderseite der Postkarte: Motiv des zentralen Plakats, Rückseite: Kurzer Informationstext
über die Wahl.
Die zentrale Postkarte wurde als Handreichung für die Wählerinnen und Wähler
konzipiert.
5. Informationsblatt über die Beiratswahl in 12 Sprachen:
Französisch, Russisch, Italienisch, Portugiesisch, Kroatisch,
Polnisch, Türkisch, Englisch, Spanisch, Arabisch, Kurdisch, Deutsch.
6. Zentraler Flyer mit Wahlaufruf in elf Sprachen:
Französisch, Russisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch, Kroatisch, Polnisch,
Türkisch, Englisch, Arabisch, Deutsch.
12

Der Flyer enthielt grundsätzliche Informationen zur Wahl für Wählerinnen und
Wähler. Die Auswahl der Fremdsprachen orientierte sich dabei an den am stärksten
in Rheinland-Pfalz vertretenen Sprachgruppen.
7. Kandidaten Anwerbeflyer
8. Flyer zur Ansprache von Frauen
9. Listenflyer
10. Postkarte für Kandidatenwerbung
11. Postkarte für den Wahlvorschlag „Ja, ich kandidiere“
12. Kugelschreiber mit Aufdruck „Beirat für Migration und Integration am 8.November
2009 wählen! www.beiratswahlen-rlp.de“
13. Luftballons mit aufgedrucktem Logo der Kampagne.
Übersicht der Wahlwerbemittel
Zentrales Wahlplakat
DIN-A 1
DIN-A 2
DIN-A 3
Blanko-Plakat/Flugblatt für lokalen
Eindruck, mit Wahldatum
DIN-A 1
DIN-A 2
DIN-A 3
DIN-A 4
13

Blanko-Plakat/Flugblatt für
lokalen Eindruck, ohne Wahldatum
DIN-A 1
DIN-A 2
DIN-A 3
DIN-A 4
Kugelschreiber
mit Schriftzug
Luftballons mit
Wahl-Logo
Flyer zur Ansprache von Frauen Postkarte DIN-A 6
Rückseite: Infos über die Wahl
14

Kandidaten-Anwerbeflyer Zentraler Flyer in 11 Sprachen
Postkarte für den Wahlvorschlag
15

Informationsblatt über die Beiratswahl in 12 Sprachen
Postkarte für Kandidatenwerbung Listenflyer
16

2.6 Gewinnung und Unterstützung von Kandidatinnen und Kandidaten
In den meisten Kommunen war der 28.09.2009 der Stichtag für die Einreichung der
Wahlvorschläge. Daher galt es in der ersten Phase der Kampagne Maßnahmen zur
ergreifen, um möglichst viele potentielle Kandidaten und Kandidatinnen zu erreichen
und sie für die Beiratswahl zu gewinnen. Eine große Herausforderung stellte dabei
die Tatsache dar, dass im Gegensatz zu den früheren Ausländerbeiratswahlen, bei
denen nur Ausländerinnen und Ausländer kandidieren konnten, nun alle Einwohnerinnen
und Einwohner einer Kommune passiv wahlberechtig waren.
Um die Mitglieder der Beiräte bei der Ansprache von potentiellen Kandidatinnen und
Kandidaten zu unterstützen, wurden im April 2009 zwei Workshops der AGARP zum
Thema „Kandidatengewinnung“ für Beiratsmitglieder sowie sonstige Interessierte angeboten.
Ein Workshop fand am 18.04.2009 in Worms, ein weiterer am 25.04.2009
in Koblenz statt.
In den Workshops wurden gemeinsam Techniken zur Ansprache von Kandidatinnen
und Kandidaten ausgearbeitet sowie Vernetzungsmöglichkeiten für die Suche und
Gewinnung von Kandidaten aufgezeigt. Von besonderer Bedeutung war der Ideen-
und Erfahrungsaustausch der Beiratsmitglieder untereinander.
2.6.1 Erhöhung des Frauenanteils in den Beiräten
Eines der mit der Reform verbundenen Ziele war die Erhöhung des Frauenanteils in
den neuen Beiräten für Migration und Integration. Aus diesem Grund wurde auch die
Ansprache von Frauen als Beiratsmitglieder in besonderer Weise bedacht: Am
12.06.2009 fand ein Workshop zum Thema „Mehr Partizipation von Frauen in den
Beiräten für Migration und Integration“ in Kooperation mit der Frauenabteilung des
Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen statt. In dem
Workshop wurde der Frage nachgegangen, warum die politische Partizipation von
Frauen so wichtig ist und wie diese in den Beiräten für Migration und Integration erweitert
werden könnte.
Resultierend aus diesen Überlegungen wurde ein Wahlkampfseminar speziell für
Frauen am 10.10. 2009 in Mainz angeboten. (Siehe Punkt 2.6.2 Wahlkampfseminare
für Kandidatinnen und Kandidaten). Ergänzend dazu gab es das Projekt „Weiblicher
Nachwuchs für Migrationsbeiräte“ des Centrums für Migration und Bildung (CMB). Im
Rahmen dieses Angebots vom CMB wurden weibliche Kandidatinnen in ihrer Kandidatur
unterstützt durch lokale Workshops und Coachingangebote. Dieses Angebot
des CMB erfolgte in enger Abstimmung mit der AGARP.
2.6.2 Wahlkampfseminare für Kandidatinnen und Kandidaten
Im September und Oktober wurden zentrale Wahlkampfseminare von der AGARP
durchgeführt. Das erste Wahlkampfseminar fand am 19. September 2009 in Neu-
17

wied statt. Ein zweites Seminar wurde als Schulung speziell für Frauen am
10.Oktober 2009 in Mainz angeboten.
Ziel dieser Seminare war es, den Kandidatinnen und Kandidaten praktische Hilfestellungen
zu geben und den Austausch untereinander sowie die Entwicklung eigener
Ideen für die Wählermobilisierung zu ermöglichen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
erhielten eine Zusammenstellung mit Wahlkampftipps und wurden über das
Angebot und das Prozedere der Erstellung von Listenflyern und den personalisierten
Kandidaten-Postkarten informiert.
Als Zusatzangebot für Interessierte wurde im Anschluss an das Seminar eine Einheit
zum Thema „Wahlkampf im Internet“ angeboten. Hierbei wurde den Kandidatinnen
und Kandidaten u.a. vermittelt, wie sie soziale Netzwerke im Internet für Ihre Wahlkampfzwecke
nutzen könnten, um potenzielle Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
Das Wahlkampfseminar für Kandidatinnen am 10.10.09 in Mainz hatte zum Ziel
Frauen in ihrer Kandidatur zu unterstützen und zu stärken, um eine Erhöhung des
Frauenanteils in den Beiräten zu erreichen. Hier hatten die Frauen die Gelegenheit,
sich über eventuelle Hemmnisse für eine Kandidatur oder bezüglich ihres Engagements
im Beirat auszutauschen. Daneben wurden nützliche Wahlkampftipps zur
Wählermobilisierung vermittelt und eigene Ideen der Kandidatinnen für ihre Präsentation
im Wahlkampf entwickelt.
2.6.3 Flyer und Postkarten für Kandidatinnen und Kandidaten
Bei der Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf waren u. a.
die Besonderheiten der Mehrheits- und Verhältniswahl zu berücksichtigen. Während
bei der Mehrheitswahl Einzelpersonen antreten, sind es bei der Verhältniswahl
Gruppen von Kandidatinnen und Kandidaten, die auf einer gemeinsamen Liste kandidieren.
Neben den standardisierten zentralen Werbemitteln wurde den kandidierenden Listen
und den Kandidaten und Kandidaten der Mehrheitswahl ein weiteres Angebot für
ihre Wahlwerbung unterbreitet. In Zusammenarbeit mit der Agentur wurde hierfür ein
Flyer und eine Postkarte entworfen, der von den einzelnen Listen mit eigenen Texten
und Bildmaterial genutzt werden konnte. Die von den Listen und Kandidaten eingereichten
Texte und Fotos wurden von der Agentur in den vorbereiteten
Flyer/Postkarte eingebaut und in einer Druckerei produziert. Die professionelle graphische
Gestaltung konnte hierbei im Rahmen der Kampagne durch die Agentur abgedeckt
werden, so dass den Kandidierenden hierfür keine Kosten entstanden. Für
die Druckkosten der Flyer/Postkarten mussten die Kandidatinnen und Kandidaten
selbst aufkommen.
Daneben bestand auch die Möglichkeit, die Flyer und Postkarten selbst zu erstellen.
Hierfür wurden die vorgefertigten Materialien als Blanko-Vorlage auf der Kampagnen-Webseite
gestellt und konnten dort von der Liste oder den Kandidaten selbst
bearbeitet und anschließend produziert werden.
18

2.7 Unterstützung der kommunalen Verwaltungen
Bereits im Januar 2009 wurde den Kommunen durch die Kommunalen Spitzenverbände
Satzungsmuster für die Wahl der Beiräte zur Verfügung gestellt. Die Inhalte
der Satzungsmuster wurden in der Reformkommission besprochen und unter Federführung
des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz als Satzungsmuster ausgearbeitet.
Eine Besonderheit war die Tatsache, dass es zwei verschiedene Satzungsmuster
gab. Eines war für die Kommunen gedacht, die die Wahl nach den Bestimmungen
des Kommunalwahlgesetz durchführten, das andere für die Kommunen,
die sich dafür entschieden hatten, die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl
durchzuführen. Diese Möglichkeit wurde durch die Reform erstmalig eröffnet, da
die Verpflichtung zur Durchführung der Wahl nach den Grundsätzen des Kommunalwahlgesetzes
entfiel.
Darüber hinaus wurden den Kommunen Vorlagen für Unterlagen zur Durchführung
der Wahl zur Verfügung gestellt, die ebenfalls unter Federführung des Gemeinde-
und Städtebundes erstellt wurden.
Dazu gehörten:
Vorlage für die Gestaltung einer Wahlbenachrichtigung
Vorlage für die Gestaltung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Vorlage für das Merkblatt für die Briefwahl
Vorlage für die Gestaltung des Wahlscheins für die Briefwahl
Vorlage für die Gestaltung des Wahlscheins
Postkarte für den Wahlvorschlag Mehrheitswahl
Vorlage für die Gestaltung des Stimmzettels für die Mehrheitswahl
Vorlage für den Wahlkalender
Die genannten Vorlagen wurden allen Kommunen über die Webseite der Kampagne
zur Verfügung gestellt.
Durch die AGARP wurde frühzeitig im Vorfeld der Wahlen ein Mailverteiler aller für
die Wahl zuständigen Ansprechpartner in der jeweiligen Kommunalverwaltung erstellt.
Über diesen Mail-Verteiler wurden die Kommunen in regelmäßigen Abständen
mit relevanten Informationen zur Beiratswahl versorgt.
Die Kommunalakademie führte unter Mitwirkung der Beauftragten der Landesregierung
für Migration und Integration und der AGARP eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Ausländerbeiräte
durch (am 29.06.2009 in Hochstetten-Dhaun). Inhalte waren die Grundlagen
der Reform und die neuen gesetzlichen Bestimmungen, die Satzungsmuster
und die Organisation der Wahl der Beiräte für Migration und Integration.
19

2.8 Einrichtung und Pflege einer Kampagnen-Webseite
Wichtiger Bestandteil der Kampagne war die umfassende und aktuelle Information
aller an den Beiratswahlen Beteiligten. Zentrales Medium dafür war die eigens entwickelte
Kampagnen-Webseite. Diese wurde Ende Juli 2009 frei geschaltet und stand
ab diesem Zeitpunkt mit Informationen rund um die Wahl zur Verfügung. Erreichbar
war die Webseite unter www.beiratswahlen-rlp.de.
Startseite von www.beiratswahlen-rlp.de
Die Informationen der Webseite richteten sich sowohl an die Wählerinnen und Wähler
als auch an die Kandidatinnen und Kandidaten, die Kommunen und sonstige Interessierte.
Sie war verlinkt mit der Website der Beauftragten der Landesregierung für
Migration und Integration, die ebenfalls auf die Wahl hinwies und Informationen dazu
bereithielt. Darüber hinaus wiesen u.a. die Sportverbände auf die Webseite der
Wahlkampagne hin.
Die Webseite war nach folgender Struktur aufgebaut:
20

Startseite
Hier wurden aktuelle Termine bzw. Informationen eingestellt, um sicherzustellen,
dass Interessierte die wichtigsten und aktuellsten Informationen „auf den ersten
Blick“ erfassen konnten.
Menüpunkt: Die Wahl
Dieser Menüpunkt enthielt eine Vielzahl an Informationen zur Wahl, die in folgenden
Untermenüpunkten strukturiert wurden:
Kandidatenansprache
− Informationen für die Ansprache von Kandidatinnen und Kandidaten
− Kandidaten-Anwerbeflyer zum downloaden
− Flyer zur Ansprache von Frauen zum downloaden
Nach der Phase der Kandidatengewinnung wurde dieser Menüpunkt in „Wer stellt
sich zur Wahl“ geändert. Dort erfolgte die Darstellung von Kandidatinnen, Kandidaten
und Listen anhand deren Flyer bzw. Postkarten, soweit sie von diesen zur Veröffentlichung
auf der Website zur Verfügung gestellt wurden.
Kandidaten-Info
− Tipps für den Wahlkampf
− Unterstützung für Kandidaten
− Infos zur Reform der Beiräte
Wähler-Info
− Allgemeine Informationen zu den Beiratswahlen sowie gesetzliche
Grundlagen der Beiräte für Migration und Integration
− Warum wählen? Gründe, einen Beirat zu wählen
− Wie wird gewählt?
Wo wird gewählt?
− Interaktive Übersichtskarte mit den Kontaktdaten der Ansprechpartner für die
Wahl in den einzelnen Kommunen
Menüpunkt: Termine
Wahlkalender mit wichtigen Stichtagen für die Wahl
Veranstaltungen zur Wahl
Menüpunkt: Presse
Pressemitteilungen und Medienberichte zur Beiratswahl
21

Menüpunkt: Downloads
Formulare
Wahlwerbemittel
Logos + Schriftzüge der Wahlkampagne
Menüpunkt: Links
Unter diesem Menüpunkt waren die Links zu den Webseiten aller Unterstützer und
Partner der Wahlkampagne eingestellt.
Menüpunkt: Kontakt
Mittels eines Kontaktformulars konnte hier direkt Kontakt zur AGARP hergestellt werden.
Menüpunkt: Forum
Dieser Menüpunkt enthielt ein Internetforum zum Austausch von Gedanken, Meinungen
und Erfahrungen zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten.
Newsletter
Die Besucher der Wahl-Website hatten die Möglichkeit, den Wahl-Newsletter zu
abonnieren.
2.9 Öffentlichkeits- und Pressearbeit
Die Wahlkampagne wurde durch Öffentlichkeits- und Pressearbeit begleitet. Neben
Einzelgesprächen mit Pressevertretern und den dazugehörigen Berichterstattungen,
sind insbesondere zwei große PR-Aktionen hervorzuheben:
Pressekonferenz zum Auftakt der Kampagne am 29. Juni 2009 im Sozialministerium
auf Einladung von Sozialministerin Malu Dreyer unter Beteiligung
der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, dem Vorsitzenden
der AGARP sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände.
Hier wurde den zahlreich erschienenen Medienvertretern der Start der Wahlkampagne
bekannt gegeben und öffentlich zur Kandidatur für den Beirat aufgerufen.
Die Kampagne wurde vorgestellt, insbesondere die vorgesehenen
Werbemittel und die inhaltlichen Schwerpunkte.
2. November 2009: Empfang der Kandidatinnen und Kandidaten der
Beiratswahl durch Ministerpräsident Kurt Beck und Staatsministerin Malu
Dreyer im Kurfürstlichen Schloss Mainz. Der Ministerpräsident nutzte diese öffentlichkeitswirksame
Veranstaltung, um die Kandidatinnen und Kandidaten
22

für ihr Engagement zu danken und gemeinsam die letzte Wahlkampfwoche
einzuleiten.
Weiterer Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit war der Wahl-Newsletter. Hauptziel
dieses Newsletters war es insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten, sowie
andere Akteuren über die Unterstützungsangebote und wichtige Termine zu informieren,
die im Rahmen der Wahlkampagne stattfanden. Der Wahl-Newsletter startete
im Oktober und wurde insgesamt fünf Mal herausgegeben.
Um wenige Tage vor dem Wahltag einen weiteren Wahlaufruf zu starten, wurde eine
animierte Mail entworfen, die als Ketten-Mail verschickt werden konnte. Diese wurde
über einen breiten Mailverteiler mit der Bitte, die Mail weiterzuleiten, an alle der
AGARP bekannten Multiplikatorinnen und Multiplikatoren verschickt.
2.10 Durchführung der Wahl
Am 8. November 2009 fand in 47 der ursprünglich 56 vorgesehenen kommunalen
Gebietskörperschaften eine Beiratswahl statt. In 8 Kommunen (Bendorf, Landkreis
Kaiserslautern, Konz, Montabaur, Mutterstadt, Ramstein-Miesenbach, Rhein-Pfalz-
Kreis, Trier-Saarburg) entfiel die Wahl weil entweder keine bzw. eine nicht ausreichende
Anzahl von Wahlvorschlägen eingereicht wurden. In Bad Dürkheim wurden
kurz vor der Wahl alle Wahlvorschläge zurückgezogen, um den Einzug einer rechtsnational
orientierten Liste in den Beirat zu verhindern.
In der Gemeinde Bendorf und im Landkreis Kaiserslautern wurde jeweils ein Beirat
berufen. Insgesamt gibt es somit aktuell 49 (47 gewählte und 2 berufene) Beiräte für
Migration und Integration in Rheinland- Pfalz.
23

Übersicht gewählte und berufene Beiräte in Rheinland-Pfalz
24

2.10.1 Mehrheits- und Verhältniswahl
Bis das „Landesgesetz über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration
und Integration“ in Kraft trat, mussten die Ausländerbeiratswahlen nach den Grundsätzen
des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes d.h. analog zu den Kommunalwahlen
durchgeführt werden.
Diese Verpflichtung entfiel mit der Reform der Beiräte. Die Kommunen konnten sich
nun im Vorfeld entscheiden, ob sie die Wahl grundsätzlich als Verhältniswahl oder
als Mehrheitswahl durchführen wollten.
Von 47 Kommunen, die einen Beirat wählten, legten 26 Kommunen in ihrer Satzung
die Mehrheitswahl und 21 Kommunen die Verhältniswahl fest.
45%
55%
Übersicht 1: Gebietskörperschaften nach Wahlform
Mehrheitswahl
Verhältniswahl
Allerdings fand in 5 Kommunen, in denen ursprünglich eine Verhältniswahl vorgesehen
war, eine Mehrheitswahl statt, weil dort nur jeweils eine Liste eingereicht wurde.
So haben tatsächlich 31 Kommunen die Beiratswahl als Mehrheitswahl durchgeführt.
2.10.2 Kandidatinnen und Kandidaten
Am Wahltag waren insgesamt 458 Mandate zu vergeben. Es traten insgesamt 1.088
(2004: 622) Kandidatinnen und Kandidaten an. Im Durchschnitt waren es 23,2 Kandidatinnen
und Kandidaten pro Beirat, das ist doppelt so viel wie 2004 (11,3 Kandidatinnen
und Kandidaten pro Beirat).
Rund die Hälfte (538) der Kandidatinnen und Kandidaten waren deutsche Staatsbürger/innen.
Etwa 60 Prozent davon waren Eingebürgerte, 40 Prozent zählten zu dem
Kreis der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler oder waren Deutsche ohne Migrationshintergrund.
Für die Verhältniswahl wurden landesweit 70 Listen eingereicht. Bei 52 Listen konnte
der Charakter der Liste ermittelt werden. So waren 20 Listen international (29 %) geprägt
und 20 Listen hatten einen „nationalen“ (29 %) Charakters. Zehn Listen wurden
als politische Listen angegeben, sieben davon als parteinahe Listen. Von den sieben
parteinahen Wahlvorschlägen (2004: 5) sind zwei der SPD (Ludwigshafen, Mayen-
Koblenz), drei der CDU (Kaiserslautern, Ludwigshafen, Westerwaldkreis), eine der
FWG (Ludwigshafen) und eine der NPD (Pirmasens) zuzuordnen. Eine Liste war religiös
orientiert. 19 Listen wurden als „sonstige Listen“ angegeben.
25

1
19
10
20
Übersicht 2: Listen-Wahlvorschläge nach
Charakter
3 Wahlergebnisse
20
international
national
politisch
religiös
sonstige
Nach der Wahl der Beiräte für Migration und Integration am 8.11.09 erfolgte eine
Abfrage der Wahlergebnisse und weiterer Daten zur Wahl durch den Landeswahlleiter.
Anschließend richtete die AGARP eine ausführliche Abfrage an die Kommunen.
Dafür wurde ein umfangreicher Fragebogen erstellt, der allen Kommunen nach der
Wahl zugeleitet wurde. Der Fragebogen enthielt sowohl Fragen zur Ermittlung statistischer
Daten als auch Fragen, um die unterschiedlichen Maßnahmen der Verwaltungen
zur Vorbereitung der Wahl zu erfahren. Darüber hinaus wurden die Kommunen
im Fragenbogen um die Bewertung der landesweiten Wahlkampagne gebeten.
In der Stadt Remagen wurde die Wahl als ungültig erklärt, weil offensichtliche Unregelmäßigkeiten
bei der Wahlhandlung festgestellt wurden. Die Wiederholungswahl
sollte im April stattfinden. Die Ergebnisse konnten in diesem Bericht noch nicht berücksichtigt
werden.
3.1 Wahlbeteiligung
Die Zahl der landesweit Wahlberechtigen für die Wahl der Beiräte am 8. November
2009 lag bei 236.205 Personen. Diese Zahl setzt sich zusammen aus den in Rheinland-Pfalz
gemeldeten Ausländerinnen und Ausländern und denjenigen Deutschen
mit Migrationshintergrund (Eingebürgerte und Spätausgesiedelte), die sich ins Wählerverzeichnis
haben eintragen lassen. Von diesen 236.205 Wahlberechtigten beteiligten
sich 25.211 Personen an der Wahl am 8. November 2009. Dies entspricht einer
durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 10,7 % gegenüber 9,0 % im Jahr 2004.
26

25
20
15
10
5
0
Übersicht 3: Entwicklung der durchschnittlichen Wahlbeteiligung seit 1994
in Prozent
Die Wahlbeteiligung fiel in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich aus. Die
Spanne lag zwischen 30,7 % in Ransbach-Baumbach mit der höchsten Wahlbeteiligung
und der niedrigsten Wahlbeteiligung von 6,1% im Rhein-Lahn-Kreis. In insgesamt
16 Kommunen lag die Wahlbeteiligung unter 10 Prozent. Nach der früheren
Regelung (10 % - Hürde) wäre in diesen Kommunen kein Beirat zustande gekommen.
3.1.1 Wahlbeteiligung nach Gebietskörperschaften
Im Vergleich zur vorhergehenden Wahl im Jahre 2004 ergab sich bei allen Formen
der Gebietskörperschaften, außer großen kreisangehörigen Städten, eine höhere
Wahlbeteiligung. Den größten Unterschied weisen verbandsfreie Gemeinden und
übrige Gemeinden auf, die mit 15,4 % bzw. 21,9% um 4,5 bzw. 11 Prozentpunkte
über der durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 2004 liegen.
Die meisten Kommunen legten zu. In 25 Gebietskörperschaften stieg die Wahlbeteiligung,
in 2 Kommunen blieb sie weitestgehend unverändert, in 18 sank sie im Vergleich
zu 2004. Auch ein differenzierter Blick zeigt eine erhöhte Mobilisierung. So
gingen jetzt im Durchschnitt pro Kommune 536 Personen wählen, 2004 waren es mit
387 Personen pro Kommune deutlich weniger.
Nach den einzelnen Gebietskörperschaften betrachtet zeigen sich folgende Ergebnisse:
Kreisfreie Städte
Die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den kreisfreien Städten lag mit 10,5 % leicht
unter den Landesdurchschnitt. Von den 12 kreisfreien Städten konnten sechs eine
höhere Wahlbeteiligung als im Jahr 2004 erreichen.
Landkreise
23,5
10,1 9,0
In den Landkreisen lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 9,8 % gegenüber
8,2 % im Jahr 2004, eine Veränderung von plus 1,6 Prozentpunkten.
10,7
1994 1999 2004 2009
27

Im Landkreis Eifelkreis Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich wurde erstmals ein Beirat
gewählt; die Wahlbeteiligung lag dort bei 12,2 % bzw. bei 11,7%.
Große kreisangehörige Städte
Bei den großen kreisangehörigen Städten lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung
bei 10,4 % (2004:10,8%).
Verbandsfreie Gemeinden
In den verbandsfreien Gemeinden lag die Wahlbeteilung mit 15,4 % überdurchschnittlich
hoch (2004:11,5 %).
Übrige Gemeinden
Die Wahlbeteiligung in den übrigen Gemeinden lag bei 21,9 % (2004:8,7 %). Hier ist
eine nennenswerte Veränderung von plus 13,2% zu beobachten. Die höchsten Beteiligungen
wurden in Ransbach-Baumbach mit 30,7% und in Eisenberg (Pfalz) mit
27,3% erreicht.
3.1.2 Wahlbeteiligung nach Wahlform
Briefwahl und Urnenwahl
Die Gebietskörperschaften hatten die Möglichkeit, den Schwerpunkt auf Briefwahl
bzw. Urnenwahl zu setzen oder sich ausschließlich für eine Briefwahl bzw. Urnenwahl
zu entscheiden. Bei Wahlen, die ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wur-
28

den, bekamen die Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen direkt mit dem Wahlschein
zugesandt, ohne sie vorher anfordern zu müssen.
18 kommunale Gebietskörperschaften haben sich ausschließlich für eine Briefwahl
entschieden. Davon waren sechs Landkreise und vier kreisfreie Städte. 27 Kommunen
setzten den Schwerpunkt auf die Urnenwahl. Davon waren sieben Landkreise
und sieben kreisfreie Städte. In 2 kommunalen Gebietskörperschaften wurde ausschließlich
Urnenwahl durchgeführt (Worms, Betzdorf).
Vergleicht man die Wahlergebnisse zwischen den Kommunen, die schwerpunktmäßig
Urnenwahl durchführten mit denen, die sich für eine Briefwahl entschieden, so
lässt sich kein wesentlicher Unterschied feststellen.
12
10
8
6
4
2
0
11,12
Briefwahl Urnenwahl
10,63
Übersicht 5: Wahlbeteiligung nach Brief- und Urnenwahl in %
Mehrheits- und Verhältniswahl
Durchschnittliche
Wahlbeteiligung
Nach dem neuen Landesgesetz konnten die Gebietskörperschaften im Vorfeld entscheiden,
ob die Wahl als Verhältniswahl oder als Mehrheitswahl durchgeführt wird.
Von den 47 wählenden Kommunen legten 26 in ihrer Satzung die Mehrheitswahl und
21 Kommunen die Verhältniswahl fest. Von den letzten mussten allerdings 5 Kommunen
eine Mehrheitswahl durchführen, weil dort jeweils nur eine Liste eingereicht
wurde. Somit führten 31 Kommunen die Beiratswahl als Mehrheitswahl durch.
Vergleich man die Wahlbeteiligungen nach diesen beiden Wahlformen, so ist ein signifikanter
Unterschied nicht festzustellen.
29

12
10
8
6
4
2
0
11,2 10,4
Mehrheitswahl Verhältniswahl
Übersicht 6: Wahlbeteiligung nach Mehr- und Verhätniswahl in
%
3.1.3 Eintrag in das Wählerverzeichnis
Durchschnittliche
Wahlbeteiligung
Mit der Reform der Beiräte haben auch Eingebürgerte sowie Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedler das aktive Wahlrecht erhalten. Da aus den Melderegistern nur
das Merkmal Staatsangehörigkeit und nicht das Merkmal „eingebürgert“ oder „Spätaussiedler“
erkennbar ist, musste ihre Wahlberechtigung gesondert festgestellt werden.
In der Gesetzesbegründung für das „Landesgesetz über die Einrichtung von
kommunalen Beiräten für Migration und Integration“ und den Mustersatzungen für die
Wahl wird darauf verwiesen, dass die Eintragung ins Wählerverzeichnis nach Vorlage
von Spätaussiedlerbescheinigung bzw. Einbürgerungsurkunde vorgenommen
werden kann. Soweit bekannt ist, haben alle Kommunen diese Regelung übernommen.
28 Kommunen eröffneten die Möglichkeit, das Wählerverzeichnis noch am Wahltag
zu ergänzen, wenn die Betreffenden ihre entsprechenden Urkunden im Wahllokal
vorweisen konnten. 960 Personen nutzten diese Möglichkeit.
Diese Notwendigkeit der Eintragung ins Wählerverzeichnis von deutschen Staatsbürgern
wurde bereits im Vorfeld der Wahlen als ein Hindernis für diese Gruppe bezeichnet,
an der Wahl zu partizipieren. Von den 25.211 Wählerinnen und Wählern
hatten sich lediglich 6.481 Personen in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das
heißt, nur jeder Vierte der Wählerinnen und Wähler war Eingebürgerter oder Spätaussiedler
bzw. Spätaussiedlerin. Bei den restlichen 18.730 Wählerinnen und Wählern
handelte es sich um Ausländerinnen und Ausländer.
26%
74%
Übersicht 7: Status der Wählerinnen und Wähler
Ausländische
Staatsangehörige
Deutsche
Staatsangehörige
30

3.2 Zusammensetzung der Beiräte für Migration und Integration
In den 47 Beiräten waren insgesamt 458 Mandate per Wahl am 8. November 2009
zu vergeben.
Ein Sitz konnte aufgrund fehlender Listenkandidaten nicht besetzt werden (Speyer),
so dass tatsächlich 457 Sitze besetzt werden konnten.
In 41 Kommunen eröffnet die Satzung die Möglichkeit, weitere Mitglieder zu berufen.
Somit kann sich die landesweite Zahl der Beiratsmitglieder um insgesamt bis zu 163
berufene Mitglieder erhöhen. 1 Lediglich sechs Kommunen haben in ihrer Satzung die
Möglichkeit der Berufung von weiteren Beiratsmitgliedern nicht eröffnet. Es handelt
sich um Alzey, Grünstadt, Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach, Zweibrücken
sowie den Westerwaldkreis.
3.2.1 Anzahl gewählte Mitglieder pro Beirat
Die Größe der Gremien variiert je nach Größe der jeweiligen Kommune. In der Satzung
ist die Zahl der zu wählenden Mitglieder eines Beirats festgelegt. Die Zahl der
gewählten Beiratsmitglieder in den einzelnen Beiräten für Migration und Integration
liegt zwischen 5 und 23 Personen.
Beiräte mit 5 gewählten Mitgliedern:
Budenheim
Beiräte mit 6 gewählten Mitgliedern:
Eifelkreis Bitburg-Prüm, Stadt Germersheim
Beiräte mit 7 gewählten Mitgliedern:
Alzey, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bingen, Grünstadt, Höhr-Grenzhausen, Ingelheim,
Lahnstein, Ransbach-Baumbach, Remagen, Rhein-Lahn-Kreis, Sinzig, und Wörth
Beiräte mit 8 gewählten Mitgliedern:
Idar-Oberstein, Landau, Zweibrücken
Beiräte mit 9 gewählten Mitgliedern:
Eisenberg, Pirmasens
Beiräte mit 10 gewählten Mitgliedern:
LK Altenkirchen, LK Alzey-Worms, Andernach, LK Bad-Dürkheim, LK Bad Kreuznach,
Stadt Bad Kreuznach, LK Bernkastel-Wittlich, Betzdorf, LK Germersheim, Haßloch,
LK Mayen-Koblenz, Neustadt, LK Neuwied, Stadt Neuwied, Schifferstadt,
Speyer und Wittlich
1 Genaue Zahlen zu den berufenen Mitgliedern lagen bis Redaktionsschluss für diesen Bericht noch
nicht vor, da noch nicht bei allen Beiräten die Bestimmung der berufenen Mitglieder erfolgt ist.
31

Beiräte mit 11 gewählten Mitgliedern:
LK Ahrweiler, Frankenthal, LK Mainz-Bingen und Worms
Beiräte mit 12 gewählten Mitgliedern:
Koblenz
Beiräte mit 13 gewählten Mitgliedern:
Trier
Beiräte mit 15 gewählten Mitgliedern:
Kaiserslautern, Westerwaldkreis
Beiräte mit 22 gewählten Mitgliedern:
Ludwigshafen
Beiräte mit 23 gewählten Mitgliedern:
Mainz
3.2.2 Erstmalig gewählte Mitglieder
Die Zusammensetzung der Mitglieder zeigt einen hohen Anteil an Mitgliedern, die
zum ersten Mal in einen Beirat gewählt wurden. Von den 457 gewählten Mitgliedern
sind 350 erstmals Gewählte, was einem Anteil von 77 % entspricht.
Dieser relativ hohe Anteil an Personen, die zum ersten Mal für einen Beirat kandidiert
haben und gewählt wurden, zeigt eine erfolgreiche Rekrutierung von neuen Wahlberechtigten
und könnte der Erweiterung des passiven und aktiven Wahlrechts auf
Eingebürgerte und Spätaussiedler sowie der frühzeitigen Anwerbung von Kandidaten
und Kandidatinnen im Rahmen der Wahlkampagne geschuldet sein.
23%
77%
wiederholt gewählt neu gewählt
32

3.2.3 Verteilung nach Geschlecht
Von den 457 gewählten Mitgliedern sind 183 Frauen und 274 Männer. Der Frauenanteil
beträgt somit 40,26 % und ist gegenüber der Wahl von 2004 (32%) um acht
Prozentpunkte gestiegen.
Der Anteil der Frauen in der Funktion der Beiratsvorsitzenden liegt bei 30%.
30%
70%
Übersicht 9: Vorsitzende der Beiräte nach Geschlecht
männlich
weiblich
3.2.4 Verteilung nach Staatsangehörigkeiten
Bei 230 gewählten Beiratsmitgliedern handelt es sich um ausländische Staatsangehörige,
227 sind deutsche Staatsangehörige. Rund die Hälfte der Mandatsträgerinnen
und Mandatsträger besitzt somit die deutsche Staatsangehörigkeit.
deutsche
Staatsangehörige
50%
40% 60%
Übersicht 8: Mitgliederverteilung nach Geschlecht
ausländische
Staatsangehörige
50%
Übersicht 10: Anteil der deutschen und ausländischen Mitglieder
im Beirat
männlich
weiblich
Der Migrationshintergrund bzw. das Herkunftsland der Mitglieder mit deutscher
Staatsangehörigkeit konnte von den Wahlämtern nicht immer eindeutig ermittelt werden.
Dies wird erst in einer weiteren Umfrage durch die AGARP erfolgen. Daher beschränken
sich die folgenden Darstellungen auf die ausländischen Staatsangehörigen,
die allerdings nur die Hälfte der gewählten Beiratsmitglieder darstellen.
33

Die folgende Graphik zeigt in absoluten Zahlen die Zusammensetzung nach Nationalitäten
der 230 ausländischen Beiratsmitglieder:
140
120
100
80
60
40
20
0
TR= Türkische, IT= Italienische, GR= Griechische, F= Französische, Kro=Kroatische, PT= Portugiesische
Staatsangehörigkeit
Betrachtet man bei den ausländischen Staatsangehörigen die Verteilung der Mitglieder
nach Staatsangehörigkeiten, so zeigt sich eine deutliche Mehrheit an türkischen
Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Sie stellen die einzige Gruppe dar, deren Anteil
in den Beiräten (von ca. 29%) deutlich über den Anteil der türkischen Staatsangehörigen
an der ausländischen Bevölkerung in Rheinland-Pfalz liegt (ca. 23%).
In prozentualen Anteilen betrachtet, ergibt sich folgende Verteilung:
3%
135
3%
3%
3%
10%
19%
Übersicht 12: Mitglieder nach Anteilen der Nationalitäten
59%
Türkei Italien Griechenland Frankreich
Kroatien Portugal andere
23
8 7 7 6
TR IT GR F Kro PT andere
Nationalitäten
Übersicht 11: Verteilung der Sitze nach Nationalität
Die Verteilung der Staatsangehörigkeiten zeigt weiterhin, dass der Anteil an EU-
Staatsangehörigen ähnlich hoch ist, wie vor fünf Jahren: 38 % besitzen eine EU-
Staatsangehörigkeit. Dieser Anteil spiegelt den Anteil der EU-Angehörigen an der
ausländischen Bevölkerung wider (38 %).
44
34

Die 457 gewählten Beiratsmitglieder gehören insgesamt 32 verschiedenen Nationalitäten
an. Diese Zahl setzt sich aus 12 EU-Staaten und 20 Nicht- EU-Staaten zusammen.
35
30
25
20
15
10
5
0
32
Gesamt vertretene
Nationalitäten
Folgende Nationalitäten sind im Einzelnen vertreten:
EU-Staaten: Deutschland, Italien, Irland, Frankreich, Portugal, Niederlande, Griechenland,
Slowenien, Polen, Belgien, Bulgarien, Spanien, Österreich und Litauen
Europäische Nicht EU-Staaten: Türkei, Ukraine, Russland, Kroatien, Serbien-
Montenegro, Bosnien
Asien: Usbekistan, Pakistan, Kirgisien, Armenien, Iran, Malaysia
Afrika: Kamerun
nicht EU
62%
Amerika: USA, Brasilien, Peru, Kolumbien
12
EU
38%
Übersicht 13: Anteil der EU-Angehörigen an den
Beiratsmitgliedern
20
EU nicht EU
Übersicht 14: Vertretene Nationalitäten nach EU und Nicht-EU
Angehörigen
35

3.2.5 Verteilung nach Alter
Die Betrachtung der gewählten Mitglieder nach Altersgruppen zeigt, dass der größte
Anteil mit 162 Personen die Gruppe der 40 bis 49 Jährigen Beiratsmitglieder ausmacht.
Fast jedes zweite Mitglied ist jünger als 40 Jahre und etwa 18 Prozent jünger
als 30 Jahre. Dies zeigt, dass gerade junge Menschen, sich von den Möglichkeiten
der politischen Arbeit im Beirat angesprochen fühlten, und dass sich der in den vergangenen
Wahlen schon angedeutete Generationenwechsel nun deutlich verstärkt
hat.
200
150
100
50
0
83
117
162
18-29 30-39 40-49 50-59 60+
Übersicht 15: Beiratsmitglieder nach Altersgruppen
Prozentuale Verteilung nach Altersgruppen :
12%
35%
9%
18%
26%
18-29 30-39 40-49 50-59 60+
Übersicht 16: Beiratsmitglieder nach Altersgruppen
55
40
36

4 Zusammenfassung und Fazit
Die Wahlbeteiligung lag bei den Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration
am 8. November 2009 mit 10,7 Prozent um 1,7 Prozentpunkte höher als 2004.
Hervorzuheben ist, dass sich gegenüber 2004 fast doppelt so viele Menschen bereit
fanden, für die neuen Beiräte zu kandidieren, und dass der Frauenanteil von 32 %
auf 40 % gesteigert werden konnte.
Ursprünglich sollte in 56 Kommunen eine Beiratswahl stattfinden. Da in acht Gebietskörperschaften
entweder keine oder nicht genügend Wahlvorschläge eingereicht
wurden, fanden dort keine Wahlen statt. Dies zeigt, dass die Bemühungen zu Beginn
der Kampagne, neue Kandidaten und Kandidatinnen zu rekrutieren, begründet waren
und hier bei zukünftigen Wahlen ein noch klarerer Schwerpunkt gesetzt werden
muss. Allerdings kann auch festgestellt werden, dass die Rekrutierung neuer Kandidatinnen
und Kandidaten in einem hohen Maße gelungen ist, denn in 47 Kommunen
traten ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten an. Darüber hinaus zeigen die
Erhebungen, dass fast achtzig Prozent der gewählten Mandatsträgerinnen und -
träger neue Mitglieder sind.
Die Befragung der kommunalen Verwaltungen in der neben Details über Wahlergebnisse
auch die Aktivitäten vor Ort im Vorfeld der Wahl und die Bewertung der Aktivitäten
im Rahmen der landesweiten Wahlkampagne abgefragt wurden lassen zusammenfassend
sich wie folgt darstellen:
Die landesweite Kampagne wurde im Allgemeinen sehr begrüßt. Insbesondere
die Seminarangebote der AGARP wurden sehr positiv aufgenommen. Auch
die regelmäßige Information der Kommunen über einen E-Mail Verteiler und
der Wahl-Newsletter für Interessierte wurden als sehr hilfreich empfunden.
Ebenso wurde die Website als hilfreich bewertet, allerdings wurde hierzu teilweise
der Wunsch geäußert, dass die Informationen früher hätten zur Verfügung
stehen sollen. Dies galt insbesondere für die Vorlagen/Vordrucke zur Erstellung
der Wahlformulare.
Die Vorlagen/Vordrucke für Wahlmaterialen wurden als nützlich empfunden,
allerdings wurde kritisiert, dass es nicht für alle notwendigen Unterlagen Vorlagen
gab und die Kommunen daher diese teilweise selbst erstellen mussten.
Die Wahlwerbematerialien wurden weitestgehend als nützlich und hilfreich bezeichnet.
Im Bezug auf die mehrsprachigen Wahlmaterialien wurde der
Wunsch geäußert, sich bei der Auswahl der berücksichtigten Sprachen nicht
nur nach der landesweiten Verteilung der Sprachgruppen zu richten, sondern
auch regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Es wurde angeregt, zukünftig die landesweiten Printwerbematerialen zu reduzieren
und beispielsweise auch Rundfunkwerbung zu schalten, um für die
Wahlen zu werben. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, den Listen lieber
finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre eigenen Werbematerialien
zugeschnitten auf die Bedürfnisse ihrer Zielgruppe vor Ort erstellen
könnten, anstatt landesweit einheitliche zentrale Werbematerialien in hoher
Zahl anzubieten.
37

Beklagt wurde immer wieder, dass die direkte Unterstützung und Beratung der
Wahlämter seitens des Landeswahlleiters gefehlt habe. Viele Fragen zu wahltechnischen
und -rechtlichen Fragen wurden an die AGARP gerichtet, doch
nicht immer konnte diese die dazu notwendige Unterstützung geben.
In vielen Fällen wurden die gesetzlichen Bestimmungen als zu unpräzise beklagt
und der Wunsch nach besserer Beratung für rechtliche Fragen geäußert.
Hinsichtlich der Durchführung der Wahlen war aufgrund der neuen Gesetzeslage
eine gewisse Rechtsunsicherheit zu spüren. Verwirrung gab es
zum Teil aufgrund der zwei unterschiedlichen Satzungsmuster, da nicht überall
klar wurde, dass die Kommunen die Freiheit hatten, sich entweder für eine
Wahl gemäß den Grundsätzen des Kommunalwahlrechts zu entscheiden oder
aber für das Satzungsmuster zur Mehrheitswahl. So waren einige Wahlämter
davon überzeugt, dass man verpflichtet sei, sich am Kommunalwahlgesetz zu
orientieren. Leider wurde in einigen Fällen auch die vereinfachte Möglichkeit
der Listenaufstellung nicht genutzt, so dass die Listen in diesen Fällen unnötigerweise
dem komplizierten Listenaufstellungs-verfahren des Kommunalwahlgesetzes
folgen mussten. Auch die Postkarte zur Einreichung von Wahlvorschlägen
führte teilweise zu Irritationen, da man der Meinung war, dass diese
„einfache“ Form der Einreichung von Wahlvorschlägen nicht „formgerecht“ sei,
sondern Formulare zu entwickeln seien.
Zum Teil wurde die späte Lieferung der Werbematerialen beklagt, die aufgrund
der Lieferschwierigkeiten seitens der Druckerei zustande kam. Die verabredeten
Liefertermine wurden nicht eingehalten, so dass in einigen Kommunen
die Werbematerialien später als geplant eintrafen, was verständlicherweise
zu Unmut führte. Es ist aber auch zu erwähnen, dass in einigen Kommunen
die Lieferung (zunächst) nicht angenommen wurde.
Es wurde angeregt, die zentralen Werbematerialien direkt an den Kandidatinnen
und Kandidaten zu verschicken anstatt an die Verwaltung.
Der Empfang der Kandidatinnen und Kandidaten beim Ministerpräsidenten
wurde sehr positiv bewertet.
Die landesweite Berichterstattung zu den Wahlen wurde als zu gering empfunden.
Neben der Befragung der Verwaltungen konnten bis zur Fertigstellung des vorliegenden
Berichtes keine ergänzende und repräsentative Befragung der Kandidatinnen
und Kandidaten erfolgen. Diese wird durch die AGARP noch erfolgen, um sich
ein Gesamtbild darüber zu machen, wie die Wahlen und ihre Rahmenbedingungen
insgesamt von den Beteiligten eingeschätzt werden. Dennoch sollen im Folgenden
einige Einschätzungen aus der Erfahrung der AGARP selbst und aus Rückmeldungen
der neu gewählten Beiräte wiedergegeben werden:
Die Weitergabe und Verteilung von Wahlwerbematerialen in den Kommunen
an Beiratsmitglieder und sonstige Interessierte funktionierte leider nicht überall
reibungslos. In einigen Fällen wurden die Materialien weder ausgehängt, noch
verteilt oder weitergegeben.
38

Seitens der Migrantinnen und Migranten wurde insgesamt ein Informationsdefizit
beklagt. Die Information etwa, dass alle Einwohner und Einwohnerinnen
einer Kommune kandidieren konnten, kam leider bei vielen nicht an, die an einer
Kandidatur interessiert gewesen wären. In einigen Fällen haben sich Interessenten
nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (i.d.R.
war das der 28.09.2009) gemeldet und waren enttäuscht darüber, dass es für
ihre Kandidatur zu spät war. Ausgeprägter war diese Problematik noch hinsichtlich
der Information der neuen Wählergruppen der Eingebürgerten und
Spätausgesiedelten, denn nicht alle hat die Information erreicht, dass sie wählen
konnten, sich dafür aber i.d.R. fristgerecht ins Wählerverzeichnis eintragen
lassen mussten. In einigen Kommunen war es möglich, die Eintragung ins
Wählerverzeichnis am Wahltag selbst mit dem Wahlgang zu kombinieren.
Diese Möglichkeit wurde sehr begrüßt und ist als wünschenswert für alle
Kommunen zu betrachten, denn der Aufwand, sich vor der Wahl ins Wählerverzeichnis
eintragen zu lassen, wurde von vielen als Hürde für die Wahlbeteiligung
empfunden.
Zur Eintragung ins Wählerverzeichnis war bei Eingebürgerten die Einbürgerungsurkunde,
bei Spätausgesiedelten die Spätaussiedler-Bescheinigung vorzulegen.
Dies war offensichtlich in einigen Fällen mit Unklarheiten verbunden.
Darüber hinaus wurde uns die Problematik berichtet, dass nicht alle Spätausgesiedelte
(noch) eine Spätaussiedlerbescheinigung hatten, die sie hätten vorlegen
können. Immer wieder wurde seitens Eingebürgerten und Spätausgesiedelten
Unmut über die notwendige Eintragung ins Wählerverzeichnis geäußert.
Hier galt es immer wieder aufzuklären, dass es sich um keine absichtliche
Schlechterstellung handelte, sondern es keine andere Möglichkeit gab, da
es sich bei diesem Personenkreis ja um deutsche Staatsangehörige handelt.
Wünschenswert für zukünftige Beiratswahlen wäre es, dass deutsche Staatsangehörige
mit Migrationshintergrund sich nicht für jede Wahl wieder ins Wählerverzeichnis
eintragen lassen müssen, sondern nach einmaliger Eintragung
dort für die folgenden Wahlen fortgeführt werden.
Ausländerinnen und Ausländern, die automatisch ins Wählerverzeichnis übernommen
wurden, konnte in nicht wenigen Fällen die Wahlbenachrichtigung
nicht zugestellt werden, da die Adressen nicht mehr aktuell waren. Ein Phänomen,
das aus früheren Wahlen bereits bekannt ist und durchaus nicht unbedeutende
Dimensionen hat.
Sehr große Unterschiede gab es auch in den Kommunen hinsichtlich ihres
Engagements für die Beiratswahlen. Während einige Kommunen große Anstrengungen
unternahmen, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wählerinnen
und Wähler über die Wahl zu informieren und zu mobilisieren (durch Presseartikel,
Veröffentlichungen in eigenen Mitteilungsblättern, Informationen auf ihrer
Website sowie durch Beratung), spielte das Thema in anderen Kommunen
kaum eine Rolle. So konnte die AGARP bei einer Recherche der Internetseiten
der Kommunen wenige Tage vor der Wahl feststellen, dass nur die wenigsten
das Thema Beiratswahl hervorhebend beispielsweise auf ihrer Startseite
platziert hatten. Die meisten Internetseiten der Kommunen hatten das
Thema der bevorstehenden Beiratswahl entweder in Untermenüs oder überhaupt
nicht aufgenommen.
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Bemängelt wurde von den Kandidatinnen und Kandidaten oftmals die als ungenügend
betrachtete Anzahl an Wahllokalen, die am Wahltag eingerichtet
wurden. Die Erhebung der AGARP zeigt hierzu folgendes Bild: In den 29
Kommunen, in denen die Wahl schwerpunktmäßig als Urnenwahl durchgeführt
wurde, standen insgesamt 108 Wahllokale zur Verfügung. Im Schnitt waren
es somit weniger als vier Wahllokale pro Kommune. Ein differenzierter
Blick zeigt allerdings eine sehr unterschiedliche Verteilung. Während Kommunen
wie Mainz (15), Mayen-Koblenz (11), Westerwaldkreis (10) oder der
Rhein-Lahn-Kreis (9) durchaus zahlreiche Wahllokale einrichteten, standen in
insgesamt 16 Kommunen nur je ein Wahllokal zur Verfügung. Unter den 18
Kommunen, die mit Schwerpunkt Briefwahl die Wahl durchführten, gab es gar
zehn Gebietskörperschaften, die am Wahlsonntag kein einziges Wahllokal
eingerichtet haben.
Ungeklärt bleibt weiterhin die Frage, ob eine Zusammenlegung der
Beiratswahlen mit den Kommunalwahlen zu verfolgen sei. Befürworter sehen
darin Synergieeffekte sowohl für die organisierenden Verwaltungen als auch
für die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Diese Frage bleibt aber
weiterhin strittig. Während die AGARP und die Beiräte bislang zu einer Zusammenlegung
tendieren, haben die Kommunen eine uneinheitliche Haltung
dazu. So hatte die AGARP ursprünglich eine Zusammenlegung der
Beiratswahl mit den Bundestagswahlen am 27.09.2009 vorgeschlagen, diesen
Vorschlag aber wegen der Gefahr einer Überlastung der Wahlämter im intensiven
Wahljahr 2009 verworfen.
Zusammenfassend lässt sich diese erste Wahl nach der Reform der Ausländerbeiräte
als erfolgreich bewerten. Die positiven Wirkungen der Gesetzesreform haben sich
an mehreren Stellen gezeigt. Entstandene Irritationen sind zum Großteil darauf zurückzuführen,
dass es sich um die erste Wahl unter den neuen Bedingungen handelte,
und daher Anlaufschwierigkeiten auftraten. Für die kommenden Wahlen sollten
aus den gemachten Erfahrungen die nötigen Schlüsse gezogen werden, um bessere
Rahmenbedingungen zu schaffen.
Mainz, April 2010
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Anhang
Wahlen der Beiräte für Migration und
Integration am 08. Nov. 2009 in Rheinland-Pfalz
Landesweite Ergebnisse
Verwaltungskreis Wähler/innen Wahlberechtigte
Wahlbeteiligung
in %
2009
Wahlbeteiligung
in %
2004
Kreisfreie Städte
Frankenthal (Pfalz) 576 4.686 12,8 15,5
Kaiserslautern 762 9.500 8,0 2,1
Koblenz 981 7.955 12,3 11,6
Landau in der Pfalz 506 2.554 19,7 15,5
Ludwigshafen am Rhein 2.996 25.799 11,6 4,5
Mainz 2.355 25.406 9,3 11,2
Neustadt a. d. Weinstraße 455 2.926 15,6 13,5
Pirmasens 322 1.909 16,9 12,3
Speyer 387 4.513 8,6 11,4
Trier 519 6.889 7,5 11,6
Worms 631 7.977 8,0 11,2
Zweibrücken 166 1.428 11,6 13,6
Zusammen 10.656 101.542 10,5 9,1
Landkreise
Ahrweiler 740 6.290 11,8 10,9
Altenkirchen (Ww) 588 5.380 10,9 5,7
Alzey-Worms 512 5.787 8,9 8,0
Bad Dürkheim 468 5.609 8,3 11,8
Bad Kreuznach 638 8.590 7,4 4,6
Bernkastel-Wittlich 976 7.714 11,7
Bitburg-Prüm 546 4.489 12,2
Germersheim 1.151 9.053 12,7 4,8
Mainz-Bingen 1.100 10.703 10,5 9,7
Mayen-Koblenz 557 8.259 6,7 12,8
Neuwied 327 9.498 7,1 11,7
Rhein-Lahn-Kreis 298 4.871 6,1 12,0
Westerwaldkreis 1.013 9.526 10,6 4,9
Zusammen 8.914 95.769 9,3 8,2
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Verwaltungskreis Wähler/innen Wahlberechtigte
Wahlbeteiligung
in %
2009
Wahlbeteiligung
in %
2004
Große kreisangeh. Städte
Bad Kreuznach 398 4.968 8,0 4,8
Andernach 175 1.496 11,7 13,5
Bingen am Rhein 153 1.713 10,0 10,2
Idar-Oberstein 431 1.465 11,7 8,3
Ingelheim am Rhein 344 1.691 20,3 16,6
Lahnstein 126 863 14,6 18,5
Neuwied 327 4.519 7,2 12,8
Zusammen 1.954 16.715 11,7 10,8
Verbandsfreie Gemeinden
Alzey 355 1.658 21,4 12,7
Bad Neuenahr-Ahrweiler 133 1.599 8,3 13,4
Budenheim 101 803 12,6 24,0
Germersheim 620 3.407 18,2 4,7
Grünstadt 121 1.028 11,8 12,4
Haßloch 130 850 15,0 23,3
Remagen* 289 1.330 21,7 13,5
Schifferstadt 140 2.011 7,2 8,2
Sinzig 206 1.079 18,4 16,5
Wittlich 470 2.725 17,3 9,1
Wörth am Rhein 218 1.557 14,0 7,5
Zusammen 2.783 18.046 15,4 11,5
Übrige Gemeinden
Betzdorf 108 994 10,9 11,5
Eisenberg (Pfalz) 278 1.017 27,3 11,7
Höhr-Grenzhausen 168 981 17,1 10,4
Ransbach-Baumbach 350 1.141 30,7 7,3
Zusammen 904 4.133 21,9 8,7
Summe Landesweit 25.211 236.205 10,67 9,00
* Wahl muss wiederholt werden
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