Wahlergebnisse dokumentiert und ausgewertet - Ministerium für ...

Bemängelt wurde von den Kandidatinnen und Kandidaten oftmals die als ungenügend
betrachtete Anzahl an Wahllokalen, die am Wahltag eingerichtet
wurden. Die Erhebung der AGARP zeigt hierzu folgendes Bild: In den 29
Kommunen, in denen die Wahl schwerpunktmäßig als Urnenwahl durchgeführt
wurde, standen insgesamt 108 Wahllokale zur Verfügung. Im Schnitt waren
es somit weniger als vier Wahllokale pro Kommune. Ein differenzierter
Blick zeigt allerdings eine sehr unterschiedliche Verteilung. Während Kommunen
wie Mainz (15), Mayen-Koblenz (11), Westerwaldkreis (10) oder der
Rhein-Lahn-Kreis (9) durchaus zahlreiche Wahllokale einrichteten, standen in
insgesamt 16 Kommunen nur je ein Wahllokal zur Verfügung. Unter den 18
Kommunen, die mit Schwerpunkt Briefwahl die Wahl durchführten, gab es gar
zehn Gebietskörperschaften, die am Wahlsonntag kein einziges Wahllokal
eingerichtet haben.
Ungeklärt bleibt weiterhin die Frage, ob eine Zusammenlegung der
Beiratswahlen mit den Kommunalwahlen zu verfolgen sei. Befürworter sehen
darin Synergieeffekte sowohl für die organisierenden Verwaltungen als auch
für die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Diese Frage bleibt aber
weiterhin strittig. Während die AGARP und die Beiräte bislang zu einer Zusammenlegung
tendieren, haben die Kommunen eine uneinheitliche Haltung
dazu. So hatte die AGARP ursprünglich eine Zusammenlegung der
Beiratswahl mit den Bundestagswahlen am 27.09.2009 vorgeschlagen, diesen
Vorschlag aber wegen der Gefahr einer Überlastung der Wahlämter im intensiven
Wahljahr 2009 verworfen.
Zusammenfassend lässt sich diese erste Wahl nach der Reform der Ausländerbeiräte
als erfolgreich bewerten. Die positiven Wirkungen der Gesetzesreform haben sich
an mehreren Stellen gezeigt. Entstandene Irritationen sind zum Großteil darauf zurückzuführen,
dass es sich um die erste Wahl unter den neuen Bedingungen handelte,
und daher Anlaufschwierigkeiten auftraten. Für die kommenden Wahlen sollten
aus den gemachten Erfahrungen die nötigen Schlüsse gezogen werden, um bessere
Rahmenbedingungen zu schaffen.
Mainz, April 2010
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